Katalonien vor den Neuwahlen

, von  EurActiv mit AFP

Katalonien vor den Neuwahlen
Lokalpatriotismus in Katalonien: Die Frage nach der Unabhängigkeit als zentraler Diskussionspunkt vor den Wahlen Foto: Global Panorama/ Flickr

Am Ende des Wahlkampfs in Katalonien ist der Ausgang der dortigen Regionalwahl am Donnerstag höchst ungewiss. Den Umfragen zufolge ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit von Spanien und deren Gegnern zu rechnen.

tärkste Partei könnte die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) werden. Ihr Chef, der von Madrid abgesetzte, katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras, sitzt seit Anfang November im Gefängnis.Die spanischen Justizbehörden beschuldigen Junqueras und seine ebenfalls abgesetzten Kabinettskollegen wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Wahlkampf hinter Gittern.

Die Unabhängigkeitsbefürworter werfen dem Zentralstaat vor, sie zu kriminalisieren und mundtot machen zu wollen. Junqueras, der wöchentlich nur zehn Telefonate aus der Strafanstalt Estremera, 60 Kilometer von Madrid entfernt, führen darf, machte davon ausgiebig Gebrauch. Er gab katalanischen Radiosendern Interviews und schickte Artikel, Briefe und sogar Gedichte an seine potenziellen Wähler.

Den Linksrepublikanern auf den Fersen ist der katalanische Ableger von Spaniens wirtschaftsliberaler Partei Ciudadanos (Bürger). Deren Chefin Inés Arrimadas, eine gebürtige Andalusierin, lehnt eine Unabhängigkeit für Katalonien strikt ab. „Wir werden unsere Stimme so laut erheben, dass selbst Puigdemont in Brüssel uns hören wird“, rief sie ihren Anhängern auf einer Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu. Die Ciudadanos wurden einst in Katalonien gegründet und verfolgen seither eine radikal wirtschaftsliberale, anti-interdependistische Agenda.

Für eine neue Partei verfügen die Ciudadanos über beachtliche finanzielle Mittel, sind aber auch schon wegen bedenklicher Parteispenden und undurchsichtiger Kontostrukturen im Ausland in die Kritik geraten.

Carles Puigdemont, der von Madrid entmachtete Regionalpräsident Kataloniens, der sich nach Belgien abgesetzen musste um der Verhaftung zu entgehen und nun von dort hauptsächlich über Videostreaming Wahlkampf macht, tritt als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Liste Junts pel Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) an. Er kündigte an, für die „Würde“ der Katalanen gegen die „Erniedrigungen“ durch Madrid zu kämpfen. Er war zuletzt der Kopf der Unabhängigkeitsbewegung.

Eine Delegation katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter begab sich am Dienstag zum Abschluss des Wahlkampfes bei eisigem Wetter zur Estremera-Haftanstalt bei Madrid. Neben Junqueras sitzt dort auch der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn in Untersuchungshaft. Der Delegationsteilnehmer und Abgeordnete Antoni Castella sagte: „Wir sind hier, um die Ungerechtigkeit anzuprangern, die darin besteht, unschuldige Menschen ins Gefängnis zu sperren, welche die Ansicht der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung vertreten.“

Zwei Dutzend Rechtsextreme riefen unterdessen vor der Haftanstalt in Sprechchören „Puigdemont ins Gefängnis!“ und „Separatisten – Terroristen“. Kleinere, rechtsradikale Gruppen erscheinen zuletzt häufiger auf der Bildfläche um ihren Unmut über die im Wesentlichen links motivierten Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck zu bringen.

Beide Lager – die Unabhängigkeitsbefürworter und die -gegner sind Umfragen zufolge gleich auf. Zünglein an der Waage könnte die katalonische Variante der Linkspartei Podemos werden. Ihr wird zwar kein allzu erfreuliches Ergebnis vorausgesagt, jedoch sitzt sie aufgrund ihrer unklaren Haltung zur Unabhängigkeitsfrage zwischen allen Stühlen und könnte von dort aus zum Königsmacher werden.

Sollte es wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben, ist unklar was passiert. Eine neue Unabhängigkeitserklärung schlossen viele Spitzenpolitiker aus. Das Thema ist mit diesen Wahlen aber noch nicht vom Tisch. Schließlich hat sich Spanien keinen Millimeter auf Katalonien zubewegt. Ohne Kompromissbereitschaft und konstruktive Verhandlungen wird sich dieser Konflikt nicht ohne eine Loslösung Kataloniens von Spanien lösen lassen.

Dieser Artikel ist zuerst bei unserem Medienpartner Euractiv erschienen.

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