Wöchentlicher Überblick zum Brexit

#16 Wochen bis zum Brexit: Stunde der Wahrheit

, von  Gesine Weber, Grischa Alexander Beißner, Hannah Illing, Stefanie Neufeld

#16 Wochen bis zum Brexit: Stunde der Wahrheit
Mit dem Brexit verlässt ein wichtiges Mitglied die EU - es bleibt politisch spannend. Foto: daniel_diaz_bardillo / Pixabay / Lizenz: CC0 1.0 Universell

Am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit wird der Brexit rechtskräftig - und die Europäische Union verliert ein Mitglied. Hier informiert treffpunkteuropa.de wöchentlich über den Stand der Verhandlungen und analysiert die Konsequenzen für Großbritannien und die EU.

#16 Wochen zum Brexit - Stunde der Wahrheit

In vier Tagen ist der große Showdown. Das britische Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab - und damit über den Brexit selbst. Wie es ausgehen wird? Da könnte man genausogut einen Wahrsager befragen, denn im Unterhaus herrscht Chaos. Dass sich eine Mehrheit findet, erscheint fraglich. Theresa Mays Problem ist, dass jegliche Verhandlungsmasse ausgeschöpft ist. Sie hat kaum noch Möglichkeiten zugeständnisse zu machen. Der Deal mit der EU steht - und es ist sogar der bestmögliche, den die Briten hätten aushandeln können. Aber sehen wollen das noch immer zu wenige. Stattdessen herrschen weiter Emotion und Desinformation. Wenn der Deal am 11.12. im britischen Parlament scheitert, dann hat die Regierung noch exakt 21 Tage, um einen neuen Brexit-Fahrplan vorzuschlagen. Allerdings gibt es zu dem Deal mit der EU keine Alternative. Neu verhandeln wird die EU wohl kaum - wozu auch?

Was bedeutet das EuGH Urteil zur Rücknahme?

Das Vereinigte Königreich könnte den Brexit einseitig zurückziehen. Dies sagte der Generalstaatsanwalt der EU im Rahmen des von Schottland angestoßenen Prüfverfahrens, dessen Ergebnis der EuGH am Montag, einen Tag vor der Abstimmung, verkünden wird. Ob das Gericht exakt so urteilen wird, ist jedoch nicht sicher. Vertreter der EU jedenfalls forderten, dass das europäische Parlament einem solchen Rückzieher auch zustimmen müsste. Inwiefern das Urteil die Abstimmung beeinflussen wird, ist schwer zu sagen. Ein anderes legales Dokument macht Theresa May aktuell größere Sorgen. Das Unterhaus hat die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens erzwungen, das sie zwar in AUftrag gab, aber lieber zurückgehalten hätte. Was den Inhalt so brisant macht, ist, dass dort vermutlich zu lesen sein wird, dass Großbritannien, wenn es dem Deal zustimmt, auf unbestimmte Zeit im Backstop und damit im EU-Binnenmarkt verbleiben könnte. Darin aber sehen viele Tories (und auch Brexiteers der Labour Party) eine Abhängigkeit von der “bösen” EU.

Kaum jemand unterstützt den Deal

Das britische Parlament ist gespalten wie nie zuvor. In den Reihen der Tories soll die Zahl derjenigen, die den Deal ablehnen wollen inzwischen bei um die 100 Abgeordneten liegen. Der Koalitionspartner Mays, die nationalistisch-konservative irische DUP wird ihn geschlossen ablehnen. Wie Labour abstimmen wird ist völlig offen. Ihr Vorsitzender, Jeremy Corbin, ist selbst Brexiteer und hat ebenfalls keinen eigenen Plan. Viele in seiner Partei lehnen den Brexit hingegen ab. Einer ihrer lautesten Vertreter ist Hilary Benn. Er schart immer mehr Abgeordnete um seinen Vorschlag, Mays Deal abzulehnen, um dann einen eigenen Vorschlag einzubringen, der einen softeren Brexit, mit Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion, vorsieht. Die linksliberale schottische SNP will keinen Deal, bei dem Schottland den Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion verliert und hat sich Benns Forderung angeschlossen. Auch die liberalen LibDems gehören zu dieser Koalition. Ob sich nach einem Scheitern dieses Lager durchsetzen kann, bleibt jedoch spekulativ.

Deutlich aber ist, dass kaum jemand dem Deal wirklich zustimmen will. Sollte May eine Mehrheit zustande bekommen, dann muss die EU den Brexit nur noch absegnen - was sie aller Wahrscheinlichkeit nach tun wird. Im Falle eines Scheiterns des Deals im Parlament gibt es viele Möglichkeiten. Eine Regierungskrise ist das realistischste Szenario: Entweder tritt Theresa May zurück, die Regierung bricht zusammen oder May beantragt Neuwahlen. Obwohl die Rebellen in den Tories es im letzten Monat nicht geschafft haben, die Nötigen 48 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen zu bekommen, könnte sich das im Falle eines Scheiterns von Mays Deal ändern. Vielleicht setzt sich die Koalition für einen softeren Brexit durch, vielleicht zieht man sich auch vom Brexit zurück - wenn der EuGH dafür grünes Licht gibt. Oder man gibt dem britischen Volk das, wonach Millionen fordern: Ein zweites Referendum. Nach all den Lügen und falschen Versprechungen bei der Abstimmung zum Brexit wäre das wohl die ehrlichste Variante. (GAB)

#17 Wochen bis zum Brexit: Unruhestifter Trump

Vor zwei Wochen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Austrittsabkommen nach Artikel 50 des EU-Vertrags geeinigt. Während die Staats-und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten dem Abkommen bereits zugestimmt haben, steht die Zustimmung des britischen Parlaments noch aus. Die Abstimmung soll am 11. Dezember stattfinden, das Ergebnis gilt als unsicher. Großbritannien befindet sich im Wahlkampfmodus: Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte bereits an, dass seine Partei dem Abkommen nur dann zustimmen werde, wenn May sich um eine engere Anbindung an die EU bemühe. Für Theresa May zählt in der Abstimmung jede Stimme, da der Deal auch innerhalb ihrer eigenen Partei hoch umstritten ist. Die konservativen Abgeordneten, die einen „harten Brexit“ bevorzugt hätten, werden mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das ausgehandelte Abkommen stimmen. Damit der Deal angenommen ist, muss die einfache Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, also mehr Abgeordnete dem Deal zustimmen als ihn ablehnen. Auch wenn Mays konservative Partei 315 der 650 Sitze hält, könnte das schwierig werden. May ist also darauf angewiesen, dass es in ihrer eigenen Partei möglichst wenige Abweichler*innen gibt, und dass es ihr gelingt, auch Abgeordnete anderer Parteien von einer Stimme für den Deal zu überzeugen.

Zu Beginn dieser Woche mischte sich außerdem US-Präsident Trump in die britische Debatte über den Deal ein. Er erklärte, dass Großbritannien nach dem Brexit-Abkommen mit der EU möglicherweise „nicht in der Lage sei, mit den USA Handel zu betreiben“. Auch wenn London diese Nachricht schnell und mit ungewohnter Schärfe dementierte, bleiben Unsicherheiten. In der Vergangenheit hat May immer wieder die besondere Beziehung zu den USA betont; dass nun ausgerechnet der US-Präsident weiter Unruhe in der britischen innenpolitischen Debatte stiftet und Mays Kritiker*innen neuen Stoff liefert, wird die Gestaltung dieser Beziehungen nach dem Brexit nicht einfacher machen. Außerdem sind die USA der größte außereuropäische Handelspartner Großbritanniens; dementsprechend reagierten die Märkte auf die Ankündigung Trumps zu den zukünftigen Handelsbeziehungen. Das Pfund fiel an den Finanzmärkten um ein halbes Prozent, mit einem Wert von 1,2734 Dollar lag es damit auf dem niedrigsten Wert der vergangenen zwei Wochen.

