Am 16. März luden die Jungen Europäischen Föderalisten und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland wieder profilierte Gäste zum Parlamentarischen Europaforum (PEF) nach Berlin ein, um unter dem Motto „Die Flüchtlingskrise – Zeit für europäische Lösungen“ zu diskutieren. Die Diskussion, die komplett auf Englisch geführt wurde, leitete Moderator Vincent Venus. Es gab drei fixe Diskutanten: Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Elisabeth Svantesson, schwedische Parlamentsabgeordnete der Partei „Neue Moderate“ (Nya Moderaterna, EVP), und Julian Lehmann vom Thinktank „Global Public Policy Institute“. Zusätzlich standen zwei freie Stühle auf dem Podium, sodass Zuschauer im fließenden Wechsel aktiv mitdiskutieren und eigene Fragen und Thesen einbringen konnten.
Harte Politik vs humane Bürger?
Vincent Venus eröffnet die Diskussion und fragt Frau Svantesson nach der politischen Kursänderung in Schweden. Frau Svantesson betont, dass Schweden Maßnahmen wie die „hoffentlich zeitlich begrenzten Grenzkontrollen“ ergreifen mußte, weil eine „unverhältnismäßig“ große Zahl an Flüchtlingen nach Schweden kam. Das Land hat lediglich 10 Millionen Einwohner, beherberge bereits eine Viertelmillion Flüchtlinge und es gäbe keinerlei Kapazitäten für weitere.
Ole Schröder sieht einen Grund für die vielen ergriffenen nationalen Einzelmaßnahmen in der „Zurückhaltung“ der Juncker-Kommission. Beim Versuch, die Flüchtlingszahlen zu senken sieht Julian Lehmann das Problem, dass Maßnahmen, die dies effektiv ermöglichen, oft gegen internationales Recht verstoßen. Eine Umfrage wird zitiert, wonach eine Mehrheit der EU-Bürger der Aufnahme von Flüchtlingen gegenüber positiv gegenüber steht. Darauf folgt die Frage: „Ist die Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen offener eingestellt als die Politik?“ Schröder fragt nach dem Datum der Umfrage und meint, dass de Ereignisse der Kölner Silvesternacht die öffentliche Meinung stark verändert hätten.
Schlechte Kommunikation
Ole Schröder bemängelt auch die Kommunikation mit den Flüchtlingen. Es gäbe für Nicht-EU-Bürger andere Systeme als das Asylsystem, um in Deutschland zu arbeiten oder zu studieren. Menschen auf dem Balkan könnten Arbeitsvisa beantragen, man müsse die Leute darüber nur besser informieren. Auch bei der Umverteilung auf europäischer Ebene sieht Schröder Probleme bei den Asylsuchenden. Selbst innerhalb Deutschlands sei es schwer, Leute dazu zu bewegen in den Städten und Bundesländern zu bleiben, in die sie geschickt wurden.
Ansätze ohne Umsetzung
Schröders Idee von einer europäischen Lösung umfasst verschiedene Ansätze: Strenge Kontrollen an den Außengrenzen und eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, welche ohne gemeinsames Asylsytem nicht funktioniert. Wie letzteres widerum gestaltet sein wird, hält er für eine langfristige Fragestellung. Er betont ferner, dass es bisher zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten für die Umverteilung der Flüchtlinge gab. Lediglich Malta habe in der Vergangenheit eine Umverteilung gefordert - „und Italien“ schiebt er nach. Dabei unterstellt er, dass Italien allgemein eine schnelle Anerkennung von Migranten als Asylberechtigte anstrebe, damit diese schneller verteilt werden könnten. Außerdem müsse das Dubliner System dringend reformiert werden.
Auch Elisabeth Svantesson meint, dass das „heutige System für eine andere Zeit geschaffen" worden wäre und nun inhuman sei. Ein Gastdiskutant merkt kritisch an, dass „Millionen Flüchtlinge nicht plötzlich vom Himmel gefallen sind“. Die Problematik auf Lampedusa sei seit mindestens 2010 bekannt. Dennoch hätte es seitdem keinerlei Fortschritte für ein europäisches Asylsystem gegeben. Julian Lehmann regt die Durchsetzung eines harmonisierten Asylsystems an. Dazu brauche es die Gründung einer zentralen europäischen Asylbehörde, die ihren Sitz nahe der Südgrenzen haben sollte.
