EuroPCom 2016 - Europa kommunizieren

Bei der „European Conference on Public Communication“ - kurz EuroPCom 2016, versammelten sich Vertreter der europäischen Institutionen und Medienschaffende. Organisiert wurde das Event vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Kooperation mit dem Europaparlament und anderen Institutionen. Wie die Jahre zuvor sollten Kommunikationsstrategien diskutiert werden, mit denen die europäische Politik dem Bürger erklärt werden kann. Zur Eröffnungssitzung waren Gäste aus Politik und Wissenschaft eingeladen, sich zu dem Thema zu äußern.

Prolog

Es ist knapp eine Stunde vor der Eröffnungsveranstaltung. Im großen, leeren Saal „JAN 2Q2“ im „Józef Antall Gebäude“ des Europäischen Parlaments wuseln Mitarbeiter umher. Sie bereiten die Sitzplätze für die Ankunft der Konferenzteilnehmer vor. Moderatorin Shirin Wheeler steht mit einer anderen Frau auf dem Podium hinter dem Pult. Beide besprechen den Programmablauf. Sieben leere, schwarze Stühle sind hinter dem Pult auszumachen. Auf der oberen Ebene, hinter der Bühne, sieht man verglaste Kabinen. Dort werden später die Simultanübersetzer Platz nehmen, die dafür sorgen, dass die Gäste über Kopfhörer in englischer, französischer, deutscher, italienischer, spanischer, polnischer und sogar slowakischer Sprache dem Gesagten folgen können.

„Nachdenken über Europa“

Fast alle Plätze im Saal sind mittlerweile belegt. Wheeler steht mit einem Mikrophon in der Hand zwischen Bühne und Publikum. Sie eröffnet mit einer Danksagung an die Organisatoren und leitet über auf die vielen Krisen und die Verunsicherung der Bürger und stellt die Fragen: „Hört Europa den Bürgern zu? Handelt es sich um eine Herausforderung für die Kommunikation, oder für die Politik?“ Sie überlässt die Beantwortung den Gästen und übergibt das Wort an eine Frau mit dunklem schulterlangen Haar. Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europaparlaments, sitzt zentral auf der Bühne hinter dem Pult. Sie legt auf Französisch dar wie wichtig der Dialog mit der Jugend ist und betont die Bedeutung der Bildungsarbeit. Sie verweist auf das European Youth Event, zu dem sich im Mai 2016 in Straßburg 7500 Jugendliche versammelt hatten. Als eine weitere Herausforderung identifiziert sie die Kommunikation mit den Medien. Guillaume bemängelt, dass die Medien selten über konkrete Erfolgserlebnisse der Europapolitik berichten. Wichtig bei der Berichterstattung, über die Europäische Union, sei das richtige Maß an Vereinfachung. Fakten dürften nicht durch Verkürzung verfälscht werden, aber auch nicht überkompliziert und trocken dargestellt werden.

Rechts neben Guillaume sitzt ein Mann mit kurzem Bart. Der Vertreter der aktuellen slowakischen EU-Ratspräsidentschaft, Michal Polák sieht die Politik in der Pflicht: „Wir brauchen kein mehr an Integration im Namen der Integration, aber wir müssen tun was notwendig ist.“ Die Stabilität der Eurozone sieht Polák als zentral für die Stabilität der gesamten EU. Er identifiziert eine unvollendete Euro-Architektur und fordert gemeinsame „Schockabsorptionsmechanismen“. Dabei sei es wichtig den politischen Willen zu finden und die Politik gegenüber den Bürgern besser zu kommunizieren, um ihre Ängste vor größerer Integration abzubauen.

Auf der linken Seite sitzt ein älterer Mann mit selbstbewusster Ausstrahlung. Luc Van den Brande zeigt sich selbstkritisch in seiner Funktion als Berater für Bürgerarbeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 65% der Bürger fühlten sich europäisch, aber nur 32% hätten Vertrauen in die EU-Institutionen. Es wäre nicht nur eine Frage der Kommunikation, die Kommission dürfe keinen „Ausverkauf Europas“ betreiben. Van den Brande schlägt einen Ansatz von unten nach oben vor, der den Bürger ins Zentrum rückt und bemängelt die „verschlossen Türen der Institutionen“. Er empfiehlt mehr direkte Bürgerdialoge des Europäischen Parlaments, vor allem aber auch auf regionaler und lokaler Ebene.

Dies ist das Stichwort für Christophe Rouillon, Mitglied des Ausschusses der Regionen und Bürgermeister von Coulaines in Westfrankreich. Er sieht sein Land als führend im Bereich der Bürgerdialoge, mit mittlerweile bereits 10 durchgeführten Veranstaltungen dieser Art. Er fordert eine Philosophie des Zuhörens auf lokaler Ebene in Regionen z.B. wie der Normandie oder Nizza und dass man sich nicht nur unmittelbar vor Europawahlen für den Bürger interessiert. Die Bürger leiden unter einer gesellschaftlichen und Wirtschaftskrise, verursacht durch den „amerikanischen Kapitalismus“. Als mögliche Gegenmaßnahmen regt Rouillon einen europäischen Sozialfonds an und eine Union, die ihre Bürger besser vor Bankenkrisen schützt. Am Ende weist er auf die 350 europaweit geplanten Bürgerdialoge hin und fordert alle anwesenden Zuschauer auf, sich in ihrer Heimatregion aktiv als Helfer zu bewerben.