Die britische Regierung hat unterdessen außerdemihre Analyse zu den langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der Bericht optimistisch ist, dass Großbritannien erfolgversprechende Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums abschließen kann, betont er ausdrücklich, dass ein Austritt ohne Abkommen vermutlich höhere Kosten für Großbritannien bedeuten würde. (GW)

#18 Wochen bis zum Brexit: Wie stehen die Mitgliedsländer zum Vertragsentwurf?

Langsam wird es ernst: Nachdem sich die EU und Großbritannien am Donnerstag auch auf eine Erklärung zur Zukunft der Beziehung beider Parteien geeignet haben, ist der Vertragsentwurf zum Brexit nun komplett. Viele Diskussionen drehen sich momentan um die Frage, ob der Vertrag im britischen Parlament durchkommen wird. Doch wie stehen eigentlich die anderen EU-Länder zum „Brexit-Deal“? Wir geben vor dem EU-Sondergipfel dieses Wochenende einen Überblick über die Resonanz zum Vertrag in drei ausgewählten EU-Ländern:

Spanien

Die spanische Regierung ist mit dem Vertrag nicht gerade glücklich. Streitpunkt ist die Halbinsel Gibraltar, die zum britischen Überseegebiet gehört und im Süden Spaniens liegt. Den Spaniern sind die Formulierungen zum zukünftigen Status der Enklave zu schwammig, Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert deswegen Nachverhandlungen - sonst könne sein Land dem Brexit auf dem EU-Sondergipfel nicht zustimmen. Der Status Gibraltars betrifft unter anderem spanische Pendler, die auf der Halbinsel arbeiten.

Irland

Am Streit über die irisch/nordirischen Grenze wären die Brexit-Verhandlungen fast gescheitert. Der aktuelle Vertrag sieht zunächst eine Übergangsfrist vor, bis zu der Großbritannien und die EU die zukünftigen Handelsbeziehungen weiter verhandeln können. Sollte es keine Einigung geben, würde der sogenannte „backstop“ greifen: Dann würden Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens eingeführt, es gäbe aber keine Grenze auf der irischen Insel. Die irische Regierung um Premierminister Leo Varadkar begrüßt diese Regelung. Kritik kommt dagegen aus Nordirland, insbesondere von der Democratic Unionist Party (DUP), die die Tory-Regierung von Theresa May in einer Minderheitsregierung unterstützt.

Frankreich

Auch wenn die französische Regierung noch Verbesserungsbedarf bei den Verhandlungen über die Fischereirechte in britischen Gewässern sieht - genau wie die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien - so ist zeigt man sich in Paris über den Brexit-Vertrag dennoch zufrieden. Insbesondere der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lobte den Vertragsentwurf: Für die französischen Unternehmen sei ein reibungsloser Brexit sehr wichtig. (HIL)

#19 Wochen bis zum Brexit: Durchbruch oder Dammbruch?

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Erst veröffentlichte die EU-Kommission am Dienstag ihren Notfallplan für den Fall des Scheiterns der Brexit-Verhandlungen, dann verkündete die britische Regierung, dass es endlich ein belastbares Austrittsabkommen gäbe. Am Mittwochabend trat Michel Barnier vor die Kameras und präsentierte das 585 Seiten schwere Dokument. Beide Verhandlungspartner hatten sich bewegt, die EU einige schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Es war der Sieg der Vernunft über das Prinzip. So schien es jedenfalls. Um Punkt 21 Uhr des 14. Novembers twitterte Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker einen Brief, in dem er dem EU-Rat empfahl, das Austrittsabkommen anzuerkennen.

Doch nun zerlegt sich die britische Regierung selbst. Obwohl Mays Kabinett sich dazu durchgerungen hatte, dem Abkommen zuzustimmen, folgten nun Rücktritte. Arbeitsministerin Esther McVey und Brexit-Minister Dominic Raab traten zurück, ebenso wie Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman. Zuletzt legte noch der stellvertretende Vorsitzende der Tories, Rehman Chishti, sein Amt nieder. Man mache zu viele Zugeständnisse an die EU heißt es - obwohl man den Zugang zum Binnenmarkt haben will. Obwohl die EU eine Menge harte Kompromisse im Abkommen macht. Obwohl es immer wieder Brexiteers gibt, welche die EU mit Hitler vergleichen. Obwohl die Brexit-Hardliner beim Thema Gibraltar sogar eine Bereitschaft zum Krieg gegen Spanien angedeutet haben. Und obwohl das Abkommen die einzige Chance ist, den Handel, die Verträge zu zahlreichen Themen von Sicherheit bis hin zu Patenten, und schließlich auch den Status der Expats in EU und UK zu sichern. Die Brexit-Hardliner leben in einer Traumwelt, in der sie sich die Vorteile der EU herauspicken können, ohne selbst Zugeständnisse zu machen.

Hat das Brexit-Abkommen überhaupt eine Chance?

Um den Deal im Parlament durchzubringen, braucht May 318 Stimmen. Ihre Tories haben 315, die ultrakonservative nordirische DUP bringt noch einmal 10 weitere Stimmen mit an den Tisch. Aber ob alle für das Abkommen und damit für May als Premierministerin stimmen, ist mehr als nur fraglich. Gerade die DUP wird den Deal wohl geschlossen ablehnen. Sie mokieren sich noch immer darüber, dass einige Sonderregelungen im Deal stehen, die nur für Nordirland gelten. Das passt ihnen nicht. Selbst wenn es bedeuten würde, dass dadurch ein Konflikt zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. May wird das Abkommen nur durchbringen, wenn auch Teile der Opposition dafür stimmen.

Die Chancen dafür? Mehr als schlecht. Denn auch die hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party und selbst ein EU-Kritiker, der sich nur widerwillig gegen den Brexit ausgesprochen hatte, schaltet auf Wahlkampfmodus. Dass er damit das eigene Land noch mehr ins Chaos stürzen könnte scheint ihm egal. Zweckopportunismus lautet sein Gebot der Stunde. Er hofft auf Neuwahlen. Zum Sprachrohr der über 700.000 Menschen, die im Oktober für ein neues Referendum demonstriert haben, will er sich nicht machen - auch wenn es intern dafür Kritik hagelt.

Wankt nun Theresa Mays Stuhl?

Auch in Mays eigener Partei stehen die Zeichen auf Sturm. Einige der Brexiteers, die jeden Kompromiss mit der EU ablehnen und glauben, trotzdem ein Abkommen mit Europa schließen zu können, drohen der Premierministerin offen mit einem Misstrauensvotum. Die dafür nötigen 48 Briefe von Abgeordneten der Tories könnten bereits erreicht sein. Theresa May aber gibt sich kämpferisch. Selbst wenn es ein Misstrauensvotum gegen sie geben sollte, kann das Monate dauern - und dass es erfolgreich sein wird, scheint unrealistisch. Die Hardliner bilden mit ca. 80 Abgeordneten keine eigene Mehrheit gegen May - und es gibt keinen Kandidaten, der die tief gespaltene Partei hinter sich vereinen könnte.

Dazu muss festgehalten werden, dass die Brexiteers, die sich hier auf die Brust trommeln, überhaupt keinen Gegenvorschlag haben. Ein Handelsverhältnis nach den Regeln der Welthandelsorganisation, scheint dem Anführer der Hardliner, Jacob Rees-Mogg vorzuschweben. Also im Grunde gar keine Beziehungen mit der EU. Dass dies Großbritannien ins Chaos stürzen könnte, das ignoriert man einfach. Die „prophezeiten negativen Folgen seien ja auch noch gar nicht eingetreten“. Der Kursrutsch beim britischen Pfund, das am Donnerstag um 1,9 Prozent nach unten ging, zählt scheinbar nicht.

Letzte Chance vor dem No-Deal Abgrund?

