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Wahl in Spanien: Neue Kräfte setzen Volksparteien unter Druck

, von  Silvia Behrens

Am 20. Dezember finden die spanischen Parlamentswahlen statt. Während sich in der Vergangenheit die PP und die PSOE häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Regierungsmehrheit lieferten, sind dieses Mal zwei weitere Parteien im Aufschwung. Es wird wohl auf eine große Koalition hinauslaufen, nicht zuletzt, weil sich die großen Parteien bereits im Vorfeld von den Alternativen distanziert haben.

Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kämpft bei der Parlamentswahl am 20. Dezember um seine Wiederwahl. – © La Moncloa Gobierno de España (Flickr)/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist seit November 2014 Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF. Nach ihrem Bachelorabschluss des Europäischen Verwaltungsmanagements an der Hochschule Harz plant sie ein Masterstudium im Bereich der Sozialwissenschaften. Praktische Erfahrungen sammelte sie u.a. beim Europäischen Parlament und bei der Bundesagentur für Arbeit.

Lange Zeit waren die dominierenden Parteien bei den Parlamentswahlen Spaniens die bürgerlich-konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Doch seit diesem Jahr hat sich die spanische Parteienlandschaft auf nationaler Ebene deutlich gewandelt. Grund dafür sind nicht nur die schlechte Wirtschaftslage, konstant hohe Arbeitslosenzahlen und anhaltende Austeritätspolitik. Auch die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen der autonomen Regionen sind innerhalb der letzten vier Jahre wieder erstarkt und spiegeln sich auch in den antretenden Parteien wieder. Ein kurzer Überblick über die Alternativen, die am 20. Dezember gegen die großen Volksparteien antreten werden.

  • Linksparteien (Izquierda Unida und Podemos): Die 2014 gegründete Partei Podemos und die traditionelle spanische Linkspartei Izquierda Unida (IU) konnten sich trotz Gesprächen nicht auf einen gemeinsamen Wahlantritt einigen. Bei regionalen Parlaments- und Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich kleinere Parteien zusammentun. Das Proramm Podemos‘ mit dem Spitzenkandidaten Pablo Iglesias sieht umfassende Steuerreformen für eine sozialgerechte Umverteilung im Land vor.
  • Ciudadanos (C’s): Die 2006 gegründete Partei Ciudadanos (C’s) ist bereits 2008 zur Parlamentswahl angetreten, mit einem Ergebnis von lediglich 0,18 %. Daraufhin hatte sie 2011 auf einen Wahlantritt verzichtet. Seit Beginn des Jahres ist Ciudadanos nahezu konstant wachsend in der Beliebtheit der Wähler und ging neben Podemos als großer Gewinner aus vielen Regional- und Kommunalwahlen Spaniens hervor. Obwohl sie eigentlich eine Mitte-Links Partei darstellt, wirbt sie auch durch ihre bürgerlichen Inhalte Wählerstimmen der PP ab.
  • Katalanische Parteien: Seit 1979 waren die beiden bürgerlichen katalanischen Parteien Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Unió Democràtica de Catalunya (UDC) zu den Wahlen gemeinsam unter der Bezeichnung Convergència i Unió (CiU) angetreten. Doch aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat, löste sich im Sommer 2015 diese Verbindung wieder auf. Bei den gesamtspanischen Wahlen wird die Mitte-rechts und Katalonien-bezogene UDC nun alleine um den Einzug ins Parlament kämpfen.
  • Baskische Parteien: Ähnlich wie in 2011 werden die baskische Linksparteien (Eusko Alkartasuna, Aralar, Alternatiba Eraikitzen und Sortu) gemeinsam als Parteienverband unter dem Namen Euskal Herria-Bildu (EH-Bildu) zur Wahl antreten. Sie sind als links-baskisch-patriotische Gemeinschaft einzustufen.

PP und PSOE gegen Ciudadanos

Nach den neuesten Umfragen des Centro de Investigaciones Sociales haben sich 19,1 Prozent der Spanier noch nicht entschieden, welche Partei sie wählen werden. Für das sonst recht stabile Zwei-Parteien-System stellen insbesondere Ciudadanos und Podemos eine Bedrohung dar. “Für Ciudadanos zu stimmen sei ein großes Risiko”, warnt die PP, “ein Experiment mit der Zukunft Spaniens.”

Auch die PSOE hat Bedenken geäußert. Zwar ist die konservative PP immer noch der größte Gegner im Parlament, aber Ciudadanos ist ein unumstrittener Rivale geworden. PSOE-Kandidat Pedro Sánchez appellierte an die Wähler, die Stimmen auf eine Partei zu konzentrieren, damit es keine weitere Amtszeit Rajoys geben wird. Die Sorge der Sozialdemokraten, Wählerstimmen an die “Neuen” zu verlieren, ist berechtigt. In den Umfragen gaben 9,1 Prozent an, sich noch nicht zwischen PSOE und Ciudadanos entschieden zu haben, und weitere 7,7 Prozent zwischen PSOE und Podemos.

Aktuelle Umfragen: Es läuft auf eine große Koalition aus

Gerade bei den jungen Wähler zwischen 18 und 24 kommen Ciudadanos und Podemos gut an. Das liegt nicht zuletzt an den zu Medienstars gehypten Kandidaten Albert Rivera (C’s) und Pablo Iglesias (Pod.). Aber auch inhaltlich suchen die jungen Spanier und Spanierinnen eine Alternative zu der von Korruption geprägten Politik Spaniens. Dabei spricht Ciudadanos die arbeitenden und arbeitsuchenden jungen Menschen an, während Podemos eher die Studenten und Akademiker erreicht. Es scheint alles auf eine große Koalition zusammenzulaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass die PP oder PSOE alleine auf eine Regierungsmehrheit kommt. Da bereits im Vorfeld die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Parteien ausgeschlossen wurde, würde dies eine konservativ-sozialdemokratische Regierung bedeuten. Deren Legislaturperiode wäre dann aber nach aktueller Einschätzung von einer starken Opposition begleitet.

Ciudadanos als zweitstärkste Kraft? Sitzverteilungsprognose des spanischen Parlaments nach einer Vorwahlumfrage vom 11. Dezember 2015. Quelle: @EuropeElects

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