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Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit?

, von  übersetzt von Laura Lubinski, Xesc Mainzer Cardell, Xesc Mainzer Cardell

Vor wenigen Tagen hat Katalonien eine weichenstellende Wahl erlebt. Die Wahl des Regionalparlaments war eigentlich eine Art Referendum über die Unabhängigkeit der Region, da die „fuerzas del sí“ (Kräfte für das Ja) ihren Wahlerfolg an das Projekt der Unabhängigkeit von Spanien koppelten.

Katalanische Flaggen an Balkonen bestimmen das Stadtbild in Barcelona. – Foto: Stéphanie-Fabienne Lacombe.

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Die für die Unabhängigkeit kämpfenden Parteien haben sich in zwei Bündnissen zusammengeschlossen. Einerseits die Gruppierung Junts pel Sí (Gemeinsam für ein Ja), die vom ehemaligen Europaabgeordneten der links-grünen ICV-EUiA, Raül Romeva geleitet wird. Sie vereinigt die liberale Convergència Democrática mit der Esquerra Republicana (Republikanische Linke) und anderen kleineren Parteien. Andererseits das linke Wahlbündnis Candidatura d’Unitat Popular - Crida Consituent (CUP-CC) mit dem Journalisten Antonio Baños an der Spitze.

Demgegenüber steht der Rest der politischen Kräfte, bei denen es sich - auch wenn die Medienberichte teilweise das Gegenteil vermitteln - keinesfalls um eine einheitliche, gegen die Unabhängigkeitsbewegung gerichtete Gruppe von Parteien handelt. Es stimmt zwar, dass keine von ihnen die Abspaltung von Spanien befürwortet. Allerdings reichen die Positionen bei genauerem Hinsehen jedoch von einer absoluten Ablehnung der Unabhängigkeit (Ciudadanos und Partido Popular) bis hin zur Forderung einer Volksbefragung oder eines Referendums in Abstimmung mit Madrid, vorgebracht vom Parteienbündnis Catalunya Sí que es Pot (Katalonien, wir schaffen das), das sogar einen Unabhängigkeitsbefürworter als Spitzenkandidaten hat. Den Kompromissvorschlag eines stärkeren Föderalismus hat sich die sozialdemokratische Partit dels Socialistes de Catalunya auf die Fahnen geschrieben.

Politische, kulturelle und wirtschaftliche Gründe der Unabhängigkeitsbewegung

Der verstärkte Unabhängigkeitswille in Katalonien ist jedoch nicht nur ökonomisch und krisenbedingt zu erklären, sondern nährt sich ebenfalls aus der Ablehnung der politischen Einschränkungen, die der Status als autonome Region mit sich bringt. Am 30. September 2005 verabschiedete das katalanische Parlament mit der Zustimmung aller Fraktionen (bis auf die Partido Popular [PP]) eine Reform des Regionalstatuts. Nachdem die Reform das spanische Abgeordnetenhaus durchlaufen hatte und dabei mehrfach verändert wurde, wurde sie am 18. Juni 2006 in einem Referendum durch die katalanische Bevölkerung angenommen. Kurz darauf legte die PP eine Verfassungsbeschwerde gegen das Statut ein, die 2010 in einem Urteil des Verfassungsgerichts gipfelte. Das Urteil annullierte eine Vielzahl von Artikeln, obwohl sich diese zum Teil gleichlautend im 2007er Regionalstatut von Andalusien finden lassen, für das die PP im spanischen Kongress ihre Zustimmung gegeben hatte und das das Verfassungsgericht bisher nie beanstandet hat.

Nach diesem Urteil kam es Jahr für Jahr zu verstärkten Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit Kataloniens und die für das Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Fraktionen im katalanischen Parlament versuchten wiederholt, eine weitere Volksbefragung in die Wege zu leiten. Angeprangert wurden weiterhin die mangelnde Dialogbereitschaft der Madrider Regierung, die sich gegen ein konsultatives Referendum stellte. Mit der Zeit wurden verschiedene katalanische Gesetzgebungsakte zu Themen wie Energie, Fracking-Verbot, Ladenöffnungszeiten oder die Einrichtung eines katalanischen Finanzamts vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, was Zweifel an der regionalen Kompetenzverteilung und Selbstregierung Kataloniens aufkommen ließ.