Die Warnung der EU ist jedenfalls deutlich: Noch einmal verhandelt wird nicht. Der Verhandlungsspielraum ist komplett ausgeschöpft und der Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form sei der bestmögliche Deal, den das Vereinigte Königreich bekommen kann. Selbst unter den Mitgliedsstaaten ist das Abkommen in Teilen umstritten. Speziell Themen wie Fischerei oder der Status von Gibraltar sind problematisch. Und die große Frage um die zukünftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist nicht gelöst, nur erst Mal verschoben. Ratspräsident Donald Tusk hat auch noch einmal daran erinnert, dass der Verzicht auf den Brexit die eigentliche beste Lösung für die verfahrene Situation sein kann. Aber das scheint bei den Briten kaum jemanden zu interessieren. Großbritannien ging mit zwei Forderungen in die Verhandlungen, die widersprüchlicher nicht sein konnten: Keine Grenze zwischen Irland und Nordirland und keine Zollunion. Im Grunde waren diese sich gegenseitig ausschließenden Forderungen für May ein Rezept zum Scheitern. Dennoch hat sie das Maximale aus dem Austrittsabkommen rausgeholt. Das aber sieht niemand, oder will niemand wirklich sehen. Es geht nur noch um Emotionen. Die Vernunft ist bei vielen längst kein Faktor mehr.

Einen Satz hört man bei den Mitgliedern der European Research Group, den Brexit-Harlinern, sehr oft: Großbritannien „muss die Kontrolle zurück bekommen“. Aber ihr Konzept basiert auf einer Wirtschafts- und Weltordnung, die nicht mehr existiert. Die Zeit, in denen Großbritannien anderen Ländern seinen Willen und seine Regeln aufzwingen konnte, ist vorbei.

Alles, was die Brexiteers, die nun gegen Theresa May rebellieren, demonstrieren, ist ein Unvermögen zu Begreifen, dass Vergangenheit nun mal so hießt, weil sie vergangen ist. Die Zeitreiseserie Dr. Who mag beliebt sein, aber weder Boris Johnson, noch Jacob Rees-Mogg werden Uhr zu einer Zeit zurückdrehen können, in der Großbritannien, mächtig, stark und unabhängig war; eine Zeit vor der Globalisierung. Auch dann nicht, wenn sie in eine Telefonnotrufzelle aus den 60er Jahren steigen. (GAB)

#20 Wochen bis zum Brexit: Nicht nur eine europäische Frage - Brexit und Sicherheitspolitik

Großbritannien ist eines der Schwergewichte im Bereich der Sicherheits-und Verteidigungspolitik auf dem europäischen Kontinent - und damit aktuell auch noch in der Europäischen Union. Mit dem Brexit verliert die EU nicht nur einen wichtigen Beitragszahler, sondern auch ein Mitglied, das traditionell in der internationalen Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielt. Großbritannien verfügt über beachtliche militärische Kapazitäten, neben Frankreich besitzt es als einziger europäischer Staat Atomwaffen und ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU für die Sicherheitspolitik in Europa und die globale Sicherheitsarchitektur? Als Ausblick fassen wir diese Woche einige Studien zu dem Thema zusammen.

EU-Sicherheitspolitik: Großbritannien wird zum Drittland

Als EU-Mitgliedstaat ist Großbritannien aktuell noch Teil der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP), in deren Rahmen die EU-Mitglieder unter anderem gemeinsame militärische oder zivile Missionen durchführen kann. Aktuell gibt es sechs gemeinsame militärische Missionen, etwa die EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer, sowie zehn zivile Missionen, beispielsweise in der Ukraine. Die Kooperation im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik ist ausschließlich Mitgliedstaaten vorbehalten. Während in anderen Bereichen durch entsprechende Abkommen mit Nachbarstaaten zusammengearbeitet wird, gibt es solche Regelungen für die strukturierte Zusammenarbeit mit Drittstaaten bisher nicht.

Eine Studie der Generaldirektion für Auswärtige Angelegenheiten im Auftrag des Europäischen Parlaments befasst sich unter anderem mit dieser Schwierigkeit. Im Rahmen der Verhandlungen betonten die EU und Großbritannien immer wieder, dass ihnen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wichtig und Großbritannien niemals ein normales Drittland sei. Die Studie schildert daher Perspektiven der möglichen Zusammenarbeit am Beispiel bereits bestehender Kooperationen: So wäre es unter anderem denkbar, dass die EU und Großbritannien ein sogenanntes Framework Participation Agreement (Rahmenabkommen zur Teilnahme) abschließen, das es Großbritannien erlauben würde, an Missionen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik teilzunehmen. Außerdem bestände die Möglichkeit, dass Großbritannien mit den EU-Einsatzgruppen (Battle Groups) assoziiert wird. Diese Möglichkeit wird in der Studie allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt: es sei „schwer vorstellbar, dass London bessere Bedingungen als andere Drittstaaaten“ erhalte, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung dieser Truppen zukünftig komplett von der EU übernommen werden könnte, was das Kommando durch einen Drittstaat praktisch ausschließe.

In einem Kommentar für den European Council on Foreign Relations schreibt die Forscherin Paola Sartori, dass die Aushandlung eines Abkommens und die Vermeidung eines Austritts ohne Abkommen für beide Seiten hohe Priorität haben müsse: Nicht nur aus Sicht der Rüstungs-und Verteidigungsindustrie, für deren Güter Großbritannien ein wichtiger Abnehmer sei, sondern auch für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO).

Vereint durch ein gemeinsames Ziel

In ihrer im April 2018 veröffentlichte Studie "Better Together Brexit, the E3, and the Future of Europe’s Approach towards Iran" der Friedrich-Ebert-Stiftung in London befasst sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die europäische Linie im Iran-Abkommen. Das Abkommen hatten Russland, China, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass der Iran sein Atomprogramm beschränkt und den Bau von Atomwaffen unmöglich macht; im Gegenzug dafür sollten die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie hatten sich die USA noch nicht aus dem Abkommen zurückgezogen, diskutiert wird das Szenario trotzdem. Demnach gehen die Forscher*innen davon aus, dass die das europäische Interesse an einer nuklearen Abrüstung Irans, vor allem ohne Neuverhandlung des Abkommens, bestehen bleibt - auch trotz Sorgen oder möglichen Austritts der USA. Unabhängig vom Brexit, so die Studie, werden die drei EU-Staaten sowie die EU selbst weiterhin den Dialog zur iranischen Nuklearprogramm führen, auch nach dem Auslaufen einer wichtiger Punkte des Abkommens zwischen den Jahren 2026 und 2031.

Dieser Ausblick stimmt positiv auf globales europäisches Handeln nach dem Brexit ein. Auch heute ist es bereits Realität, dass sich die EU-Staaten mit anderen europäischen Staaten wie etwa Norwegen oder der Schweiz, die nicht in der EU sind, in Fragen der globalen Politik abstimmen. Dass Großbritannien auch nach dem Brexit auf der weltpolitischen Bühne den Schulterschluss mit Deutschland und Frankreich als den international aktivsten Mitgliedstaaten suchen wird, gilt als gesetzt. Gleichzeitig wird der Status von Großbritannien als Drittland für beide Seiten hinsichtlich der diplomatischen Netzwerke Nachteile bringen, die wohl nur durch effektive Kooperation ausgeglichen werden können. Der Wegfall des britischen diplomatischen Netzwerk dürfte EU-Diplomat*innen die Arbeit an vielen Einsatzorten erschweren; gleichzeitig hat London angekündigt, in Reaktion auf den Brexit das eigene diplomatische Netz auszubauen. EU-Mitgliedstaaten profitieren auch von den Kapazitäten der EU-Delegationen, die mit nationalen Botschaften vergleichbar sind, in Drittstaaten, sodass Großbritannien hier offensichtlich versucht, die wegfallenden Kapazitäten auszugleichen.

