Macrons „Neugründung“ der EU: Mut beweisen statt zaudern und bremsen!

, von  Grischa Alexander Beißner

Macrons „Neugründung“ der EU: Mut beweisen statt zaudern und bremsen!
© nmatiny/ flickr/ (CC BY 2.0) Vor Studenten an der Pariser Universität Sorbonne hielt Emmanuel Macron in der letzten Woche eine Grundsatzrede zu Europa mit weitreichenden Forderungen für mehr Integration.

Für den erklärten Europäer Emmanuel Macron schien das Ergebnis der Bundestagswahl wie ein Super-Gau. Die FDP will bremsen, Merkel zaudert, die AfD bekämpft Europa offen. In einer Grundsatzrede zur EU gibt der französische Präsident nicht auf, sondern fordert erst recht eine Erneuerung der Europäischen Union.

Und zeigt nicht nur Berlin sondern auch Europa, wie eine positive Vision der EU aussehen kann.

Die Bundestagswahl galt schon im Vorfeld als Emmanuel Macrons „Alptraum“. Mit der Absage der SPD an eine erneute große Koalition scheint sich die Horrorvorstellung verwirklicht zu haben. Doch statt vor den Koalitionsgesprächen in Berlin zu zittern trat Macron mutig die Flucht nach vorn an. Vor Studenten an der Pariser Universität Sorbonne hielt er eine Grundsatzrede zu Europa.

Wenn man den Kritikern glauben würde, so erschiene die europäische Union oft als reiner Selbstzweck, als bürokratischer Moloch, der den Nationalstaaten die Souveränität wegnimmt. Die Errungenschaften des geeinten Europas wie Frieden, Wohlstand und Rechtssicherheit werden dafür als selbstverständlich hingenommen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker stellen die EU inzwischen als Gegner dar. Die Staatschefs von Ungarn und Polen Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski riefen sogar zu einer „Konterrevolution“ gegen das zu liberale Europa auf.

Europäischer Traum statt europäischer Stillstand

Terrorismus, Migration, Demokratiedefizit, Eurokrise – die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht sind enorm. Eigentlich sollten die europäischen Staatsoberhäupter ein dringendes Interesse haben, die Probleme zu lösen. Stattdessen wirkt die EU wie ein Flickenteppich, der sich von Krise zu Krise rettet, mit Kleinstreformen gestopft wird, und dabei Stück für Stück aufreibt. In letzter Zeit suchen viele Staaten wieder Einzelgänge statt gemeinsame Beschlüsse.

Emmanuel Macron setzt sich mit der Kritik an der EU auseinander und stimmt in Teilen zu: „Europa sei zu langsam, zu schwach, zu ineffizient.“ Er erklärt das Erstarken des Nationalismus damit, dass „wir vergessen haben, Europa zu verteidigen.“ Das soll sich nun ändern. Der französische Präsident will ein starkes, demokratisches Europa. Mit seinem wegweisenden Konzept macht er klar, dass sich Europa am besten gemeinsam aus seiner Dauerkrise befreien kann. Macron bietet dabei das, was die Politik in letzter Zeit aus den Augen verloren hat: Europäische Lösungen.

So will Macron den europäischen Traum neu beleben

Souverän, vereint, demokratisch, so lautet die Vision Macrons für das Europa der Zukunft. Bereits zuvor hatte er sich für einen eigenen Finanzminister und Haushalt für die Eurozone stark gemacht. Mit seiner neuen Rede wurde diese Vision nun um viele Punkte erweitert. Das bedeutet konkret:

Für die europäische Demokratie eine Verschlankung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder und gleichzeitig die Stärkung des EU-Parlaments. Es soll europäische Spitzenkandidaten und auch transnationale Wahllisten geben.

Für das europäische Sozialsystem sollen nicht nur die Mindestlöhne in Europa angeglichen werden, sondern auch die Sozialsysteme. Auch soll es endlich eine Finanztransaktionssteuer geben.

Für die Sicherheit hat Macron viele Pläne. Die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe und Verteidigungsstruktur, gemeinsamer Grenzpolizei, -schutzbehörde und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft sowie Geheimdienstakademie. Auch sollten die Armeen der EU sich für Soldaten aus anderen Mitgliedsländern öffnen. Hierbei wolle Frankreich vorangehen.

Für die Umwelt soll ein europäischer Zivilschutz gegen Naturkatastrophen geschaffen werden und die Preise im CO²-Emissionshandel drastisch erhöht werden.

Für die Migrationskrise soll eine gemeinsame Asylbehörde geschaffen werden, die Einwanderungsgesetze harmonisiert und ein europäisches Programm zur Flüchtlingsintegration geschaffen werden.

Frankreich prescht vor, jetzt muss Merkel nachziehen

Macron hat geschickt taktiert. Er setzt die EU in der kritischen Phase nach der Wahl auf die deutsche Agenda. Aber gleichzeitig will er Deutschland ins Boot holen. Bietet die völlige Harmonisierung des deutsch-französischen Marktes und auch, dass Frankreich bereit ist, bei den Reformen in Vorleistung zu gehen.

Merkel braucht Frankreich. Gerade in einer Zeit, in welcher der bisherige Status Quo der Weltpolitik mit den USA als großem Anführer und Partner massiv in Frage steht. Für Deutschland wäre ein Scheitern Macrons, der den Sieg der rechtspopulistischen Front National verhindern konnte, ein Desaster. Merkel weiß selbst, dass Europa sich nun mehr auf sich selbst verlassen, vielleicht selbst eine Anführerrolle übernehmen muss. Aber die ewige Kanzlerin zögert, wollte sich erst nach der Wahl zu Europa äußern. Nun kam ihr Macron zuvor. Angela Merkel weiß, dass sie Europa braucht, doch sie hat keine eigene Vision für Europa.

Die europäische Integration ist langfristig ohne Alternative

Diskutiert wird über Europa natürlich viel. Europa der Regionen. Europa der zwei Geschwindigkeiten. Kerneuropa. An Begriffen fehlt es nicht. Aber sich einer dieser Visionen wirklich verschreiben, davor schrecken die meisten Politiker zurück. Obwohl man mit Europa Wahlen gewinnen kann, wie Macron selbst bewies, spielte die EU im deutschen Wahlkampf eher eine Untergeordnete Rolle. Merkel ist sich mit Macron einig, dass die Lösung für die europäischen Probleme eigentlich nur „mehr Europa“ sein kann. In einer ersten Stellungnahme, nannte sie Macrons Ziele einen „guten Impuls“. Über der Grundbefund herrsche Einigkeit, aber die Ausgestaltung im Detail müsse noch besprochen werden. Wie das aussehen soll, dazu schweigt das Kanzleramt bisher. Die Kanzlerin wird von FDP und CSU bedrängt, die obwohl kein Land so stark vom Euro profitiert wie Deutschland, gern das Schreckgespenst einer „Transferunion“ beschwören. Sollte sie zaudern, könnte Deutschland ins Hintertreffen geraten. Merkel kann nur mitgestalten, wenn sie Teil dieser Reformbewegung wird.

Denn Macron setzt ganz auf ein Europa in zunehmend integrierten, demokratischeren und föderalen Strukturen. Wenn Merkel als Verbündete wegfällt, so wird Frankreich nach Mitstreitern in Südeuropa suchen – und dort auch finden.

Ein „weiter wie bisher“ ohne Ziel und Konzept ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Dazu sind die Fliehkräfte einfach zu stark und die Gegenbewegungen nehmen gerade erst richtig Fahrt auf. Europa aber braucht wieder einen Plan und ein Ziel. Macron liefert beides eindrucksvoll.

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