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Europas anti-hegemoniale Koalition

, von  Oliver Weber

Deutschland, ein Hegemon wider Willen, bringt mit seiner Politik der offenen Grenzen den halben Kontinent gegen sich auf - eine anti-hegemoniale Koalition ist im Kommen begriffen. Die Konfrontation ist eklatant, der Merkel’sche Wille sie zu bändigen minimal. Eine brandgefährliche Situation. Ein Standpunkt.

Oliver Weber sieht Deutschland in der Rolle eines unfreiwilligen Hegemons in der Europäischen Union. Eine Gefahr für Europa? – © Metropolico.org. Link

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Wäre man Zyniker, so würde man behaupten, die gegenwärtige außenpolitische Situation Europas ist spannender als der dritte Akt eines Schiller-Dramas. Das Problem ist nur, letzteres liest und sieht der Rezipient wohl um dessen Fiktion wissend, ersteres hingegen entscheidet – und das darf man ruhig so tragödienhaft ausdrücken – über Leben und Tod, über Komödie oder Tragödie.

Was erleben wir Deutsche und Unionsbürger in diesen Tagen? Die klassische Antwort wäre wohl europäisches Ringen um Aufnahmequoten, Außengrenzsicherung, gesamteuropäische Finanzhilfen, Flüchlingsverteilungskontingente und derlei bürokratisch-detailhafte Schlagwörter, die man sich auf der Bühne Europas ebenso um die Ohren haut wie vor der Kulisse der erregten bundesrepublikanischen Debatte. Ein kühler Blick, mit der europäischen Geschichte internationaler Politik im Hinterkopf, kann zur Klärung beitragen.

Blockbildung im Osten?

Am Montag letzter Woche trafen sich in Prag die sogenannten Visegradstaaten. Ein eher loser Verbund aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei – zu dem sich anlässlich des 25. Jubiläums noch Mazedonien und Bulgarien gesellten – um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Neuerdings als stramme Verbündete vereint – und daran konnte man nach der Zusammenkunft kaum Zweifel lassen – ging es vor allem um die tatkräftige Versicherung, mit gemeinsamer Kraft gegen die deutsche und notfalls auch europäische Flüchtlingspolitik aufzubegehren. In den deutschen Medien sprach man von „Blockbildung“ und einer „Koalition der Unwilligen“, die sich in Süd-Osteuropa manifestieren würde, wider die deutsch-westeuropäische Hegemonie. Doch das ist zu eng gedacht.

Berlin ist isoliert

In Wahrheit erleben wir, in Form der immer klarer werdenden Isolation Berlins, die Formation einer anti-hegemonialen Koalition. Es geht nicht, wie angedeutet, um eine ideologisch motivierte, diplomatische Spaltungslinie zwischen West- und Osteuropa, sondern um die politische Einkreisung des als Hegemon wahrgenommenen Deutschlands. Und wer um die Einkreisungsproblematiken europäischer Mittelmächte des 18., 19. und 20. Jahrhunderts weiß, darunter der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, kann dies nicht schulterzuckend hinnehmen.

In Wahrheit gehen auch die allermeisten anderen europäischen Staaten auf eine mehr als eine Armlänge betragende Distanz zu Deutschland. Österreich- beispielsweise mit seinem Entschluss Obergrenzen einzuführen und die Grenze dichtzumachen - konterkariert auf ungewohnte Art und Weise das Merkel’sche Mantra der „europäischen Lösung“, indem es die Feststellung der Erschöpfung der eigenen Aufnahmekapazität zur Vorbedingung einer möglichen Einigung erhebt. Die Regierungen Schwedens, Norwegens und Dänemarks beschlossen jüngst einer Kettenreaktion gleichend die Schließung der Grenzen und die Abschiebung Hunderttausender Migranten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierteim Dezember die deutsche Vormachtstellung in Europa, sowohl in Sachen Eurorettung als auch der Flüchtlingskrise. Großbritannien beharrt darauf, keine weiteren Migranten ins Land zu lassen – ganz gleich, was Berlin fordert oder Brüssel beschließt. Und selbst Frankreich, dessen Aussöhnung mit dem Nachbarland Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges von enormer Bedeutung für die Befriedung des Kontinents war, übt sich in Opposition. Der französische Regierungschef Manuel Valls lies vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlauten, sein Land lehne feste Verteilungsschlüssel ab, denn Frankreich sei es ja nicht gewesen, das die Flüchtlinge eingeladen hätte. All diese Staaten, ob nun bereits explizit politisch sichtbar oder nicht, sind im Begriff, anti-hegemoniale Koalitionäre zu werden – und ihr Gegner ist Deutschland.