Kein „Globales Großbritannien“ nach dem Brexit

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die auch die Bundesregierung in außen-und sicherheitspolitischen Fragen berät, sieht im Brexit vor allem eine diplomatische Schwächung Großbritanniens: Ein„Globales Großbritannien“, wie es Brexit-Gegner*innen immer wieder als positive Folge des Brexit darstellten, sei sehr unwahrscheinlich. Mit der schwindenden Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses und neuer Stärke Russlands und Chinas kämen auf Großbritannien alleine große Herausforderungen zu, wenn es sich auf der Weltbühne behaupten wolle. Genau aus diesem Grund müsse es aber im Interesse der EU sein, die Gespräche zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Großbritannien zu führen, denn angesichts der komplexeren globalen Lage könne sich die EU keinen taumelnden Nachbarn jenseits des Ärmelkanals leisten. Die SWP empfiehlt daher, dass Deutschland verstärkt den Dialog zur gemeinsamen Sicherheitspolitik mit London suchen sollte - dies sei nicht nur eine gute Vorbereitung für mögliche bilaterale Abkommen mit dem Drittland Großbritannien, sondern könnte auch ein erster Schritt für Abkommen mit weiteren europäischen Partnern sein. (GW)

#21 Wochen bis zum Brexit: In Brüssel nichts Neues - aber vielleicht Ende November?

Der Brexit rückt näher: In weniger als sechs Monaten wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Noch immer ist offen, ob es ein Austrittsabkommen geben wird oder nicht - letzterer Fall, ein sogenannter harter Brexit, hätte unvorhersehbare Folgen. Nach aktuellem Stand wird es keinen Brexit-Gipfel Mitte November geben; ein solcher Gipfel war im September bei einem informellen Treffen des Europäischen Rates unter der Bedingungen angekündigt worden, dass man bis November substantielle Fortschritte aufweisen könnte. Diese Fortschritte gibt es bisher nicht, und das macht die Lage kompliziert: Expert*innen und Diplomat*innen haben seit Beginn der Verhandlungen betont,dass eine Einigung spätestens im November stehen müsse, damit ein Austritts-Abkommen zustande kommen könnte. Andernfalls droht der harte Brexit.

Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten haben Beobachter*innen aber in den kommenden drei Wochen eine spannende Zeit zu erwarten. Am Mittwoch kündigte Brexit-Minister Dominic Raab an, dass bis spätestens 21. November eine Einigung erreicht sein solle. Damit würde es der EU und Großbritannien gerade so gelingen, den Zeitplan einzuhalten. Der Zeitplan aus London zeigt aber auch, dass in London dem Abschluss eines Abkommens gegenüber einem Austritt ohne Abkommen Priorität einräumt. Für den Fortgang der Verhandlungen ist das - zumindest für die EU - ein sehr positives Zeichen, weil damit ein konstruktiveres Verhandlungsverhalten seitens Großbritannien zu erwarten ist.

Die britischen Medien thematisierten vor allem zum Anfang dieser Woche den angekündigten Rücktritt von Angela Merkel. In Reaktion auf die hessische Landtagswahl hatte Merkel am Montag angekündigt, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und auch nicht als Kanzlerin - weder zum regulären Ende der Legislaturperiode noch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen. Der britische Express reagierte auf den Rücktritt der Bundeskanzlerin, indem er Frankreich zum „neuen Boss Europas“ erklärte: Der französische Präsident Emmanuel Macron werde das Machtvakuum füllen, das Angela Merkel hinterlasse. (GW)

#22 Wochen bis zum Brexit: Welche wirtschaftlichen Folgen sind zu erwarten?

Immer wieder gab es in den letzten Monaten Meldungen dazu, in welchem Ausmaß der Brexit die britische, die deutsche oder die gesamteuropäische Wirtschaft schwächen wird. Dabei den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Wir haben einige wissenschaftliche Studien von renommierten Wissenschaftler*innen zusammengefasst. Dabei sind sich alle einig, dass der Brexit vor allem negative Auswirkungen für die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten haben wird.

Großbritannien

Schon bevor die Mehrheit der Brit*innen für den Brexit gewählt hatten, warnten prominente Ökonom*innen der London School of Economics: Ein Brexit könne Großbritannien teuer zu stehen kommen, schrieben sie in einem Artikel im März 2015. Grund sind neben dem Rückzug internationaler Investor*innen insbesondere die zu erwartenden Einbußen im Handel. In einer Ausgabe des „Oxford Review of Economic Policy“ vom März 2017 werden die ökonomischen Auswirkungen des Brexit für Großbritannien in verschiedenen Beiträgen noch detaillierter diskutiert. Klar ist, dass mit dem Brexit nicht nur die Handelspolitik des Vereinigten Königreichs neu aufgestellt werden muss – auch mit Auswirkungen auf den Bankensektor, die Regional- und Strukturpolitik, den Zugang hochqualifizierter Migrant*innen und die Energiepolitik ist zu rechnen. Die Autoren eines in der Fachzeitschrift„Regional Studies“ veröffentlichten Beitrag aus dem Jahr 2017 stellen anhand einer empirischen Studie fest, dass die Verlierer des Brexit paradoxerweise genau diejenigen Brit*innen sein werden, die für den Brexit gestimmt haben. Die Leave-Befürworter*innen würden in genau den Regionen leben, deren wirtschaftliche Entwicklung momentan am stärksten von der europäischen Wirtschaftsunion profitiert, so die Studie.

Deutschland

Eine Studie des Ifo-Instituts prognostizierte 2017 die negativen Effekte des Brexit auf die deutsche Wirtschaft. Die Wissenschaftler*innen rechnen insbesondere mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, falls die deutschen Güter- und Dienstleistungsexporte ins Vereinigte Königreich durch den Brexit Schaden nehmen. Insgesamt könnten 556 000 deutsche Arbeitsplätze betroffen sein. Sie schreiben aber auch, dass die negativen ökonomischen Folgen für Großbritannien deutlich stärker sein werden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2016 rechnete bereits für die Monate nach dem Brexit-Votum mit einem Rückgang des BIP, steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Investitionstätigkeit in Deutschland und im Euroraum. Grund dafür sei der durch das Brexit-Votum ausgelöste Unsicherheitsschock.

Europäische Union

Die Forscher*innen des Ifo-Instituts simulieren in ihrer Studie auch die Auswirkungen des Brexit auf die EU insgesamt. Wieder prognostizieren sie insbesondere Einbußen bei den Exporten. Dabei wäre Deutschland stärker als Frankreich, Italien und Spanien betroffen. Besonders schlimm wären die Auswirkungen allerdings für die irische Wirtschaft: Diese könnte sogar stärkere Einbußen verzeichnen als das Vereinigte Königreich. (HIL)

#23 Wochen bis zum Brexit: Ernüchterung nach dem Europäischen Rat

Am Mittwoch kamen die Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen, und natürlich stand auch der Brexit auf der Tagesordnung. Obwohl sich noch zuletzt leichte Fortschritte oder zumindest etwas Bewegung abgezeichnet hatten, dominierte nach dem nächtlichen Gesprächs-Marathon die Ernüchterung. Die britische Premierministerin Theresa May hat entgegen der Erwartungen keine neuen Vorschläge gemacht, um die schwierigen Fragen anzugehen.

Spannend an den Gesprächen zum Brexit im Rahmen des Europäischen Rats war das Format: Die eigentlichen Gespräche über den britischen EU-Austritt fanden im sogenannten EU27-Format statt - ohne Großbritannien. Theresa May referierte nur etwa 15 Minuten zur britischen Perspektive, Gespräche mit Großbritannien wurden ansonsten weitgehend unter vier Augen geführt. Dahinter standen nicht nur strategische Gründe wie Absprache der gemeinsamen Position, sondern auch ein deutliches Zeichen an Großbritannien. Die Mitgliedstaaten der EU stehen zusammen, Großbritannien dagegen im Abseits. Aus psychologischer Perspektive ein guter Schachzug: Damit verdeutlicht die EU noch einmal, dass es nun auch an Großbritannien ist, Zugeständnisse zu machen, sofern Interesse an einem Austrittsabkommen besteht.

