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Neue Zeitrechnung für die europäische Demokratie

, von  Le Bureau national des Jeunes Européens - France, übersetzt von Inga Wachsmann

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Gestern um 19 Uhr hatte Europa ein besonderes Rendezvous: Eine Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten für die Kommission. Mit Martin Schulz (Sozialdemokraten), Ska Keller (Grüne), Guy Verhofstadt (Liberale) und Jean-Claude Juncker (Konservative) waren alle Kandidaten außer Alexis Tsipras (Linke) der Einladung von Euronews gefolgt. 90 Minuten wurde mit den Moderatoren sowie dem Publikum im Saal und vor den Bildschirmen debattiert.

Ein Meilenstein für die europäische Demokratie

Einiges hätte besser laufen können. Trotzdem war die Debatte ein großer Schritt für die Demokratie. Euronews hat die Sprachbarriere erfolgreich meistern können und die Debatte simultan in 13 Sprachen übersetzt und ausgestrahlt. So konnten alle insbesondere Online an der Debatte teilnehmen. Unter dem Schlüssel #Eudebate2014 war die Debatte mit 10 000 Nachrichten pro Minute DAS Thema auf Twitter. Die Beiträge kamen aus ganz Europa, größtenteils aus dem Süden des Kontinents.

Vielleicht ist mit dieser Debatte die europäische Demokratie Wirklichkeit geworden. Keiner der vier Kandidaten geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Union sich über das Wahlergebnis der Bürger hinwegsetzen wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Gewinner zum Kommissionspräsidenten ernannt. Ein erster aber wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer vor dem Europäischen Parlament verantwortlichen Regierung.

Die Kandidaten hatten sehr wenig Zeit, ihre Argumente zu erklären und Unterschiede zwischen den politischen Programmen deutlich zu machen. Das ist schade. Die Debatte hat den europäischen Parteien, die immer noch die Summe ihrer nationalen Pendanten sind, jedoch Gesichter gegeben. Die Zuschauer konnten die Spitzenkandidaten kennenlernen und sich von deren Willen überzeugen, dass sie für ein Europa von Morgen eintreten.

Jeweils eine halbe Stunde war den Themen Wirtschaft, Euroskeptizismus und Außenpolitik gewidmet. Beim Thema Euroskeptizismus waren sich alle einig. Dagegen war die Frage nach der Art von EU-Sanktionen gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt umstritten. Einigkeit herrschte darüber, dass wir ein starkes und vereinigtes Europa brauchen, um in den internationalen Beziehungen weiterhin eine Rolle zu spielen. Klarer wurde die unterschiedliche Sichtweise beim Thema Transatlantisches Handelsabkommen mit den USA, das gerade verhandelt wird. Ska Keller äußerte sich sehr kritisch, Martin Schulz und Guy Verhofstadt gemäßigt und Jean-Claude Juncker betonte das mangelnde Vertrauen nach den Abhörskandalen des vergangenen Jahres.

Nach kleineren Schwierigkeiten zu Beginn der Debatte fanden Moderatoren und Kandidaten ihren Rhythmus. Die Zeit für die Antworten war sehr kurz bemessen, aber es blieb bis zum Ende spannend. Die Reaktionen von außerhalb kamen von beeindruckten Europäern, die zum ersten Mal ein wahrlich europäisches politisches Ereignis miterleben durften. Schon das spricht für den Erfolg der Debatte.

Haben die öffentlichen Fernsehsender die Botschaft verstanden?

Kein einziger nationaler Fernsehsender hat die Debatte ausgestrahlt. France 2 in Frankreich hatte Martin Schulz auf Wunsch von Marine Le Pen bereits von einer TV-Debatte wieder ausgeladen. Keiner der nationalen Sender wird die noch anstehende Präsidentschaftsdebatte vom 15. Mai im Hauptprogramm ausstrahlen. Die Priorität behält auch im Europawahljahr der jährlich stattfindende Eurovision Song Contest, der am 10. Mai ausgestrahlt wird. Auch die ARD und das ZDF weigern sich, die Diskussion im Hauptprogramm zu zeigen. Sie wird vermutlich im Spartensender PHOENIX ausgestrahlt.

Liebe Fernsehanstalten: wir befinden uns in einer großen Vertrauenskrise, die Parteien haben ihren Job erledigt und Spitzenkandidaten aufgestellt, die Bürger scheinen sich für die Debatte zu interessieren. Trotzdem wird diese nicht im Hauptprogramm übertragen?!

Der Erfolg der gestrigen Debatte muss unsere nationalen Fernsehanstalten überzeugen, die anstehende Präsidentschaftsdebatte einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Wie sonst soll der Souverän verstehen, dass er bei der Europawahl eine echte Entscheidung trifft?

Foto: EusprYng

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