Anti-hegemoniale Koalition

Wie konnte es dazu kommen? Geht man von der neorealistischen Politiktheorie aus, so bildet sich eine solche anti-hegemoniale Koalition über kulturelle, ökonomische und politische Differenzen hinweg nur, wenn der Hegemon stark widerstrebende Interessen vertritt, die er den anderen Akteuren aufzuzwingen versucht. Im Falle Deutschlands ist dies die Grenzöffnung und eine obergrenzenbefreite Aufnahmebereitschaft, die die deutsche Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise konsequent vertritt. Egal wie dieses hegemoniale Interesse im Ausland konkret ausgelegt wird, sei es wie in Ungarn als „moralischer Imperialismus“ eines von Schuldkomplexen geplagten Deutschlands, oder wie in Frankreich zu hören als Versuch, die demografische Veralterung der eigenen Gesellschaft mit billigen Arbeitskräften zu kaschieren und auf Europa auszuweiten, wichtig ist dabei die Absicht solcher Attacken. Es geht darum, aufgrund des eigenen Interessenkonflikts mit den Zielen Deutschlands, Verbündete zu finden, um ein Machtgleichgewicht herzustellen. Die Nationen Polen und Ungarn beispielsweise lehnen den Zustrom vornehmlich kulturfremden Migranten fundamental ab und verbrüdern sich somit mit Staaten, denen es ähnlich ergeht, um die Politik des Hegemons gemeinsam abzuschmettern. Eine anti-hegemoniale Koalition entsteht, wie derzeit in Europa zu beobachten.

Die Folgen sind fatal. Auch wenn – und da darf man sich wohl ebenfalls sicher sein – wir nicht unmittelbar vor einem neuen europäischen Krieg stehen, so ist eine derartige geopolitische Konstellation des Kontinents im schlechtesten aller Sinne brisant. Eine starke Mittelmacht, die von den rundherum liegenden Staaten als expansiver Hegemon wahrgenommen wird, der im Begriff ist, den anderen eigene Interessen aufzuoktroyieren - ganz gleich, ob dies nun ein zutreffendes Narrativ ist - wird politisch isoliert und attackiert. Hierunter sind die europäischen Vorwürfe, Angela Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen und möchte sie nun über ganz Europa zwangsverteilen, zu verstehen. Politische Kompromisse oder gar Kooperation wird unmöglich. Stattdessen kommt es zu Anfeindungen und Konfrontationen zwischen der zum Machtgleichgewicht strebenden anti-hegemonialen Koalition und des Hegemons selbst. Eine fatale Situation, die für die Zukunft des Europäischen Projekts nur das schlimmste bedeuten kann. Dies ist das Paradox der deutschen Flüchtlingspolitik – das Priorisieren einer möglichen europäischen Lösung hat genau das Gegenteil zur Folge: Nationale Alleingänge und europäische Konfrontation.

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Ihr Kommentar

  • Am 28. Februar um 15:21, von  duodecim stellae Als Antwort Europas anti-hegemoniale Koalition

    Liegt es an der Unfähigkeit des modernen Journalismus sich mehrdimensional mit mehr als einem Thema auseinander zu setzen oder liegt es an der Attitüde nie den Fehler bei sich selbst (bei „den Deutschen“) zu suchen?

    Es klafft eine gewaltige Lücke in dem Artikel, die erklärt warum Italien, Frankreich und andere im Westen sich nicht daran stören, dass eine anti-hegemoniale Koalition gegen Deutschland im Osten entsteht. Es ist Deutschlands Europolitik und hegemoniale Wirtschaftspolitik, die die CDU der Eurozone sehr wohl aufoktroiert hat mit „hegemonielem Willen“. (Volker Kauder: „In Europa spricht man deutsch!“) Hat der Autor vergessen wie viel Porzellan Schäuble letztes Jahr zerschlagen hat in der Causa Griechenland? Wie entschlossen er war die Griechen rauszuwerfen? Wie sehr sich die regierung gegen einen europäischen Einlagensicherungsfond sträubt? Wo war denn da die große Deutsche Solidarität? Wo war denn der deutsche Moralübermensch 2013 als seine Regierung sämtliche Sozialstandards in der Eurozone demontieren wollte?