Aus EU-Kreisen wird zwar immer wieder berichtet, dass bereits 90 Prozent des Abkommens stehen - doch diese Aussage täuscht darüber hinweg, dass die Verhandlungen vor allem an einigen fundamental wichtigen Fragen zu scheitern drohen. Besonders die Regelungen über den zukünftigen Umgang mit der Grenze zwischen der Republik Irland, die Mitgliedstaat der EU ist, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich zählt, sind der möglicherweise schwierigste Streitpunkt. Die Frage ist sensibel, weil die Menschen auf der Insel fürchten, eine „harte Grenze“ mit Grenzkontrollen könne das mühsam ausgehandelte Karfreitagsabkommen gefährden, mit dem der Konflikt zwischen Nordirland und der Republik Irland beigelegt wurde.

Auch der genaue Ablauf der weiteren Verhandlungen ist noch nicht klar. Während bisher immer der 29. März 2019 als nicht verhandelbares Austrittsdatum genannt wurde, brachte EU-Chefunterhändler Michel Barnier diese Woche ins Spiel, dass die Verhandlungen für den britischen EU-Austritt mehr Zeit bräuchten. Im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags ist ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen dem Antrag auf den EU-Austritt und dem tatsächlichen Austritt vorgesehen. Barnier erwähnte allerdings, dass der Europäische Rat diese Frist im Einvernehmen mit Großbritannien auch verlängern könne. Eine offizielle Bestätigung für solche Überlegungen gibt es bisher allerdings nicht - nicht zuletzt, weil die EU damit ihre eigene Verhandlungsposition deutlich schwächen würde. In Brüssel und London wird der Zeitdruck unterdessen immer deutlicher spürbar. Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg war ein Brexit-Gipfel im November angekündigt worden, nun heißt es allerdings aus Diplomat*innenkreisen, dass es für ein solches Treffen nicht genügend Forschritte gäbe. Zuletzt steht die vereinbarte Übergangsfrist nach dem Brexit in Frage: Hatte man einen Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2020 vereinbart, in dem Großbritannien weiterhin Teil der Zollunion bleiben sollte, zeigte sich Theresa May zuletzt offen für eine Verlängerung des Zeitraums.

Die vielen Unsicherheiten bezüglich des genauen Austrittsverfahrens, aber auch die fehlenden inhaltlichen Einigungen versprechen einen spannenden Herbst und Winter für die Brexit-Verhandlungen. (GW)

#24 Wochen bis zum Brexit: Endlich ein bisschen Bewegung dank Backstop?

Immer wieder Irland. Über Wochen hinweg war der Status zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland einer der größten Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen. Irgendwo muss im Zuge des Brexits dort eine Grenze verlaufen. Aber die will niemand so richtig bei sich haben. Grenzkontrollen zwischen Irland und dem nordirischen Zipfel der Insel, das will die EU vermeiden. Noch immer ist der Frieden in der Region, die jahrzehntelang ein europäischer Krisenherd war, kein Selbstläufer. Dem entgegen steht Arlene Foster, Chefin der nationalkonservativen irischen DUP. Die ultraevangelikale Partei, die Homosexualität und Schwangerschaftsabbrüche fanatisch bekämpft, sicherte der britischen Premierministerin Theresa May knapp die Mehrheit. Sie lehnt eine Grenze und damit Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des vereinigten Königreichs entschieden ab.

In dieser Woche gastierten Vertreter beider irischen Seiten mehrfach zu Gesprächen in Brüssel. Der Vorschlag der EU ist eine Art Notlösung, der sogenannte „Backstop“. Und nach Informationen des Spiegel scheint sich das Konzept, trotz rhetorischen Störfeuers jenseits des Kanals, durchzusetzen. Die Idee ist, Nordirland einen Sonderstatus zu verleihen, durch den die Teilrepublik in einer Zollunion mit der EU verbleibt und dort weiterhin die EU-Binnenmarktregeln gelten sollen. Die problematische Grenzziehung zwischen dem geteilten Irland würde weitestgehend vermieden. Um aber auch die Grenzziehung zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs zu vermeiden, könnte der Notfallplan auch für den Rest Großbritanniens möglich sein. Großbritannien verbliebe in der Zollunion. Zumindest vorläufig. Das missfällt natürlich den Brexit-Extremisten in den Reihen der Tories, die sich von einem Austritt aus der EU noch immer blühende Landschaften herbei fantasieren. Aber zumindest bis jetzt gilt hinter vorgehaltener Hand der „Backstop“ als aussichtsreichste Chance auf den Abschluss für eine der schwierigsten Fragen der Austrittsverhandlungen. In jedem Fall bemühen sich nun beide Seiten um ein positives Signal vor dem kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Ein Debakel wie im September soll vermieden werden.

Si vis pacem, para bellum: Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Trotzdem steht das Scheitern der Verhandlungen weiter im Raum. Die britische Innenpolitik ist fragil, gefangen zwischen Wahnvorstellungen, Machterhalt und Zweifeln. Auch die in der Brexit-Frage tief gespaltene Labour Party macht inzwischen zumindest zaghaften Druck. Einem harten Brexit oder gar ein No-Deal-Szenario tritt sie entgegen. Ob May den Backstop-Plan, oder gar überhaupt einen Plan, durch das Parlament bekommt, scheint bestenfalls fraglich. Die Zahl der Tories, die ihr die Gefolgschaft verweigern, wächst weiter. Der EU bleibt nur die Option hart zu bleiben - auch wenn es heikel wird. Angebote Londons, sich gemeinsam auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten lehnen die EU-Kommission und die Mitgliedsländer entschieden ab. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte dann verheerende Folgen - vor allem für die Briten selbst. Aber auch für die EU ist diese Strategie nicht ohne Risiko: Flug- und Bahnverkehr, Zollabfertigung und Finanzdienstleistungen kämen zum Erliegen.

Viel Zeit, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten, bleibt nicht mehr. Damit lastet viel Druck auf dem Gipfel kommende Woche. Wenn überhaupt noch eine Lösung kommen soll, dann muss es dort ein klares Signal geben. Ansonsten würde die EU sich intern ab November direkt auf den No-Deal vorbereiten. Zuletzt blitzte der britische Verkehrsminister mit einem Versuch ab, vorbei an den offiziellen EU-Kanälen in Einzelverhandlungen mit den 27 EU-Staaten zu treten. Die Europäer halten zusammen und setzen so die Briten unter Druck. Ihre Position lautet souverän: „entweder, oder“. Einen reibungslosen Brexit gibt es nur, wenn das Austrittsabkommen gelingt. Wenn die Gespräche scheitern, dann erntet Großbritannien das Chaos, das es einst säte. Mit vollem Risiko für beide Seiten. (GAB)

#25 Wochen bis zum Brexit: Dancing Queen mit Gegenwind

Viele Augen waren auf den Parteitag der Tories in Birmingham gerichtet. Boris Johnson belächelte die Vermutungen, er würde als potenzieller Premierminister gegen May kandidieren. Dennoch teilte er der innerparteilichen Gegenseite ordentliche Seitenhiebe aus, indem er den Chequers-Plan vermehrt als Betrug an den Wähler*innen bezeichnete. Mit „Chuck Chequers“ (übersetzt: „Chequers entsorgen“), was Delegierte sogar am Revers trugen, warb er für einen harten Brexit und ein gänzlich freies Großbritannien. Für ihn käme nur ein Freihandelsabkommen ähnlich dem zwischen Kanada und der EU in Frage.

Gleichzeitig tanzte Theresa May mit dem Lied „Dancing Queen“ von Abba auf die Bühne und zeigte sich gekonnt lässig. Sie hält am Chequers-Papier fest, das auch für das Kabinett aktuell die beste Lösung zu sein scheint. Die Pläne seien im Interesse der Bürger*innen, verteidigte sie die Ideen zur Austrittsvereinbarung. Der Brexit ist auch ohne ein solches Abkommen möglich, sei aber für beide Seiten keine zufriedenstellende Lösung.

Währenddessen zeigt sich die EU nicht bereit, das Chequers-Papier zu akzeptieren. Ein Abkommen, bei dem Großbritannien die EU-Grundfreiheiten auslege, wie es am besten passt, sei ausgeschlossen. Auch ein Vorankommen zum Umgang mit der irischen Grenze sei notwendig, denn eine harte Grenze sei unerwünscht.

