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Polen protestieren gegen neue Regierung

, von  Adam Modest Zapert

Ende Januar gingen in insgesamt 36 polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen die Politik der PiS-Regierung auf die Straße. Für Polen zeichnet sich ein protestreicher Sommer und die härteste Probe der noch jungen Demokratie ab. Ein Standpunkt.

Demonstranten in Warschau. – © Grzegorz Żukowski / Flickr/ CC BY-NC 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist freier Autor mit polnischen Wurzeln und lebt hauptsächlich in Berlin. Er ist Online-Redakteur und hat Soziologie in Essen studiert. Bisher war er unter anderem journalistisch tätig für die tageszeitung, den WDR und als Blogger für reset.org. Sein Interesse gilt vor allem gesellschafts-politischen Themen sowie Osteuropa.

Nein, damit hatte die polnische Regierungschefin Beata Szydło nicht gerechnet. Ganz Europa schaute live dabei zu, wie sie bei der Siegerehrung für die Gewinnerteams der Handball-EM, die letztes Wochenende in Krakau stattfand, mit lauten Buhrufen empfangen wurde. Die Verunsicherung war Szydłos Gesicht deutlich abzulesen. So direkt bekam die neugewählte Premierministerin den Protest gegen die Politik ihrer konservativen PIS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) noch nicht zu spüren. Bis jetzt hat sie diesen ignoriert und klein geredet. Der polnischen Politik ginge es gut, verkündete sie neulich in Brüssel, als eine Sondersitzung des EU-Parlaments abgehalten wurde, weil es Anzeichen dafür gibt, dass die neue Regierung in Polen mit ihren Gesetzen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Vor allem geht es um Neuregelungen, die das Verfassungsgericht und die öffentlichen Medien betreffen.

Laut Szydłos rechtskonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Aufregung um die Reformen nur Propaganda der Opposition. Die ausländischen Politiker seien falsch informiert, behauptet das PiS-Lager. Stattdessen sollten sie lieber selbst nach Polen reisen, um sich ein Bild zu machen. Das ist ziemlich hoch gepokert von der neuen polnischen Regierung, denn das Bild, welches die Interessierten vor Ort vorfinden würden, ist noch dramatischer als es nach außen hin scheint.

Natürlich ist keine Demokratie perfekt, auch nicht in der EU, aber in Polen läuft es ganz deutlich in Richtung Autokratie. Vor der Wahl gab sich die PiS gemäßigt und sozial. Direkt nach der Wahl begann sie, den ganzen Staat nach ihrer eigenen Vorstellung umzukrempeln. Zuerst hat die Partei einen Konflikt um das Verfassungsgericht geschaffen, es geschwächt und gelähmt. Als nächstes wurden die öffentlichen Medien von der Regierung übernommen. Fast allen Journalisten wurde gekündigt und regierungskritische Stimmen sind schon wenige Wochen später im neuen „National-TV“ kaum noch zu finden.

Auch die Staatsanwaltschaft verliert ihre Unabhängigkeitsstatus und untersteht von nun an dem Justizminister. Der öffentliche Dienst wird in Zukunft ebenfalls von regierungstreuen Beamten besetzt sein; die alten müssen gehen. Mit dem neuen Überwachungs- und Polizeigesetz, welches ohnehin schon zu den strengsten Europas gehörte, wird die Überwachung der Bürger on- und offline ausgeweitet und mit ihr die Befugnisse der Geheimdienste. Nebenbei wird das Schulwesen reformiert und zu liberale LehrInhalte werden gestrichen - um nur ein paar der neuen Maßnamen zu nennen.

Mit derart radikalen Eingriffen haben die meisten Polen vor der Wahl nicht gerechnet. Viele sind nun schockiert und können nicht glauben, was gerade passiert. Deshalb formierte sich schnell die Protestbewegung namens „KOD“ (Komitee zur Verteidigung der Demokratie). Mit ihr gehen seit Wochen im ganzen Land, trotz klirrender Kälte, Zehntausende auf die Straßen, um gegen die neuen Gesetze zu protestieren. Für die PiS sind diese Protestler nur entmachtete Eliten und Bürger „der schlimmeren Sorte“, wie sie Jarosław Kaczyński, der Parteichef und eigentlicher Strippenzieher hinter der Regierung von Szydło und dem Präsidenten Andrzej Duda, nannte.

Aber nicht nur Bürger protestieren gegen die PiS. Die wichtigsten Institutionen des öffentlichen Lebens in Polen sind sich fast alle darüber einig, dass die neue Regierung ihre Macht missbraucht, gegen die Verfassung handelt und die Gewaltenteilung nicht respektiert. Die angesehensten Instanzen mit langer Tradition sowie externe Gutachten zählen für die PiS jedoch nicht, denn sie schafft sich ihre eigene Realität.

So wie beim Finale der Handball-EM. Nicht die polnischen Fans hätten Szydło ausgebuht, sondern die deutschen, berichteten im Anschluss konservative Medien. Das Buhen gegen die Realität der neuen Machthaber Polens wird wahrscheinlich so schnell nicht verstummen.

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Ihr Kommentar

  • Am 5. Februar um 11:24, von  NR Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Hallo. Hoffe mein deutch gut genug;-).

