Über Flüchtlinge und Bauchgefühle

Anna Kertész: Im Mai 2015, als Orbán mit seiner „Nationalen Konsultation“ über Einwanderung und Terrorismus die Ungarn angeschrieben hatte, haben Sie gesagt:“Vvielleicht wird das das Zeichen sein, bei dem selbst den verbleibenden Anhängern der Fidesz-Partei langsam klar wird, dass man sie hereingelegt hat, ihr Führer sie geringschätzt.“. Es ist anders gekommen, seitdem läuft die Hetzkampagne. Nach den letzten Erhebungen ist es der Fidesz-Partei mit einer schäbigen Verschwörungstheorie gelungen, ihre ungefähr 2,2 Millionen Anhänger voll zu mobilisieren. Wenn am Wochenende Wahlen wären, würden sie ihre Stimme der Fidesz geben.

J.P.Forgas: Seit drei Jahren behauptet sich die Regierung Orbán bei den ahnungslosen Wählern mit Panikmache über die Bedrohung durch Migranten. Derweil ist die Leistung der Regierung hundsmiserabel, das Gesundheitswesen, die Bildungspolitik liegen in Trümmern, die Außen- und Wirtschaftspolitik weist tragische Züge auf. In einem normalen Land wäre der Sturz einer solchen Regierung vorprogrammiert. Die „Wunderwaffen“ der Regierung sind noch immer der plumpe Nationalismus und die Flüchtlingsfrage. Der Erfolg lässt sich im Wesentlichen mit der sprachlichen und kulturellen Isoliertheit des Landes erklären. Diese Botschaften fallen in Ungarn auf fruchtbaren Boden, weil die Menschen die Außenwelt mit Skepsis und fehlendem Selbstvertrauen wahrnehmen.

Es ist andererseits weltweit eine menschliche Attitude, dass jeder sich der eigenen Gruppe zugehörig fühlt, während er der „Außenwelt“ misstraut. Das bezeugen eine Reihe psychologischer Experimente. So gesehen findet Orbáns Hetzkampagne gegen Migranten einen fruchtbaren Boden. Gleichwohl taucht die Frage auf, warum die liberale beziehungsweise linke Opposition in der Flüchtlingsfrage keine adäquaten Antworten weiß. Die tragische, verfehlte Flüchtlingspolitik von Merkel entfachte in ganz Europa die populistischen, rechten und nationalistischen Gefühle. Die EU konnte den Wählern die Beruhigungspille bis heute nicht verabreichen. In der Tat gibt es leider eine anmaßende und moralisierende Tendenz: Manche linke und liberale Politiker unterschätzen die in den Menschen vorhandenen natürlichen und psychischen Vorbehalte. Es ist nicht unbedingt zu verurteilen, dass Bürger mit ausgeprägtem Ordnungssinn beunruhigt sind, wenn Tausende von Fremden unkontrolliert in ihr Land strömen. Die Schwäche der ungarischen Opposition entsteht größtenteils, weil sie mit den teilweise berechtigten Ängsten der Wähler weder umgehen noch sie anerkennen können.

Wie könnte man das urzeitliche menschliche Verlangen nach Abgrenzung mit der Humanität des aufgeklärten Menschen in Einklang bringen?

Wichtig ist, dass man das Problem der Migration nicht aus der gefühlsmäßigen Perspektive, das heißt für oder gegen Flüchtlinge zu lösen versucht. Behandeln wir das Problem pragmatisch! Politisches Asyl, provisorischer Schutz werden den aus der Notlage fliehenden Menschen gewährt. Damit ist ihnen weder das Recht zur Niederlassung noch die freie Wahl des Landes gesichert. Die spontane Massenzuwanderung von 2015 wurde von beiden Seiten falsch angegangen. Die liberale Seite betrachtete sie als eine humanitäre Frage. Darauf eine beruhigende, pragmatische oder eine ordnungsamtliche Antwort zu geben, wurde gar nicht versucht. Selbstverständlich ist die Aufnahme aller Schutzbedürftigen nicht möglich. Andererseits hat die Regierung Orbán diese Krise schändlich ausgenützt, sie schürte die ohnehin vorhandene Fremdenfeindlichkeit und zog daraus politisches Kapital.

Obendrein überließ sie der EU mehrere Zehntausende Flüchtlinge.

