Merkels Mandat für Europa

Hallo Christoph,

zunächst einmal freue ich mich dass dich der Artikel derart angeregt hat.

Eins muss ich dir aber auf den Weg geben : Nicht alles, was nicht in in deine politische Gesinnung passt, ist auf Ignoranz oder Inhaltslosigkeit zurückzuführen.

So viel Pluralismus sollte gerade unser Treffpunkt Europa aushalten. Dementsprechend rate ich dir Unterstellungen etwas bedachter einzusetzen.

Merkels Mandat für Europa

Hallo,

also mal abgesehen davon, dass dieser Artikel nur knapp an völlig substanzlosem Personenkult vorbeischrammt, kann ich nicht nachvollziehen, wie du dich zu der ein oder anderen Aussage versteigen konntest.

Zuerst will ich eines festhalten : in diesem Artikel fiel 14 Mal der Name „Merkel“, ganze 17 Mal der Begriff „Kanzler/in“ und regelmäßig wurden diese dann mit Adjektiven wie „glaubhaft“, „klar“, „leidenschaftlich“ und „persönlich“ verbunden.

Substanzlose Formeln wie „Solidarität und Eigenverantwortung“ werden unreflektiert übernommen und an mehreren Stellen entsteht der Eindruck, es habe sich weniger um eine Bundestagswahl, als vielmehr um eine Wahl zum europäischen Oberhaupt gehandelt. So schreibst du, „Merkel“ werde „ihren Plan für Europa“ in kleinen Trippelschritten fortsetzen. Das alles trägt für mich entschieden Bismarck'sche Züge ; also der große Lotse, der das Reich durch die schwierige Zeit steuert, nur dass es sich heute eben nicht mehr um das Reich handelt und keiner mehr des großen Lenkers bedarf. Dein Personenkult entstammt dem vorletzten Jahrhundert ; was für ein Anachronismus. Wer glaubt denn ernsthaft, man könne Europa unter einer starken „Kanzlerin Merkel“ einen ? Erschreckend bei deiner Perspektive ist in meinen Augen vor allem die Ignoranz gegenüber der (zumindest dem Anspruch nach) kulturellen Vielfältigkeit Europas, der Komplexität und Kompromissorientiertheit der EU-Mehrebenenverfahren und den legitimen Ansprüchen unserer EU-Mitbürgerinnen.

Du schreibst, „Merkel“ genieße mit ihrem europapolitischen Kurs Rückhalt in der Bevölkerung und „die Deutschen“ haben bei der Bundestagswahl auch die Kontinuität in der Euro-Frage gewählt.

Letzteres ist sicher nicht richtig, denn „Merkel“ hat einfach mal alles gemacht, um dieses Thema erst gar nicht aufkommen zu lassen. Hilfreich waren da gewiss das Unvermögen der Opposition europapolitisch zu Punkten sowie eine handzahme Medienlandschaft, die zu weiten Teilen in unverschämter Voreingenommenheit wesentlich zum guten Abschneiden der CDU beigetragen hat. Insofern dürfte die Euro-Frage nur bei einer überschaubaren Minderheit eine Rolle gespielt haben.

Eine kleine Randnotiz : zwei Aspekte schädigen den demokratischen Charakter der Bundesrepublik im Moment erheblich. Das eine ist in meinen Augen der undemokratische und intransparente Aufbau der Parteien, das andere die starke Voreingenommenheit der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Printmedien. Kleinere und oppositionelle Parteien hatten tendenziell weniger Zugang zu den Medien, wurden dann aber relativ kritisch beleuchtet, etc.

Was den Rückhalt angeht lässt sich immerhin fragen, wie viel Rückhalt „Merkels“ Kurs denn in anderen EU-Staaten genießt und da dürfte das Ergebnis eher ernüchternd sein. Hierin kann man einerseits ein Zeichen erkennen, dass diese Wahl Lage und Interessen andere EU-Mitgliedstaaten nur in unerheblichem Ausmaß mitreflektiert hat. Darüber hinaus kann man darin auch einen Ausdruck der sich vertiefenden Kluft zwischen den Ländern erkennen, was die Wahrnehmung politischer, ökonomischer und sozialer Sachverhalte angeht. Europa wächst auseinander und ist “die Kanzlerin” dafür auch nicht der einzige Anlass, so kann ihr eine gewisse Mitverantwortung kaum abgesprochen werden. Too little, too late – so könnte man ihre „Krisenpolitik“ bisher wohl zusammenfassen.

Der „Merkel'sche Dreisatz“ aus Geopolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ist für mich der Gipfel der sozialen Kälte und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht. Man darf nämlich ruhig hinzufügen, dass es der „Kanzlerin“ vor allem darum ging, die Sozialausgaben in Europa zurückzuschrauben und dass sie damit in das gleiche Horn blies wie David Cameron und Victor Orban. Wirtschaftspolitisch macht das Ganze schon deshalb keinen Sinn, weil Sozialausgaben und konsequenterweise auch Umverteilungsmechanismen in diesem „Dreisatz“ allein als Kosten verbucht werden. Tatsächlich werden diese Transferleistungen jedoch auch wieder ausgegeben. In der heutigen westlichen Wirtschaftsstruktur ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Transferleistung wieder in die Realwirtschaft fließt vermutlich sogar höher, als bei hohen Vermögenswerten (die gerade bei mangelhaften Transfermechanismen anfallen) da diese nicht ausgegeben, sondern im Finanzsektor angelegt werden und dadurch der Realwirtschaft entzogen sind.

Was schließlich die intergouvernementale Methode angeht : da mag man der Meinung sein „Merkel“ könnte sich tatsächlich mal in eine Lage versetzt sehen, in der sie mit ihren Plänen herausrücken wird müssen. Bis es soweit ist, wird es aber bei einer intransparenter Hinterzimmerpolitik, populistischem Blame-shifting und prinzipienlosem (Re-)agieren bleiben – mit maximal negativen Konsequenzen für die supranationalen Institutionen und den europäischen Zusammenhalt, was wiederum ein engeres Zusammenrücken der EU-Bevölkerung verhindert. Ein starkes föderales Auftreten der EU kann man sich dann wohl in die Haare schmieren. Vielen Dank auch „Frau Merkel“, auf so ein Europa verzichte ich gerne !

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