    Danke fuer diesen Artikel. Bin ein hollander in Warsaw und mache mir grosse sorgen was hier passiert. Bitte bitte bleiben sie dran, schreiben sie bitte weiter was hier abgeht. Es geht nicht nur um die grosse sachen wie die Medien, Verfassungsgericht, LEH steuern, Banken tax usw. Es geht hier um viel mehr. Es geht hier um menschen die bezahlt werden um in die sozialen medien propaganda zu verbreiten. Es geht um ein 15 jarige Junge dessen Komputen abgenommen ist da er satire gemacht hat uber den prazidenten, es geht um der Schwule Schauspieler der nicht mehr im Fehrsehen darf, es geht uber das einstellen IVF „subsidy“, es geht um der partyfreund der gerne geschaeftsfuhrer vom national stadion sein wollte und jetzt ist, es geht un 27 milionen Zloty die an ein Partyfreund geht fuer boden untersuch.......es geht um so viel mehr....bitte mach weiter

  • Am 5. Februar um 12:18, von  Marcel Wollscheid Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Vielen Dank für Ihren Kommentar, wir werden weiter über die Entwicklungen in Polen berichten. Viele Grüße nach Warschau!

  • Am 5. Februar um 14:58, von  Reick Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Polen ist tief gespalten. Die konservative Seite hat höchstwahrscheinlich mehr Anhänger als „die Liberalen“ und es wird auf Dauer so bleiben. Sie verachten aber die Mehrheit zu sehr um ihre Existenz, geschweige denn ihre Argumente zu erwähnen. Das was Sie geschreiben haben sind im besten Fall Halbwahrheiten. Liberaler könnte man nicht sein.

  • Am 5. Februar um 15:07, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Leider beleuchtet der Artikel nur eine Seite der Medaille und verbreitet tendenziöse Halbwahrheiten. Zuerst hat nicht die konservative PiS den Konflikt mit dem Verfassungsgericht geschaffen, sondern die neoliberale Vorgängerregierung aus PO und PSL, in dem man in Angesicht der drohenden Wahlschlappe 5 statt der erlaubten 3 Verfassungsrichterposten verfassungswidrig neubesetzte um die PiS in Zukunft besser blockieren zu können. Die PiS antwortete darauf mit ebenfalls verfassungswidrigen Neubesetzungen der Richterposten. Zum öffentlich rechtlichen Fernsehen ist zu sagen, dass endlich pluralistische politische Debatten in den Sendungen eingekehrt sind, in denen nun Sprecher aller politischen Lager sitzen dürfen. So zu sehen z.b. in vielen Polittalks in der TVPinfo, wo zuvor nur regierungskonforme Stimmen gestattet wahren. Die höhere Qualität zeigen auch die gestiegenen Einschaltquoten des öff.rechtl. Nachrichtensenders. Ihre Behauptung kritische Stimmen sein kaum noch zu finden ist schlichtweg falsch. Weiterhin ihr Statement: „Auch die Staatsanwaltschaft verliert ihren Unabhängigkeitsstatus und untersteht von nun an dem Justizminister.“ Schauen Sie sich bitte an wem der Generalstaatsawnalt in Deutschland untersteht, nämlich ebenfalls dem Justuzministerium. In den USA sind der oberste Staatsanwalt und der Justizminister der gleiche Posten. Unabhängig sollen die Richter sein, Staatsanwälte unterstehen immer der Justiz. Die neuerlassenen Polizeigesetze zur leichteren Abhörung sehe ich ebenfalls kritisch und stimmen Ihnen hier zu. Allerdings darf man auch nicht außer Acht lassen, dass einer Von Kaczyńskis „heiligsten“ Werten die Protestfreiheit ist, was daran zu erkennen ist, dass die Demonstrationen des KOD in keinster Weise behindert werden. Zu Zeiten von Tusks postkommunistischen Neoliberalen wurden regierungskritische Demonstrationen regelmäßig nidergeknüppelt. Zudem sollte man auch mal den KOD Gründer Mateusz Kijowski genauer beleuchten der PEGIDAs Lutz Bachman in Sachen fehlender Glaubwürdigkeit in nichts nachsteht. Ich bin in vielerlei Hinsicht mit Entscheidungen der PiS nicht zufrieden, allerdings würde ich mich freuen wenn Ihr nächster Artiker objektiver und informativer wäre. Die Pis ist in Polen weiterhin die beliebteste Partei, hier können Sie die aktuellsten Umfrageergebnisse verfolgen: http://www.parlamentarny.pl/sondaze/ Sie sollten Ihre Artikel auch korrekturlesen lassen, da sich an einigen Stellen er Fehlerteufel eingeschlichen hat, den Namen Jarosław Kaczyńskis haben Sie ebenfalls falsch geschrieben. Ein lesenswerter Artikel zu Polen erschien zuletzt in der Zeit http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-pis-eu-zugehoerigkeit-situation

    Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen. Der Salamander

  • Am 5. Februar um 15:08, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Leider beleuchtet der Artikel nur eine Seite der Medaille und verbreitet tendenziöse Halbwahrheiten. Zuerst hat nicht die konservative PiS den Konflikt mit dem Verfassungsgericht geschaffen, sondern die neoliberale Vorgängerregierung aus PO und PSL, in dem man in Angesicht der drohenden Wahlschlappe 5 statt der erlaubten 3 Verfassungsrichterposten verfassungswidrig neubesetzte um die PiS in Zukunft besser blockieren zu können. Die PiS antwortete darauf mit ebenfalls verfassungswidrigen Neubesetzungen der Richterposten. Zum öffentlich rechtlichen Fernsehen ist zu sagen, dass endlich pluralistische politische Debatten in den Sendungen eingekehrt sind, in denen nun Sprecher aller politischen Lager sitzen dürfen. So zu sehen z.b. in vielen Polittalks in der TVPinfo, wo zuvor nur regierungskonforme Stimmen gestattet wahren. Die höhere Qualität zeigen auch die gestiegenen Einschaltquoten des öff.rechtl. Nachrichtensenders. Ihre Behauptung kritische Stimmen sein kaum noch zu finden ist schlichtweg falsch. Weiterhin ihr Statement: „Auch die Staatsanwaltschaft verliert ihren Unabhängigkeitsstatus und untersteht von nun an dem Justizminister.“ Schauen Sie sich bitte an wem der Generalstaatsawnalt in Deutschland untersteht, nämlich ebenfalls dem Justuzministerium. In den USA sind der oberste Staatsanwalt und der Justizminister der gleiche Posten. Unabhängig sollen die Richter sein, Staatsanwälte unterstehen immer der Justiz. Die neuerlassenen Polizeigesetze zur leichteren Abhörung sehe ich ebenfalls kritisch und stimmen Ihnen hier zu. Allerdings darf man auch nicht außer Acht lassen, dass einer Von Kaczyńskis „heiligsten“ Werten die Protestfreiheit ist, was daran zu erkennen ist, dass die Demonstrationen des KOD in keinster Weise behindert werden. Zu Zeiten von Tusks postkommunistischen Neoliberalen wurden regierungskritische Demonstrationen regelmäßig nidergeknüppelt. Zudem sollte man auch mal den KOD Gründer Mateusz Kijowski genauer beleuchten der PEGIDAs Lutz Bachman in Sachen fehlender Glaubwürdigkeit in nichts nachsteht. Ich bin in vielerlei Hinsicht mit Entscheidungen der PiS nicht zufrieden, allerdings würde ich mich freuen wenn Ihr nächster Artiker objektiver und informativer wäre. Die Pis ist in Polen weiterhin die beliebteste Partei, hier können Sie die aktuellsten Umfrageergebnisse verfolgen: http://www.parlamentarny.pl/sondaze/ Sie sollten Ihre Artikel auch korrekturlesen lassen, da sich an einigen Stellen er Fehlerteufel eingeschlichen hat, den Namen Jarosław Kaczyńskis haben Sie ebenfalls falsch geschrieben. Ein lesenswerter Artikel zu Polen erschien zuletzt in der Zeit http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-pis-eu-zugehoerigkeit-situation

    Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen. Der Salamander

  • Am 5. Februar um 17:38, von  Wanda Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Ich lebe in Breslau und wenn ich solche Hetzartikel gehen uns Polen lese, so wird mir schlecht. Die Polen haben anders gewählt als Merkel-Deutschland erlaubt und schon sind sie undemokratisch. Welch arrogante Anmassung und unverschämte Bevormundung! A propos, zu den KOD Demonstrationen kommen ein Paar Personen und diese sind grösstenteils von der George Soros Foundation/Stefan Batory Foundation finanziert, was von mehreren Quellen (indirekt auch von Soros selbst) bestätigt wurde. Dann ist also eurer Meinung nach eine legitim gewählte Regierung nicht demokratisch, aber eine von einem weltbekannten Manipulator und Spekulanten finanzierte Demonstration demokratisch.

  • Am 5. Februar um 18:38, von  Marcel Wollscheid Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Liebe Leserinnen und Leser, es handelt sich wie in der Einleitung dargelegt um einen Standpunkt, d.h. ein Meinungsstück, des Autors. Weder will unser Online-Magazin Hetze gegen Polen betreiben, noch voreingenommen berichten. Fakt ist jedoch, dass in Polen Tausende auf die Straßen gehen und die Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat. Wir wollen die andere Seite der Medaille jedoch keineswegs ausblenden. Sie können mir dazu gerne weitere Vorschläge und Anmerkungen zukommen lassen unter: marcel.wollscheid@treffpunkteuropa.de