Der Parteitag an sich war in Bezug auf die weiteren Entwicklungen zu einem für beide Seiten annehmlichen Brexit wenig innovativ. Tatsache ist, dass die EU sich nicht bereit erklärt als Büffet zu dienen, bei dem sich Großbritannien einfach nehmen könne, was ihr gefalle. Außenminister Jeremy Hunt gibt zurück, dass hier nicht britische Höflichkeit mit britischer Schwäche gleichgesetzt werden darf und fordert Zugeständnisse. (SN)

#26 Wochen bis zum Brexit: Von Neuwahlen und Nettsein

Obwohl sich die EU und Großbritannien unübersehbar Mühe geben, ihre Differenzen in der Öffentlichkeit zumindest in gewissem Maße herunterzuspielen, zeigen einzelne Äußerungen immer wieder, wie sehr es hinter den Kulissen knirscht. In der vergangenen Woche aber platze der britischen Premierministerin Theresa May der Kragen. Nach sehr deutlichen Tönen von EU-Ratspräsident Tusk und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte May, die EU müsse Großbritannien in den Verhandlungen. Die Vorschläge, die Brüssel bisher auf den Tisch gelegt habe, seien „inakzeptabel“. Die Verhandlungen seien derzeit in einer Sackgasse, aber Großbritannien wolle den Weg aus dieser Sackgasse finden: „Wir stehen bereit.“ In anderen Worten: Die EU solle gefällig netter sein zu Großbritannien, findet Mrs. May. Diese Einstellung ist kaum verwunderlich: Im Gegensatz zu Gesprächen zu Zeiten, als Großbritannien sich als EU-Mitglied Vorteile heraushandelte, im Zweifel mit dem Austritt drohte und dadurch oftmals Zugeständnisse in Brüssel bekam, kann May dieses Schwert nun nicht mehr ziehen - und Michel Barnier verhandelt konsequenter, als es so manche*r britische*r Beobachter*in wohl erwartet hätte. Das macht Theresa May das Leben innenpolitisch mehr als ungemütlich.

Am folgenden Tag berichteten mehrere Medien übereinstimmend, die britische Premierministerin denke über Neuwahlen nach. Sie habe ihre Berater*innen damit betraut, ein Szenario für Neuwahlen im Herbst zu auszumalen. Eine solche Entscheidung ist nicht ungewöhnlich, da sie Regierungschefs*Regierungschefinnen die Möglichkeit gibt, sich Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern. Für Theresa May wäre eine solche Entscheidung jedoch ein Drahtseilakt: Ihre eigenen Partei, die britischen Konservativen, sind tief gespalten in die Lager der Befürworter*innen eines weichen beziehungsweise eines harten Brexit, das heißt ein Austritt ohne Abkommen. Gleichzeitig sprechen sich prominente Mitglieder der Labour-Partei wie etwa der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für ein neues Referendum aus. Grundsätzlich schließt die Labour-Partei ein zweites Referendum im Gegensatz zu den Konservativen nicht aus, am Ende ihres am Mittwoch zu Ende gegangenen Parteitags inszenierte sich die Partei als Gegenoption zum Brexit. Umfragen in Großbritannien zeigen derzeit, dass sich eine Mehrheit der Brit*innen wohl für einen Verbleib in der EU aussprechen würde, wenn es tatsächlich zu einem zweiten Referendum käme. Diese Stimmung könnte Theresa May zum Verhängnis werden.

Führt man diesen Gedanken weiter, böte sich Europa ein absurdes Szenario: Die Bürger*innen eines Mitgliedstaats, der am liebsten immer Mitglied mit Vorteilen und ohne Pflichten war, entscheiden in einem ersten Referendum, den europäischen Regel-Verein verlassen zu wollen, die Idee einer „immer engeren Union“, wie sie bereits in den Römischen Verträgen im Jahr 1957 zu finden war, fanden viele von ihnen ohnehin nie optimal. Als die britischen Bürger*innen dann merken, dass es draußen vielleicht noch weniger angenehm ist als drinnen, stimmen sie für einen Verbleib. Obwohl die Referenden nicht verbindlich sind für die britische Regierung, würde sie versuchen, den Auftrag ihrer Bürger*innen zu erfüllen. Erst ein Brexit, dann eine Braccession? In Brüssel würde man von dieser Art britischen Humors wahrscheinlich nicht viel halten. (GW)

#27 Wochen bis zum Brexit: 27 gegen 1

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche trafen sich die Staats-und Regierungschef*innen der EU zu einem informellen Gipfel in Wien. Neben Migration stand natürlich auch der Brexit auf der Agenda - und 27 Wochen vor dem Brexit dürfte Großbritannien einmal mehr schmerzlich bewusst werden, dass es alleine den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU gegenübersteht. Trotz vorheriger Medienspekulationen und Forderungen aus dem proeuropäischen Lager haben sowohl der britische Brexit-Minister Dominic Raab und Premierministerin May betont, dass es kein zweites Brexit-Referendum geben werde - der Brexit 2019 werde kommen. Stattdessen ist für den 17. und 18. November ein Sondergipfel zum Brexit geplant. In politischen Kreisen geht man davon aus, dass es einen Brexit ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen geben wird, wenn dieses nicht bereits im späten Herbst feststeht. Der Brexit-Sondergipfel ist damit eine geplante letzte Chance, die Verhandlungen vor einem möglichen Scheitern doch noch zu retten.

Während es vor einer Woche zumindest innenpolitisch noch so aussah, als könnten sich die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May schlussendlich durchsetzen, kamen diese Woche nicht nur aus Brüssel andere Stimmen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte der britischen Premierministerin eine klare Absage: Ihre Pläne, nach Großbritanniens Austritt eine Freihandelszone mit der EU zu errichten, die ausschließlich Güter umfassen soll, würden nicht funktionieren, so Tusk. Dieser Vorschlag ist aus britischer Sicht sehr vorteilhaft, weil er Großbritannien Anschluss an den Güterhandel mit der EU garantieren könnte, der für Großbritanniens Wirtschaft unverzichtbar ist. Allerdings würden nach Mays Vorschlag die anderen Freiheiten des europäischen Binnenmarktes wegfallen - die Freizügigkeit von Kapital, Dienstleistungen und Personen wären nicht von der Freihandelszone gedeckt. Dass es ausgerechnet an diesem Punkt hakt, ist für Großbritannien eine Niederlage am Verhandlungstisch, hatte die Premierministerin noch vor dem informellen Gipfel Entgegenkommen von den europäischen Partnern gefordert. Gleichzeitig dürfte Großbritannien langsam bewusst werden, dass man sich möglicherweise mit seinen Forderungen nach einem Europa à la Carte verzockt hat. Was bei David Cameron und voller EU-Mitgliedschaft noch funktionierte - das Herausfanden exklusiver Kompromisse, die in dieser Form niemals ein anderer Mitgliedstaat bekommen hätte - und das Auswählen von Vorteilen funktioniert in den Brexit-Verhandlungen nicht mehr. Selbst wenn auch die EU immer wieder betont, mit Großbritannien eine besondere Partnerschaft pflegen zu wollen, ist beeindruckend, mit welcher Härte Brüssel zu seiner Aussage steht, dass es die Vorteile eine Mitgliedschaft nur auch mit der Übernahme der dazugehörigen Pflichten gibt.

Im Rahmen des Gipfels äußerte sich auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron deutlicher als zuvor: „Wir werden niemals einen Deal akzeptieren, dass der EU in ihrer Gesamtheit Schaden zufügt.“ Er respektiere die Souveränität Großbritanniens, aber auch die Souveränität der 27 anderen Mitgliedstaaten; diese Staaten hätten sich dazu entschieden, der EU und all ihren Regeln beizutreten. Macron erklärte, er wolle „die Interessen seiner Bürger verteidigen, aber in einem weiteren Sinne auch die Interessen des gemeinsamen Projektes“. Einen „blinden Deal“ schloss Macron kategorisch aus. Hatten sich sonst die europäischen Staats-und Regierungschef*innen mit solchen Äußerungen zurückgehalten, da die Brexit-Verhandlungen von der Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, zeigen die klaren Äußerungen von Emmanuel Macron nun, dass die EU nicht ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten verhandelt. Ganz im Gegenteil - im Gegensatz zu Großbritannien stehen hinter dem EU-Unterhändler Michel Barnier 27 Staaten. Für Großbritannien dürfte das ein wichtiges Signal sein, dass es sich in den Verhandlungen bewegen muss, wenn es ein tatsächliches Interesse an einem Abkommen hat.

