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Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

, von  Natalia Sadovnik

Ist die EU im Fall Ukraine mitverantwortlich für die Krise, wie der konservative Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl Jean Claude Juncker sagt? Was er nicht erwähnt: Die westliche Politik in der Ukraine spielt vor allem Moskau in die Hände.

Foto: © Mstyslav Chernov:"Euroaidan 2013", http://tinyurl.com/l2ac4kt. Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported: http://tinyurl.com/l2ac4kt

Autoren

  • Natalia Sadovnik studierte English-Speaking Cultures und Politikwissenschaften und macht derzeit ein Masterstudium der Amerikanistik in Hamburg. Journalistische Erfahrungen sammelte sie bei Lifestyle- und Kulturmagazinen sowie als freie Autorin und Mitgründerin des Bremer Studentenmagazins „Scheinwerfer“.

Auf die Frage, wer oder was für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist, gibt es keine einfache Antwort. Dass die ukrainische Annäherung an die EU Russland nicht in den Kram passen würde, war abzusehen. Man hätte Russland vorher durchaus an den Verhandlungstisch bitten können. Dadurch wäre die jetzige Situation aber wohl nur vermeidbar gewesen, wenn Putin sich mit seinen Forderungen durchgesetzt hätte. Russland hat seine eigenen Pläne, was die Ukraine angeht und das hat Tradition. Andere Staaten zu dominieren ist seit jeher fester Bestandteil russischer Außenpolitik. Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist für Putin „die schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Polen, Tschechen, Letten, Esten, Litauer und viele andere Völker, denen Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg ein totalitäres System aufzwang und jeglichen Widerstand brutal niederwalzte, sehen das naturgemäß anders.

Bedroht der Westen Russland?

Wenn Putin behauptet, die NATO- und die EU-Osterweiterungen wären eine Bedrohung für Russland, verkennt er mehrere Dinge. Erstens, wurde die NATO-Mitgliedschaft den ehemaligen Ostblockländern nicht aufgezwungen, sondern von ihnen selber angestrebt – vor allem, um sich vor imperialen Ambitionen Russlands zu schützen. Zweitens, zeigten sich bisher weder die EU noch die NATO bereit, die Ukraine in nächster Zukunft aufzunehmen. Zu viele Kriterien müssten noch erfüllt werden – von „drängen“ kann da nicht die Rede sein. In der ukrainischen Bevölkerung war die NATO laut verschiedenen Umfragen nie sonderlich populär. Mit der Gefahr eines russischen Einmarsches in ihr Land werden vermutlich mehr Ukrainer eine mögliche NATO-Mitgliedschaft gutheißen.

Es drängt sich die Frage auf, warum sich Russland vom Westen eingekreist fühlt, obwohl das Land sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt hat. Zwar kann man nicht erwarten, dass russische Führungspolitiker plötzlich Sympathie für die NATO entwickeln. Doch von einer direkten Bedrohung können nur diejenigen ausgehen, die noch in den Kategorien des Kalten Krieges denken.

Wer also für Putins Behauptungen Verständnis zeigt, spricht Ländern wie der Ukraine das Recht ab, ihre Verbündeten selbst zu wählen. Damit wird die Unabhängigkeit der einzelnen Völker infrage gestellt, sie werden zu Schachfiguren im geopolitischen Spiel zwischen den Machtblöcken degradiert. Dabei geht es für diese Staaten um ihre Sicherheit und territoriale Integrität, die im Falle Ukraine bereits verletzt wurde. Die russische Führung zeigt, dass sie keine Verträge achtet, wenn ihre Interessen betroffen sind. Je autoritärer Russland wird, je aggressiver die Rhetorik der Führungsspitze, je rücksichtsloser ihre Außenpolitik, desto mehr Schutz suchen die ehemaligen Ostblockländer. Der Westen ist für sie der einzige Anlaufpunkt.

Doch die EU hatte es mit ihrer Hilfe bislang nicht besonders eilig. Selbst der frühere Erweiterungskommissar Günter Verheugen bemängelte das Fehlen einer einheitlichen EU-Strategie für die Ukraine. Der konservative Spitzenkandidat Juncker sieht das ähnlich: „Ich bin generell der Auffassung, dass wir das Thema Ukraine unterbeleuchtet haben in den vergangenen zehn Jahren“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Die EU habe im richtigen Moment den Ukrainern zu wenig Finanzhilfe zugesichert, weswegen die Staatengemeinschaft eine „Teilverantwortung“ am jetzigen Konflikt mit Russland habe.

