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europeanmeter: Tsipras-Politik stoppt Aufstieg der europäischen Linken

, von  Tobias Gerhard Schminke

Nach wie vor liegen die euroskeptischen Konservativen in Umfragen auf Rekordniveau. Der Aufstieg linker Parteien scheint dagegen vorerst gestoppt. Grund dafür könnte die Politik der Regierung Tsipras sein, die aktuell die einzige linke Regierung in der Europäischen Union stellt.

treffpunkteuropa.de präsentiert in Kooperation mit europeanmeter.wordpress.com eine Projektion des Europäischen Parlaments nach aktueller politischer Stimmung in den Mitgliedsstaaten. Die Auswertung basiert auf repräsentativen Umfragen auf nationaler Ebene der EU28.

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Nach wie vor liegen die euroskeptischen Konservativen in Umfragen auf Rekordniveau. Aktuell würden die Parteien, die Teil der ECR-Fraktion sind, unverändert 11 Prozent europaweit erhalten. Dabei profitieren die Parteien jeweils weiter von starken Wahlergebnissen auf nationaler Ebene. Neben dem guten Abschneiden konservativer Parteien bei Wahlen im Vereinigten Königreich und in Polen im Mai konnte nun die dänische Dansk Folkeparti ein nie dagewesenes Hoch bei der Parlamentswahl im Juni vorweisen.

Europaskeptische Wähler fühlen sich durch die systematische Krise in Europa bestätigt und wechseln vornehmlich von sozial- und christdemokratischen Parteien hin zu eurokritischen Parteien im demokratischen Spektrum, von denen sie einen Stop der europäischen Integration und zugleich eine seriöse Politik erwarten. Diese Parteien sind zumeist Teil der ECR.

Grüne Parteien gewinnen

Zulegen können die Grünen in Europa (Fraktion GREEN-EFA). Sie steigern sich von 4 auf 5 Prozent der europaweiten Stimmenanteile. Zu verdanken hat die Gruppierung den Erfolg Mitgliedsparteien in den Niederlanden, Spanien, Lettland und auch Österreich. Hier konnten die Grünen jeweils moderat zulegen. Die populistische EFDD gewinnt in Italien stark hinzu, verliert in Großbritannien dagegen stark. Ein Grund für das Erstarken der Mitgliedspartei der EFDD in Italien (Fünf Sterne Bewegung: M5S) ist wohl die Kampagne der Partei zum Austritt aus der Eurozone. Die konkreten Vorbereitungen auf ein EU-Referendum und die tendenziell eurofreundlicher werdende Stimmung im Land des Union Jack könnte dagegen der Grund für die Schwäche der EFDD-Mitgliedspartei UKIP sein. Schließlich wird ihre zentrale Kernforderung, ein Referendum über den Verbleib in der EU, mit dem Cameron-Referendum erfüllt. Insgesamt fällt die EFDD europaweit auf 4 Prozent (-1) zurück.

EPP weiter stärkste Kraft

Die Christdemokraten (EPP-Fraktion) um Jean-Claude Juncker und Angela Merkel behaupten mit 27 Prozent ihre Position vor den Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) um Martin Schulz und Francois Hollande, die weiter 26 Prozent der Sitze im EU-Parlament erhalten würden. Die liberale ALDE-Fraktion läge mit 9 Prozent weiter gleich auf mit der europäischen Linkskoalition GUE-NGL von Alexis Tsipras. Interessant zu beobachten ist dabei, dass sich ein Ende des Aufstiegs der Linksparteien in Europa zu beobachten ist. Waren deren Zustimmungswerte mit Beginn der Krise 2009 kontiunierlich gestiegen, so stagniert die Parteiengruppierung seit der Wahl der Regierung Tsipras in Griechenland europaweit zwischen 9 und 10 Prozent.

Die neue Rechtsfraktion von Marine Le Pen ENF liegt bei 5 Prozent. Andere Parteien erreichen 4 Prozent. Knapp die Hälfte davon sind rechtsextremer Ausrichtung. Damit erreichen die rechtsextremen Parteien ein insgesamt recht unbedeutendes Rekordhoch. Auf nationaler Ebene schneiden die Rechtsextremen dabei höchst unterschiedlich ab. So erreichen sie in Ungarn 27 Prozent sowie in Griechenland und in Bulgarien jeweils 6 Prozent. In 23 der 28 Mitgliedsstaaten der EU würden die rechtsextremen Parteien dagegen nicht den Sprung ins EU-Parlament schaffen.

Die detaillierten Basisergebnisse dieser Analyse gibt es hier.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisch beobachtbares Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tschmink(at)students.uni-mainz.de. Details zu anderen regelmäßig erhobenen Analysen unter europeanmeter.wordpress.com.

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