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Vor dem Brüsseler Gipfel: Flüchtlinge versinken im Matsch

, von  Martin Samse

Oft heißt es, Brüssel wäre nicht nah genug an den Problemen und Nöten der Menschen. Nun sind die Menschen mit ihren Nöten eben nach Brüssel gekommen. Im Norden der politischen Hauptstadt Europas hausen bis zu 1000 Flüchtlinge in einer improvisierten Zeltstadt. Während die Innenminister daran scheitern, einen Kompromiss in der Flüchtlingsproblematik zu finden, versinken die Flüchtlinge vor dem Brüsseler Bahnhof im Matsch. Der Vorfall ist ein Abbild für das gesamteuropäische Versagen in der Flüchtlingspolitik.

Brüssel im Regen. Heute suchen die Innenminister vor dem Europäischen Rat am Mittwoch nach einer Konsenslösung in der Flüchtlingspolitik. – © Ecole Wind (Flickr)/ CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Die Liste der immer wiederkehrenden Vorwürfe gegen die EU ist lang: Der politische Apparat in Brüssel sei bürokratisch, machthungrig, ineffizient und wäre nicht nah genug bei den Sorgen der Bürger. Zumindest was den letzten Vorwurf angeht, trifft das - in Bezug auf die Flüchtlingskrise - nicht zu. Denn Flüchtlinge gibt es nicht nur in Süd- und Osteuropa sondern auch direkt vor der Haustür des Brüsseler Machtapparates. Die letzte Woche hat gezeigt, welche blamablen Szenen daraus entstehen können.

Ost gegen West

Am 15.09. trafen die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten im Europaviertel zusammen. Die Fronten zwischen den Innenministern waren schon im Vorfeld verhärtet. Die Spaltung zwischen den Teilnehmer verläuft – grob ausgedrückt – in Ost gegen West. Während die westlichen EU-Länder eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten anstreben, sperren sich die osteuropäischen Staaten (Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen) gegen eine Quotenregelung. In Osteuropa will man die Flüchtlinge nicht zusätzlich ermutigen, sich auf den langen Weg nach Europa zu machen. Die europäische Solidarität kann warten - Abschreckung geht vor. Stundenlang dauerten die Verhandlungen an und am Ende konnten sich die Innenminister nicht einmal auf einen Minimalkompromiss einigen.

Platzregen in der Zeltstadt

Um die 1000 Flüchtlinge hausen derweil, nicht weit vom Europaviertel entfernt, am Gare du Nord in einer improvisierten Zeltstadt. Zwei Tage vor dem Treffen der Innenminister eskalierte dort die Situation. Ein heftiger Platzregen setzte das Camp unter Wasser und Sturmböen pusteten die Zelte und Planen, die die Flüchtlinge vor der Nässe schützen sollten, einfach fort. Den Augenzeugen des Platzregens wurde ein zweifelhaftes Privileg zu Teil: Selten bekommt man die Folgen eines europapolitischen Versagen so unmittelbar zu Gesicht wie in Brüssel, wo die Minister unverrichteter Dinge abreisen und die Flüchtlinge durchnässt im Dreck sitzen lassen.

Die nächsten Treffen stehen an

Heute steht das außerplanmäßige Treffen der EU-Innenminister an. Dort soll dann ein Mechanismus zur Verteilung von zunächst 120.000 Flüchtlingen festgelegt werden. Am 8. Oktober soll dann das nächste reguläre Treffen der Innenminister stattfinden. An zwei Terminen haben die Minister nun die Chance, die Blamage vom 15.09 wieder grade zu biegen und einen Minimalkonsens zwischen den Mitgliedstaaten herbei zu führen. Wenn Europa nichts unternimmt werden die Flüchtlinge auch weiterhin - im wahrsten Sinne des Wortes - im Regen stehen bleiben. Nicht nur im fernen Kroatien, Ungarn und Rumänien – auch in Brüssel.

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Ihr Kommentar

  • Am 27. Februar um 18:52, von  Günther J. Als Antwort Vor dem Brüsseler Gipfel: Flüchtlinge versinken im Matsch

    Nicht jeder Vergleich oder jede Kritik ist angemessen. Das Versagen der Stadt Brüssel und des permanent nicht funktionierenden bis „scheiternden“ Staates Belgien hat nichts mit dem Bemühen der Europäischen Union um eine Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu tun. Die EU als Institution und die Einrichtungen der EU fielen und fallen nicht vom Himmel, sondern sind die Abgesandten der EU-Mitgliedstaaten. Wenn viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger diese Abgesandten für unfähig einstufen, rate ich ihnen einen Blick in den Spiegel. Die „Unfähigen“ sind IHR Abbild! Die Europäische Union braucht mutige und kritische Bürgerinnen und Bürger - auf allen Ebenen, welche nicht nach eigenen Vorteilen heischen und bei jedem Lüftchen vor der Obrigkeit einknickt.

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