Wirtschafts- und Sozialpolitik

„Ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter“?

Der im Jahr 1994 unterzeichnete Energiecharta-Vertrag (engl.: Energy Charter Treaty, ECT) wird schon seit längerem als Hemmnis für den Klimaschutz und die Energiewende kritisiert. Ein Reformversuch der EU-Kommission scheiterte, immer mehr EU-Staaten erklärten ihren Rückzug aus dem Vertrag. Hat der Energiecharta-Vertrag eine Zukunft?

Dienstag 24. Januar 2023

Von Kuna zum Euro

Am 1. Januar 2023 wird der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel in Kroatien sein. Weshalb führt das Land anders als andere mittelosteuropäische Staaten die Gemeinschaftswährung ein?

Mittwoch 28. September 2022

Streitthema Schuldenaufnahme: Was bedeutet eine Ampel-Koalition in Berlin für die deutsche Europapolitik?

Etwa vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteivorstände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen fortzuführen. Mit dem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien erste Schwerpunkte skizziert und einen Ausblick darauf gegeben, was unter einer potenziellen Ampel-Regierung zu erwarten ist. Bei zahlreichen Themenfeldern bleiben jedoch Streitpunkte offen – so etwa bei der Finanzpolitik. Was genau können wir von der nächsten Bundesregierung auf Europa-Ebene erwarten? Welche Akzente wird das Dreierbündnis setzen?

Sonntag 21. November 2021

Next Generation EU – mehr als nur ein Konjunkturprogramm?

Die Covid-19-Pandemie hat Europa in die größte wirtschaftliche Notlage der jüngeren Vergangenheit gebracht. Um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken, hat die EU ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet. Nun müssen die Länder ihre Verwendungspläne vorstellen. Doch nicht nur für die (...)

Montag 21. Juni 2021

Warum es mehr Bürger*innenbeteiligung in der Geldpolitik braucht

Marc Beckmann ist deutschsprachiger Vertreter der „European Citizens Bank“. Mit Diskussionen in mehreren europäischen Ländern versucht das zivilgesellschaftliche Projekt, Stimmen aus der Bevölkerung in der Debatte zur Geldpolitik zu stärken. In einer Bürger*innenversammlung am 25. und 26. Juni können in diesem Rahmen Empfehlungen an die Europäische Zentralbank erarbeitet werden. Mit treffpunkteuropa.de hat Marc Beckmann über das demokratische Defizit der EZB, „grüne“ Geldpolitik und den Vorwurf der Symbolpolitik gesprochen.

Donnerstag 17. Juni 2021

Pro & Contra Europäischer Mindestlohn

Für Waren und Dienstleistungen gibt es im Europäischen Binnenmarkt gemeinsame Regularien, während soziale Fragen wie Mindestlöhne generell auf nationaler Ebene behandelt werden. Es gibt jedoch zunehmend Rufe nach einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und zur Stärkung der sozialen Säule der EU. Wir zeigen die Argumente für und gegen einen Europäischen Mindestlohn.

Sonntag 16. Mai 2021

AIRBUS gegen BOEING – Ein Waffenstillstand auf Zeit?

Seit Beginn der Pandemie hat der Luftfahrtsektor stark gelitten, ein Schlag für den Airbus-Konzern, der 2020 sein 50-jähriges Bestehen feiert. Zu diesem Anlass gratulierte sogar der langjährige Kontrahent Boeing seinem europäischen Pendant. Ein Jahr später haben sich Airbus und Boeing mit der Aufhebung gegenseitiger Zusatzgebühren, die die beiden Luftfahrtgiganten seit 15 Jahren gegeneinander ausspielen, ein schönes Geschenk gemacht. Auch die Wein- und Spirituosenhersteller ließen anlässlich der vorübergehenden Aufhebung der Sanktionen die Korken knallen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Burgfrieden von temporärer oder langfristiger Dauer sein wird.

Dienstag 6. April 2021

Entscheidungsträger der Zukunft: Die europäische Industrie

Die europäische Industrie steht vor mehreren Strukturbrüchen gleichzeitig: Nur wenn Digitalisierung, Ökonomie und Umwelt gleichermaßen berücksichtigt werden, hat die Industrie eine Zukunft. Ein Kommentar. Die europäische Industrie – 1952 war sie mit ausschlaggebend für den Zusammenschluss der sechs (...)

Montag 21. Dezember 2020

Nach der Pandemie – ist vor der Wirtschaftskrise?

„Der große Lockdown“ ist schon jetzt eine der prägendsten Krisen unserer Wirtschaftsgeschichte. Kommen wir gemeinsam auf ihre Ursprünge zurück und auf das wirtschaftliche „Danach“, auf das sich die Europäische Union derzeit fieberhaft vorbereitet.

Mittwoch 21. Oktober 2020

Bildung, Busse und Internet für alle – Sieht so der Sozialstaat der Zukunft aus?

Der Sozialstaat war die erfolgreichste Emanzipationsmaschine in der Geschichte Europas. Sozialer Aufstieg wurde für viele Menschen ermöglicht, Lebenschancen wurden demokratisiert und absolute Armut reduziert. Diese Maschine scheint ins Stocken geraten zu sein: Wachsende Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen sind für viele Menschen in Europa Realität. Ein Update für den Sozialstaat scheint bitter nötig – die Idee der Universal Basic Services bietet eine hoffnungsvolle Perspektive. Ein Kommentar.

Freitag 2. Oktober 2020

Solidarität in Krisenzeiten: Weshalb Coronabonds das falsche Instrument zur falschen Zeit sind

Coronabonds werden in diesen Tagen nicht nur vom italienischen Ministerpräsidenten, sondern auch von vielen Journalist*innen zur Gretchenfrage der EU hochgejazzt. Die Frage nach der Solidarität mit unseren von Corona hart getroffenen Nachbar*innen im Süden entscheidet sich jedoch keinesfalls an (...)

Donnerstag 14. Mai 2020

„Das stärkste Instrument der Solidarität einsetzen!“

Der Offene Brief „Europäische Corona-Bonds jetzt!“ auf die Krise zu antworten. Initiiert hatte den Appell vor einigen Wochen der Autor und Publizist Jörg Bong gemeinsam mit Helge Malchow, Editor-at-large beim Verlag Kiepenheuer & Witsch und Regina Schilling, Kuratorin des Internationalen (...)

Montag 11. Mai 2020
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