    Mit freundlichen Grüßen, Marcel Wollscheid

  • Am 5. Februar um 18:48, von  Stimme aus Polen1 Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Sehr geehrter Herr Salamender,

    ich lebe als Pole in Polen und kann Ihnen versichern, dass es keine Halbwahrheit ist zu schreiben, dass die neue Regierung das Verfassungsgericht geschwächt und gelähmt hat. Denn sie hat sich als erste über ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt, was die PO nie getan hat. Dass PO sich falsch verhalten hat, steht ausser Frage. Bestreitet Niemand. Den Antrag zur Überprüfung, ob die Ernennung der 5 Richter verfassungskonform war, hat die PO selbst beim Verfassungsgericht eingereicht, nachdem PIS ihn zurückgezogen hat. Was meinen Sie warum PIS das getan hat? Damit sie ein Argument mehr haben 5 Richter zu ernennen und der Präsident sie in einer Nacht und Nebelaktion vereidgt, paar Stunden bevor das Verfassungsgericht sein Urteil gefällt hat, welches Besagte dass die Ernennung zweier der fünf Richter nicht verfassungskonform ist. Die anderen drei Richter muss der Präsident vereidigen. Das sagen u.a. die höchsten juristischen Instanzen im Land, wie der Nationale Rat der Justiz (KRS) oder die höchste polnische Wissenschatsakademie (PAN). Natürlich ebenso die führenden juristishen Fakultäten, wie die an der Präsident Duda studiert hat. -Um hier nur die wichtigsten zu nennen. Parallel dazu wurde regelrecht Hetze betrieben gegen das höchste Gericht und die Richter wurden zu Schmarotzern degradiert. Allen voran hat der ehrenwerte Justizminister, Herr Ziobro, dem jetzt auch die Staatsanwaltschaft untersteht, Lügen über die Richter verbreitet. Der gleiche Herr Ziobro war übrigens im Jahr 2007 für rechtswidrige Festnahmen verantwortlich. Diesem vertrauensvollem Mann untersteht also nun auch die Staatsanwaltschaft. Zum öffentlichen Fernsehen ist zu sagen, dass es nie vollkommen unabhägig war und die regierende Fraktion Einfluss nahm. Aber noch nie in der Geschichte Polens nach 1989 wurde es so sehr vereinnahmt wie jetzt. Der neue Schatzminister ernennt unter PIS nach belieben die Führungsposten und nicht wie bisher der nationale Rundfunkrat. Der neue Chef des TVs ist Jacek Kurski, ein vom Gericht verurteiler Lügner. Die Hauptnachrichten haben seit dem letzten Jahr 410.000 Zuschauer verloren. Jetzt kann man im neuen National-TV lügen, ohne sich bohrenden Fragen der Journalisten gefallen zu lassen und eingeladen werden Provinzwissenschaftler, für die manchmal selbst PIS für zu liberal erscheint. Im übrigen stimmt es nicht, dass vorher die Oposition nicht eingeladen wurde. PIS hat oft Einladungen zu Sendungen bewusst ausgeschlagen.

  • Am 5. Februar um 18:49, von  Stimme aus Polen2 Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    @ Salamender. Zu den neuen Abhörgesetzen: das Recht zum Abhören verlangt keine richterlichen Beschlüse und die Ärzteschweigepficht und das Zeugnisverweigerungsrecht wurden ausgehobent. Zum Glück darf man noch demonstrieren, wenn das mal kein Zeichen von Demokratie ist! Da könnnen sich die Polen mal glücklich schätzen! (dass sie nicht mehr so niedergeknüppelt werden wie unter Tusk, der vor allem durch die brutale Milliz in seinem Polizeistaat bekannt wurde ;) Nein, die Menschen gehen demonstrieren, weil wie Andrzej Wajda gesagt hat, der gesunde Menschenverstand sie auf die Straße treibt! Und ja, Polen ist gespalten, was auch in den Umfragen deutlich wird. Wer sich mit Polen und Umfragen auskennt, weiß jedoch, dass die Umfragen mit Skepsis zu sehen sind. Bis vor kurzem war es so, dass PIS in den face to face Umfragen vorne lag, aber nicht bei den telefonischen. Es bleibt spannend in welche Richtung es sich entwickelt. Eins steht fest: gerade dieser Regierung kann und solte man nicht trauen und es ist gefährlich, wenn sie alles kontrolliert - mit Kaczynski als Strippenzieher im Hintergrund. Es ist wahr, Polen steht vor der größten Probe ihrer noch jungen Demokratie.

  • Am 5. Februar um 19:21, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    @Stimme aus Polen2: wie bereits erwähnt mir gefallen viele Aspekte der PiS Regierung nicht aber man sollte die positiven Vorkehrungen nicht einfach ausblenden. Als Beispiele sehe ich z.b. die Sozialpolitik oder das Stärken des heimischen Arbeitsmarktes beispielsweise in Hinblick auf Rüstungsverträge. Das Tempo in dem Gesetze durchgewunken werden ist mir auch nicht geheuer, wodurch einige Gesetzesentwürfe wie das Kindergeld eine Überarbeitung bedürfen. Was versuchen Sie mit dem Zwinkern anzudeuten hinter Ihrem Satz mit Tusk und dem Niederknüppeln? Es reicht ein Blick auf die Abläufe der Nationalfeiertage der letzten Jahre um zu sehen wie mit regierungskritischen Demonstranten umgegangen wurde, und nein, Geschädigte waren nicht nur Randalierende. Hinzu kommt die rasant wachsende Korruption in Polen unter der PO. Auf der Seite des EuroStat der EU Kommission kann man interessante Statistiken heranziehen, so erreichten die fehlenden Beträge aus Umsatzsteuereinnahmen ein Rekordhoch von 3% des BIP! Geld was am Ende des Jahres einfach in den Staatskassen fehlt. Besonders hie erhoffen sich viele Polen einen härteren Umgang mit der Korruption. Und Auf die Straße getrieben werden die Menschen durchaus durch Ihren Menschenverstand, aber ob der gesund ist lass ich mal dahingestellt. Sonst müsste man ja den PEGIDA Massen auch allen einen gesunden Menschenverstand attestieren genauso wie rechtsradikalen Menschenaufläufen in Breslau die eine Judenpuppe verbrennen. Gruß! Der Salamander