Auf Nachfrage, wie weit man vom Brexit-Deal entfernt sei, antwortete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trocken mit zwei knappen Worten: „Weit weg.“ Die europäischen Staats-und Regierungschef*innen haben gut daran getan, den Termin für einen Sondergipfel schon heute festzulegen - nach aktuellem Stand werden sie ihn brauchen. (GW)

#28 Wochen bis zum Brexit: Abkommen möglicherweise in sechs bis acht Wochen

Wer immer von Jean-Claude Juncker große Worte zum Brexit in seiner Rede zur Lage der Union erwartet hatte, wurde am vergangenen Mittwoch enttäuscht: Der Kommissionspräsident erinnerte lediglich an die drei wichtigsten Prinzipien, welche die EU in den Verhandlungen leiten: nicht dieselben Vorteile ohne Mitgliedschaft, Solidarität mit Irland in der Frage der irischen Grenze, und besonderer Status Großbritanniens auch nach dem Brexit, da dieses „niemals ein Drittland wie jedes andere“ sein werde. Noch einmal bekräftigte Juncker, dass die EU und Großbritannien in dem Punkt des Chequers-Plans auf einer Linie seien, dass beide Verhandlungspartner eine Freihandelszone als wichtigen Ausgangspunkt für die ambitionierte Partnerschaft ansehen, die sie sich nach dem Brexit wünschen.

Der besagte Chequers-Plan wurde vor gut einer Woche von den britischen und europäischen Medien für nahezu tot erklärt, nachdem britische Abgeordnete in der Öffentlichkeit den EU-Chefverhandler Michel Barnier zitiert hatten, die Vorschläge seien tot. Ganz so tot scheinen sie noch nicht zu sein, und nach einigen sehr gespannter Stimmung scheinen sich nun die Verhandlungen langsam, aber sicher in eine Richtung zu bewegen, die einen „harten“ Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen, wieder unwahrscheinlicher werden lassen. Mitte der Woche meldeten britische Medien, dass Mays Widersacher im konservativen Lager ihren Plan unterlaufen wollten, um einen „harten“ Brexit regelrecht zu erzwingen - allerdings wurden diese Pläne auch wieder begraben. Theresa May profitiert davon, denn das bedeutet, dass ihr Chequers-Plan zumindest bessere Überlebenschancen hat, zumal einige ihrer Widersacher wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson oder der ehemalige Brexit-Minister David Davis in Großbritannien deutlich an Glaubwürdigkeit und damit der „harte“ Brexit zwei wichtige Verfechter verloren haben. Der etwas schwächere innenpolitische Druck bedeutet auch, dass Theresa May gestärkt in die Verhandlungen mit der EU gehen kann, und hier warten einige Herausforderungen. Zwar sind sich die EU und Großbritannien darin einig, dass man sich auch nach dem Brexit enge Beziehungen wünscht. Doch der Chequers-Plan stößt in Brüssel auch deshalb auch Widerstand, weil er zum Teil Vorteile für Großbritannien vorsieht, die sonst an die Mitgliedschaft geknüpft sind - für Brüssel ist dies keine Option.

Tatsächlich ist es dieser politische Teil des Brexit, der den Verhandler*innen auf beiden Seiten das größte Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Anfang der Woche erklärte Michel Barnier, dass das Austritts-Abkommen bereits in sechs bis acht Wochen stehen könnte. Diese Aussage bezog sich jedoch nur auf den technischen Teil des Abkommens, das heißt den Austrittsvertrag. In diesem Vertrag legen die EU und Großbritannien etwa die von Großbritannien zu leistende Austrittszahlung fest, die politischen Beziehungen hingegen werden separat verhandelt. In diesen Verhandlungen liegt die Herkulesaufgabe, denn in den zentralen Themen gab es bisher kaum Fortschritte. (GW)

#29 Wochen bis zum Brexit: Brexit-Gesetz in Deutschland - für alle Optionen gewappnet

In Deutschland wurde im Kabinett außerdem der Entwurf für ein Brexit-Gesetz im Kabinett beschlossen. Grundsätzlich haben sich die Europäische Union und Großbritannien darauf geeinigt, dass zunächst ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 gelten soll, wenn es gelingt, ein Abkommen zu verhandeln. In diesem Falle würde Großbritannien weiterhin wie ein Mitglied der EU behandelt werden. Kommt es also zu einem Abkommen und damit dem Übergangszeitraum, würde das Brexit-Gesetz die Situation in Deutschland regeln. Damit würde Deutschland verpflichten, Großbritannien in seinen Beziehungen wie einen Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Außerdem dürfen britische oder deutsche Staatsbürger*innen, die während dieses Übergangszeitraums im jeweils anderen Land einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, ihre aktuelle Staatsangehörigkeit behalten. Auch das Justizministerium hat angekündigt, das sogenannte Umwandlungsgesetz überarbeiten zu wollen, damit nach dem Brexit vor allem kleinere Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden.

Mit ihren Gesetzesentwürfen zum Brexit zeigt Berlin deutlich, dass man sich in Deutschland auf den Brexit vorbereiten will. Obwohl die Regierung sich in der Regel nicht zu den Brexit-Verhandlungen äußert, da diese durch die EU-Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche auch, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Übereinkommen nicht auszuschließen sei. Laut Medienberichten kann davon ausgegangen werden, dass sich Deutschland, wie von der Kommission empfohlen, auf beide Szenarien einstellt - einen Brexit mit Abkommen oder einen „harten“ Brexit.

Zeitgleich warb die Kanzlerin in Frankfurt/Main für die Mainmetropole als neues Finanzzentrum Europas. Allerdings ist Frankfurt nicht der einzige Anwärter auf die Nachfolge Londons: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont immer wieder, dass er Paris als geeignetes Finanzzentrum ansieht, und die Stadt schafft vermehrt Anreize zur Verlagerung der Standorte. Auch wenn die „kleinste Metropole der Welt“, wie Frankfurt manchmal von den Einwohner*innen genannt wird, wohl vom Brexit profitieren dürfte, zeichnet sich ab, dass Paris derzeit attraktiver zu sein scheint als Frankfurt. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Europäische Bandenaufsicht Eba dort ihren Sitz hat, dürfte dazu beigetragen haben.

Mit dem näher rückenden Brexit und der unkoordinierten Situation in der britischen Regierung dürften sich die Vorbereitungen auf einen „harten“ Brexit sowohl auf britischer als auch auf europäischer Seite intensivieren. Nach Aussage des britischen Abgeordneten Stephen Kinnock soll Michel Barnier, Chefverhandler der EU, in einer Verhandlungsrunde gesagt haben, der Chequers-Plan der britischen Premierministerin May sei „tot“. In diesem Plan hatte die britische Regierung ihren Fahrplan für einen „weichen“ Brexit vorgestellt; dazu gehörten etwa, die Harmonisierung und ein „gemeinsames verfassungsrechtliches Rahmenwerk“ beizubehalten. Derzeit scheinen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festgefahren - und die Vorbereitungen in den Hauptstädten auf einen „harten“ Brexit nicht mehr nur eine Prophylaxemaßnahme zu sein. (GW)

#30 Wochen bis zum Brexit: Was bisher geschah

Am 24. Juni 2016 haben die Bürger*innen Großbritanniens in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. In Folge dessen trat Premierminister David Cameron zurück, Theresa May ersetzte ihn als Premierministerin und bildete eine Regierung, in der gleichermaßen Befürworter*innen eines „harten“ Brexit - eines Austritts ohne Abkommen - wie eines „weichen“ Brexit vertreten sind. Die Gräben in der Regierung sind tief, eine gemeinsame Linie nach außen gibt es nicht - so sabotierte Außenminister Johnson bis zu seinem Rücktritt vor einigen Wochen permanent den eher gemäßigten Ansatz von Premierministerin May. Nicht nur auf Grund der Gräben innerhalb der Gesellschaft - geteilt in Befürworter*innen eines „harten“, „weichen“ und keines Brexit - und der Regierung dürfte es für Großbritannien schwer werden, mit Brüssel einen Kompromiss zu finden, der für alle Seiten akzeptabel ist. Zunächst kommen mit dem Brexit Kosten auf London zu, die wohl höher waren als erwartet: Nach britischen Vorstellungen wird das Vereinigte Königreich gut 40 Milliarden Euro an die EU zahlen, die EU fordert aber etwa 60 Milliarden. Nach Schätzungen des Centre for European Reform kommen zusätzlich Folgekosten in Höhe von jährlich etwa 27 Millionen Euro auf Großbritannien zu.