    Wie stand Angela Merkel zur Flüchtlingsthematik im Jahr 2013: „Keine Umverteilung, Dublin gilt, Italien und Griechenland müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und die Grenzen schützen...“

    http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel144.html

    Es gäbe auch einfache Möglichkeiten etwas gegen die anti-hegemoniale Stimmung zu tun: Bankenunion vollenden mit einem einheitlichen Bankensicherungsfond, Schuldenerlass für Griechenland, mehr Investieren und Waren aus der restlichen Eurozone importieren, eine kluge Form von Eurobonds entwickeln (die Fehlanreize vermeidet) und umsetzen...

    Anti-deutsche Koalition in der EU? Ich sage, gut so! Ich sage, es wird langsam Zeit dass Frau Merkel zurücktritt und Platz für einen Menschen macht, der in moralischer Hinsicht mehr Glaubwürdigkeit besitzt und dem Europa oder das Schicksal seiner Bürger nicht egal ist!

  • Am 7. März um 23:55, von  Alexander Peters Als Antwort Europas anti-hegemoniale Koalition

    Sehr geehrte „Duodecim Stellae“,

    besonders „mehrdimensional“ sind Ihre Darlegungen auch nicht. Sie erwecken den Eindruck, Ursache des jetzigen „anti-hegemonialen“ Widerstandes gegen Deutschland innerhalb der EU sei die deutsche Euro-Politik gegenüber Griechenland. Richtig ist, daß Deutschlands Hauptwidersacher zur Zeit osteuropäische Staaten sind, und daß diese nicht WEGEN, sondern TROTZ Schäubles harter Griechenlandlinie gegen Deutschland Sturm laufen. Sturm laufen sie wegen der Willkommenskultur - in Sachen Griechenland hingegen hatte Deutschland doch Osteuropa geschlossen hinter sich (und außerdem die Westeuropäer - Niederlande, Finnland, Österreich - mit Hartwährungstradition). Fico und Grybauskaite haben sehr deutlich gemacht, was sie von einem Griechenland halten, das Rettungssolidarität von slowakischen oder estnischen Steuerzahlern erwartet, deren Durchschnittseinkommen noch unter dem der Griechen liegt. Und der tschechische Staatspräsident Zeman hat noch vor kurzem sein Bedauern und Unverständnis drüber geäußert, daß man auf den Euro-Rauswurf Griechenlands verzichtet hat - am ersten Tag nach dem Grexit, so Zeman, würde Tschechien dem Euro beitreten.

    Ich gebe Ihnen recht, daß es solche Härten, wie die Griechen sie heute erleben, in einem vernünftigem Europa nicht geben dürfte. In einem solchen Europa dürfte es aber auch die „nationale Souveränität“ nicht geben, die es Griechenland erlaubt hat, jahrelang seine Maastricht-Verpflichtungen zu mißachten und die europäische Statistikbehörde zu belügen. Solange die EU über kein wirksames Mittel verfügt, frühzeitig gegen das maastrichtwidrige Sich-Überschulden eines Staates einzuschreiten, sind die Härten unvermeidlich. Unvermeidlich, weil die Akzeptanz des Euro in Nord- oder Osteuropa eben davon abhängt, daß er NICHT eine Weichwährung nach Lira- oder Drachmenmuster ist, die jedes Jahrzehnt eine Null zulegt, um so auf Kosten von Sparern und Rentnern die Staatsschulden tragbar zu machen. Wenn der Euro zu einer EU-Lira verkommt, wird etwa der deutsche Wähler seine Regierung fragen: „Wieso habt Ihr DAFÜR die D-Mark aufgegeben?“

  • Am 8. März um 15:47, von  duodecim stellae Als Antwort Europas anti-hegemoniale Koalition

    Hallo Alexander,

    Ich habe lediglich erwähnt, dass ich denke das etwas Wesentliches in dem Artikel fehlt. Meiner Meinung nach steht ein Elefant im Raum, den in Deutschland niemand sehen will. Und ja, Angela Merkels Politik in der Eurokrise wühlt mich sehr emotional auf, seit 2010!

    Sie konzentrieren sich in ihrem Kommentar auf Nord- und Osteuropa. Sie blenden aber aus, dass zwei Drittel der Bevölkerung der Eurozone im Süden und Westen Europas leben, und das diese Mehrheit, durch die durch Deutschland dominierte Politik nicht im Geringsten vertreten wird. Merkel macht eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger der Eurozone und diese Bürger können die Politik nicht mal abwählen, weil alle wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat gefällt werden und Parlament und Kommission bei wichtigen Entscheidungen nichts zu sagen haben, was auch wesentlich auf Angela Merkels Politik der Fokussierung auf den Rat zurück geht.