  • Am 5. Februar um 20:23, von  Stimme aus Polen2 Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    @lieber Herr Salamander. Zur Ihrer Info: gerade hat PIS die Verhandlungen mit Frankreich bezüglich Lieferung von Miitärhubschraubern, entegegen ihrer Ankündigung im Wahlkamp, fortgesetzt. Ihre Sozialpolitik fördert nicht die Schwachen, denn die 500 zl pro Kind steht Alleinerziehden nicht zu. (aus ideologischen Gründen) die Alleinerziehenden sollen gefälligst mehr Kinder bekommen, wenn sie finanziell besser darstehen wollen. Dieses Gesetz kommt nicht in erster Linie den wirklich bedürftigen Kindern zu Gute. Nur „volle Familien“ kommen in den Genuss. Wenn ein Kind aus einer „nicht vollen“ Familie kommt, verdient es laut PIS die 500 zl nicht. Auch die neuen Gesetze zur Besteuerung im Handel treffen polnische Geschäfte. Die Gewerkschaft Solidarnosc hat bereits Proteste angekündigt, weil die neue Regierung auch sie übergangen hat. (Dies wäre neben dem Mediengesetz auch ein Fall für das Verfassungsgericht) Ich war selbst bei den Demonstrationen dabei mit Frenden. Niemand hat uns eingeladen oder bezahlt. Und ja, es sind meist gebildete Mittelklasse Bürger, die friedlich protestieren, weil sie verstehen, was passiert. Es ist beispielhaft in der Geschichte Polens, dass so viele Institutionen einer Meinung sind, nationale und internationale. Was Sie regierungskritische Demonstranten nennen. Das sind rechte Schlägertrupps. Die rechte Szene ist sehr präsent in Polen und auch gewalttätig. Am Unabhängigkeitstag bleibt man am besten Zuahause, weil man leicht Opfer von rechter Gewalt werden kann. Diese Fest der Freude haben diese besudelt! Unter meinem Fenster, in Warschau marschierten im Sommer 20.000 von den „Narodowcy“ und skandierten „Auschschwitz-Birkenau-schalalalala“. Das war im September! Am gleichen Tag wurde ein Ausländer-Pärchen in einem Falafelladen mit Pfefferspray angegriffen. Das Gewaltpotential dieser Leute gegenüber Ausländern ist hoch. Immer wieder kommt zu Vorfällen, obwohl es in Polen kaum Ausländer gibt. (Abgesehen von der Million „Flüchtlinge“ aus der Ukraine, die Frau Szydlo neulich erfunden hat und so stolz in Brüsse verluten ließ ; ))) Und wo es keine Muslims gibt, werden halt paar Roma verprügfelt.

  • Am 5. Februar um 21:01, von  Wanda Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Wo genau waren diese Pseudomoralisten als die vorher regierende Koalition PO-PSL 49 Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert hat? Wieso hat man da nicht rumgeschrieen wg. „Verletzung der Grundrechte“? Eine derartige Heuchelei ist nicht nur frech, sie ist einfach nur abrundtief dumm, die deutschen Bürger selbst sehen wie verlogen und absolut abgehoben die Medien inzwischen geworden sind. Welche Grundwerte der EU genau respektiert PiS nicht? Das Rauswerfen von Menschen aus Ihren Wohnungen um „Flüchtlingen“ Platz zu machen? Das Fertigmachen der griechischen Wirtschaft durch deutsche und französische Banken? Das Ignorieren der eigenen Gesellschaften und Ihren Interessen? Die Deutschen wagen es den Polen Faschismus vorzuwerfen? Seriously? Soll man darüber lachen oder nur den Kopf schütteln? Der Autor dieses Blödsinns hat doch offensichtlich keine Ahnung von der Situation Polens und plappert nur nach was die Medien von sich geben, welche sich auf die jenigen berufen welchen der Geldhahn in Polen zugedreht wird. Jaroslaw Kaczynski mit Putin zu vergleichen ist ja wohl eine Unverschämheit. Hier ein Vergleich mit der BRD: Justizminister Maas weist den Generalbundesanwalt an, sämtliche Ermittlungen einzustellen, bevor auch nur das von deisem in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt. Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer zwingen das staatliche Fernsehen, eine ordentlich zur Wahl zugelassene Partei - mit zu erwartendem Stimmergebnis als drittstärkste Parte - von den vorgesehenen fernsehdebatten auszuladen. Verfassungsrichter werden nach Parteienproporz bestellt. Die logische Konsequenz ist die Unterdrückung von Menschen und Meinungen, die die Macht der derzeit Herrschenden gefährden könnten. Ich muss Sie enttäuschen - das hier beschriebene war in Deutschland nie anders - dort sind die Staatsanwälte dem jeweiligen Justizministerien weisungsgebunden, sprich sie müssen Anordnungen, auch zur Aufnahme oder Beendigung von Ermittlungen, befolgen. Insofern passt sich Polen nur dem europäischen Musterschüler an... Übrigens ist das mit den meisten als so dramatisch dargestellten Vorgängen in Polen: Eigentlich ist nichts dabei, was nicht auch anderswo gang und gäbe ist. Nur dass es halt in diesem Fall eine offen europafeindliche Regierung macht, daher wird auf EU-Ebene so ein Trara gemacht. Dasselbe Spiel in Italien, Griechenland, Spanien, Deutschland oder Frankreich hat es nicht einmal kurzzeitig in die Medien geschafft.