Kontrolle über die Ukraine

Auch andere Argumente fallen, wenn es um die Schuld der Europäer geht. So würde das EU-Assoziierungsabkommen die „ohnehin gespaltene“ Ukraine zur Wahl zwischen Russland oder dem Westen zwingen. Dabei würde das Abkommen die wirtschaftliche Freiheit der Ukraine überhaupt nicht einschränken. Dagegen schließt die von Putin geplante Zollunion ein ukrainisches Freihandelsabkommen mit der EU aus. Selbst der „pro-russische“ Ex-Präsident Janukowitsch hatte es nicht eilig, der Zollunion beizutreten. Vielmehr hielt ihn nur der Druck aus Moskau davon ab, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Unter keinen Umständen möchte Putin, dass die Ukraine sich Richtung Europa entwickelt. Russland betrachtet das Land als seine Interessensphäre und nicht als souveränen Staat. Mehrmals war von Putin zu hören, dass die Ukraine eine künstliche Nation sei. Damit steht der Staatspräsident in einer langen Tradition russischer Herrscher, die alles Ukrainische unterdrückten. Bereits im 17. Jahrhundert verbot Moskau das Drucken von ukrainischen Büchern und Zeitungen sowie das Abhalten von Gottesdiensten in der Sprache. Das Russisch die Muttersprache vieler Ukrainer ist, rührt von der sowjetischen Zwangs-Russifizierung her. Vor allem in Großstädten wurde Ukrainisch aus dem öffentlichen Leben verbannt. Noch heute werden in der Ukraine mehr Zeitungen und Bücher auf Russisch gedruckt, als in der Landessprache. Für Putin ist die Negierung ukrainischer Eigenständigkeit ein politisches Instrument, um das Land erneut unter russische Kontrolle zu bringen. Der Kreml fordert öffentlich eine Föderalisierung der Ukraine, was die Kontrolle im Osten des Landes erleichtern würde. Dort rufen pro-russische Aktivisten zu Referenden für einen Russland-Beitritt auf. Eine Destabilisierung der Ukraine kommt dem Kreml entgegen.

EU-Annäherung: Fluch oder Segen?

Obwohl Russland sich als Aggressor präsentiert, hat die EU-Politik die Eskalation begünstigt. Bedenklich waren nicht die Höhe des europäischen Hilfspaketes, sondern die Bedingungen, die daran geknüpft waren. Noch immer verlässt sich der Westen auf die Kreditpraxis des Internationalen Währungsfonds (IWF), obwohl die von ihm geforderte radikale Marktfreiheit und strenge Sparauflagen vielen Ländern nachweislich geschadet haben.

Die Auflagen des IWF greifen tief in die nationale Politik ein. Die Prinzipien sind immer dieselben: Privatisierung, Marktöffnung, Haushaltskonsolidierung. Rappelt sich die Wirtschaft nicht wie erhofft auf, wird das Land über neue Kredite zur Tilgung vorheriger Schulden immer abhängiger. So wurde in den 1990er Jahren die russische Wirtschaft in eine Krise gestürzt. Die Privatisierung führte zur Konzentration von Vermögen in den Händen von Oligarchen, die heute ganze Branchen kontrollieren. Die Marktöffnung ruinierte die russische Produktion, die nicht konkurrenzfähig war. Nach der Krise 1998 wurde Russland wirtschaftlich und politisch immer abhängiger vom Westen. Viele Russen erinnern sich an eine Zeit der Massenarmut und Hilflosigkeit, ein gefundenes Fressen für Anti-Westler. Da sollte es niemanden wundern, wenn die Menschen in Russland sich nach starker Führung und wirtschaftlicher Stabilität sehnen.

In der Ukraine wird eine ähnlich neoliberale Politik verfolgt. Die dortige Übergangsregierung konnte gerade so die Zahlungsunfähigkeit verhindern. Die angespannte Beziehung zu Russland sorgt zudem nicht gerade für eine wirtschaftliche Erholung. Doch der IWF hält an seiner Sparpolitik fest. Als Folge sollen die Gaspreise um die Hälfte steigen und die ohnehin niedrigen Transferzahlungen gekürzt werden. In den Ländern, in denen viele bereits unter der Armutsgrenze leben und es keinen wohlfahrtsstaatlichen Schutzmechanismus wie in Westeuropa gibt, ist das unverantwortlich. Eine solche Politik macht die Ukraine anfälliger für russischen Druck. Das westliche Spardiktat kann die Ukraine noch weiter destabilisieren, was vor allem dem Kreml in die Hände spielt. Erholt sich die Wirtschaft nicht, gerät die Ukraine in eine zunehmende Abhängigkeit vom Westen. Spätestens dann kann von einer partnerschaftlichen Politik auf Augenhöhe nicht mehr die Rede sein.

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Ihr Kommentar

  • Am 19. April 2014 um 15:28, von  Alexander Peters Als Antwort Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    Was Natalia Sadovnik so recht hat!