Zum Argument der eingeschränkten Selbstverwaltung gesellten sich Fragen der kulturellen Identität. Zum Beispiel werden staatliche Reformen im Bildungssektor als „Hispanisierung“ wahrgenommen, die die katalonische Kultur und Sprache zu verdrängen versucht. Seit der wirtschaftlichen Krise in Spanien steht auch das unterschiedliche ökonomische Potenzial der Regionen im Vordergrund. Das wirtschaftlich starke Katalonien sieht sich vermehrt als Zahlmeister des Landes.

Ein föderales und regionales Europa ?

Die Zukunft eines unabhängigen Kataloniens in der Europäischen Union war und ist eine der brennendsten Fragen im Wahlkampf. Trotz anderslautender Äußerungen zu diesem Thema von Junts pel Sí würde Katalonien im Fall der Unabhängigkeit automatisch seinen Mitgliedsstatus in der EU verlieren. Grund dafür ist das derzeitige Verständnis der EU als internationale Institution, die sich aus einer Gemeinschaft von Staaten zusammensetzt, die bestimmte Verträge unterschrieben haben. Sobald sich Katalonien also in einen unabhängigen Staat verwandeln würde, wäre es nicht mehr Subjekt der europäischen Verträge. Dies abzustreiten, hieße die Realität zu verleugnen - wenngleich Raül Romeva nicht ganz Unrecht hat mit der Einschätzung, Europa sei ein dynamisches und pragmatisches Projekt, das gegenüber neuen Situationen anpassungsfähig ist. Denn selbst wenn Katalonien im Augenblick der Unabhängigkeit automatisch seinen Mitgliedsstatus in der EU verlöre, wäre eine EU-Mitgliedschaft Kataloniens in der EU vermutlich nach wie vor verhandelbar. Diese Möglichkeit kursiert in einigen Kreisen unter der Überschrift „interne Erweiterung“. Denn sowohl das unabhängige Katalonien als auch Spanien könnten als historische Nachfolger des „Königreichs Spanien“ als einstigem Unterzeichner der europäischen Verträge fungieren. So wäre der Verbleib beider Staaten in der EU garantiert.

Anders als sich aus dem reduktionistischen Diskurs schließen lässt, der im nationalistischen Lager vorherrscht, plädiert die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mehrheitlich für einen Verbleib Kataloniens in der Europäischen Union - wenn man die Positionierung der CUP einmal ausblendet, die mit kritischem Verweis auf eine neoliberale, auf Austerität pochende Wirtschaftspolitik der EU auf den Austritt aus der Union und dem Euro setzt. Öffentlich sichtbar ist zudem die Forderung berühmter Gesichter der Unabhängigkeitsbewegung wie Raül Romeva, Artur Mas, Oriol Junqueras oder Josep Maria Terricabras, ein föderales Europas zu schaffen, in das Katalonien als Mitgliedstaat hineinpassen würde. Ein Wiedereintritt Kataloniens in die EU dürfte schnell umsetzbar sein, da nach fast 30-jähriger Mitgliedschaft das katalanische Rechtssystem aller Erwartung nach mit dem für alle Mitgliedstaaten geltenden EU-Recht, dem sogenannten „acquis communautaire“, in Einklang steht. Sollte Spanien sein Veto einlegen und im Rat der Europäischen Union die Aufnahme Kataloniens blockieren, wird Katalonien vermutlich den Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) anstreben, um die ökonomischen Auswirkungen eines EU-Austritts abzufedern.

Und der Euro? Für den Fall, dass Katalonien nicht wieder in die EU eintritt, müsste das Land darauf hinwirken, auf ähnliche Weise wie etwa Andorra, Monaco oder San Marino den Euro als offizielle Währung nutzen zu können. Abseits einer solchen Vereinbarung gibt es zudem bereits eine Reihe von Staaten wie Montenegro oder den Kosovo, die den Euro unilateral übernommen haben.

Welche Schritte nach der Wahl gegangen werden und ob es tatsächlich zur Unabhängigkeit kommt, ist zunächst unklar. Sicher ist jedoch, dass die Europäische Union einer Situation entgegenblickt, die ohne Zweifel einen Erstfall darstellt.

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