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Russlands neuer Nationalismus

, von  Marina Mantay

Die Krim ist wieder russisch und Putin ein gefeierter Nationalheld. Dabei stößt der neue russische Nationalismus besonders sauer auf. Statt nationalistischer Expansionspolitik bräuchten die Bürger Russlands vor allem eins: echte innenpolitische Reformen.

Autoren

  • studierte Politik an der FU Berlin und macht gerade einen Doppel-Master in European Governance in Brno und Utrecht.

Putin hat Geschichte geschrieben. Er führte die Krim zurück nach Russland und fast das ganze Land jubelt ihm zu. Selbst Kremlkritiker klatschen Beifall. Nach Angaben des russischen Meinungsforschungszentrums befürworten 91 Prozent der Russen den Anschluss der Krim an die russische Föderation. Auf der Krim selbst haben nach offiziellen Angaben rund 93 Prozent der Menschen im Referendum für den Beitritt gestimmt.

Neben offensichtlicher „Wahloptimierung“ wurde den Bewohnern der Krim versprochen, ihre Löhne und Renten stufenweise an die russischen anzugleichen. Da der durchschnittliche Lohn in Russland im Jahr 2013 900 US-Dollar und in der Ukraine 390 US-Dollar betrug, war die Freude der Menschen auf der Krim bei der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft entsprechend groß.

Warum aber sind die Russen so euphorisch in Bezug auf die Krim-Annexion? Die Antwort steckt in der traumatischen Geschichte des Landes. Gorbachov ließ ein mächtiges Reich auseinanderbrechen, ohne es vorher zu modernisieren und wirtschaftlich zu stabilisieren. Nur Wenige profitierten von Perestroika und Glasnost. Jelzins Schocktherapie, also die schlagartige wirtschaftliche Transformation, hatte katastrophale Konsequenzen. Im Zuge einer unkontrollierten Privatisierung bereicherten sich Günstlinge des Regimes schamlos am Staatsvermögen, die Wirtschaft brach zusammen und stürzte Millionen Russen in Armut, Kriminalität und Korruption. Hinzu kam, dass der Alkoholiker Jelzin Russland vor der Welt blamierte. Das kränkte den Nationalstolz vieler Russen.

Starker Mann, schwaches Land

Und dann kam er: Wladimir Putin. Ein junger ambitionierter Mann, der versprach das Land zu modernisieren, die Korruption zu bekämpfen und gegen sich auflehnende Tschetschenen mit harter Hand vorzugehen. Putin verhieß Sicherheit als in Moskauer Wohnblöcken Bomben explodierten und die Geiseldramen von Nord-Ost und Beslan die russische Bevölkerung in Atem hielten. Außerdem versprach er wirtschaftliche Stabilisierung. Im Zustand permanenter Unsicherheit und äußerer Bedrohung spielte Demokratie keine Rolle - im Gegenteil - in Russland war Führung gefragt.

Im Jahr 2014 hat Putin Russlands Weltgeltung wiederhergestellt, doch Russen bleiben weiterhin Weltbürger zweiter Klasse. Im Ausland braucht der Russe fast immer ein Visum, der Rubel ist schwach, die Korruption blüht. Auf dem Corruption Perception Indexsteht das Land auf Platz 127 - noch hinter Tansania und Usbekistan. Menschen aus Randgebieten wandern nach Moskau oder Sank-Petersburg ab, weil es in ihren Heimatstädten kaum Arbeit gibt von der sie leben können. Wer kann, sucht sich eine neue Heimat in den USA oder Europa. Noch nie haben so viele Menschen Russland den Rücken gekehrt wie unter Putin.

Auch Russlands Demokratie ist defekt. Journalisten unterliegen strenger Zensur, die Opposition existiert nur auf dem Papier, Wahlen werden manipuliert, Demonstrationen auseinandergejagt, Gesetzte gegen unbequeme Bevölkerungsschichten verschärft. Wirtschaftlich kann Russland dem Westen außer Getreide, Öl und Gas kaum etwas bieten. Selbst Russen fahren lieber ausländische Autos und schicken ihre Kinder in den Westen zum Studieren. Im Innern ist Russland noch immer völlig marode.

Amerika ist schuld!

Antiamerikanismus ist eine bewährte Strategie des Kremls von diesen internen Problemen abzulenken. In den russischen Medien werden die USA beschuldigt den Maidan mitfinanziert und die Proteste in der Ukraine angefacht zu haben, um Russland zu schwächen. Putin habe den USA jedoch die Stirn geboten und den ukrainischen Faschisten die Krim entrissen. Es ist ein verbitterter Stolz, der Russland eint und Historiker darüber diskutieren lässt, die Geschichtsbücher im Lichte der Putin’schen Außenpolitik neu zu schreiben. Es ist aber auch eine Instrumentalisierung äußerer Feindbilder, die seit dem Amtsantritt Putins zum festen Bestandteil russischer Innenpolitik gehört.