    Europas Fehler ist nicht die mangelnde Berücksichtigung russischer Ansprüche. Der Anspruch Rußlands auf die Ukraine als sein geopolitisches „Revier“, das ohne Moskauer Bewilligung weder Autokratie beseitigen noch den „eurasischen“ Wirtschaftsraum verlassen darf, ist eine kolonialistische Zumutung und VERDIENT KEINE BERÜCKSICHTIGUNG. Die Ukrainer haben ein RECHT darauf, in demokratischen und europäischen Verhältnissen zu leben, und EUROPÄISCHE DEMOKRATEN, die in dieser Frage nicht eindeutig Partei für die Maidan-500.000 ergreifen, sind einfach nur Chamberlain-Erbärmliche.

    Europas Fehler ist vielmehr genau die mangelnde Solidarität - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die „Putsch-Ukrainer“ haben die „Pleite-Griechen“ als Feindbild des nationalistischen Forenmobs abgelöst, der nicht für Miteuropäer in Not zahlen will - „was geht uns das an?!“ Gefragt ist so etwas, wie die „Luftbrücke“, mit der 1948 der Versuch der UdSSR vereitelt wurde, Berlin auszuhungern. Die Europäer sollten der Ukraine in ihren Finanz-und Energienöten ohne Diskussion beistehen - sollten ihr Finanzhilfe ohne neoliberalen Haken leisten, sollten Gas dorthin umleiten, sollten ihr Not-Kraftwerke hinstellen, Windräder, was weiß ich. Vor allem aber sollten europäische Politiker ihren eigenen Bevölkerungen klarmachen, daß ein Teil Europas - und sei es das reiche Deutschland - nicht florieren wird, wenn Europa als Ganzes scheitert. Und sie sollten ihre Bevölkerungen auf den Wirtschaftskrieg vorbereiten (z.B. auf Energierationierungen), ohne den der russische Imperialismus nicht wird zurückgedämmt werden können.

  • Am 21. April 2014 um 10:50, von  Christoph Sebald Als Antwort Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    Lieber Alexander, vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Natürlich haben die Bürger der Ukraine ein Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung. Aber was mir nicht einleuchten will ist, weshalb dieses Recht allein den Maidan-Ukrainern zustehen soll. Das scheint mir angesichts der fragmentierten Bevölkerungsstruktur der Ukraine doch sehr fragwürdig. Insofern ist auch die Luftbrücke völlig fehl am Platz. Wir müssen eben schon diskutieren, wem wir wie beistehen in diesem Konflikt, um die innenpolitische Lage nicht unnötig anzuheizen.

    Schließlich ist mir nicht ersichtlich, wie ein Wirtschaftskrieg Russland ernsthaft zum Einlenken bewegen könnte. Putin mimt doch schon seit Jahren den großen Mann und ist in Russland gerade so populär wie schon lange nicht mehr. Ein wirtschaftlicher Konfrontationskurs lässt den durchschnittlichen Russen doch erst Recht nur noch Vaterlandsfeinde sehen und was bleibt ihnen da noch als sich hinter dem Banner Grossrusslands zu scharen?

    Natalia hat aber recht, dass das Verhalten der westlichen Regierungen und Institutionen recht fragwürdig ist. Einerseits will man die Deeskalation, andererseits verstärkt man die NATO Aktivitäten in Mittelosteuropa. Einerseits erkennt man die Maidan-Bewegung als Ausdruck des Volkswillens an, andererseits spricht man eben dieses Recht der Krim-Bevölkerung ab. Einerseits verspricht man der Ukraine Wirtschaftshilfen, andererseits schickt man den IWF mit einem neoliberalen Konditionierungsproramm. Na was soll das denn für eine Politik werden? Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen und das ist doch auch ein wesentlicher Teil des Problems, dass Russland darauf reagieren kann wie es lustig ist.

  • Am 21. April 2014 um 15:03, von  Alexander Peters Als Antwort Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    Sehr geehrter Herr Sebald,

    es geht nicht darum, daß Demokratie und Selbstbestimmung „allein den Maidan-Ukrainern“ zustehen soll. Die Maidan-Protestbewegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Dem steht auf Pro-Janukowitsch- und Pro-Rußland-Seite bis heute nichts von Bedeutung gegenüber - jedenfalls, wenn man über Bevölkerungsmobilisierung und nicht über die allerdings beachtliche Fähigkeit zu para(?)-militärischen Kommandoaktionen spricht. Dies ist kein Beweis aber ein Indiz dafür, wo die Bevölkerungsmehrheit steht. Den Beweis können nur Wahlen erbringen; solche bereitet die Übergangsregierung für den 25. Mai vor. Die (pro-)russische Seite aber wirkt erkennbar daraufhin, noch vor dem Termin Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich sein wird; offenbar sollen über die Zukunft des Landes nicht Stimmenmehrheiten, sondern die besseren Gewehren in einem Bürger(?)krieg entscheiden. Durch Solidarität mit der Übergangsregierung, setzt man sich daher dafür ein, daß ALLE UKRAINER - und nicht nur Maidan-Leute - die Wahl haben und demokratisch über ihre Zukunft bestimmen können. - Und deshalb sollten europäische Demokraten solche Solidartät üben.

