Mittelosteuropa: Jung und rechtsextrem

Zum Wahlverhalten der Jugend in den Visegrád-Staaten

, von  Tobias Gerhard Schminke

Mittelosteuropa: Jung und rechtsextrem
Ein Mitglied der rechtsextremen Magyar Garda, die der Jobbik-Partei nahe steht Foto: habeebee /Flickr

2008 kollabierte das System. Die Weltwirtschaftskrise war der Urknall für Eurokrise, Arbeitslosigkeit und Migrationsbewegungen nach Europa. Die Folgen waren massive Wählerwanderungen in den Demokratien Europas. Profitierten bis zum Regierungsantritt von Alexis Tsipras in Athen eher die europäischen Linksparteien, wandelte sich ab 2015 das Bild. Nun waren es die rechten Parteien, die hinzugewannen und schließlich den Brexit und wohl ab diesem Monat die rechtsgerichtete FPÖ in Regierungsverantwortung in Österreich hervorbrachten. Doch wie verhalten sich die jungen Wähler in Europa? Schwimmen sie mit im Strom der Rechten? In diesem Monat werfen wir dazu einen Blick auf die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Ungarn hat im Reigen der Visegrád-Staaten eine traurige Geschichte rechtsextremer Gräueltaten. Die Ermordung der jüdischen Freiheitskämpferin Hannah Szenes steht dafür symbolhaft. Die Widerstandskämpferin sprang 1944 mit anderen jüdischen Frauen und Männern mit ihrem Fallschirm hinter der deutschen Front ab, um dort Juden zu retten. In ihrem Prozess im Oktober 1944 verteidigte Hannah Szenes ihre Aktivitäten und verweigerte eine Entschuldigung. Als sie am 7. November 1944 durch eine Feuersalve der Nationalsozialisten in Ungarn hingerichtet wird, lehnt sie eine Augenbinde ab, um ihren Mördern in die Augen blicken zu können.

Geschichten wie die um Hannah Szenes scheinen vor allem bei jungen Ungarn in Vergessenheit geraten zu sein. Einer Republikon-Umfrage zufolge würden in Ungarn mit 27 Prozent aktuell auffällig viele Menschen unter 24 Jahren die rechtsextreme und antisemitische Partei Jobbik wählen. In der Gesamtbevölkerung liegt die Gruppierung bei nur 15 Prozent. Wegen ihrer extremen Haltung haben sich auch die Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament EFDD und ENF von Nigel Farage und Marine Le Pen bisher einer Kooperation mit Jobbik verwehrt.

Für Verwunderung beim Magazin „Der Spiegel“ sorgte bereits 2013, dass besonders Studierende die Rechtsradikalen unterstützen. Der Politikwissenschaftler Dániel Róna meinte dazu im Interview „Die Generation der 30- bis 40-Jährigen hat den heutigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch als rebellischen jungen Mann erlebt, der 1989 den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn gefordert hat“, so Róna. „Die Studenten von 2013 kannten ihn nur noch als Vertreter des Establishments und Befürworter unpopulärer Hochschulreformen“. Infolge, so der Wissenschaftler, wendeten sich die Jungen den Parteien außerhalb des Establishments zu. Hier bietet sich die traditionell aus der Opposition agierende Jobbik an. Sozialdemokratische, grüne und liberale Parteien sind mit 11 Prozent bei Jungwählern im Vergleich mit anderen Altersgruppen extrem unbeliebt. Auch sie hatten über Jahre hinweg Regierungsverantwortung und werden häufig mit den Budapester Eliten assoziiert.

Slowakei: Rechtsextremisten stärkste Partei unter Erstwählern

Ein ganz ähnliches Bild zeichnet sich in der Slowakei ab. Hier wäre die rechtsextreme ĽSNS einer Focus-Umfrage aus dem März 2017 zufolge stärkste Kraft. Die Partei ist der ideologische Bruder der ungarischen Jobbik. Sie fordert unter anderem die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im Nationalparlament und die Senkung der Sozialleistungen für Roma. Die ĽSNS, anders als die in Regierungsverantwortung stehende rechtspopulistische SNS, kritisiert die Eliten des Landes regelmäßig harsch. Die SNS schneidet bei Jungwählern nur durchschnittlich ab. Der Fall zeigt, dass der Erfolg der Rechten bei Jungen dadurch geschwächt werden kann, wenn sie bereits an einer Regierung beteiligt waren. Das Label antielitär ist hier nicht glaubwürdig.