Die Kosten der Krim-Annexion

Welchen Preis werden die Russen für die Krim-Annexion zahlen? Der ungesunde russische Nationalismus ist auf dem Vormarsch, befürchtet etwa der Journalist und Putin-Kritiker, Wiktor Schenderowitsch. Politisch werde Russland noch isolierter sein als zuvor. Schon jetzt habe das Land kaum Verbündete in der Welt. Schenderowitsch nennt diesen Prozess die Afrikanisierung Russlands. Laut ihm wird Russland ein rückständiges Land bleiben, aus dem immer mehr kluge Köpfe emigrieren, weil sie für sich keine Zukunftsperspektive mehr sehen. Um die Krimbevölkerung zu versorgen, werden die Preise in den Supermärkten und an den Tankstellen steigen, prognostiziert der Politikwissenschaftler Stanislav Belkowski. Schon jetzt sind die Preise angestiegen, nicht zuletzt wegen der teuersten olympischen Spiele aller Zeiten, bei denen Unmengen an öffentlichen Geldern in korrupten Taschen wanderten.

Was interessiert das schon den Durchschnittsrussen, wenn er dafür die Krim und einen präsidialen Superhelden auf einmal haben kann? Richtig, es wird ihn interessieren. Spätestens dann, wenn er aus seinem nationalchauvinistischen Tagtraum erwacht, als Bürger eines isolierten, autokratischen und rückständigen Landes.

© Flickr: Cea.

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Ihr Kommentar

  • Am 4. Mai 2014 um 15:44, von  Gerald Als Antwort Russlands neuer Nationalismus

    also wenn ich Marina Mantay jetzt enttäusche, Russland hat die Krim nicht annektiert. Laut Begriffsdefinition ist eine Annektierung ist die erzwungene und einseitige endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Einseitig war die Sache mit der Krim schon, nur gewaltsam?? Wenn man mit Insidern der russischen Innenpolitik sprechen würde, könnte man hören das die Ereignisse auf der Krim auch von der Krim ausgingen und Putin lediglich die Gunst der Stunde nutzte.

    Richtig ist wohl das Russlands Demokratie anders funktioniert als in den meisten westlichen Staaten, nur hat das Moskau jemals bestritten?
    - „Journalisten unterliegen strenger Zensur“, naja genau genommen ist das in der EU genauso oder warum fast alle Medien in Privatbesitz und die Besitzer bestimmen nun mal den Inhalt der Artikel
    - „die Opposition existiert nur auf dem Papier“, die existiert schon nur man sollte sie nicht mit westlichen Maßstäben messen
    - „Wahlen werden manipuliert“, das sollten sie auch beweisen
    - „Demonstrationen auseinandergejagt“ siehe Stg 21
    - „Gesetzte gegen unbequeme Bevölkerungsschichten verschärft“ siehe letztlich die Verschärfung der Gesetze Namens Hartz I bis IV, ups beide letzteren betrafen ja Deutschland

  • Am 5. Mai 2014 um 07:45, von  Marina Mantay Als Antwort Russlands neuer Nationalismus

    Hallo Gerald,

    danke für den Kommentar. Wieso soll ich enttäuscht sein? Nur weil wir anderer Meinung sind?

    Sie sagen, es sei keine Annexion gewesen. Nun erstens würde ich mich an dem Begriff nicht zu sehr aufhängen, immerhin steht er nicht an besonders prominenter Stelle und zweites sind doch alle Kriterien einer Annexion erfüllt. Einseitig ist sie allemal, das sehen Sie ja auch so und gewaltsam ist sie schon auch, immerhin hat Putin im Nachgang zugegeben, die Armee habe im Vorlauf des Referendums außerhalb ihrer Kasernen operiert. Auch sei ein Referendum ohne „grüne Männchen“ gar nicht möglich gewesen. Unblutig war sie, diese Annexion, aber unblutig war auch die Annexion des Sudetenlandes. Ganz davon abgesehen, war die Wahl ja nur Theater für die Heimatbühne. Wenn man der Krim höhere Löhne in Aussicht stellt, die Urnen durchsichtig sind und Soldaten an den Wahllokalen campieren, dann kann man doch nicht ernsthaft von einer freien Entscheidung reden.

    Sie berufen sich bei Ihren Aussagen auf „Insider“, nun, das sollten Sie aber schon präzisieren wen Sie da meinen. Sicher hat Putin die „Gunst der Stunde“ genutzt, aber er war eben auch an der Herbeiführung nicht völlig unbeteiligt (was nicht heißen soll, dass Putin eigenhändig die Ukraine-Krise ausgelöst hat, das wäre übertrieben).

