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Wahl in Großbritannien: „Wir brauchen ein Elfmeterschießen“

, von  Tobias Gerhard Schminke

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Die Wahllokale sind geöffnet, die Briten wählen ein neues Parlament. Analysten erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen um Premierminister Cameron und dem sozialdemokratischen Herausforderer Miliband. Die Wahl in Großbritannien heute ist knapp wie nie. Tobias Gerhard Schminke über die Ausgangslage am Wahltag.

Zweifel am Wahltag: Die Briten wählen ein neues Unterhaus und werden heute über den Kurs ihres Landes innerhalb der Europäischen Union entscheiden. – Foto: © Coventry City Council / Flickr (Link) / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Autoren

  • ist Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert im B.A. Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa und an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Kopf-an-Kopf-Rennen um die Poleposition

Die Konservative Partei des bisherigen Regierungschefs David Cameron liegt aktuell gleich auf mit der sozialdemokratischen Labour Partei des Herausforderers Ed Miliband. Beide Parteien dürften etwa 33,5 Prozent der Stimmen erhalten. 2010 hatte die mit der AfD alliierte Konservative Partei noch bei 36,1 Prozent und damit klar vor Labour gelegen, die nur 29,0 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auch bei der Sitzverteilungsprognose des renommierten Meinungsforschungsinstituts YouGov liegen beide Parteien mit aktuell 276 Sitzen gleich auf. Andere Analysen sagen den Konservativen einen leichten Vorsprung voraus.

UKIP drittstärkste Kraft in Umfragen - jedoch ohne Macht im Parlament

Die euroskeptische UKIP liegt bei etwa 13,5 Prozent. Damit ist die Partei von Nigel Farage gut 10 Prozentpunkte stärker als 2010. Trotzdem wird UKIP eine parlamentarisch bedeutsame Repräsentation des Wahlrechts wegen verwehrt bleiben: In Großbritannien wählt jeder Wahlkreis den Kandidaten ins Parlament, der die meisten Stimmen innerhalb des Wahlkreises erhält. Wie viele Stimmen eine Partei landesweit bekommt, spielt dagegen keine Rolle. Dies führt dazu, dass nur etwa 3 der 650 Sitze an UKIP gehen werden. Darüber hinaus haben alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der in Teilen ausländerfeindlichen UKIP ausgeschlossen.

Separatisten dürften in Schottland triumphieren

Profiteure des Wahlsystems dagegen ist dagegen die schottisch-separatistische SNP. Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum ist die Partei populär wie nie und dürfte ihren schottischen Wähleranteil im Vergleich zu 2010 auf fast 50 Prozent mehr als verdoppeln. Die Partei wird in beinahe jedem schottischen Wahlkreis stärkste Partei werden. So vereinigt sie zwar nur 5 Prozent der Stimmen landesweit auf sich, erobert aber rund 52 statt bislang 6 der 650 Sitze im Parlament in London. Die walisisch-separatistische Partei Plaid Cymru liegt bei etwa einem halben Prozent landesweit und damit etwa bei dem Ergebnis von 2010. Ihr werden 3 Sitze prognostiziert.

Liberale im Tal der Tränen

Der aktuelle Koalitionspartner der Konservativen ist die Liberaldemokratische Partei. 2010 erreichten die LibDems noch 23 Prozent der Stimmen. Heute werden ihr nur noch 9 Prozent und 25 Sitze zugetraut. Damit verlöre die Partei mehr als die Hälfte ihrer Sitze. Ursächlich für diesen enormen Vertrauensverlust ist aus Sicht vieler Wähler die Unfähigkeit der Liberaldemokraten ihre Inhalte in der Koalition gegen die Konservativen durchzusetzen. Erstmals sind auch die Grünen im UK bei einer Wahl in Debatten und Wähleranteilen von Bedeutung. Mit 4,5 Prozent und nur einem Sitz dürfte die Partei jedoch wohl kaum von parlamentarischer Relevanz sein. In der Altersgruppe der U-25-jährigen ist die Partei aber so stark, dass sich dies in naher Zukunft ändern könnte.

Sitzverteilung im Unterhaus: Vorwahlprognose von YouGov

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EU-Referendum nach Wahl wohl vom Tisch

Die pro-europäischen Parteien dürften im Parlament ein EU-Austrittsreferendum durch Konservative Partei und UKIP verhindern. Dafür spricht auch, dass jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass der Anteil der EU-Kritiker in der Bevölkerung immer mehr abnimmt. Zuletzt sprachen sich 56 Prozent für den Verbleib in der EU aus, 34 Prozent wollten unter den jetzigen Bedingungen, dass das Königreich aus der Union austritt. Bei den U-25-jährigen liegt der Anteil der EU-Befürworter sogar bei 70 Prozent. Mit der Aussicht auf ein Referendum hat Cameron zumindest eines erreicht: Die ernsthafte Auseinandersetzung der Bevölkerung mit dem Thema EU hat eine Anti-EU-Stimmung im Sinne der EU-kritischen UKIP verhindert. Er hat damit der Bevölkerung das Gefühl gegeben, in der EU-Frage entscheiden zu können. Genau dies hat der UKIP den populistischen Wind aus den Segeln genommen. Nun wird das Referendum wohl nicht stattfinden und die UKIP wird von diesem Umstand wohl wenig profitieren. Ein kluger Schachzug Camerons.

Miliband wird wahrscheinlich Regierungschef

Trotzdem ist Camerons Plan des EU-Referendums nicht ganz aufgegangen. Schließlich wollte er mit dieser Aussicht auch nun die Wahlen zum Regierungschef gewinnen. Das dürfte ihm wohl durch die Sympathien der SNP und anderer kleinerer Parteien für den Labour-Kandidaten Miliband verwehrt bleiben. Der 45-jährige Miliband hat zwar eine Koalition mit der SNP ausgeschlossen, da diese die Unabhängigkeit Schottlands auch nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum befürwortet. Wahrscheinlich ist aber eine informelle Unterstützung der SNP für eine Labour-Minderheitsregierung. Bei einer solchen Unterstützung wären auch die nordirischen und walisischen Parteien von Bedeutung. Sollte Labour und SNP die Mehrheit knapp verfehlen, könnten linksgerichtete Parlamentarier aus diesen Regionen die notwendigen Stimmen bei Abstimmungen bereitstellen.

Erwartete Stimmenanteile @twittprognosis

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Einige siegessichere Konservative kritisieren Labour bereits für dieses Vorhaben. Schließlich könne es nicht sein, dass nicht die größte Partei den Regierungschef stellt, nur weil ihr der Koalitionspartner fehle. „Dann brauchen wir im Zweifel ein Elfmeterschießen“, meinen da einige Twitter-User scherzhaft. Schließlich sieht es im Moment danach aus, als kämen Labour und die Konservativen auf die gleiche Anzahl an Sitzen im neuen Parlament.

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