Der letzte Diskutant, der sich äußert, nutzt die Gelegenheit und tut dies ausdrücklich auf Deutsch. Dirk Bergrath ist eingeladen als Gewerkschaftsvertreter und Mitglied der Kommunikationsgruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Er gibt den Vorrednern recht: „Erreichtes kann verloren gehen.“, „Ängste müssen ernst genommen werden.“, „Nicht nur andere Kommunikation, sondern andere Politik sind gefragt.“ Er sieht die gesellschaftliche Konvergenz und den sozialen Zusammenhalt bedroht. Diese Probleme müssten „stärker in die Institutionen hinein kommuniziert werden“. Er bemängelt die Dominanz des EU-Rates der nationalen Staats- und Regierungschefs.

Vortrag und Diskussion

Professor Ulrike Guérot steht von ihrem Podiumsplatz auf und tritt vor das Publikum. Sie will einen Vortrag halten und eine demokratischere Vision einer Europäischen Republik gleicher Bürger präsentieren. Für alle, die Guérot und ihr politisches Engagement kennen, enthält der Vortrag wenig neues. Tatsächlich haben bereits die Vorredner in selbstkritischer Art, ähnliche Thesen formuliert, jedoch nicht in der für Guérot typischen Radikalität. Sie deutet an, dass sie das „Monster EU“ für irreparabel beschädigt hält und das sie mit einem Kollaps des Systems rechnet. Seit sehr vielen Jahren seinen diverse Mängel bekannt. Viele Reformpapiere seien ausgearbeitet, die Probleme aber trotzdem nie angegangen worden. In einem Europa, dass sich wirklich um seine Bürger kümmern würde, wäre eine Kommunikation der Politik überflüssig. Bürger aus dem Osten und Süden dürften nicht länger wie „Europäer zweiter Klasse“ behandelt werden.

Nach dem Vortrag fragt Moderatorin Wheeler: „Kommunizieren wir ein kaputtes System?“ Europaabgeordneter Jo Leinen meldet sich aus dem Publikum zu Wort und stellt sich ironisch als „Teil des Monsters“ vor. Er bedankt sich für die mutige Vision, verweist aber auf die Realität, dass der Europäische Rat der nationalen Staats- und Regierungschefs jedwede Reform des Parlaments hin zu einer transnationalen Bürgervertretung blockiert. Christophe Rouillon widerspricht Guérots These des Demokratiedefizits vehement und fordert: „Man darf Europa nicht ständig schlecht machen.“ Andere Diskutanten sehen das gesagte weniger kritisch. Van den Brande findet, dass die Kommission und der Ausschuss der Regionen die „Komfortzone der Institutionen“ verlassen müssen, um die Bürger stärker ins Zentrum zu rücken. Er spielt auf Guérots Konzept der Wahlrechtsgleichheit an und empfiehlt gesamteuropäisch organisierte Europawahlen. Michal Polák sieht die EU in erster Linie als „ökonomisches Projekt“. Wenn die Wirtschaft gut läuft, wird die Akzeptanz der Bürger auch wieder größer sein. Es folgen diverse weitere lebhafte Diskussionsbeiträge aus den Publikum.

Preisverleihung

Ein kleines Rednerpult wird vor dem Podium aufgebaut. Der etwas stämmigere Jirí Buriánek, vom Ausschuss der Regionen, soll zum Abschluss die „European Public Communication Awards“ verleihen. Zunächst hält er eine kurze Rede. Buriánek setzt auf die Analyse der Kommunikationsstrategie. Studien haben gezeigt, dass lokalen Politikern, wie Bürgermeistern, mehr Vertrauen entgegen gebracht wird als Politikern auf europäischer oder nationaler Ebene. Deshalb betont auch er, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Regionen ist. Die Bürger wollten keine integriertere Union, sondern eine pragmatische. Dennoch wirbt er für mehr europäische Solidarität. Gute Ansätze sieht er in den Initiativen der 17 Bewerber aus 8 verschiedenen Ländern. Preise gab es für den ersten, zweiten und dritten Platz, die von einer Jury bestimmt wurden. Alle Kampagnen konzentrieren sich darauf „die positiven Auswirkungen von EU-Mitteln auf Bürger in ihrem Alltag“ zu vermitteln. Ein kurzes Video, unterlegt mit dynamischer Musik soll die Projekte vorstellen:

Der dritte Platz geht an „En Bretagne, l’Europe s’investit dans votre quotidien". Kern des Projekts waren zwei Videos, die in Nordwestfrankreich im Regionalfernsehen ausgestrahlt und über soziale Medien verbreitet wurden. Darin wird das Bürokratievorurteil widerlegt und positve Effekte betont.

Auch bei „Lost in Sardinia“, einer Web-Serie mit 25 Episoden, wird die Wichtigkeit der regionalen Fonds und Förderprogramme für abgelegene Gebiete wie Sardinien betont. Dafür erhält das Projekt dein zweiten Preis.

Der erste Preis geht an „European Funds Open Days“. Ziel der Kampagne war es den Nutzen von EU-Fonds in Polen, anfassbar und fühlbar zu machen, indem für einige Tage all jene Einrichtungen, die von EU-Fonds profitieren, ihre Türen für Besucher öffneten.