Ein sich abzeichnendes Ereignis ist nun eingetreten: Frauke Petry gibt den Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung ab. Petry war zuvor innerparteilich immer mehr unter Druck geraten.
Samstag 1. April 2017
Zur am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahl im Saarland veröffentlicht treffpunkteuropa.de Wahlprüfsteine. Anhand derer können sich die Wählerinnen und Wähler darüber informieren, für welchen europapolitischen Kurs die antretenden Parteien stehen. Von den 16 zur Wahl stehenden Parteien haben zwölf unsere Fragen zur Europapolitik beantwortet.
Mittwoch 22. März 2017
Europa kann aufatmen. Der Rechtsruck in den Niederlanden ist vorerst gestoppt, in Frankreich sackt die eurokritische Marine Le Pen in den Umfragen immer weiter ab und auch der Trubel um die AfD geht in der Hysterie um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unter. Doch auch im nächsten Jahr stehen wieder entscheidende Wahlen an, diesmal in Schweden. Dort zeichnet sich eine weitere Kraftprobe für die EU ab.
Dienstag 21. März 2017
In wenigen Tagen wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Themen sind: Einwanderung, Europäische Union, Wirtschaft. Wie in Frankreich und Deutschland werden die Wahlen aufgrund des Aufstiegs der Rechtspopulisten rund um Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) genau verfolgt.
Dienstag 14. März 2017
Die traditionelle Außenpolitik des Vereinigten Königreichs mit ihren zwei Pfeilern – der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der „special relationship“ mit den USA – steht am Anfang eines langen Winters. Während der erste Pfeiler praktisch verschwinden wird, ist der zweite so unsicher wie der Inhalt von Donald Trumps nächstem Tweet. Was bleibt Großbritannien dann noch?
Montag 13. März 2017
Flüchtlinge sollen nach einem neuen Gesetz Asylanträge nur noch in Transitzonen an der ungarischen Grenze stellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Bruch internationaler Vereinbarungen.
Freitag 10. März 2017
In Finnland wird seit 1 Januar diesen Jahres das bedingunglose Grundeinkommen ausprobiert. 2000 Arbeitslosen soll es ausgezahlt werden. Ein lang erwartetes Experiment, denn die Idee findet in mehreren europäischen Ländern hohen Zuspruch.
Freitag 17. Februar 2017
Den Behörden auf die Finger schauen. Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ hat sich den Kampf gegen Korruption zur Aufgabe gemacht. Die Website gehört zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Prof. Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuell in Rumänien stattfindenden Proteste. Chancen für einen langfristigen Wandel sieht sie kaum.
Freitag 10. Februar 2017
Ende November hat François Fillon die französischen Vorwahlen der Republikaner mit 66,7% gegen Alain Juppé gewonnen und damit alle Erwartungen übertroffen. Sein Programm reicht von wirtschaftsliberal bis sozialkonservativ und steht mit seiner starken nationalen Ausrichtung in der alten Tradition des Gaullismus. Eine schlechte Nachricht für Europa? Ein kurzer Streifzug durch seine Agenda.
Montag 30. Januar 2017
In den Wahlkämpfen 2013 und 2014 präsentierte sich die SPD gern als die bessere Europapartei. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat Europa nun endlich wirklich Priorität und Sigmar Gabriel hat in der Tat Größe und sogar Weisheit bewiesen.
Sonntag 29. Januar 2017
Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu einer Überraschung im Rahmen der Vorwahlen für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr: Obwohl Umfragen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls als Favoriten im ersten Wahlgang gesehen hatten, schlug ihn Benoit Hamon mit 36 zu 31 Prozent. Hamon ist proeuropäisch, jung und beim linken Flügel sehr beliebt - und damit für den ehemaligen Premierminister ein Angstgegner.
Samstag 28. Januar 2017
Obwohl Arbeits- und Sozialpolitik zu den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten gehören, hat der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Säule sozialer Rechte zu schaffen, die Debatte um die Entwicklung einer sozialen Dimension der Europäischen Union erneut entfacht. Schweden applaudiert.
Dienstag 24. Januar 2017
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