Europäische Politik und Integration

Wie feiern wir den Europatag?

Der Europatag findet jedes Jahr am 9. Mai statt. Das ist der Tag, an dem 1950 die Schumann-Erklärung unterschrieben wurde. Schumanns Friedensprojekt gilt als Ursprung der heutigen Europäischen Union. Und deswegen wird auch heute an diesem Tag noch Frieden und Einheit in Europa gefeiert.

Donnerstag 18. Mai 2023

Die Opposition im Auge: Pegasus-Software verletzt europäische und demokratische Werte

Insgesamt vier EU-Staaten sollen die israelische Spionagesoftware Pegasus genutzt haben, um Oppositionelle zu beobachten. Nun arbeitet der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seit über einem Jahr an einer Aufklärung des Falls und lahmt an einem Befugnismangel. Untersucht wird nichts Geringeres als das Brechen demokratischer Grundwerte.

Samstag 29. April 2023

Georgien nach den Protesten: Wohin steuert das Land?

In dieser Folge EUROPOLITIX schauen wir nach Georgien. In der ehemaligen Sowjetrepublik kam es Anfang März zu heftigen Protesten gegen die Regierung, die vor allem jungen Menschen im Land zu russlandfreundlich agiert. Diese fordern aber eine Annäherung an Europa. Unsere Host Nele hat dafür ihren (...)

Mittwoch 5. April 2023

Schweden übernimmt den Ratsvorsitz - eine Präsidentschaft zum falschen Zeitpunkt

Seit dem 1.1.2023 hält Schweden die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union inne. Diese hat das ehrgeizige Ziel, Europa grüner, sicherer und freier zu gestalten. Doch ob das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, dass die EU die momentanen Krisen effektiv bekämpft bekommt und das Programm von der schwedischen Politik selbst noch mitgetragen werden kann. Eine Einordnung.

Donnerstag 30. März 2023

„Ich bin eine Freundin davon, klare Regeln zu schaffen“

Im Interview spricht die grüne EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini über ihr Verständnis von wertegeleiteter Handelspolitik und über Erfolge und Rückschläge in der Binnenmarktpolitik.

Dienstag 17. Januar 2023

Der Europäische Binnenmarkt – ein Meilenstein auf dem Weg zur wirtschaftlichen Supermacht

Am 01. Januar feierte der Europäische Binnenmarkt seinen 30. Jahrestag. Mit ihm wurden zum Jahreswechsel 1992/1993 die vier Grundfreiheiten innerhalb der EU etabliert. Zwar werden in diesen krisenhaften Zeiten nur wenige Europäer*innen das Jubiläum wahrnehmen, geschweige denn feiern. Die Bedeutung des Binnenmarkts für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ist trotzdem nicht zu unterschätzen.

Montag 16. Januar 2023

Europa verstärkt den Druck auf Ungarn

Bei einer historischen Abstimmung am Donnerstag, den 15. September 2022, hat das Europäische Parlament beschlossen, Ungarn nicht mehr als Demokratie anzuerkennen. Artikel 7, dessen Verfahren 2018 vom selben Parlament eingeleitet wurde, kann dem Land seine Rechte in Bezug auf die Europäische Union entziehen. Dies könnte für Viktor Orban weit mehr als nur eine Drohung sein.

Montag 17. Oktober 2022

Das Europäische Parlament ohne Initiativrecht: Mittelalterliche Zustände?

Die Europaabgeordneten sprechen sich für ein Initiativrecht des EU-Parlaments aus - welche institutionelle Logik Europas würde das auf den Kopf stellen? Und wie geht es jetzt weiter?

Sonntag 16. Oktober 2022

Europa braucht neue Level, sonst heißt es Game Over!

Es herrscht Krieg in Europa. Noch immer ein eigentlich unvorstellbarer Satz, obwohl längst wieder bittere Realität. Dass dieser Satz so aufwühlt, liegt auch daran, dass ein Krieg in unserer Nachbarschaft für uns schlicht nicht mehr in unsere Wirklichkeit passt. Und das haben wir dem erfolgreichsten europäischen Friedensprojekt zu verdanken, der europäischen Union (EU).

Samstag 8. Oktober 2022

Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau

An diesem denkwürdigen 5. Mai hat das Europäische Parlament zusammentreten müssen, um über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldawien zu sprechen. Die Republik Moldau, ein Staat im Osten von Europa und mit direkter Grenze zur Ukraine, könnte durch den Krieg in der Ukraine destabilisiert werden und hat als Reaktion auf den Krieg offiziell darum gebeten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Nun befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem osteuropäischen Staat wahrlich an einem Wendepunkt ihrer gemeinsamen Geschichte.

Montag 19. September 2022

Es geht um die Wurst

Der Noch-Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, verglich den von ihm verhandelten Brexit-Deal 2019 mit einem Sausage Pie. So wie die traditionelle englische Pastete müsste man diesen einfach nur in einem Stück in den Ofen schieben und zack – fertig. Drei Jahre später stößt der Regierung Johnsons eine Zutat jedoch übel auf. Das sogenannte Nordirlandprotokoll gefährde die Integrität Großbritanniens und müsse geändert werden, heißt es aus London. Die EU sieht darin ein Bruch internationalen Rechts.

Donnerstag 1. September 2022

Europa handlungsfähig machen

Nach Jahren, in denen aus Deutschland eher keine großen europapolitischen Vorstöße kamen und sich die Bundesregierung auf das Reagieren beschränkte, gab sich die Ampelkoalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag einen ambitionierten Fahrplan. Ausdrücklich hielt er die Fortschreibung der Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent“ und die „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat” als politisches Leitziel fest.

Dienstag 19. Juli 2022

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