Jugendorganisationen wollen EU-Spitzenkandidatur retten

„Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Jungen Europäischen Föderalisten, der Jungen Union Deutschlands, der Jusos, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend.

Der Appell folgt auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem 27 der 28 Staats- und Regierungschefs der EU das Spitzenkandidaten-Prinzip zur Europawahl wieder abschaffen wollen.

„Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht“, erklärt David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland. Die Jugendorganisation fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Online-Petition dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zur Europawahl zu bekennen.

Bei der Europawahl 2014 zogen die Parteienfamilien erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament. Das Versprechen der Parteien: mit ihrer Stimme sollten die Wähler über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Jean-Claude Juncker (EPP), Martin Schulz (S&D), Guy Verhofstadt (ALDE), Ska Keller (Greens) und Alexis Tsipras (GUE/NGL) bewarben sich in diesem Rahmen bei den europäischen Wählern um den Vorsitz des höchsten EU-Exekutivorgans. Die europäischen Parteienfamilien sahen darin einen deutlichen Zugewinn an demokratischer Legitimation für die Europäische Union und ihre Institutionen. Trotz der Spitzenkandidaten stagnierte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 allerdings auf niedrigem Niveau.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip basiert auf dem Vertrag von Lissabon von 2009, nach dem der Europäische Rat das Ergebnis der Europawahl bei seiner Nominierung eines Kommissionspräsidenten „berücksichtigen“ müsse. Indem die Europäische Volkspartei EPP bei der Wahl die meisten Stimmen erreichte, wurde ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker tatsächlich durch den Europäischen Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament bestätigt. Laut geleakten Papieren der niederländischen Ratspräsidentschaft stellen sich die Staats- und Regierungschefs der EU einer Wiederholung dieses Verfahrens aus dem Europawahlkampf 2014 bei künftigen Europawahlen bislang jedoch mehrheitlich entgegen.