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It’s about the structure, Stupid!

Serie: Weichenstellungen

, von  David Schrock

In der Serie „Weichenstellungen“ schreiben Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) über Strukturdefekte der Europäischen Union und wichtige Richtungsentscheidungen in europäischen Politikfeldern. Was muss sich ändern, damit die EU wieder als Chance und nicht nur als Bedrohung gesehen wird? Den Anfang macht der JEF-Vorsitzende David Schrock mit einem Plädoyer für eine grundlegende EU-Reform.

David Schrock: „Wir müssen die Europäische Union endlich zu einem handlungsfähigen eigenständigen politischen Akteur weiterentwickeln: eine schlichte europäische Verfassung statt des unüberschaubaren Lissabon-Vertrags.“ – © European Parliament / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Lehrer für Geschichte, Politik und Sozialwissenschaft.

In der letzten Woche saß der Autor dieser Zeilen auf einer prominent besetzten Podiumsdiskussion mit einem Vertreter der EU-Kommission, einer ehemaligen EU-Abgeordneten, einer Ministerin für Europaangelegenheiten eines großen westdeutschen Bundeslandes und einem Wissenschaftler. Diskutiert werden sollte die Frage, wie es mit Europa weitergehen solle angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise, den immer stärker werdenden populistischen Parteien, zuletzt in Polen; dem „drohenden“ Austritt Großbritanniens aus der EU und nicht zuletzt der ungelösten Finanzkrise.

Die Debatte folgte in etwa folgender Dramaturgie: „Klar, wir sind in einer Krise, aber es gab auch schon vorher Krisen und diese gerade wird die EU auch überstehen.“ „Am Ende wird ein Kompromiss stehen, das ist das Wesen dieses Staatenverbundes und das war immer so.“ „Die östlichen EU-Staaten können kein Interesse an einem Zusammenbrechen der EU haben“, „Großbritannien profitiert doch so viel von der EU“ und das „werden die Bürger dort auch merken, wenn es erst einmal zum Referendum kommt“. „Die Rechtspopulisten verschwinden auch wieder, wenn die Krise gelöst ist.“ „Wir müssen mehr in Bildung investieren, um die Flüchtlinge zu integrieren.“

Als man das Gefühl haben konnte, dass es eigentlich gar nicht so schlecht steht um das Europäische Projekt und dass man nicht viel mehr machen müsse als noch ein klein wenig zu warten, war der Autor an der Reihe, dem man offenbar die harmlose Rolle des Sprachrohrs derjenigen zugedacht hatte, die dort unten zahm den weisen Worten der Generation 55+ lauschte. Blankes Unverständnis gegenüber meinen Mitdiskutanten hatte sich in der halben Stunde in mir aufgestaut angesichts dieses Zerrbildes, das dort von jenen gezeichnet wurde, denen es ja eigentlich zukommen würde, die aktuellen Probleme zu lösen und von denen man auch verlangen darf, eine Idee für Europa zu haben, die über den Tellerrand des Jahres 2016 hinausreicht. Nicht nur durch diese Podiumsdiskussion verfestigt sich in mir aber der Eindruck: die Generation der 50- bis 70-Jährigen hat keine Idee für Europa.