  • Am 5. Februar um 21:01, von  Wanda Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Was die 2/3 Mehrheit beim polnischen Verfassungsgericht anbetrifft, dürfen wir auch ruhig den Blick auf unsere häuslichen Verhältnisse richten. Das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Mitgliedern und entscheidet jeweils mit der Mehrheit der Richter. Das wären dann mindestens 5 Richter, was einer 2/3 Mehrheit sehr nahe kommt. Wo genau ist jetzt der Kritikpunkt an den künftigen Entscheidungen beim polnischen Verfassungsgericht? Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, wenn es beim BVerfG zu einer Entscheidung kommt, bei der 4 Richter gegen die 4 verbleibenden stehen, gilt der Gegenstand der Entscheidung als Verfassungskonform. Quelle: Bundesverfassungsgericht.

    Offensichtlich soll in Polen nicht sein dürfen, was in Deutschland leider seit Jahrzehnten Realität ist. Das ist wirklich dreist. In D ist die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht unabgängig - also was ist dann in Polen falsch? Aus Wikipedia: „Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde...“ ... „Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert.“ siehe https://de.wikipedia.org Weiter: "Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse. Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt." Unter Juraforum http://www.juraforum.de/lexiko... findet man sinngemäßdas gleiche. Das polnische Verfassungsgericht besteht aus 14 Richtern. Als die PO unrechtmäßig neue Richter ernannte wären 13 von den 14 Richtenr von dieser Gewählt worden, was ebenfalls eine Demokratie bedrohen würde oder besser gesagt: Lahmlegen. Dagegen hat man gesteuert indem man es „verlangsamte“.

  • Am 5. Februar um 21:17, von  Siddhartha Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Fakt ist, dass man in Polen in ländlichen Regionen wirklich spärlich lebt. So spärlich, wie es sich ein Deutscher vermutlich nicht vorstellen kann. Fakt ist aber auch, dass man in den Städten als „Glücksritter“ richtig Geld machen kann und sehr gut leben kann. Die Kluft zwischen ersterem und letzterem ist sehr groß und ein Pulverfass, da die Mitte dazwischen fehlt. Da die Wahlbeteiligung sehr niedrig war, kam nun die Partei mit den größten Wahlversprechen an die Macht. Das ist nicht weiters erstaunlich und das gab es schon öfters in der Geschichte. Schön wäre es, wenn es diese Regierung schaffen würde, die Versprechen nachhaltig umzusetzen. Das Thema wird aus der EU heraus nicht lösbar sein und ist vielleicht kein Problem. Zum einen ist der Westen nicht sehr populär in Regierungskreisen. Zum anderen waren die Polen politikverdrossen und nicht bei der Wahl. Nun haben sie die Verantwortung dafür und sollten das Problem intern lösen, wenn es für sie ein Problem sein sollte. Augenscheinlich ist die Spaltung in der Gesellschaft von Polen in arm und reich ohne eine tragfähige, gesunde Mitte. Das halte ich für gefährlich. Aber es war die freie Entscheidung von Polen für die PiS, für die Polen jetzt verantwortlich ist und nicht die EU oder Deutschland. Hoffen wir, dass sie gut gewählt haben und eine tragfähige, gesunde Mitte aufbauen können.

  • Am 5. Februar um 21:32, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Liebe Stimme aus Polen2:

