Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag ! (1) - commentaires

Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag ! (1)

Gibt es denn im Bundestag nicht genügend Euro-Parteien ?

Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag ! (1)

Raus aus der EU ! Dann braucht man auch keine Euro-Partei.

Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag ! (1)

Einverstanden mit Daniel :

– Das Wichtige ist nicht, dass es im Bundestag eine pro-europäische Partei gibt. Das Wichtige, ist dass das Europäische Parlament auf Euro-Parteien beruht.

– Sie geben eine sehr nationale und politisch-orientierte Definition des Wortes "Euro-Partei", in der die echte europäische Dimension dieses Begriffs „abgelehnt, ausgeblendet und totgeschwiegen“ wird. Eine nationale Partei kann keine Euro-Partei sein, per definitionem, sei sie sogar sehr pro-europäisch. Und würde es reichen, wenn es nur im deutschen Parlament eine pro-europäische Partei gäbe ? Euro-Parteien sind Europa-weit organisierten Parteien, die trotzdem föderalistisch, pro-europäisch, euroskeptisch oder eurofeindlich sein können, und zu der Linken, dem Zentrum, oder der Rechten gehören dürfen.

– Ich kann nicht übereinstimmen mit diesem Satz : "Besonders problematisch ist hierbei das fehlende Gesetzesinitiativrecht des EU-Parlaments". Das Parlament hat dasselbe Initiativrecht wie das der Bürger im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiativ. In beiden Fällen muss die Kommission Antragen des Parlaments / der Bürger nicht unbedingt positiv weiterverfolgen.

Aber ein radikaler Gegensatz zu den Bürgern ist die Tatsache, dass das Parlament jederzeit enormen Druck auf die Kommission ausüben kann (Teile des Haushalts blockieren, problematische Änderungsanträge zu Direktiven oder Verordnungen verabschieden, Aktivitäten der Kommission untersuchen, etc.), wenn sie seinen Antrag ablehnt, bis auf ein Misstrauensvotum. Wie oft schlägt das Parlament eigene Initiative vor ? Einmal pro-Jahr. Eigentlich seit langem nicht mehr. Wie viel unterstützt das Parlament seine eigene Initiative ? Gar nicht. Das Problem ist nicht dass das Parlament kein eigenes Initiativrecht hat, sondern dass es keine eigenen Initiativen haben will. Sonst hätten wir nicht Los Cojones Barroso als Kommissionspräsident.

Warum denn hat das Europäische Parlament keine Initiativ ? Nicht weil es im Bundestag keine euro-Partei gibt.

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Also ich bin doch sehr skeptisch, ob eine solche Partei eine realistische Chance hätte, in den Bundestag zu kommen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ja erst einer Parteineugründung (den Grünen) gelungen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht entstehen erfolgreiche neue Parteien in der Regel dann, wenn sich in der Gesellschaft neue Konfliktlinien (so genannte « Cleavages ») bilden, die vom bisherigen Parteiensystem nicht abgebildet werden. Da aber die meisten der bisher im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich proeuropäisch sind und einer Fortentwicklung der EU eigentlich immer mit großen Mehrheiten zugestimmt haben, sehe ich keine relevante Gruppe in der deutschen Bevölkerung, die sich in ihrer proeuropäischen Haltung durch die derzeitigen Parteien nicht vertreten sieht. Es ist leider vielmehr zu befürchten, dass sich eine antieuropäische Partei entwickeln könnte, denn diese Position wird derzeit nicht wirklich repräsentiert, obwohl es wohl eine erhebliche Bevölkerungsgruppe gibt, die euroskeptisch eingestellt ist. Allenfalls als Reaktion auf so eine Partei könnte dann irgendwann auch eine eigene Pro-Europa Partei erfolgreich sein. Von daher halte ich es aus proeuropäischer Sicht für wesentlich wichtiger, dass bei den Europawahlen endlich richtige europäische Parteien antreten können, sodass der Wahlkampf auch zu europapolitischen Themen geführt wird und somit eine europäische Öffentlichkeit entstehen könnte, die irgendwann einmal Grundlage für einen europäischen Bundesstaat sein könnte (welcher derzeit vermutlich in so gut wie keinem Mitgliedsstaat mehrheitsfähig wäre, so sehr man das als JEF Mitlgied bedauern mag).