Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission - commentaires

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Ok, jetzt verstehe ich viel besser. Danke ! Und los geht's für ne kleine Vertragsänderung...

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Ja bin mir sicher. Das war auch nie breit in den Medien, ist aber der Grund. Die deutsche Rechtswissenschaft hat da aber darauf hingewiesen. Das umgekehrte Mehrheitsprinzip, Sanktionen im Vorverfahren genauso wie das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichte können nicht auf den Art. 136 AEUV gedeckt werden. Denn der deckt nicht Vertragsänderungen, was die vom wären, da der Wortlaut der anderen Artikel diametral dagegen steht. Die Kommission agierte hier per Hintertür. Das mag verständlich sein, birgt aber die Gefahr, dass sobald mal jemand klagt, letztlich das Six-Pakt als ultra-vires Akt deklariert werden muss. Selbst wenn das der EuGH nicht macht, steht in deutschland dafür zumindest die Ultra-Vires Kontrolle bereit.

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Eee... Ich habe nie gelesen dass der Six-Pack vertragswidrig ist... Bist du sicher dass du es nicht mit dem EFSF verwechselst ?

PS : Soviel ich weisse, hat die Presse dasselbe berichtet an beiden Ufern des Rheins : copy-paste von Sarko und Merkels Pressemitteilung.

PS2 : Muss ich dir den Unterschied zwischen Zentralismus und Föderalismus erklären ? Ich glaube nicht :)

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Die Vertragsänderung ist alles andere als unnütz und heucherlisch, weil der Six-Packt letztlich vertragswidrig ist. Der Art. 136 AEUV deckt bei weitem nicht die angestrebte Änderung des Art. 126 AEUV. (Deswegen letztlich undemokratisch !) Die Vertragsänderung ist eine notwendige Härtung der Regeln, die so ja schon schwer justiziabel sind.

P:S : Na wenn das stimmt, dann ist das ja Zeichen für Hoffnung. Die deutschen Zeitungen haben etwas anderes berichtet.

P:S:2 : Was meinst du mit Zentralismus und Föderalismus sei nicht dasselbe genau ? Das eine notwendige demokratische Einbindung des EPs keine Zentralisierung bedeutet ?

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

@Niklas,

Nein, die französische Opposition ist mehr für den Stabilitätskurs als Sarkozy. Hollande will einen ausgeglichenen Haushalt in 2017, ich habe nie ein solches Versprechen von Sarkozy gehört (und in der Tat hat er nie dazu beigetragen). Und Merkels letzten Steuererleichterungen auch nicht.

Sarkozys und Merkels Vorschläge zur Vertragsänderung sind unnütz und heuchlerisch. Alles was sie wollen wurde schon von der EU-Kommission vor 1 Jahr... in einem EU-Verordnungsentwurf vorgeschlagen (sogenannter Six Pack). Damals hat Sarkozy alles gemacht, um diese Verordnung zu mildern.

Bislang scheint mir diese ganze Debatte um die Reform der EU-Verträge ein grosser Witz zu sein. Sollte das EU-Parlament keinen demokratichen Inhalt geben, wird kein Föderalist diese Reform sinnvoll finden können. Zentralismus und Föderalismus, das ist nicht das gleiche.

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Auch ich stimme zu, dass die Komission im föderalen Sinne gestärkt werden muss in ihrer Handlungsfähigkeit. Die gemeinsame Finanz- und Fiskalpolitik sollte natürlich von einer demokratisch legitimierten vom Parlament kontrollierten Kommission geführt werden. Aber, die aktuelle Krise braucht, so unschön das ist, jetzt schnelle Lösungen. Ich denke sogar, dass Europa sie dieses Wochenende braucht. Die für die Europäische Union viel zentralere Frage in diesem Kontext ist, ob die EU27 oder nur die Euroländer hier voranschreiten. Sollten nur die Euroländer eine gemeinsame Haushalts und Fiskalpolitik beschliessen, stellt sich doch doppelt die Frage nach der Zuständigkeit und Legimitation einer Europäischen Kommission der 27. Bräuchte man dann nicht eigentlich eine Eurokomission mit Europarlament ?

Ich denke am nächsten Wochenende werden wir dazu, so oder so, noch einiges zum diskuttieren bekommen !

Nicolas Sarkozy träumt von einem Europa ohne Europäische Kommission

Danke für den Artikel. Ich stimme zu, dass man die Kommission stärken muss. Allerdings scheint mir Sarkozys Rede offenbar ja auch eine Reaktion auf die französische Opposition zu sein, die zunehmend gegen den Stabilitätskurs und Sarkozys Beziehung gegenüber Merkel Stellung bezieht. Eine europäische Lösung kann aber nur mit härteren Haushaltsregeln funktionieren. http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-schuldenkrise-merkozy-droht-zu-zerfallen/60138367.html