Die rechtskonservative SaS läge bei den unter 39-jährigen mit 23 Prozent auf dem zweiten Rang. Die ideologisch ähnlich ausgerichtete OĽaNO liegt zusammen mit den Sozialdemokraten der SMER mit zwölf Prozent auf dem dritten Rang. Auch hier schneiden die seit Jahren in Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokraten bei den Jungwählern deutlich schlechter ab als bei der Gesamtbevölkerung. Anders als in Ungarn sind die liberalkonservativen Parteien wie MOST bei Jungwählern in der Slowakei schwächer als bei den Gesamtwählern.

Ein Rockstar und ein Greis: Die rechten Verführer für Polens Jugend

Auch in Polen schneidet die neue Rechte auffällig stark ab. Die Bewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz erhielt bei der Ipsos-Wahlprognose 2015 bei den Wählern unter 29 Jahren einen Anteil von 21 Prozent. In der Gesamtbevölkerung erhielt der Neupolitiker nur 8,8 Prozent. Die Neue Züricher Zeitung zitierte Pawel Kukiz 2015 folgendermaßen: „Man wolle eine völlig neue Politik und mehr Bürgernähe. In Warschau hätten Parasiten und Bürokraten das Sagen. Und seit 25 Jahren zögen dieselben Personen die Strippen: Donald Tusk bei der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), Jaroslaw Kaczynski bei der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Leszek Miller bei der linken SLD.” Die nicht minder rechtsgerichtete und ebenso obskure Bewegung um Janusz Korwin-Mikke „Wolność“, die damals noch KORWiN hieß, erhielt unter Jungwählern 17 Prozent. Mit 4,8 Prozent insgesamt hätten die Jungen den damals 73-jährigen beinahe über die Fünf-Prozent-Hürde für das polnische Nationalparlament gehievt.

Die etablierten Parteien dagegen schnitten bei den Jungwählern schwach ab. Die rechtskonservative PiS und die liberal-konservative PO erhielten beide bei den Erstwählern jeweils mehr als zehn Prozentpunkte weniger als in anderen Altersgruppen.

Tschechien: Nur Piratenpartei stärker als Rechte unter Jungen

Die SPD kooperiert mit Marine Le Pens Front National und war bei der diesjährigen Wahl des tschechischen Nationalparlaments die große Gewinnerin. Mit 10,6 Prozent gelang der Sprung über die nationale Fünf-Prozent-Hürde. Einer Median-Umfrage kurz vor der Wahl, wollten sogar 17 Prozent der Jung- und Erstwähler ihre Stimme für die SPD abgeben. Extremer war der Unterschied nur bei der Piratenpartei, wo dreimal so viele Jungwähler ihr Kreuz bei der PC-Partei setzten als in der Gesamtbevölkerung. Besonders verheerend schnitten bei der Wahl Sozialdemokraten und Linke unter Jungwählern ab. Schafften es beide Parteien trotz Verlusten durch die Stimmen aus anderen Altersgruppen den Einzug ins Nationalparlament, so waren sie mit nur zwei Prozent unter den unter 24-jährigen quasi bedeutungslos. Sozialdemokraten und Kommunisten gelten in Tschechien als Teil des kommunistischen und post-kommunistischen Establishments.

Auch die neuesten Zahlen im des europeanmeter spiegeln einen Rechtstrend wider. Nachdem die Parteien um Nigel Farage und Marine Le Pen im vergangenen Sommer Stimmen verloren, wachsen die Parteien nun den zweiten Monat in Folge auf nun zusammen 13,5 Prozent. Der Anteil unter Jungwählern liegt in vielen Regionen Europas deutlich höher. So extrem wie in den Visegrád-Staaten äußert sich der Unterschied allerdings nirgendwo.

Jobbik, ĽSNS, Kukiz, Korwin und SPD eint eines: Sie sind die lauteste Stimme gegen das liberale Establishment der Visegrád-Staaten. Weil sie anders als Kommunisten, Sozialdemokraten und Konservative nie in Regierungsverantwortung standen, sind die Braunen dabei besonders glaubwürdig. Rechts wählen, damit „die da oben“ Druck bekommen, so die Logik. Rechts ist Protest. Dabei scheint es für viele Junge nur eine Randnotiz zu sein, dass diese Parteien zumeist antisemitischer, antieuropäischer und antiziganistischer Ausrichtung sind. Dafür spricht, dass die jungen Menschen in Europa klar pro-europäisch denken. In keinem der Länder wird der Austritt aus der Europäischen Union mehrheitlich befürwortet. Umso tragischer ist die destruktive Wirkung der jugendlichen Protestwahl. Die Geschichte von Jahren enttäuschenden Regierungshandelns der etablierten Parteien und der Reiz des Rebellischen scheinen bei Jungwählern in Mittelosteuropa schwerer zu wiegen als die Geschichte von Hannah Szenes und all jenen, die in der Geschichte unter dem rechten Terror in den Visegrád-Staaten gelitten haben.

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