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Junckers Investitionsoffensive

, von  Martin Samse

Nach Austeritäts- und Reformpolitik soll nun die Erleichterung kommen. Brüssel plant die Investitionsoffensive: 315 Milliarden Euro sollen in Zukunft in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Die Kritiker warnen: Der Aufbau des Investitionsfonds lädt zu Fehlinvestitionen ein. Am Ende haftet einmal mehr der Steuerzahler.

Mehr Geld zum Ankurbeln der europäischen Konjunktur - das verspricht die Kommission mit ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm. Der Plan birgt Risiken. – Foto: © Alex Guibord / Flickr (Link) / CC-BY-ND 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Die Auswirkungen der Eurokrise haben den Wirtschaftsraum in Europa nach wie vor fest im Griff. Eine anhaltende Investitionsklemme blockiert die Wege zu wirtschaftlicher Prosperität. Überschuldete Staaten bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt nun einen Plan vor, um der Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Geplant ist ein Investitionsprogramm, um regionale Wirtschaftsräume zu beleben. Das so entstehende Wirtschaftswachstum soll neue Arbeitsplätze schaffen und den krisengebeutelten EU-Bürgern eine Zukunftsperspektive geben. In nur drei Jahren sollen Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro möglich werden.

Investitionen ohne Staatsverschuldung

Investitionen von Banken und privaten Investoren sind der Treibstoff einer Marktwirtschaft. Das Vertrauen und die Risikofreude, in existierende Unternehmen zu investieren und neue Geschäftsideen zu fördern, ist die Basis für Wirtschaftswachstum. Wenn Investitionen zurückgehen und eine Kreditklemme droht, springt in der Regel der Staat ein. Er nimmt Schulden auf, um mit den Geldmitteln die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Die ausufernde Staatsverschuldung und die damit verbundene Sparpolitik („Austerität“) nimmt den Staaten diese Möglichkeit. Die Kritik am Brüsseler Spardiktat wurde im Verlauf der Krise immer lauter. Mit dem neuen Plan will Brüssel Investitionen fördern und gleichzeitig die überschuldeten Staatskassen schonen.

315 Milliarden für Europa

Der nun geschaffene „Fonds für strategische Investition“ umfasst ein Grundkapital von 21 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB), die weiteren 16 Milliarden Euro sind EU-Garantien. Die Nationalstaaten sind angehalten Spielräume in ihren Haushalten zu nutzen und Gelder beizusteuern. Dieses Grundkapital soll risikoscheue Investoren anlocken, die ihre Geldmittel einsetzen um am Ende ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro schaffen. Die Kommission verspricht, dass das Geld in zukunftsorientierte Projekte der Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Sozioökonomische Projekte sollen dabei bevorzugt werden. Eine genaue Auflistung der Projekte steht noch aus.

Brüssel geht volles Risiko

Die Kritiker schlagen Alarm: Die öffentlichen Gelder dienen den angelockten Investoren als Risikopuffer. Sie gehen somit nicht das volle Haftungsrisiko für die Investitionen ein. Junckers Pläne würden die Regeln der Marktwirtschaft in Europa somit außer Kraft setzen. Am Ende haften die Steuerzahler dafür, wenn sich die Fehlinvestitionen häufen und die Profite ausbleiben. Die Mittel der Finanzalchemie, die in die Banken- und Finanzkrise führten, werden nun eingesetzt, um ihre Folgen zu behandeln.

Juncker ignoriert die ökonomischen Risiken

Die Kritik an der Investitionsoffensive wird in Brüssel ignoriert. Zu lange steckt die europäische Wirtschaft nun schon im Teufelskreis aus Investitionsschwäche und wirtschaftlicher Stagnation. Im Zuge der Eurokrise forderte Brüssel von den Mitgliedsstaaten eine strikte Haushaltsdisziplin und die Durchsetzung von unpopulären Reformen. Die Investitionen sollen nun dazu dienen, die negativen Folgen für das Wachstum wieder aufzufangen. Juncker lässt sich in seinen Plänen nicht beirren. Er will nun möglichst zügig Ergebnisse liefern: „Wenn Europa mehr investiert, wird Europa mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze schaffen – so einfach ist das.“

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