Fusion Bayer – Monsanto: sollte die EU eingreifen?

Die Fusion

Der deutsche Chemiekonzern Bayer kaufte Mitte September den US-amerikanischen Agrarkonzern Monsanto für rund 59 Milliarden Euro auf. Mehr als ein Kauf, war es eine abgestimmte Fusion. Obwohl Bayer seit dem Aufkauf von Medikamentenhersteller Merck&Co für 11 Milliarden Euro stark verschuldet ist, hat das Unternehmen seinen bisher größten Kauf getätigt. Das Ergebnis dieser Fusion ist ein Riesenunternehmen, dass die gesamte Nahrungsmittelkette vom Anbau, Pestiziden und Böden bis auf den Teller des Verbrauchers kontrolliert. Anvisiert werden 23 Milliarden Euro Umsatz und 140 000 Angestellte. Seit seiner Wahl im Mai fährt Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Baumann diese Politik. Er möchte den Agrarsektor weiter ausbauen und eine „wachsende Weltbevölkerung ernähren“. Bayer bekommt Zugang zu den Patenten von Monsanto, auch diese zu gentechnisch veränderten Organismen. Bayer interessiert sich zunehmend für Agrartechnologie, ein US-amerikanisches Model, auf das sich Monsanto spezialisiert hat. Die Fusion wird wahrscheinlich den Forschungsetat der beiden Unternehmen erhöhen.

Widerstand von Landwirten und Verbrauchern

Das Ziel dieser Fusion scheint größtenteils die Profitmaximierung. Das Unternehmen Monsanto hat einen schlechten Ruf. Ein globaler Aktionstag gegen Monsanto mobilisiert jedes Jahr Tausende Demonstranten. Das Pestizid „Roundup“ aus Glyphosat, steht im Zentrum der Kritik. Das Schädlingsbekämpfungsmittel ist das meist genutzte in Europa und könnte krebserregend sein. Akteure aus der Zivilgesellschaft bemängeln, die Fusion vernachlässige die Landwirte und Verbraucher. So wird befürchtet, dass der Großkonzern zukünftig eine Monopolstellung als einziger Produzent von Pestiziden und Saatgut einnehmen wird. Hinzu kommt, dass in Deutschland genverändertes Saatgut seit 2009 verboten ist. Die Zivilgesellschaft steht deren Verwendung kritisch gegenüber, der Einfluss auf Gesundheit und Umwelt ist bisher unklar. Die Nichtregierungsorganisation Compact ist überzeugt: „Der Kauf von Monsanto bedeutet mehr genveränderte Lebensmittel und Glyphosat auf den Feldern“. Auch wenn Bayer und Monsanto behaupten, die Weltgemeinschaft ernähren zu können, können sich letztendlich nur wenige deren Produkte leisten, da das Unternehmen quasi ein Monopol haben wird und seine Preise beliebig festlegen kann, was wiederum einen Teil der Produzenten ausschließt. Die US-amerikanische Landwirtorganisation beklagt, „die Abhängigkeit der Bauern, die ihre Produkte nur noch bei diesem neuen Monster“ kaufen werden können.

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Und die EU?

Die Antwort auf die Fusion wird gesamteuropäisch ausfallen. Die Nutzung von Glyphosat ist in der EU umstritten. Frankreich will es nicht benutzen, andere Staaten stellen sich dem weniger entgegen. Die Genehmigung wurde seit 2012 immer weiter verlängert. Dieses Jahr kündigte der europäische Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis (S&D) die Zulässigkeit für weitere 18 Monate an. Kommissarin Margrethe Vestager (ALDE), die das Dossier seit Längerem betreut, erklärte, die Landwirte müssten frei entscheiden können, bei wem sie Pestizide und Saatgut kaufen möchten. In der Tat ist die europäische Kommission die einzige Institution die die Fusion verhindern kann, durch den Artikel 2 der Regelung 139/2004, nachdem „die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“ ist. Anders ausgedrückt: wenn der Agrarchemieriese den Wettbewerb in Europa verfälscht oder verringert, kann er dort nicht operieren. 55 Abgeordnete des EU-Parlaments unterzeichneten einen Brief an die Kommission, in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass „der weltweite von Bayer und Monsanto erwirtschaftete Umsatz über der Schwelle der fünf Milliarden liegt, die der Kommission erlauben, eine Erhebung über die Auswirkungen einer solchen Fusion durchzuführen“. Auch ein Bericht des Center for Food Safety wird aufgegriffen, in dem es heißt, die Fusion werde die Saatgutpreise ansteigen lassen. Schon im Juli 2010 hatte der Europäische Gerichtshof Monsanto untersagt, sein Patent für argentinisches genverändertes Sojamehl auf Europa auszudehnen. 2015 ließ eine Entscheidung des Europäischen Patentamts jedoch mehr Patentrechte an Großkonzerne zu. Viele Akteure setzen sich für den Erhalt der Biodiversität, der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher ein. Die Kommission sollte diese Stimmen aufgreifen und erneut abwägen, ob dem Druck multinationaler Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit nachgegeben werden sollte.