Die EU steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung

Also war es an mir, all das zu umreißen, was gerade nicht funktioniert und was die Union vor die größte Herausforderung seit ihrem Bestehen stellt. Ich wies darauf hin, dass wir acht Jahre nach der Finanzkrise insbesondere in Südeuropa in vielen Mitgliedsstaaten noch immer eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent und eine ganze Generation von jungen Menschen, für die das Wohlstandsversprechen der EU „Spardiktat aus Brüssel“ lautet. Griechenland sei letztes Jahr faktisch insolvent gewesen. Währenddessen gebe es in Osteuropa erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt in dessen Verlauf Polen und das Baltikum bei der NATO um militärische Hilfe zur Sicherung der eigenen Grenzen gebeten hätten. In Ungarn und der Türkei sei der Rechtsstaat bereits ausgehebelt, Polen sei gerade dabei und in den Niederlanden, Österreich und Frankreich wären die Rechtsnationalen in den Startlöchern, es den mittelosteuropäischen Partnern gleich zu tun. Im Nahen und Mittleren Osten gebe es einen Flächenbrand, der neben Syrien, den Irak, Jordanien, Libanon nicht erst seit gestern auch Afghanistan und Pakistan betreffe und von wo sich die Menschen aufmachten, um in Europa ein Leben ohne Gewalt und Terror zu führen. Zusätzlich strömten aus Nordafrika die Menschen zu uns, die noch immer im Mittelmeer ertränken, beim Erreichen des europäischen Festlandes jedoch auf ein Asyl-Registrierungssystem mit Namen „Dublin III“ träfen, das für den Fall geschaffen worden sei, dass niemand nach Europa möchte oder es bis hierher schaffe. Fast schon Ironie des Schicksals sei es, dass es gerade Griechenland sei, mit seiner aufgrund der Inselstruktur seines Staatsgebiets quasi nicht zu sichernden Außengrenze, über das die meisten Flüchtlinge nach Europa kämen und das juristisch betrachtet für die Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig wäre. Während sich die Mehrzahl der europäischen Staaten einer ebenso europäischen Verteilungsquote verweigerten, würden von Ungarn und Kroatien nationale Grenzzäune errichtet und ankommende Flüchtlinge nur noch weitergeleitet bis sie mittlerweile meist in Deutschland untergebracht würden. Über allem schwebe der Anti-Terror-Kampf gegen den Islamistischen Terror, wobei subjektiv gefühlt zwei Drittel der Deutschen nicht einmal wüssten, was einen Muslim von einem Islamisten unterscheide.

Ich machte deutlich, dass genau in dieses Einfallstor die Bauernfänger von Front National, PiS, Fidez, FPÖ, PVV und AfD grätschten. Der Wunsch nach einer Rückkehr zur Zeit vor 1990 ist überall spürbar, als im Osten noch die Mauer stand, China höchstens durch Tischtennis bekannt war und Afrikanische Babys zwar genauso hungrig waren wie heute, aber wenigstens zu Hause gestorben seien. Im Osten Europas manifestiere sich hingegen die Sorge, dass dieses Europa ihnen gleich wieder ihre nationale Souveränität rauben könnte, die man doch gerade erst zu genießen begonnen habe.

Ich war wütend über die zuvor geschehene Schönfärberei durch meine im Vergleich zu mir alten Mitdiskutanten. Auf dem Podium neben mir hingegen war die Empörung über meine Einlassungen mit Händen zu greifen. „Dass ein junger Mann wie Sie so schlecht über Europa redet, macht mich betroffen“ musste ich mir anhören, flankiert von einem „Sie können das alles gar nicht richtig einordnen, Sie waren in den Krisen vor dem Jahr 1990 ja noch gar nicht dabei“.

Ich entgegnete, dass selbst falls das stimme, dass die gegenwärtige Krise nicht schlimmer sei als beispielsweise die „Eurosklerose“ der 1980er Jahren, so fragte ich mich noch immer, welchen Vorteil wir davon hätten, wenn wir die Probleme des Jahres 2016 dadurch relativierten, dass Europa auch schon vor dem Jahr 1990 nicht in der Lage war, jene Reformen durchzuführen, die nötig seien, um die EU zum durch die Bevölkerung angenommenen Erfolg zu führen. Eigentlich müsse uns doch genau dieser Umstand wach rütteln und die gebildete Schicht dieses Landes müsste aufstehen und sagen: „Jetzt entwickeln wir etwas Neues, damit nicht immer Krise ist.“

Nötig sind Strukturreformen statt Schönfärberei

Die aktuelle Europäische Union verlangt geradezu nach dem mittlerweile geradezu schon sprichtwörtlich gewordenen merkelnden Verhandlungstil der deutschen Bundeskanzlerin: ihre Art, europäische Politik zu machen, indem sie sich auf einem Gipfel mit 27 anderen Staats- und Regierungschefs trifft und in einer Nachtsitzung am frühen Morgen des folgenden Tages der Öffentlichkeit einen Kompromiss präsentiert, steht und fällt eben mit der Bereitschaft dieser 27, sich überhaupt zu einigen. Was passiert aber, wenn dieser Wille uns nun mit den an Zahl stetig zunehmenden populistischen Regierungen in Europa abhanden kommt?

