Europäische Politik und Integration

Kurz erklärt: Warum sich das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Gerichtshof hinwegsetzte

Ob das Europarecht über dem nationalen Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten steht, ist juristisch umstritten. Ebenfalls strittig ist, inwieweit dem Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Rechtsprechungsmonopol über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zukommt. Das deutsche Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank eine langjährige Drohung wahrgemacht und dem EuGH sein letztinstanzliches Wort in der Sache aberkannt. Die EU dürfte sich dadurch erneut in einer Vertragskrise befinden.

Mittwoch 27. Mai 2020

Brüsseler Bahnhof: Migrationspolitik - im Podcast

„Auf der einen Seite haben die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und andere Staaten allein gelassen, auf der anderen Seite hat die griechische Regierung auch die griechischen Inseln allein gelassen“, sagt Erik Marquardt, Abgeordneter im Europäischen Parlament, im Podcast unseres (...)

Montag 25. Mai 2020

Welches Europa nach der Krise?

Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie sehr unsere Welt zu einer Arena sich verändernder Machtverhältnisse geworden ist. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, muss die EU zu bestimmten Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, öffentliches Gesundheitswesen und Schutz der Artenvielfalt deutlich (...)

Montag 18. Mai 2020

Nordmazedonien – Im Aufwind oder im Auge des Sturms?

26 marca Unia Europejska dała zielone światło Macedonii Północnej i Albanii – ogłosiła, po niemal 20 latach od nawiązania stosunków między Macedonią Północną a UE, że negocjacje akcesyjne krajów reprezentujących region Bałkanów Zachodnich w końcu się rozpoczną.

Montag 18. Mai 2020

Consilium delenda est

In den Zeiten des alten Roms - noch bevor es das römische Reich war - lebte ein Mann, der als „Cato der Ältere“ bekannt wurde. Ein Politiker und Soldat, der unter anderem deshalb in die Geschichtsbücher einging, weil er seine Reden stets mit ’Carthago delenda est’ beendete (Karthago muss zerstört (...)

Donnerstag 14. Mai 2020

Europa am Scheideweg

Zu Beginn als gesundheitliche Lappalie verharmlost, hat das Coronavirus die Welt auch mehr als drei Monate nach seinem Ausbruch fest in seinen Fängen. Klar ist: Das ist erst der Anfang. Über die Folgen und die Zeit nach Corona aber sollten wir uns schon jetzt Gedanken machen - auch im Sinne des Europäischen Föderalismus. Ein Kommentar.

Samstag 9. Mai 2020

Auf die Presse, fertig, los

„Hände weg von der Pressefreiheit – Angriffe auf Medien dürften nicht zur neuen Normalität werden“. So betitelt der Europarat seinen Bericht zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Passender könnte man die beunruhigenden Verstöße gegen die Pressefreiheit wohl nicht beschreiben. In vielen europäischen (...)

Donnerstag 7. Mai 2020

Wenn EU-Landesgrenzen zu Barrieren werden

Reisen ohne Grenzkontrollen – der Schengenraum macht’s möglich. Für Menschen mit Behinderungen können EU-Grenzen allerdings trotz eines national anerkannten Schwerbehindertenausweis zu Barrieren werden – nämlich dann, wenn ihre Behinderungen in anderen EU-Ländern nicht anerkannt und ihnen keine Nachteilsausgleiche gewährt werden. Eine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus besteht derzeitig nicht.

Dienstag 5. Mai 2020

Journalist*in in Europa, eine zunehmend gefährliche Mission

Die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit, Gewalt, digitale und wirtschaftliche Krisen: Um ihrer Arbeit nachzugehen, müssen sich Journalist*innen in Europa vielen und vielfältigen Bedrohungen stellen. Die Pressefreiheit steht auf der Tagesordnung der neuen Europäischen Kommission, die seit 2019 im (...)

Sonntag 3. Mai 2020

Rückholaktionen: Jede Nation ist sich selbst am nächsten

Ein neues Konzept, das vor allem während der Corona-Krise eine erhöhte Nutzung erfahren hat, sind Rückholaktionen für Staatsbürger*innen vieler Länder. Die überstürzten “Rettungsmissionen” nationaler Regierungen haben jedoch einen Mangel an europäischer Solidarität offenbart. In der Corona-Krise haben (...)

Samstag 2. Mai 2020

Chancen von Bürger*innenbeteiligung in der Coronakrise: die Konferenz zur Zukunft Europas

Mit dem Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas sollte 2020 im Zeichen von Bürger*innenbeteiligung und mehr Demokratie in Europa stehen. Stattdessen erlebt Europa heute Eingriffe in die Freiheit der Bürger*innen, in die Freizügigkeit und in die Versammlungsfreiheit - der Freiheitsschutz muss dem (...)

Sonntag 19. April 2020

„Was haben wir getan, dass sie uns wie Tiere behandeln?“

Wie sich die Europäischen Union und die Türkei seit der Grenzöffnung durch letztere gegenüber Geflüchteten verhalten, ist eine Zensur: Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe. Lorenz Böttcher und Eva Schade sind zwei deutsche Studierende, die in Eigeninitiative an die (...)

Samstag 18. April 2020
Pages : 0 | 12 | 24 | 36 | 48 | 60 | 72 | 84 | 96 | ... | 300