Für die Europäische Kommission verhandelt Michel Barnier das Abkommen mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Union, für Großbritannien seit Juli Dominic Raab. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite der Kommission schrieb Barnier Anfang August. dass bereits 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt seien. Laut Barnier strebt die EU „eine ehrgeizige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ an, welche sich unter anderem enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit beinhalten solle.

Einige zentrale Fragen sind im Vorfeld des Brexit besonders drängend. Dazu gehören die sogennanten „geografischen Angaben“: Konkret geht es hier um den Schutz lokaler Agrar-und Lebensmittelerzeugnisse - in seinem Beitrag nennt Banier schottischen Whiskey und Parmesan als Beispiele, der für Landwirte innerhalb der EU besonders wichtig ist. Bisher gibt es für bestimmte britische Hoheitszonen wie etwa Gibraltar noch keine Lösung, wie hier nach dem Brexit verfahren werden soll.


Viel wichtiger ist jedoch, eine Lösung auf die Frage zu finden, wie mit der Grenze zwischen Nordirland, welches Teil des Vereinigten Königreichs ist, und der Republik Irland, einem eigenständigen Staat und EU-Mitglied, umgegangen wird. Zehntausende Menschen pendeln täglich über die Grenze, die ab dem 29. März 2019 faktisch zu einer EU-Außengrenze wird, wenn Großbritannien und damit Nordirland die EU verlässt. Abgesehen von den negativen Folgen für den Personen- und Warenverkehr fürchten jedoch die Bewohner*innen der Insel, dass durch die Schaffung einer Grenze zwischen Nordirland und Irland das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen gefährdet werden könnte. Dieses Abkommen beendete die gewaltsamen Eskalationen des Nordirlandkonflikt, der die Insel seit den 1960er Jahren immer wieder mit Phasen der Gewalt destabilisierte, und sichert unter anderem die Zusammenarbeit der Behörden Irlands und Nordirlands. Die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, die offene Grenze - all das ist heute in den Kontext der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft eingebettet. Wie sich die Lage jedoch ohne diese Gemeinsamkeit und diesen Kooperationsrahmen gestalten könnte, ist noch offen. Die EU und Großbritannien sind sich jedoch einig, dass eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland unbedingt vermieden werden muss. Aus diesem Grund ist ein „Backstop“ im Austrittsabkommen geplant, eine Art Sicherheitsnetz, das in Kraft bleiben soll, bis eine Lösung gefunden wird. Wie genau dieses Sicherheitsnetz aussehen soll, ist bisher jedoch nicht bekannt. Die EU schlägt vor, dass „Nordirland in einem gemeinsamen Regelungsbereich für Waren und Zölle mit der übrigen Europäischen Union verbleibt“, so Brexit-Beauftragter Barnier. Ob sich Großbritannien mit dieser Lösung anfreunden kann, ist noch offen.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat im Rahmen der Verhandlungen immer wieder Schwierigkeiten aufgeworfen. Premierministerin May hat immer wieder für einen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt - dem größten Binnenmarkt der Welt - gefordert. Der Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen möchte das Vereinigte Königreich dabei jedoch einen Riegel vorschieben. Nicht zuletzt war die Migration vor allem osteuropäischer Arbeiter*innen nach Großbritannien für viele Bürger*innen ein ausschlaggebender Grund, für den Brexit zu stimmen. Bisher ist Großbritannien den Forderungen der EU soweit entgegengekommen, dass sich die derzeit rund drei Millionen EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Großbritannien nach dem Brexit auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben müssen. Die Zukunft der rund 1,2 Millionen Briten in der EU ist indes ebenfalls noch Teil der Verhandlungen. Für viele Arbeiternehmer*innen bedeutet der nahende Brexit damit noch nicht kalkulierbare Unsicherheit.

In der Vergangenheit hat Großbritannien sich für eine Freihandelszone mit der EU ausgesprochen - ein Konzept, dass dem Binnenmarkt ohne Freizügigkeit der Bürger*innen recht nahe käme. Auf europäischer Seite lehnt man allerdings einen solchen „Binnenmarkt à la Carte“ ab. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres 2020 soll Großbritannien zunächst im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben; für die Zeit danach sind noch intensive Verhandlungen zu erwarten.

Auch wenn ein Großteil des Abkommens bereits verhandelt ist, können sich Großbritannien und die EU keinesfalls auf diesem Erfolg ausruhen. Sollte sich das bis zum Treffen des Europäischen Rats im November nicht ändern, gehen Expert*innen davon aus, dass das Szenario eines „harten“ Brexit Realität wird. Zuletzt hat die britische Premierministerin Theresa May optimistisch erklärt, dass ein „harter“ Brexit kein Weltuntergang sei - wohingegen ihr Finanzminister noch wenige Tage zuvor einen Anstieg der britischen Staatsschulden um rund 88 Milliarden Euro in Folge des Brexit prognostiziert hatte. Großbritannien hat mit der Übergangsphase für seinen vorläufigen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt bis Ende 2020 bereits wichtigen Verhandlungsspielraum gewonnen. Dass das Vereinigte Königreich jedoch dauerhaft auf Zeit spielen und sich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne tatsächliche Mitgliedschaft auf diese Weise tatsächlich erschleichen kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Vorfeld des Brexit und während der Verhandlungen hat die EU immer wieder betont, dass die Rechte und Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch an die entsprechenden Pflichten gekoppelt seien. Chefverhandler Barnier macht aktuell keine Anstalten, von dieser Position abzuweichen. Bis die „ehrgeizige Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und der EU tatsächlich Gestalt annimmt, stehen den Verhandler*innen noch viele Verhandlungsrunden bevor - 30 Wochen bleiben ihnen noch. (GW)

Ihr Kommentar

  • Am 1. September um 18:22, von  Schönstedt Als Antwort #30 Wochen zum Brexit: Was bisher geschah

    Der Artikel ist gut und flüssig geschrieben. Ich bitte Sie jedoch inständig, die Verwendung eines „*“ zu unterlassen. Es stört den Lesefluss erheblich und hilft in der Genderdebatte nicht - er schadet. Wobei ich da sicher auf der gleichen Seite wie Sie stehen. Und das sage ich Ihnen als Juornalist! Mit freundlichen Grüßen Andreas Schönstedt

  • Am 2. September um 09:12, von  Gesine Weber Als Antwort #30 Wochen zum Brexit: Was bisher geschah

    Vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir haben uns in der Redaktion dazu entschieden, den „Gender-*“ zu verwenden, auch mit dem Wissen, dass es hierzu auch bei Unterstützer*innen der Gender-Debatte und anderen Journalist*innen ganz unterschiedliche Meinungen und Reaktionen geben wird. Auf Grundlage unseres Selbstverständnisses als junges Magazin finden wir es wichtig, Diversität in der Gesellschaft in unseren Texten zu spiegeln - auch mit „*“. Beste Grüße, Gesine Weber

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