    Die Fortsetzung der Gespräche mit Airbus ist nicht gegen die Ankündigung des Wahlkampfes. Man sprach lediglich davon, dass die Vereinbarungen neu ausgehandelt werden müssen, zu Gunsten polnischer Werke. Und genau das passiert gerade. Ob es letztendlich Airbus, AgustaWestland oder Sikorsky wird ist dabei irrelevant. Die 500 PLN pro Kind sind ein Schritt in die richtige Richtung, evtl. ist das Gesetz nicht komplett durchdacht und bedarf einer Überarbeitung. Fakt aber ist, dass der soziale Standard in Polen nicht der Wirtschaftskraft des Landes entspricht. Ein Steuerfreibetrag von 700€ pro Jahr ist auf dem Niveau eines schwach entwickelten afrikanischen Landes. Und die Neoliberalen haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Ich finde es interessant wie sie Demonstranten des KOD als gebildete Mittelklasse bezeichnen, hingegen Demonstranten gegen die PO als „rechte SChlägertrupps“. Ich hab selber an Demonstrationen gegen die PO teilgenommen und habe mit eigenen Augen gesehen dass Meinungsfreiheit von der PO nicht großgeschrieben wird, und nein, ich kann Ihnen versichern, dass ich kein rechter Schläger bin. Es gibt in allen politischen Strömungen Gebildete Bürger und aggressive Unterschichtler. Ich weiß auch nicht was ein Angriff von rechstradikalen auf ein Ausländerpärchen mit regierungskritischen Demonstrationen zu tun haben soll. Zum Thema Migranten. Der Flüchtlingsbegriff wurde mittlerweile so entartet, dass er mittlerweile für jeden herhält der sich in Europa um Asyl bemüht, sei es aus Flucht vor Krieg oder aus wirtschaftlicher Not heraus. Da sich durch den Bürgerkrieg in der Ukraine die wirtschaftliche Lage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert haben, haben viele Immigranten aus der Ukraine in Polen nach einer bessere Chance für einen höheren Lebensstandard gesucht. der Begriff Flüchtling ist vielleicht nicht optimal zutreffend, allerdings sind viele Aspekte ähnlich mit den sog. Flüchtlingen aus Nordafrika in Europa. Auch was das Verprügeln von Roma mit der PiS oder konservativen Wählern zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Gruß Der Salamander

  • Am 6. Februar um 16:18, von  gast in polen Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Vorab, ich lebe in Polen, bin aber weder Deutscher noch Pole , das Englische ist meine Muttersprache , bitte von daher von Kommentaren zu meiner Rechtscheibung abzusehen .

    Die PIS Partei ist zwar eine Partei , aber nur bedingt wirklich der Politik zuzuordnen. Es handelt sich viel mehr um eine idieoligische- pseudo-politische Vereinigung. Das nun solche Vereinigungen , gefuehrt vom wem auch immer , keine wirklich demokratischen Ideale verfolgen , duerfte Allen Beteiligten klar sein. Das man solche Vereinigungen dem entsprechend auch nicht wirklich demokratisch fuehren bzw. am Leben erhalten kann, ist auch kein Geheimnis. Die EU ist darauf ausgerichtet sich im Rahmen vom Demokratien zu bewegen , die Waffen der EU sind es auch . Somit ist die EU als Institution nicht in der Lage, durchgreifende Veraenderungen, in NICHT DEMOKRATISCHEN Staatsgebilden herbeizufuehren. Werder in Polen noch in Ungarn noch sonst wo auf der Welt. Die PIS ‚Partei‘ wird sich bei Weitem nicht damit zufrieden geben , den Staat umzubauen und alle Macht an sich zu reissen . Man schaue sich die Idielogie des ‚ ‚Fuehrers‘, dieser Partei mal genau an, und seine Vorbilder . Man kann nur zu einem Schluss kommen. Ich hoffe das man in Bruessel und auch in London erkennt , dass der einzige Weg zur langfristigen Loesung dieses Problems ,nicht in der EU zu finden sein wird. Revanschissmus und Hass gegenueber Andersdenkenden ist mit zivilen Mitteln kaum bei zu kommen. Vieles von dem was ich hier an Kommentaren gelesen habe, ist meiner Meinung nach , zielfuehrend und sachlich. Egal welche ’Seite’ man vertritt. Dennoch , und vielleicht ist das nur der Ueberschrift des Leitartikels geschuldet, etwas zu oberflaechlich. DENN- Vortsetzung folgt !

  • Am 6. Februar um 18:55, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Lieber Gast in Polen, Ich weiß nicht wie mächtig Sie der deutschen Sprache sind, da sie Sätze kontextlos aneinanderreihen ohne zu argumentieren. Wieso sei die PiS nur bedingt der Politik zuzuordnen? Ich empfehle Ihnen sich Definitionen zum Begriff Politik anzuschauen. Polen als nicht demokratisches Staatsgebilde zu bezeichnen zeugt leider von einem geringen Kenntnisstand Ihrerseits bezüglich der polnischen Politik. Die Pis wurde demokratisch mit absoluter Mehrheit gewählt und setzt in Großem und Ganzen ihr Wahlprogramm mit einem schwindelerregenden Tempo durch. Die Wähler wussten genau wen sie wählen, daher zeigen aktuelle Umfragen auch keine größeren Abweichungen zum Wahlergebnis. Dass die PiS einen autoritäreren Stil der Demokratie pflegt ist kein Geheimnis und ein Grund warum sie gewählt wurden. Sie schreiben die Pis „wird sich bei Weitem nicht damit zufrieden geben , den Staat umzubauen und alle Macht an sich zu reissen“ und „man kann nur zu einem Schluss kommen“ ohne jedoch die Schlussfolgerung auszuführen. Ich wäre dankbar, falls Sie das weiter ausführen könnten die Konservativen denn im Sinn haben nachdem sie den Staat „umgebaut“ haben. Auch hoffen sie dass „man in London erkennt , dass der einzige Weg zur langfristigen Lösung dieses Problems ,nicht in der EU zu finden sein wird.“ Dazu hätte ich zwei weitere Fragen an Sie. Wo ist dann die Lösung zu finden und welchen Problems überhaupt? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Grüße Der Salamander

