Treffpunkt Europa | europäisch, politisch, kritisch

• EU-Gipfel: Die Fortsetzung der Eindimensionalität

  Vergangenen Freitag  20:23, von  Niklas

  … Mmh. Bist du dir da wirklich so sicher, dass die Geldhähne aufgedreht werden müssen? Wenn Du dir die griechische Strukturen anschaust, dann liegt das nicht an zu wenig Geld, sondern an Behörden, die nicht einmal bestehende Strukturgelder abrufen können. Ich würde daher die These aufstellen, dass es durchaus gut ist, zunächst Druck auf Effizienz und strukturelle Veränderungen zu legen als einfach wieder riesige Gießkanneneffekte zu haben. Zudem: Woher soll das Geld immer herkommen? Deutschland ist ja auch mit über 80% fast verschuldet. Klar als Föderalist würde ich sagen, wir brauchen eine europäische Lösung. Aber da wäre ich klar auf Seite der Mehrheit der mittel, ost und -nordeuropäischen Abgeordneten, die sich fragen, warum sie für südliche Fehlstrukturen zahlen müssen. (Siehe auch klare Aussage von Bulgarien!)

• EU-Gipfel: Die Fortsetzung der Eindimensionalität

  Vergangenen Freitag  10:29, von  Eric Bonse

  Die Eindimensionalität setzt sich auch im neuen ESM-Vertrag fort, der den dauerhaften Rettungsschirm bringt. Dort ist wieder von strikter konditionalität - sprich Austerität - die Rede, eine parlamentarische Mitwirkung ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen die Staaten uneingeschränkt Geld geben -für den Schuldendienst, nicht aber für Soziales. Das Drama geht weiter… http://lostineurope.posterous.com/d…

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  Vergangenen Montag  11:42, von  Aymeric L.

  Siehe den heute vorgeschlagenen Verfassungsprozess: http://www.lemonde.fr/idees/article…

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  Vergangenen Montag  09:40, von  Aymeric L.

  @Franzosin,

  Vor sieben Jahren wollten die Franzosen Sarkozy zum Präsidenten machen, der die Subprimes in Frankreich ausprobieren, und die „soziale Mehrwertssteuer“ umsetzen wollte. Vor sieben Jahren haben 16,8 Millionen Franzosen für die Ségolène Royal gewählt, mehr als die, die gegen die Verfassung gewählt haben (15,4). Erinnerst du dich an Ségolène Royal?
  Na und?
  Das war vor sieben Jahren.

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  Vergangenen Montag 00:42, von  Vincent Venus

  Liebe Franzosin,
  danke für die Rückmeldung, aber ich teile deine Meinung nicht.

  1. Ich meine, dass die anderen Kolumnenbeiträge nicht nationalistisch waren. Thomas, der Autor über dessen Artikel du dich aufregst, war ein Jahr lang in Frankreich und arbeitet seine Erfahrungen satirisch auf. Gegen ein bisschen Überspitzung ist doch nichts einzuwenden, oder? Zumal die Artikel ja extra als „Kolumne“ erscheinen – sie sind eben nicht ernst zu nehmen.

  2. Ich meine, dass die Nationalstaaten den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen sind. Es gibt zu viele Themen, die auf einer höheren Ebene angegangen werden müssen. Nichtstaatliche Akteure haben das schon lange begriffen: von NGOs über Terroristen bis hin zu multinationalen Großkonzernen – sie alle arbeiten grenzüberschreitend und werden dabei kaum reguliert. Bei NGOs ist das nicht schlimm, bei Kriminellen oder Konzernen, die die Staaten um Steuern betrügen (http://www.treffpunkteuropa.de/4493), dagegen schon.

  Es ist einfach weltfremd am Nationalstaat festzuhalten!
  Er ist nichts anderes als eine Organisationsform, die veraltet ist.

  Aber ich will, dass Entscheidungen, die mich betreffen, demokratisch legitimiert sind und nicht von irgendwelchen Männern in Hinterzimmern getroffen werden. Wer für eine demokratische Kontrolle ist, der muss für eine grenzüberschreitende Regierung sein.

  Daher brauchen wir als ersten Schritt die europäische Föderation!