Sie war inkompetent und berechnend. Was die Konsequenzen betrifft, war diesbezüglich die seit Jahren andauernde politische Unfähigkeit von Linken und Liberalen ebenfalls besorgniserregend. Dabei gäbe es brauchbare und bereits bewährte Lösungen. Nur mit dem vollständigen Abstellen spontaner und unkontrollierter Masseneinwanderung kann man erreichen, dass die echten und legal ankommenden Flüchtlinge von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Wäre die Quotenregelung eine Lösung?

Das größte Problem damit ist, dass zunächst von wenigen Flüchtlingen die Rede ist, später jedoch auf dieser Basis weitere Migranten verteilt werden könnten. Vorstellbar wäre Folgendes: Nachdem gegenwärtig an keiner Grenze der EU eine Notlage herrscht, wird sie Flüchtlinge, die spontan durch sichere Länder kommen, nicht aufnehmen. Stattdessen werden bei der Ansiedlung Menschen bevorzugt, die in ausländischen Lagern bereits Asylrecht erhalten haben. Nach mehrjährigen Erfahrungen mit unkontrollierter Einwanderung vor 15 bis 20 Jahren hat sich bei uns in Australien diese Lösung erfolgreich durchgesetzt. Am Anfang kamen einige Hundert in klapprigen Booten aus Indonesien. Sie wurden aufgenommen, sie konnten sich niederlassen. Es folgten Tausende, Zehntausende ohne Ausweispapiere.

Die Lösung, die seither jede Partei in Australien befürwortet, war schlussendlich, dass Migranten ohne Papiere keine Chance hatten, sich bei uns niederzulassen. Diese Leute werden in Lagern in Drittländern versorgt. Das hat sich herumgesprochen, so dass die massive Einwanderung ohne Dokumente innerhalb weniger Monate beendet war. Gleichzeitig erhöhte Australien die Zahl der aufgenommenen, registrierten politischen Asylanten. Die EU müsste offiziell verkünden, dass unkontrollierte Einwanderer in ihren Mitgliedstaaten nicht aufgenommen werden. Nur so könnte man die Zahl derer erhöhen, die aus den Lagern außerhalb der EU aufgenommen werden. Ansonsten ist die Aufnahme unkontrollierter Einwanderer auch moralisch verwerflich, denn sie zerstört die Hoffnung auf Einwanderung derer, die weiterhin in Lagern schmachten.

Das australische Beispiel ist aus einem wichtigen Grund angreifbar: Auf den Manus-Inseln, die zu Papua-Neuguinea gehören, und auf Nauru herrschen in den Lagern unmögliche Zustände. Die Gewalt an Kleinkindern gehört zum Alltag.

In diesen Lagern sind die Menschen verbittert, schließlich wurde ihre Hoffnung auf Einwanderung zunichte gemacht. In den Lagern werden ansonsten Hygiene, medizinische Versorgung, Sicherheit und Schulunterricht gewährleistet. Obwohl diese Lösung nicht ohne Probleme ist, funktioniert die australische Einwanderungspolitik seit Jahren einwandfrei. Sie bewirkte die Akzeptanz eines legalen Einwanderungsprogramms während der Menschenschmuggel eingestellt wurde, Menschen sterben nicht auf hoher See, was an den südlichen Grenzen der EU alltäglich ist. Meines Erachtens wäre eine ähnliche Lösung sowohl für die EU als auch für Ungarn ein gangbarer Weg.

Was wäre in Ungarn zu tun? Die Mehrheit der Ungarn lehnt selbst die Aufnahme von wenigen Hundert Flüchtlingen ab. In der Gemeinde Őcsény (2458 Einwohner) wurde der Urlaub einer Flüchtlingsfamilie mit Schutzstatus durch gewalttätige Einheimischen vereitelt.

Die Propaganda der Regierung vermischt absichtlich kontrollierte und nicht kontrollierte Einwanderung. Ich meine, die Menschen würden eine transparente, kontrollierte, selektive Einwanderungspolitik akzeptieren. Auch die ungarische Opposition könnte ein Modell ausarbeiten, dass dem australischen ähnlich ist. Das würde die verlogene Propaganda der Regierung Orbán ins Leere laufen lassen. Ungarn dürfte jährlich mehrere Tausend nachweisbar politische Flüchtlinge aufnehmen, sie integrieren. Die Wirtschaft hätte das nötig. Um das zu verwirklichen, muss die unkontrollierte Einwanderung gestoppt werden. Nicht jeder Ungar ist fremdenfeindlich, die meisten setzen jedoch auf Ordnung, sie wollen wissen, dass der Neuankömmling vorher kontrolliert wurde.