Griechenland unter Druck
Der CDU-Politiker Schröder findet, dass die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze durch die Visegrád-Staaten sehr gut zu Angela Merkels Plänen zur Umverteilung und einer europäischen Lösung passe. Griechenland würde dadurch unter Druck gesetzt und gezwungen, besser mit Europa zu kooperieren. Die dortige Regierung müsse größere Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Griechenland schaffen. Julian Lehmann stellt klar, dass man Griechenland nicht allein lassen könne. Prognosen deuten darauf hin, dass sich nächsten Monat annähernd 150.000 Flüchtlinge in Griechenland befinden werden. Lehmann verweist auf den Hilfsplan der Europäischen Kommission für Griechenland. Ein Gastdiskutant schlägt die Ankurbelung der bisher schleppend verlaufenden Umverteilung von 160.000 Asylberechtigten vor, indem „Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“ und eine große Zahl dieser Menschen aufnehmen solle.
Türkische Deals
In Bezug auf die Anstrengungen der Europäischen Union, mit der Türkei ein Abkommen zu erzielen, zeigt sich Ole Schröder kritisch. Die Türkei stelle viele hochgegriffene Forderungen, sei aber bisher nicht „willens oder in der Lage“, Schlepper zu stoppen. Auch die schwedische Abgeordnete Svantesson findet, dass die Türkei zu wenig gegen die Schlepper unternehme. Eine Gastdiskutantin aus Australien vergleicht den Deal, den die Europäische Union mit der Türkei anstrebt, mit einem Flüchtlingsübernahmeabkommen ihres Landes mit Malaysia. Dieses wurde vom australischen Verfassungsgericht aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia gekippt.
Ein Mitglied der Europa Union, Mathias Eichler, fragt, ob es nicht sinnvoll wäre EU-Gelder direkt an Gemeinden innerhalb Deutschlands zu leiten, die viele Flüchtlinge beherbergen, oder Staaten wie Polen finanzielle Hilfen zu zahlen, wenn diese Flüchtlinge aufnehmen würden. Er verweist dabei auf die drei Milliarden Euro, die an die Türkei fließen solle. Eine weitere Diskutantin weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge nicht direkt aus den Kriegsgebieten kämen, sondern aus Ländern wie dem Libanon. Oft wären die „Push-Faktoren ausschlaggebender als die Pull-Faktoren“, das heißt die schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in Drittstaaten seien ein gravierenderer Grund für die weitere Flucht als die Anziehungskraft Europas. Ole Schröder betont diesbezüglich seine Zufriedenheit mit der Spendenkonferenz in London, mit deren Mitteln die Bedingungen für Flüchtlinge in Staaten wie dem Libanon verbessert werden sollen.
Kommentar: Das nationale Blame Game
von Michael Vogtmann
Vielleicht liegt es an seinem direkten Vorgesetzten, doch Teile von Ole Schröders Ausführungen beim PEF haben verunsichert und verwirrt. Angela Merkels Regierung ist auf dem europäischen Parkett isoliert, ganz konkret zum Beispiel mit der Forderung nach Umverteilungsmechanismen in der EU. Ole Schröder sagt dies zwar nicht direkt, deutete es aber in seinen Aussagen immer wieder an. Außer Italien, Griechenland und der Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker unterstützen nicht viele Akteure die Idee einer Umverteilung, die über die 160.000 vereinbarten Asylberechtigten hinaus geht. Doch anstatt aus dieser gemeinsamen Position eine Allianz zu schmieden, die helfen könnte, das gemeinsame Ziel zu erreichen, ließ Schröder keine Gelegenheit aus, Junckers Kommission, Italien oder Griechenland harsch zu kritisieren. Dies gestaltete sich auch einfach, da keine Vertreter aus einem der beiden Länder oder der Kommission bei der Diskussion anwesend waren, die seine Vorwürfe entkräften oder kommentieren hätten können. Letztendlich muß sich Herr Schröder den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Rhetorik - die an ein Blame Game erinnert - eher Teil der national bedingten Probleme ist, als ein Teil einer gesamteuropäischen Lösung.
Kommentare verfolgen:
|