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  29. Januar 2012  19:53, von  Franzosin

  Das „unsere Politik von Finanzmärkten und Ratingagenturen bestimmt wird“ soll nicht bedeuten, dass es legitim ist, und dass wir es akkzeptieren!
  Und die Franzosen haben schon beim Referendum zu die Verfassung nein gesagt. Dieses referendum aussprach mehr das Will des Volkes als unsere Abgeordeten, die nicht gewählt sind über ihren Position über die Verfassung!

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  29. Januar 2012  17:34, von  Aymeric L.

  Ich sage nur, dass „Franzosin“ nicht im Namen der Franzosen und Französinnen spricht.

  Franzosin: Welche Souveränität hat noch unser Land, wenn unsere Politik von Finanzmärkten und Ratingagenturen bestimmt wird?

  Eine neue Verfassung wird Legitimität haben, indem sie nicht „dem Streben des Volkes“ zuwiderlaufen wird, sonder von einem Parlement vorbereitet wird, das vom Volk dafür gewählt wird. Wenn europäische Parteien die Frage der europäischen Verfassung während der Europawahlen stellen werden, und eine europäische Partei gewinnt, die eine Verfassung befürwortet, dann wird es keine Legitimitätsfrage mehr geben.

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  29. Januar 2012  13:10, von  Franzosin

  Endlich ein Artikel, der über EUROPA redet, und nicht über nazionalisten Vorurteilen ( die Deutschen sind pünktlich (aso?), die Franzosen küssen da so und da so (falsche Informationen): na und? ich dachte die Föderalisten wären gegen nazionalisten Gefühle und förderten europäische Gefühle); und der richtige Ideen austellt. Gute Initiative, weiter!

  Ausserdem, ich denke dass die Debatte, daran du hier teilnimmst, ist anders. Das Problem mit eine europaïsche Verfassung ( Federalismus= Verfassung) ist nicht wegen Demokratie sondern wegen Souveränität. Welche Legitimität sollte der Verzicht von ein wichtiges Teil des nazionales Souveränität haben, wenn dieser Verzicht nicht dem Streben des Volkes entspricht?

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  29. Januar 2012 10:58, von  Vincent Venus

  Hallo Chris,
  das wollte ich damit gar nicht aussagen. Mir ging es darum, dass die Bundesebene als die höchste definiert ist, was sie im Fall der europäischen Föderation natürlich nicht mehr wäre.

  Eigentlich bin ich aber tatsächlich auch mehr für ein Europa der Regionen und nicht für die Umwandlung der National- eins zu eins in Teilstaaten. Aber das ist nen anderes Thema und viel zu kompliziert für die Kolumne.

• JEF – Junge Europäische verfassungsFeinde?

  29. Januar 2012  10:28, von  Christoph

  Lieber Vincent,

  ich bin schockiert ;)

  Wieso wendest du dich denn gegen die Gliederung des Bundes in Länder, was in diesem Fall nicht nur einem der grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht, sondern auch zutiefst antiföderal ist? Die Abschaffung der Bundesländer wäre ein großer Verlust für das Prinzip der Subsidiarität und der vertikalen Gewaltenteilung.
  Ganz im Gegensatz zu dir fände ich es sehr wünschenswert, wenn in Europa mittlere politische Einheiten in etwa der Größe eines Bundeslandes entstünden, welche die Einheit in Vielfalt viel besser umsetzen könnten, als große nationale Zentralstaaten. Am Ende sollte für mich die Demontage der Nationalstaaten stehen, dafür den MPE mehr Kompetenzen übertragen werden. Es ist natürlich klar, dass dies bei kleinen Nationalstaaten nicht zutrifft, da etwa die Slowakei mit 5,4 Mio. Einwohner gerade so die Größe einer MPE besitzt. In dieser Ordnung wäre auch das Prinzip „one man one vote“ viel leichter umzusetzen, weil das politische Gewicht der MPE nicht so stark divergieren würde. In manchen föderalen Staaten, wie Österreich, müsste man vielleicht sogar Bundesländer zusammenschließen, um annähernd ähnlich große MPE zu generieren. Das Saarland oder die Stadtstaaten könnte man dann auch ruhigen gewissens eingliedern.

  In diesem Sinne mit föderalen Grüßen

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