    Die Kernländer des Europäischen Projekts, die von Anfang an dabei sind, sind Frankreich, Deutschland, Italien, BeNeLux. Wenn sie einen Interessensausgleich einen Konsens in diesen 6 Ländern herstellen können, funktioniert dieser für ganz Europa. Ich mache mir keine Sorgen wegen Kaczynski in Polen oder Orban in Ungarn, das sind Stürme im Wassergals. Kaczynski hat schon 2005 gegen Deutschland gewettert und wurde abgewählt. Ich mache mir auch keine Sorgen wegen der D-Mark-Nostalgie oder der bevorstehenden Hyperinflation, die angeblich eintritt wenn griechische Rentner finanziell überleben können.

    Das Problem ist auch dass sie, wie der europäische Durchschnittsbürger nicht den Hauch einer Ahnung haben was Staatsschulden eigentlich sind und sie nur ein weiteres Opfer nationaler Mythenbildung sind, wenn sie mir den Ausdruck verzeihen. Auch im Hinblick auf das Wahlverhalten der Deutschen sind meine Sorgen begrenzt. Soweit ich sehe profitiert die AfD, in erster Linie von der aktuellen Flüchtlingskrise und nur zum Teil von der D-Mark-Nostalgie. Allein schon aus Neugier, um zu sehen wie wahltechnisch relevant die laute Minderheit der D-Mark-Heulsusen wirklich ist, würde ich Euroboonds riskieren.

    Was mich aber wirklich beunruhigt, ist, das in Italien die Zahl der Menschen, die ein positives Bild vom europäischen Projekt haben zunehmend schrumpft. Was mich wirklich beunruhigt ist, das in einem direkten Nachbarn Deutschlands, dass über Atomwaffen verfügt, eine rechtsradikale Partei in Umfragen bei bis zu 40% steht. Hören sie sich doch mal an was Frau Le Pen so über Deutschland sagt. Nicht das ich diese Unperson unterstützen oder ihr recht geben möchte, aber sie instrumentalisiert ein Gefühl das nicht von ungefähr kommt.

    Jedenfalls sollte klar sein, dass uns der Euro in ein Paar Jahren sowieso um die Ohren fliegen wird, wenn wir es nicht schaffen einen Interessenausgleich herzustellen und mit einem Satz hat Angela Merkel absolut recht: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

  • Am 10. März um 01:42, von  Alexander Peters Als Antwort Europas anti-hegemoniale Koalition

    Zunächst die fällige Korrektur: Grybauskaite ist natürlich Litauerin und nicht Estin, wie von mir suggeriert.

    Und nun zu Ihnen, sehr geehrte Doudecim Stellae. Ihrem Text nach haben Sie anscheinend gar nichts gegen Hegemonie an sich, sondern nur gegen die der Deutschen, sowie Nord- und Osteuropäer über den Süden und Westen; eine Hegemonie der sechs westeuropäischen „Kernländer“ über den Osten hingegen scheint für Sie das Natürlichste der Welt zu sein - die Kolonialzeit ist wohl doch noch nicht vorbei ...

    Was die „Mehrheit“ der Bürger betrifft, die durch die deutsche Politik nicht „vertreten“ wird: Die Eurozone hat keinen gemeinsamen Staatshaushalt, und deutsche Wähler haben keinerlei Einfluß darauf, welche Schulden in Athen oder Rom aufgenommen werden - es sollte sich daher von selbst verstehen, daß griechische oder italienische Wähler auch nicht darüber mitzuentscheiden haben, ob und wieviel Milliarden Deutschland für ihre Rettung aufbringt.

    Im Übrigen hat Merkel eine Politik, wenn nicht für die Mehrheit der jetzigen Eurozone, dann jedenfalls für die Mehrheit in den EU-Ländern gemacht, die einmal zu ihr gehören sollten - soll heißen alle außer Großbritannien - denn es leben mehr Europäer in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, den skandinavischen und den osteuropäischen EU-Ländern als in den verbleibenden westeuropäischen (Verhältnis ca. 230: 213 Millionen). Die noch nicht beigetretenen Länder haben durchgehend befriedigende oder sogar mustergültige Staatshaushalte und der Beitritt etwa einer solchen Wachstumslokomotive, wie Polen, wäre der beste Beitrag zur Stabilisierung und Erholung der Eurozone, den man sich denken kann. Zu diesem Beitritt wird es aber nicht kommen, solange die Geltung der Maastricht-Kriterien nicht gewährleistet ist.

