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Umfragen: Kein Zuwachs für Rechte durch Paris-Attentate

europeanmeter 11/2015: Politische Stimmung in der EU

, von  Tobias Gerhard Schminke

Die Attentate in Paris Anfang November haben in Europa wie schon der Angriff auf Charlie-Hebdo laut Umfragen keinen weiteren Rechtsruck bewirkt. Zu diesem Ergebnis kommt das neueste europeanmeter. Stattdessen profitieren Liberale und Grüne in Europa.

Die Volksparteien sind in Europa so schwach wie seit 1945 nicht mehr

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Terror bringt kein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Le Pen und Farage

Die Parteien, die sich unter dem Dach der rechtspopulistischen ENF-Fraktion zusammengefunden haben verharren wie schon im Vormonat Oktober bei durchschnittlich sechs Prozent europaweit. Zwar kann Marine Le Pens Front National als Teil der ENF-Fraktion in einigen Regionen Frankreichs ebenso wie die ENF-Partei Lega Nord in Italien leicht zulegen, dafür verliert die ENF in anderen Regionen Europas wie in Österreich oder in den Niederlanden in der Zeit nach den Anschlägen an Wählerstimmen.

Nigel Farages gemäßigt rechtspopulistische EFDD-Fraktion erreicht wie schon im Vormonat fünf Prozent der Wählerstimmen in der Europäischen Union. Auch seine Fraktion kann nicht von den Anschlägen durch Daesh nicht profitieren. Dabei geben sich sowohl die ENF- als auch die EFDD-Fraktion islamfeindlich.

Die konservativ-eurokritische ECR-Fraktion hat in den vergangenen Monaten stark zulegen können und verharrt nun bei starken 12 Prozent. Besonders stark ist die Fraktion im Moment in Polen, wo die neue ECR-Regierung aus PiS und kleineren Splitterparteien einen anti-europäischen Kurs eingeschlagen hat. Der Erfolg der ECR wird auch durch die Conservative Party von David Cameron getragen, der im Moment wie auch die PiS in einigen Regionen Umfrageergebnisse von über 45 Prozent vorweisen kann. Von den Terroranschlägen kann aber auch die ECR bisher nicht profitieren, da sie im Vergleich zum Vormonat nicht zulegen kann.

Sozialdemokraten rutschen ab

Verlierer ist in diesem Monat klar die sozialdemokratische Fraktion S&D und Martin Schulz. Vor allem in Großbritannien bröckelt das Vertrauen in die sozialdemokratische Labour-Partei unter dem neuen linksgerichteten Parteivorsitzenden Corbyn. Aber auch in Spanien und Frankreich, wo im Dezember Wahlen anstehen, schwächeln die Sozialdemokraten. Im nicht unbedeutsamen Polen würde aktuell nicht ein einziger Sitz an die S&D-Fraktion abfallen. Insgesamt liegt die S&D-Fraktion europaweit bei 25 Prozent (-2 Prozentpunkte). Dies ist der schwächste Wert für die Sozialdemokraten in der europäischen Nachkriegszeit.

Liberale und Grünen profitieren

Von den Verlusten der Sozialdemokraten profitieren die liberale ALDE-Fraktion (11 Prozent, +1 Prozentpunkt) und die grüne G/EFA-Fraktion (5 Prozent, +1 Prozentpunkt). Die Grünen haben in Umfragen besonders unter Finanz-, Flüchtlings- und Terrorkrise gelitten, weil man ihnen hier europaweit kaum Kompetenzen zuschreibt. Thematische Stärken wie Klima- und Umweltschutz stehen kaum noch auf der politischen Agenda. Möglicherweise könnte sich dies durch den Klimagipfel in Paris ändern, wodurch die G/EFA profitieren könnte. Hochburg der Grünen ist weiter der deutschsprachige Raum in Europa. Rund ein Drittel aller Abgeordneten der Grünen käme aktuell aus dieser Region.

Die linksgerichtete GUE/NGL-Fraktion kommt wie im Vormonat auf acht Prozent der Wählerstimmen. Rechtsextreme Parteien kommen weiterhin auf ein Prozent der europäischen Wählerstimmen. Alle anderen fraktionslosen Parteien liegen ebenfalls bei einem Prozent.


Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tschmink(at)treffpunkteuropa.de. Details zu anderen regelmäßig erhobenen Analysen unter europeanmeter.wordpress.com.

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