Die Australier sind aufgrund ihrer Vergangenheit und geographischer Lage einwanderungsfreundlich. Sie selbst haben dort eine neue Heimat gefunden. Auf die Masseneinwanderung folgte bei Ihnen Strenge: Australien verfrachtet die Ankommenden in Drittländer. Hat die neuzeitliche Einwanderung das Mitgefühl der Menschen im Westen gemindert? Die tägliche Kriegsberichterstattung schockt uns weniger als vor ein paar Jahren.

Das Mitgefühl hat nicht abgenommen, dennoch hat die Ansiedlung fremder Kulturen auch ihre psychologische Grenze. Leider kann die Natur des Menschen den idealen, moralischen Anforderungen bis heute nicht gerecht werden. In der menschlichen Evolution haben der Vorzug der eigenen Gruppe und der Vorbehalt anderen Gruppen gegenüber eine nützliche Funktion erfüllt: Sie haben beim Überleben geholfen – eine Tatsache, die jede Gesellschaft belegen kann. Dass die Menschen an ihren Gewohnheiten und an ihrer Kultur festhalten, ist weder unnatürlich noch ist es zu verurteilen. Dementsprechend reagiert man auf die, die mit uns Gemeinsamkeiten teilen, positiver. Diese Tatsachen sollten bei einer erfolgreichen, pragmatischen Einwanderungspolitik beachtet werden.

Werden die Erfahrungen der multikulturellen Gesellschaft diese Vorurteile nicht wegwischen?

Soziale und gesellschaftliche Normen können diese evolutionär geprägten Gewohnheiten bis zu einem gewissen Grad überlagern, das zeigt auch das Beispiel Australien. Doch auch dort gibt es Grenzen der Toleranz. Es ist die Aufgabe der Politiker für den universellen, traditionellen Zweifel Verständnis zu haben. Nur weil sich der liberale Humanismus seit 300 Jahren allgemeiner Akzeptanz erfreut, hat sich die Natur des Menschen nicht grundsätzlich geändert.

Könnte die Flüchtlingskrise eine neue gesellschaftliche Epoche bringen?

So etwas vorherzusagen ist sehr schwer, dennoch gibt es Zeichen, dass sich die Menschen der Grenzen der Toleranz nähern. In den vergangenen 300 Jahren hat sich die Zivilisation grundlegend verändert. Statt der seit mehreren Zehntausend Jahren funktionierenden, auf kleine Gruppen ausgerichteten Gesellschaften, dominieren jetzt die Werte des aufgeklärten Humanismus. Während die Kultur der unabhängigen Persönlichkeit fantastische gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen hervorgebracht hat, leiden jetzt die selbstbestimmten Bürger der westlichen Welt an Identitätsmangel. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die von populistischen Politikern angebotene völkische Identität auch die Werte des liberalen Individualismus einkassiert. Das ist besonders gut vorstellbar in einem Land, wo seit der Wende vor dreißig Jahren unzählige frustrierte, verarmte Menschen leben, die nach einer Erklärung ihrer Situation suchen.

Eignet sich dazu etwa der angebliche Soros-Plan?

Einen Soros-Plan gibt es natürlich nicht. Es ist unglaublich, dass eine Regierung in Europa solche Lügen und primitive Verschwörungstheorien verbreitet und noch dazu auf Kosten der Steuerzahler. György Soros ist einer der edelsten Spender und Wohltäter in der Geschichte Ungarns. Seit Graf Stephan Széchenyi (1791-1860) gab es niemanden, der aus seinem Privatvermögen so viel gespendet hat für humanitäre gemeinschaftliche Zwecke, für das Unterrichtswesen, für soziale und kulturelle Tätigkeit. Es ist zu bedauern, dass in Ungarn mangels demokratischer Tradition die Aufrechterhaltung von Gewaltenteilung (Checks and Balances) nicht funktioniert. Nur so ist es möglich, dass eine grottenschlecht regierende, korrupte Regierung vier Monate vor den Wahlen durch Verbreitung unerhörter Lügen noch immer als wahrscheinlicher Gewinner erscheint. Nur 2.2 Millionen Ungarn würden die Regierungspartei Fidesz wählen. Die übrigen sechs Millionen bekommen auf ihre Fragen und Ängste jedoch keine Antworten. Das ist die Schuld der Opposition.

Das ungarische Original erschien unlängst in der Wochenzeitung „Vasárnapi Hirek“ und wurde treffpunkteuropa.de zur Verfügung gestellt.