Republik Moldau nach der Wahl: der Blick geht nach Osten

Seit Dezember letzten Jahres ist Igor Dogon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) Präsident der Republik Moldau. Er ist der erste direkt gewählte Präsident seit 16 Jahren. Die vorherige Änderung im Wahlverfahren, die seit 2000 galt, wurde vom Verfassungsgericht revidiert. Als neues Staatsoberhaupt hat Dogon seine ersten zwei Staatsbesuche in Ost und West absolviert, zwei Pole zwischen denen die politische Klasse Moldaus seit Langem schwankt. Im Hinblick auf den aktuellen Kontext, ist das für den Sozialisten und sein Land besonders wichtig.

In Übereinstimmung mit der pro-russischen Linie des Landes, war Dodons Treffen mit Wladimir Putin an erster Stelle auf der politischen Agenda Die beiden trafen sich im Januar zum Gespräch, währen dessen Dogon seinen Willen, enger zu Russland zu stehen, sowie die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern, bekräftigte. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das seit 2015 gilt, bezeichnete Dodon als „suizidären Akt“, da es nicht die erhofften Ergebnisse gehabt habe, und die Situation in Handelsbeziehungen im Bezug auf finanzielle Folgen verschlechtert habe. Daher unterstützt Dogon ein Referendum zum Widerruf des Abkommens. Stattdessen möchte Moldau der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten. Als einen ersten Schritt in diese Richtung möchte Chisinau im April einen Kooperationsplan unterzeichnen, sowie ein Beobachtungszentrum für die Union werden. Als symbolisches Geschenk erhielt Dodon von seinem politischen Vorbild Putin eine Karte, auf der die Situation vor 1812 zu sehen ist: Moldau als Teil von Rumänien, bevor ein Teil des Landes von Russland annektiert wurde. Dodons Kommentar dazu illustriert seine politische Linie erneut: „Wäre Russland nicht am Fluss Pru stehen geblieben, könnte unser Land heute vereint sein“. Anders gesagt, es wäre für Moldau besser gewesen, ganz von Russland annektiert zu werden.

Ablehnung gegenüber der NATO

Im Gegenzug zur politischen Orientierung in Richtung Eurasische Wirtschaftsunion zeigt sich Moldau gegen die Eröffnung eines NATO Büros in Chisinau im April diesen Jahres resistent. Während seines Treffens mit Offiziellen der EU und NATO erklärte Dodon seine Position durch den Konflikt in Transnistrien. Die Region liegt in Moldau und hat sich für unabhängig erklärt. Allerdings wird sie von keinem Staat anerkannt. Auf Dodons facebook-Seite bestätigte er erneut seine Ansicht: „Das NATO Verbindungsbüro würde Verhandlungen zur Begleichung des Konflikts mit Transnistrien erschweren. Die Reintegration der Region in unser Land ist eine meiner Prioritäten als Staatsoberhaupt, und ich glaube, das wir nun Möglichkeiten haben, Lösungen diesbezüglich zu finden. Des Weiteren habe ich ein Abkommen zwischen der NATO und Moldau vorgeschlagen, dass unsere Neutralität anerkennt. Wir haben beschlossen, mit Experten zu arbeiten, um dieses Thema weiter zu untersuchen“. Diese Äußerungen haben die Eröffnung des Büros allerdings nicht verhindert. Das Neutralitätsabkommen ist in Kraft getreten.

Obwohl Dodon für die Hilfe dankbar ist, die das Land von EU und NATO in den letzten Jahren erhalten hat, will er sich in Richtung Russland orientieren und den Europäisierungsprozess, den das Land seit 1990 unternommen hat, unterbrechen. Er tritt ein wenig paternalistisch auf, was der Realität nicht entspricht. Viele Moldauer teilen mit Slogans wie „Dodon, du bist nicht mein Präsident“ online ihre Bedenken, dass er nicht den Willen des Volkes repräsentiere. Als Staatsoberhaupt hat er allein nicht genug politische Macht, um tiefgreifende Veränderungen durchzuführen. Sein politischer Diskurs hingegen ist schlagkräftig und erzielt in einem Land, in dem politische Propaganda gut zu funktionieren scheint, seine Wirkung. In welche Richtung Moldau sich letztendlich bewegt, bleibt abzuwarten. Kurz nach der Wahl ist die Opposition besonders aktiv. 2018 finden Parlamentswahlen statt, die erneut ein Wendepunkt sein werden. Ob zum Gutem oder zum Schlechten für das Land wird sich herausstellen.