    Ein Nachgeben gegenüber der Tsipras-Regierung hätte die Maastricht-Verschuldungsgrenzen endgültig zum reinen Papiertiger gemacht und wäre für Rom, Paris oder Madrid das Signal gewesen, jede Zurückhaltung bei der auch so schon zu hohen Neuverschuldung aufzugeben. Sehr schnell hätten wir dann in ganz Südeuropa einen Schuldenberg gehabt, der nur noch so zu handhaben gewesen wäre, wie Schuldenberge zu Franc-, Peseten-,Lira- und Drachmenzeiten ja auch immer schon gehandhabt wurden: Durch Abwertung der Währung, Inflation, Sparguthabenvernichtung. Man hätte so den Euro - die EU - bei den mittel-, nord- und osteuropäischen Mietgliedsländern unmöglich gemacht und dafür gesorgt, daß die noch nicht beigetretenen Länder - welche im Gegensatz zu Griechenland ein wirtschaftlicher Gewinn für die Eurozone wären - sich für alle Zukunft von ihr fernhalten werden. - Nur WEGEN der Merkel-/Schäuble-Härte besteht überhaupt noch eine - wenn auch geringe - Chance, daß aus dem Euro doch noch einmal die Währung der Gesamt-EU werden könnte.

  • Am 14. März um 13:19, von  duodecim stellae Als Antwort Europas anti-hegemoniale Koalition

    Sie sagen es. Angela Merkel macht eine Phantasiepolitik für eine imaginäre Eurozone zu der eben Polen, UK und andere nicht gehören und sobald nicht dazugehören werden.

    Die Idee von Kerneuropa hat meiner Meinung nach nichts mit Hegemonie zu tun, weil jeder eingeladen ist am Kern zu partizipieren, sofern er bereit ist Kompetenzen an eine höhere Ebene abzugeben. Und wenn man durch Mehrheitsentscheidungen eine Politik bekommt, die man sich nicht wünscht, ein Prinzip das ich persönlich gut kenne, dann nennt man das Demokratie und nicht Hegemonie. Wenn allerdings eine Minderheit einer Mehrheit was aufzwingen kann und man diese Minderheit nicht abwählen kann, dann nennt man das das Europa im Jahre 2016.

    Und seien sie sich nicht so sicher mit Ost- oder Nordeuropas Interessen. Deutschland wollte über die EU auch Polen „reformieren“. Die Rente mit 67, die die PO eingeführt hat, war auch dort nicht populär und die sozialen Härten (die nun der deutschen Politik sei dank auch mit der EU assoziiert werden) waren der Hauptgrund für die Wahl der PiS. Und auch in Finnland, das zur Zeit in einer schweren Krise steckt wurde darüber diskutiert aus dem Euro auszutreten, um die Währung abwerten zu können. Das ist keine exklusiv italienische Diskussion. Außerdem gibt und gab es mehr Währungen als D-Mark und Lira. Sie nehmen zwei Extreme und sagen wir müssten uns entscheiden. Weder der französische Franc, noch der US Dollar, noch der polnische Zloty sind/waren so hart im Außenverhältnis wie es die D-Mark war und die Leute haben ganz gut gelebt.

    Aber ganz ehrlich, vergessen wir einfach diesen anachronistischen nationale Interessenmist und kommen wir zurück zum europäischen Gemeinwohl. Der Europäische Rat, mit Merkel und Co. soll sich mal eine Auszeit nehmen und die Europäischen Organe ihre Arbeit machen lassen. Parlament und Kommission hätten, wenn sie die Mittel und Befugnisse hätten, Eurokrise, Flüchtlingskrise etc. schon längst gelöst. Die Positionen dieser Organe, die in der Vergangenheit tatsächlich oft das gemeinsame Europäische Interesse sehr gut vertraten, wurden von Staats- und Regierungschefs, auch auf aktiven betreiben Merkels gern ignoriert. Was sich jetzt rächt, da Juncker einer der wenigen ist der Merkel in der Flüchtlingskrise unterstützt. Und kommen sie mir wegen „Mittel“ jetzt nicht mit dem „hohen“ EU-Budget. Das Budget ist ein Witz gemessen am EU BIP von 15 Billionen. Bei der Gelegenheit wollte ich noch anmerken, dass Herr Schäuble seinen Karlspreis bitte wieder abgeben sollte. Die Dinge die er so in letzter Zeit sagt und tut machen ihn als Karlspreisträger untragbar!

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