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Geld gegen Geflüchtete?

, von  Jonas Botta

Vergangene Woche kamen in Valletta europäische und afrikanische Staatsspitzen zusammen, um Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu vereinbaren. Doch was ist von den getroffenen Beschlüssen zu erwarten und ist ein möglicher Gewinn an Sicherheit in Europa wichtiger als die Menschenrechte von Geflüchteten?

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge beläuft sich auf aktuell 4,2 Millionen – © Bengin Ahmad (Flickr)/ CC BY-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Erstmals haben sich am 11. und 12. November 2015 europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs in der maltesischen Hauptstadt Valletta gemeinsam getroffen, um über die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik zu beraten. Themen waren dabei unter anderem die Einrichtung eines Treuhandfonds, die Errichtung von Transitzentren in den afrikanischen Staaten sowie die Möglichkeit von legalen Einreisewegen in die Europäische Union. Geeinigt wurde sich letztendlich auf einen Aktionsplan, der bis Ende 2016 umgesetzt werden soll.

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Wichtigstes Ergebnis ist ein „Nothilfe-Treuhandfond“ über 1,8 Mrd. Euro der EU, der von den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz um die gleiche Summe aufgestockt werden soll. Er soll zu einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Herkunftsländer afrikanischer Geflüchteter beitragen und gleichzeitig den Grenzschutz verbessern. Bisher sind jedoch lediglich 81,3 Mio. Euro seitens der Einzelstaaten für den Fond zugesagt worden, so dass fraglich ist, ob die Summe tatsächlich realisiert werden kann. Als Gegenleistung haben die EU-Staaten durchgesetzt, dass die afrikanischen Staaten „kooperativer“ sein müssten, was beinhalt dass sie insbesondere verstärkt Rückkehrer aufnehmen sollen. Dieses „more-for-more“-Prinzip hat zur Folge, dass Entwicklungshilfe künftig zu einem entscheidenden Anteil an die Rücknahme von geflüchteten Staatsbürgern gekoppelt wird. Solch eine Vermengung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellt aber auch einen fundamentalen Umbruch in der europäischen Außenpolitik das. Wo einst Menschenrechte und Demokratisierung als Leitlinien des europäischen Handels galten, ist jetzt die alles entscheidende Maxime: Reduktion der Flüchtlingszahlen.

Weitere Transitzentren bleiben (vorerst) unwahrscheinlich

Der Wunsch einiger europäischen Staaten weitere so genannte Transitzentren entlang der Fluchtrouten zu schaffen, scheiterte vorerst am Widerstand der afrikanischen Regierungsvertreter. Geeinigt wurde sich schließlich nur auf die Prüfung solcher Zentren durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Faktisch bedeutet dies aber, dass eine Realisierung dieser Idee in der nächsten Zeit unwahrscheinlich bleibt. Eine Ausnahme stellt die bereits bestehende Einrichtung in Agadez, Niger dar.

Die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten obliegt den Einzelstaaten

Eine der wichtigsten Forderungen von afrikanischer Seite aus, die Vereinbarung von legalen Einreisewegen in die EU, wurde ebenfalls nur in Teilen beschlossen. Zwar sollen beispielsweise universitäre Austauschprogramme erweitert und die Auslandsüberweisungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten vereinfacht werden, aber Beschlusslage ist auch, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst über die Anzahl der legalen Einwanderer entscheiden können. Eine liberale Politik in dieser Frage ist momentan nicht zu erwarten.

An langfristigen Maßnahmen fehlt es

Auch wenn sich die europäischen und afrikanischen Staaten scheinbar gleichberechtig in Valletta eingefunden haben, bleibt das alte Rollenverhältnis zwischen den Kontinenten bestehen. Die einstigen Kolonialherren bestimmen auch im Jahre 2015 über die wichtigen Leitentscheidungen. Trotz der ihnen zugesagten 3,6 Mrd. Euro konnten sich die afrikanischen Verhandlungspartner nicht in ihren Hauptforderungen nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten durchsetzen. Mit einer Ausweitung der Rückführung von Staatsbürgern schneiden sich die Staaten zudem ins eigene Fleisch. Denn Überweisungen ihrer im Ausland lebenden Bürger an deren Familien im Herkunftsland haben einen wichtigen Anteil an der dortigen Wirtschaftskraft. Zudem festigt die EU auch die Stellung von Diktaturen und Schein-Demokratien wie Ägypten, Eritrea oder Sudan. Eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen müsste die Regionen aber dauerhaft stabil, d.h. demokratisch und wirtschaftlich unabhängig machen. Stattdessen müssen die Rückkehrer ein Leben in Unfreiheit und potentieller Gefahr für Leib und Leben fürchten.

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