    Was den Sinn oder Unsinn eines Wirtschaftskrieges betrifft: Je reibungsloser - aus Putins Sicht - der Übergriff auf die Ukraine durchgeht, desto größter ist die Gefahr, daß er sich bald neuen Eroberungsprojekten - Moldawien (Transnistrien), Baltikum - zuwendet. Hinter Putins Schulterschluß mit Europas europafeindlicher, extremer Rechten - FPÖ, Front National, Lega Nord, Vlaams Belang - die er zur Referendums-Beglaubigung auf die Krim einlud, wird sogar ein Projekt erahnbar, die EU als Ganzes auseinanderzuhebeln und russischer Hegemonie zu unterwerfen. Wer Putin-Rußland das Abenteuern austreiben will, muß ihm dieses eben teuer machen. Es sind die billigen Triumphe, die die „starken Männer“ stark machen. Der „starke Mann“, der statt militärischer Eroberungen wirtschaftliche Mißerfolge heimbringt, wird irgendwann schwach - siehe Milosevic.

    Auch um Rußlands selbst willen - um der Chance einer künftigen demokratischen Überwindung seines gegenwärtigen faschistoiden Regimes willen - führt daher an europäischer, demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber Putin kein Weg vorbei.

  • Am 4. Mai 2014 um 16:21, von  Gerald Als Antwort Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    Nur mal als kleine Hinweise an Natalia Sadovnik.

    Die Auflagen des IWF greifen tief in die nationale Politik ein, das ist wohl richtig nur gehen sie nicht nur nach dem Prinzip Privatisierung, Marktöffnung, Haushaltskonsolidierung vor. Sie vergasen wohl das der Staat seinen Einfluss auf die Energiepreise aufgibt, die Sonderrenten werden nicht mehr bezahlt und die normalen Renten gekürzt, es werden Massenentlassungen anvisiert, Gehälter der Staatsbediensteten werden gekürzt, der Schulsektor ist dabei besonders betroffen. Kann man mir etwa mal erklären warum die Bevölkerung dieses klaglos hinnehmen soll?

    Es ist zwar ganz nett immer zu lesen, der böse Russe verführt vom Teufel und Demagogen Putin, nur so baut man ganz bewusst Feindbilder auf. Vielleicht sollte sich Natalia Sadovnik nicht so sehr mit den Befindlichkeiten der Russen in Russland beschäftigen, sondern mit den Befindlichkeiten in der Ostukraine. Vielleicht sollte es sich zu Natalia Sadovnik herumgesprochen haben: 2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynov und die Regierung Jazenjuk ab und sehen diese als illegitim an. Es ist immer ein Déja-vu-Erlebnis und zwar der besonderen Art vom bösen Russen zu lesen, nur so funktioniert die Sache nun mal nicht.

  • Am 4. Mai 2014 um 20:43, von  Alexander Peters Als Antwort Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    Sehr geehrter Gerald,

    Sie schreiben: „2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynow und die Regierung Jazenjuk ab“. Nun Ost-Ukrainer haben am 25. Mai die Gelegenheit, bei Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten zu stimmen, der eine andere Richtung vertritt als Turtschynow. Oder sie HÄTTEN es, wenn in der Ostukraine nicht eine hoch-militante Minderheit unterstützt von russischen Terror-Migranten Verhältnisse schüfe, welche die Durchführung von Wahlen unmöglich machen. Der von diesen Gewalttätern betriebene Anschluß an Rußland wurde, solange repräsentative Umfragen dort noch möglich waren, AUCH immer von „2/3 der Bevölkerung der Ostukraine“ abgelehnt.

    Es geht nicht um „Feindbilder“ und den „bösen Russen“ - sondern darum, daß Europa es mit einer aggressiven Militärmacht zu tun hat, die sich nicht mehr an die bisher in Europa geltende zwischenstaatliche Rechtsordnung gebunden fühlt, ja nicht einmal an von ihr selbst unterschriebene Verträge (Budapester Memorandum, 1994).

    Grundsätzliches Umsteuern in unserer Außenpolitik ist da unvermeidlich.

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