Sonstiges

Flüchtlingsverteilung: Abkehr vom Konsenskurs

Die europäischen Innenminister haben mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europa zu verteilen. Vier mittel- und osteuropäische Staaten wurden überstimmt. „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Europa noch mehr gespalten gewesen und seine Glaubwürdigkeit wäre unterminiert worden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Dienstag 29. September 2015

Ist der Brexit unausweichlich?

Viel tut sich in der Europäischen Union: Ein massiver Ansturm an Flüchtlingen betritt europäischen Boden und Großbritannien erwägt einen Austritt aus der EU. Einer Umfrage des Institutes Survation für die Zeitung Mail on Sunday zufolge will die Mehrheit der Briten tatsächlich einen Austritt aus der EU. Demnach wollen 51 Prozent der Befragten einen Austritt und 49 Prozent einen Verbleib in der EU.

Samstag 26. September 2015

Einreisesperren in die Ukraine: Einmauern hilft nicht

Die ukrainische Regierung hat die Einreisesperren gegen europäische Journalisten nach heftiger Kritik zurückgenommen. Zurecht. Einreisesperren gegen Journalisten nutzen in keinem Fall auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen. Von Verboten profitieren zuletzt die, gegen die sie sich richten: die russischen Staatsmedien. Ein Kommentar von Arthur Molt.

Montag 21. September 2015

Grenzkontrollen - ein Armutszeugnis für die europäische Asylpolitik

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Zuge der Flüchtlingskrise am Sonntag die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze wiedereingeführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründete die Notwendigkeit der Maßnahme aus „Sicherheitsgründen“, um „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen“. Den JEF-Bundesvorsitzenden David Schrock macht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum „wutentbrannt und fassungslos“. Ein Kommentar.

Montag 14. September 2015

Griechenland: Die Eurozone auf dem Irrweg

Die Eurokrise scheint überstanden. Doch wie ist es wirklich um die Eurozone bestellt? Tatsächlich benötigt es eine Überwindung des Nationalstaates. Die Institutionen der Eurozone benötigen weitere Kompetenzen.

Dienstag 4. August 2015

Das intergouvernementale Europa ist kaputt

Eine inkompetente griechische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten führt ihr eigenes Land und Europa an den Abgrund. Eine kompromisslose, hartherzige deutsche Regierung schubst es herunter. Die Probleme rund um Europa nehmen zu: politische Instabilität in Europas Nachbarschaft, Russlands aggressive Aussenpolitik, nicht abreißende Flüchtlingsströme. Doch anstatt die Probleme gemeinsam zu lösen, führt die aktuelle politische Klasse den Gedanken von Europa ad absurdum - eine Bestandsaufnahme.

Dienstag 28. Juli 2015

Wir dürfen Orbáns Schandmauer nicht akzeptieren

Der ungarische Ministerpräsident möchte an der Grenze zu Serbien eine Mauer bauen. Seine demagogische Antwort auf die Flüchtlingsströme, denen sein Land alleine nicht Herr wird. Bekommen wir eine neue Mauer in Europa?

Dienstag 21. Juli 2015

Die beste aller schlechten Lösungen

Der Kampf um die Deutungshoheit über den gefundenen Griechenlandkompromiss hatte unmittelbar nach dem Ende der bisher längsten Sitzung des Europäischen Rates begonnen. Wenig überraschend verlaufen die unterschiedlichen Sichtweisen entlang der politischen Lager. Von „zu niedrigen Sparauflagen“ bis zum „Versailler Vertrag 2.0“ ist alles dabei. Dabei spricht viel dafür, dass es sich unter den gegebenen Umständen um den besten Kompromiss handelt, der überhaupt gefunden werden konnte – und ja, es handelt sich um einen Kompromiss.

Dienstag 14. Juli 2015

Oxi aus Griechenland: Lasst uns die Methode für Entscheidungen in Europa ändern

Ich habe Angst um Europa. Unsere Verträge versprechen: Ist der Euro einmal eingeführt, können sich die EU-Bürger darauf verlassen, dass er bleibt. Menschen haben darauf eine Zukunft gebaut und investiert. Heute rufen viele danach, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Das Vermögen und die Alterssicherung von EU-Bürgern soll vernichtet werden, nicht wegen eines Weltkriegs, sondern weil Politiker aufeinanderprallen und keine Lösung finden.

Mittwoch 8. Juli 2015

Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

Grexit, Brexit, Hungexit: Die Europäische Union steht vor ihrer ersten richtigen Bewährungsprobe. Wir sollten dafür kämpfen, dass jedes Mitglied bleibt - aber nicht um jeden Preis.

Freitag 26. Juni 2015

Merkels Kerneuropakonzept: Ja, aber…

Viel ist noch nicht nach außen gedrungen von Merkels „Geheimpapier“ zu einer Reform der Währungsunion, aber wenn man dem Glauben schenken kann, was die ZEIT gestern exklusiv berichtete, geht die Europäische Union mit großen Schritten auf ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu.

Mittwoch 3. Juni 2015

Braucht die EU eine gemeinsame Armee?

Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Vorstoß die Debatte um eine gemeinsame europäische Armee wiederbelebt. Welche Argumente sprechen für, welche gegen die EU-Armee? Theresa Leberle und Christian Gonder präsentieren zwei verschiedene Standpunkte.

Donnerstag 21. Mai 2015
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