Europäische Politik und Integration

Europa verstärkt den Druck auf Ungarn

Bei einer historischen Abstimmung am Donnerstag, den 15. September 2022, hat das Europäische Parlament beschlossen, Ungarn nicht mehr als Demokratie anzuerkennen. Artikel 7, dessen Verfahren 2018 vom selben Parlament eingeleitet wurde, kann dem Land seine Rechte in Bezug auf die Europäische Union entziehen. Dies könnte für Viktor Orban weit mehr als nur eine Drohung sein.

Montag 17. Oktober 2022

Das Europäische Parlament ohne Initiativrecht: Mittelalterliche Zustände?

Die Europaabgeordneten sprechen sich für ein Initiativrecht des EU-Parlaments aus - welche institutionelle Logik Europas würde das auf den Kopf stellen? Und wie geht es jetzt weiter?

Sonntag 16. Oktober 2022

Europa braucht neue Level, sonst heißt es Game Over!

Es herrscht Krieg in Europa. Noch immer ein eigentlich unvorstellbarer Satz, obwohl längst wieder bittere Realität. Dass dieser Satz so aufwühlt, liegt auch daran, dass ein Krieg in unserer Nachbarschaft für uns schlicht nicht mehr in unsere Wirklichkeit passt. Und das haben wir dem erfolgreichsten europäischen Friedensprojekt zu verdanken, der europäischen Union (EU).

Samstag 8. Oktober 2022

Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau

An diesem denkwürdigen 5. Mai hat das Europäische Parlament zusammentreten müssen, um über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldawien zu sprechen. Die Republik Moldau, ein Staat im Osten von Europa und mit direkter Grenze zur Ukraine, könnte durch den Krieg in der Ukraine destabilisiert werden und hat als Reaktion auf den Krieg offiziell darum gebeten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Nun befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem osteuropäischen Staat wahrlich an einem Wendepunkt ihrer gemeinsamen Geschichte.

Montag 19. September 2022

Es geht um die Wurst

Der Noch-Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, verglich den von ihm verhandelten Brexit-Deal 2019 mit einem Sausage Pie. So wie die traditionelle englische Pastete müsste man diesen einfach nur in einem Stück in den Ofen schieben und zack – fertig. Drei Jahre später stößt der Regierung Johnsons eine Zutat jedoch übel auf. Das sogenannte Nordirlandprotokoll gefährde die Integrität Großbritanniens und müsse geändert werden, heißt es aus London. Die EU sieht darin ein Bruch internationalen Rechts.

Donnerstag 1. September 2022

Europa handlungsfähig machen

Nach Jahren, in denen aus Deutschland eher keine großen europapolitischen Vorstöße kamen und sich die Bundesregierung auf das Reagieren beschränkte, gab sich die Ampelkoalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag einen ambitionierten Fahrplan. Ausdrücklich hielt er die Fortschreibung der Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent“ und die „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat” als politisches Leitziel fest.

Dienstag 19. Juli 2022

Zukunft in der EU?

Seit dem 23. Juni 2022 ist Moldau, wie auch die Ukraine, offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die EU hat damit ein weiteres klares Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesetzt. Doch wie realistisch ist ein baldiger EU-Beitritt Moldaus? Ist der Kandidatenstatus am Ende nur ein Trostpflaster für die Hoffnung des Landes auf eine Annäherung an die EU?

Freitag 15. Juli 2022

„Handel an Werte koppeln“

Florian Siekmann ist mit 27 Jahren jüngstes Mitglied des bayerischen Landtags und Sprecher für Europapolitik und Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit treffpunkteuropa.de spricht er über die Bedeutung von jungen Menschen in der Politik und darüber, wie Europa und Landespolitik zusammenhängen.

Mittwoch 13. Juli 2022

„Deutschland, Russland und die Ukraine: Welche Rolle spielt unsere Geschichte?“

So erfahren EU Bürger*innen Deutschland’s geschichtliche Verantwortung im Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Freitag 24. Juni 2022

Europa, wie geht’s weiter?

49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen: Das ist das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas, welche am 09. Mai endete. Ein Jahr zuvor wurde das Demokratie-Projekt ins Leben gerufen; der Anstoß dafür war unter anderem der Brexit.

Samstag 11. Juni 2022

Solidarischer Egoismus? Lektionen einer Pandemie

So blicken die EU Bürger*innen zurück auf die letzten zwei Jahre Covid-19

Donnerstag 17. März 2022

Eine junge Politikerin mit konservativer Haltung

Roberta Metsola wurde am 18. Januar zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt. Am selben Tag feierte sie ihren 43. Geburtstag. Damit ist sie die jüngste Person, die dieses Amt jemals bekleidet hat. Wegen ihres Alters wird die Malteserin als Repräsentantin eines modernen und gleichberechtigten Parlaments gefeiert. Aber wie viel Fortschritt steckt wirklich in den Überzeugungen der konservativen Politikerin?

Dienstag 15. Februar 2022

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