    Was meinen Sie mit „die russische Demokratie funktioniert halt anders“? Die hat da doch erhebliche Defekte, etwa erhebliche Wahlfälschung (http://www.fr-online.de/politik/putin-gewinnt-praesidentenwahl-osze-kritisiert-wahlbetrug-in-russland,1472596,11762272.html). Sehen Sie, ich bin doch selbst in Moskau aufgewachsen und ich kenne genügend Menschen, die sich für eine Handvoll Rubel am Wahltag von einem Wahllokal zum nächsten kutschieren lassen. Oder es gibt Regionen, arme Regionen, wie Mordowien, in denen die Regionalregierung alles tut um das Ergebnis für die Regierungspartei gut ausfallen zu lassen, um weiterhin in den Genuss der Regionalförderung zu kommen. Das ist keine Demokratie, sondern Erpressung und Manipulation.

    Mit welchen Maßsstäben wollen Sie die Opposition dann Messen? Mit dem afrikanischen Maßstab? Sehen Sie, es bringt doch nicht, sich das politische System Russlands schönzureden. Es hat einen großen Vorteil, das ist die Stabilität. Aber in Sachen Demokratie, da muss man die Dinge schon beim Namen nennen.

    Auch der Grad der (Selbst-)Zensur in der EU ist nicht mit dem in Russland vergleichbar. Da können sie ratzfatz ihren Job verlieren, wenn man unangenehm wird oder in seltenen Fällen auch mal sein Leben (siehe Politkowskaja z.B.).

  • Am 5. Mai 2014 um 07:46, von  Marina Mantay Als Antwort Russlands neuer Nationalismus

    Nun, Sie sagen, in Stuttgart hätte man die Demonstranten auch auseinander gejagt. Das ist völlig richtig und das wurde zurecht kritisiert. Im Anschluss hat man sich aber an den Verhandlungstisch gesetzt und so etwas wie Stuttgart 21 plus würde es in Russland nie geben. Ihr Beispiel mit den Hartz-Gesetzen hinkt auch, weil es eine vergleichbare soziale Sicherung in Russland gar nicht gibt. Wenn einer da arbeitslos ist, bekommt er einfach gar nichts. So unschön die Hartz-Gesetze auch sind, besser als Nichts sind sie noch immer und mit der Anti-Homosexualität-Gesetzgebung Russlands nicht zu vergleichen.

  • Am 31. Juli um 12:44, von  Rolf Schmidt Als Antwort Russlands neuer Nationalismus

    Sehr geehrte Kommentarschreiber Sehr geehrte Betreiber dieser Webseite.

    Auch wenn mein Kommentar vielleicht nicht veröffentlicht wird, so möchte ich, nach Lesen einiger Beiträge zur EU, Ukraine und Russland, doch einige Denkanstöße geben. Offenbar genügt es Studentin oder anderweitig abhängig zu sein, um hier Artikel publizieren zu können. Von Recherchen und fundiertem Wissen oder Erfahrungen, kann keine Rede sein und es ist erschreckend, wie viele Unwissende doch in das gleiche Horn blasen, auch unter den Schreibern der Kommentaren.

    Die Vergangenheit beweist in vielen Fällen, dass Ihrer Einschätzungen und Vorverurteilungen völlig falsch sind.

    Bitte wachen Sie auf und besinnen sich in Ihrem Propagandakrieg, den Sie allzugerne nur einer Nation unterstellen.

    MfG Rolf Schmidt

  • Am 1. August um 13:09, von  Marcel Wollscheid Als Antwort Russlands neuer Nationalismus

    Sehr geehrter Herr Schmidt,

    zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse, selbstverständlich wird Ihr Kommentar veröffentlicht. Konstruktive Kritik nehmen wir uns immer zu Herzen. Bitte beachten Sie dabei nur, dass es sich bei vielen Artikeln zur Thematik um Meinungsbeiträge handelt, die die persönliche Meinung des Autors widerspiegeln - das gilt auch für den Standpunkt zum ESC-Beitrag Armeniens, der in der Tat eine sehr scharfe Diskussion auslöste und uns zur Moderation zwang. Dass wir als Medium einen „Propagandakrieg“ führen, kann ich nur zurückweisen. Wir nehmen Ihre Denkanstöße jedoch auf und bemühen uns um eine ausgewogene Berichterstattung. Auch zum Ukraine-Konflikt gab es dementsprechend Meinungsbeiträge mit gegensätzlichen Positionen, auf die ich sie gerne verweise (http://www.treffpunkteuropa.de/russland-beziehungen-aufregungsspirale-stoppen).

    Mit besten Grüßen, Marcel Wollscheid

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