Herr Orban war in den letzten Jahren isoliert, nun aber steht mit der Kacynski-Regierung ein Türöffner für breiten Einfluss der Rechtsnationalen bereit. Die Hoffnung derjenigen, die auf das europäische Prinzip des „Am Ende einigen sich alle, weil gemeinsam besser als einsam ist“ hoffen, spielen volles Risiko. Wir haben keinerlei europäischen Mechanismus, der einen Crash verhindern könnte. Gnade uns Gott, wenn nächstes Jahr Frau Le Pen in Frankreich zur Präsidenten gewählt würde.

Dabei liegen die Ideen für eine tiefgreifende strukturelle Reform seit Jahrzehnten auf dem Tisch, nachzulesen im politischen Programm der Jungen Europäischen Föderalisten. Wir müssen die Europäische Union endlich zu einem handlungsfähigen eigenständigen politischen Akteur weiterentwickeln: eine schlichte europäische Verfassung statt des unüberschaubaren Lissabon-Vertrags. Statt mehr Veto-Möglichkeiten nationaler Parlamente, wie von Donald Tusk den Briten angeboten, brauchen wir eine europäische Regierung im Sinne einer echten Exekutive. Wir brauchen neben einem echten europäischen Außenminister offensichtlicher denn je einen europäischen Innenminister, der eine eigene Polizei und eigene Grenzschutzbeamte hat, um ein geordnetes und europäisches Asylverfahren durchzusetzen und den Kampf gegen den Terror europaweit zu koordinieren.

Dabei steht es jedem Staat frei, diese Schritte nicht mitzugehen oder sogar die Union auch wieder zu verlassen. Wenn Großbritannien lieber wieder Empire spielen will, gerne, aber dann lasst uns damit in Ruhe. Wenn Polen und Ungarn einen autoritären Staat nach Erdogans Vorbild lieber mögen, gerne, aber dann bitte nicht im Schatten der Grundrechtecharta. Der Kern des Projekts muss endlich gestärkt werden und dafür brauchen wir tiefgreifende (Vertrags-)Reformen, die gerade auch überparteilich im Europäischen Parlament diskutiert werden. Das Parlament braucht legislative Rechte in Steuerfragen, in Budgetfragen und der Europäische Rat muss zu einer Länderkammer geschrumpft werden, die höchstens gleichberechtigt mit dem EP die Agenda der Europäischen Union bestimmt.

Wie sieht Europa im Jahr 2050 aus?

Entscheidend ist, dass wir uns endlich wieder darüber unterhalten, wie unser Europa des Jahres 2050 aussehen soll. Warum haben so viele Menschen bei uns Angst vor Überfremdung durch Muslime? Welche Werte machen Europa aus? Wie stellen wir uns europäische Demokratie im Zeitalter universeller medialer Partizipationsmöglichkeiten vor? Diese Diskussion brauchen wir nicht nur in der JEF, sondern innerhalb und außerhalb aller etablierten Parteien. Nur die Jungen Liberalen können von sich (wahrscheinlich weil sie dem Tod ins Auge geblickt haben) behaupten, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und trommeln ohne Hemmungen für ein offenes Europa – ein Armutszeugnis für die übrigen (Jugend-) Parteien, die vom jahrzehntelangen Regieren und ihrer gefestigten gesellschaftlichen Stellung starrsinnig und unbeweglich geworden sind und sich nun fragen, wie es zu Umfragen von 13 Prozent bei der AfD kommen kann. Nur jedoch, wenn mehr Gruppen dem Vorbild der Julis folgen und über die grundlegenden Fragen der Zukunft unseres Kontinents ernsthaft diskutieren, wird die Europäische Union im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Daseinsberechtigung haben.

Die Debatte braucht Ruhe, aber auch einen Richtungsvorschlag, der von nationalen Politikern in die postnationale Gesellschaft weitergedacht und entwickelt werden muss. Gefragt sind Macher statt Zauderer. Die aktuelle Krise werden wir mit viel Glück überstehen, aber wenn wir auf Dauer krisenfest werden wollen, brauchen wir endlich Reformen am Fundament. Noch zehn Jahre Gipfeldiplomatie wird die Europäische Union nicht überstehen. Das zu sagen, dazu war in der Podiumsdiskussion am Ende (natürlich) keine Zeit mehr. So bleibt mir, es hier zu sagen. It’s about the structure, Stupid!

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