  • Am 6. Februar um 20:20, von  Pole Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Polens Demokratie ist noch sehr jung und auch bevor die PIS an die Macht kam war alles nicht perfekt, die Regierung davor hat auch Fehler begangen und deshalb in der Wählergunst verloren. Einige haben vergessen welchen Politikstil die PIS Regierung 2005 bis 2007 an den Tag legte, hinzu kamen einige junge Wähler. Tatsächlich war es nicht leicht zu wählen, weil keine Partei wirklich überzeugte. Bei einer Wahlfrequenz von 51% gewinnen die Hardliner. So wars auch diesmal. Ein Teile der Masse (19% der Gesamtbevölkerung) fiel auf die Wahlversprechen von PIS rein, die sich zusätzlich gemäßigt gab. Marcerowicz sollte nicht in der Regierung sein und es war auch kein Wort von einer neuen Verfasseung, der Medienreform oder einer Reform der Verfassungsgerichts. Von all dem wussten die Wähler vorher nichts! Versprochen wurde ein sozialprogramm: 500 zl für jedes Kind. Heute weiß man, dass auch dies gelogen war. Wenn man PIS klassifizieren wollte, dann wäre die Definition: national-sozialistisch passend (ähnliche Kombination wie bei der NSDAP). Mitverantwortlich für ihren Erfolges ist eine Fehlend der linken Kraft, wie in fast allen postkommunistischen Ländern. Auf eine lange demokrtische Tradition kann Polen auch nicht zurückblicken. Während im Westen Europas die Aufklärung fruchtete, versank Polen, von drei Mächten aufgeteilt in Romantizismus und Katolizsmus. Der östliche, von Russland besetze Teil Polens, bekam von Ideen der Aufkläreung wenig mit. Da ist bis heute spürbar und da ist PIS vor allem erfolgreich. Was der Osten Deutschlands zum Teil nicht verinnerlicht hat, trifft auch für einen großen teil Polens zu. Es ist das, was Europa ausmacht und verbindet: wirklicher Pluralismus, der Schutz von Minderheiten, Trennung zwischen Staat und Kirche. All das versteht PIS nicht. Sie wirken wie gruselige Steinzeitmenschen aus einer verganenen Epoche, wie aus der Volksrepublik in einer Zeitkapsel gesteckt und 2016 ausgepackt. Idealogisch näheren sich sich Russland, einem Land, wo auch die Ideen der Aufklärung nie angekommen sind. Sie haben auch gemeinsame Feinde: Schwule (Gayropa), Gender(idelogie), Vegatarier und Fahrradfahrer. ; ) Polen ist in dieser Hinsicht sehr gespalten. Der Westteil ist meist Westeuropäisch orientiert, der Osten dagegen ist im 21.Jh noch nicht angekommen. Dieser Osten, angeführt von einem Mann, der keine einzige Fremdsprache spricht, der nie im Ausland war, alleine mit seiner Katze lebt und dem man ohne Weiteres eine Geisteskrankheit dignostizieren könnte, hat bei dieser Wahl gewonnen. Hoffentlich zum letzten Mal.

  • Am 6. Februar um 21:40, von  salamander Als Antwort Polen protestieren gegen neue Regierung

    Lieber Pole Ich stimme Ihnen zu, es war nicht leicht zu wählen und auch mich hat keine Partei im Wahlkampf wirklich überzeugt. Das Argument mit der niedrigen Wahlbeteiligung greift nicht. Wenn jemand sich nicht verpflichtet fühlt an die Wahlurne zu gehen, kann man davon ausgehen dass es demjenigen recht gleichgültig ist wie die Politik in dem Land gestaltet wird. es wird gerne gesagt das nur 19 Prozent der Wahlberechtigten die PiS gewählt haben, das kann man allerdings auf alle Parteien runterrechnen. In welche Richtung die 50% die nicht gewählt haben tendieren bleibt Spekulation. Wer soll Marcerowicz sein? Im Wahlkampf wurde mehrmals seitens der PiS erwähnt den Pluralismus wieder herstellen zu wollen in den Medien, genau dies wird nun gewährleistet, schalten Sie einfach mal die öffentlich rechtlichen ein und vergleichen sie die Qualität der Debatten mit denen der Vorjahre. Was war an dem versprochenen Kindergeld gelogen? Polen hat keine demokratische Tradition? die Polen hatten im 18. Jhd. die erste Verfassung Europas und haben eine sehr lange demokratische Tradition auch wenn diese durch Fremdherrschaften überschattet wurde. Alleine die Tatsache, dass sie die PiS als Nationalsozialistisch klassifizieren würden, deutet darauf hin, dass ihr politisches Basiswissen sehr beschränkt ist. Zu den Fremdsprachen: Dass Kaczynski nie im Ausland war entspricht nicht der Wahrheit. Aber sie haben recht damit, dass es peinlich ist, wenn ein gebildeter Politiker wie Kaczynski keine Fremdsprache spricht, aber er bekleidet kein öffentliches Amt, anders als der Abgewählte Präsident Komorowski dessen Fremdsprachenkenntnisse ebenfalls gegen null laufen. Gruß Der Salamander

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