Statement der JEF zur „Europa-Erklärung von Rom“ vom 14. September 2015

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, Frankreich und Italien sehen, dass die Europäischen Union (EU) mit einer immer weiter steigenden Anzahl von Konflikten ringt. Wie die letzten ökonomische Krise gezeigt hat, können diese die Europäische Idee und gewachsene europäische Werte empfindlich treffen sowie die Funktionsweise der EU, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion, gefährden. Um diese Krisen nachhaltig bewältigen zu können, braucht es neben einer Reform der Strukturen und Kompetenzen der Union auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Es braucht eine wirkliche europäische Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger näher an die Entscheidungen auf europäischer Ebene zu bringen und dem oft geringen öffentlichen Interesse an europäischer Integration entgegenzuwirken.

Die JEF-Sektionen aus Frankreich, Italien und Deutschland begrüßen daher die transnationale Initiative der französisichen, italienischen, luxemburgischen und deutschen Parlamentspräsident*innen und ihren Vorschlag der „Federal Union of States“, den sie am 14. September 2015 mit der „Europa-Erklärung von Rom“ unterbreitet haben.

Zwar spiegelt die Erklärung mit dem Titel „Mehr Europäische Integration: Das zu erreichende Ziel“ größtenteils keine föderalistischen Ansätze wieder, ihre Botschaft ist aber, besonders in den aktuell wohl historischen Zeiten, von besonderem Wert. Während Europa mit ökonomischen Rückschlägen und Stagnation und den humanitären wie politischen Auswirkungen der Flüchtlingskrise ringt, weckt dieses Statement Hoffnung, dass Wege aus der Krise von führenden europäischen Politiker*innen gesucht und gewollt sind. Viele europäische Entscheidungsträger*innen ignorieren oft schlicht die strukturellen Probleme der EU oder, was viel gefährlicher ist, reagieren darauf mit rein nationalen Lösungen und Verhaltensweisen, von denen wir gehofft hatten, sie auf dem europäischen Kontinent hinter uns gelassen zu haben, um mit dem innereuropäischen Zaunbau durch Ungarn nur ein Beispie zu nennen. Der Text der Erklärung von Rom zeugt dagegen vom Willen, den Pfad der europäischen Idee von Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenarbeit wieder zu stärken – ohne diese unzivilisierten national und kurzfristig gedachten Maßnahmen.

Die Erklärung der Volksvertreter*innen stellt richtigerweise fest, dass das Ziel eines föderalen Europas nicht einfach zu erreichen ist und zählt die verschiedenen Schlüsselprobleme auf, denen wir momentan in der EU begegnen. An dieser Stelle wird deutlich, dass Europa die ökonomische Krise wie die aktuellen Flüchtlings- und Migrationsfragen nur durch strukturelle Reformen der EU-Institutionen und eine föderale Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine echte gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, der sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, wird lösen können. Die JEF bekräftigen daher die attraktiven Ansätze des Föderalismus als Lösungsweg in diesem für die europäische Idee schwierigen wie chancenreichen Moment

Die Jungen Europäischen Föderalisten Frankreich, Deutschland und Italien begrüßen den Aufruf der Unterzeichner an die Parlamentspräsident*innen aller Mitgliedstaaten der EU, die Erklärung zu unterschreiben. Es ist von besonderer Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten den Prozess der europäischen Integration unterstützen und mitgehen, und dass dieser weiterhin kein exklusiver, sondern ein für alle offener Weg bleibt.

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