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EU-Drogenpolitik: Wann kommt das Ende der Cannabisprohibition?

, von  Stefan Kunath

Spätestens seit der Cannabislegalisierung in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist die Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Verbots in der EU neu entfacht. Dabei geht es nicht um das Recht auf Rausch, sondern um die Bekämpfung international organisierter Kriminalität, die Förderung des Verbraucherschutzes sowie die Herstellung rechtlicher Klarheit. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert nun eine europaweit einheitliche Regelung mit dem Ziel der Cannabislegalisierung.

Autoren

  • Mitglied der JEB (JEF Berlin-Brandenburg) | studiert European Studies an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) | Mitarbeiter bei Frank Tempel (MdB) | Interessen: Europa, Antisemitismus

Grund für die Legalisierung von Herstellung, Vertrieb und Konsum cannabishaltiger Substanzen ist die Überlegung, dass das Verbot der Pflanze gesamtgesellschaftlich und individuell zu mehr negativen Konsequenzen führt, als das es nützt. Durch die Illegalisierung profitiert ausschließlich die organisierte Kriminalität, die durch die Drogengeschäfte ihre Einnahmequellen sichert und somit die Rechtsstaatlichkeit gefährdet: In Italien erwirtschaftet die Mafia durch illegale Geschäfte, zu denen eben auch der Drogenhandel gehört, mehr Profit als die Deutsche Bank und McDonalds zusammen – trotz Wirtschaftskrise. Der Drogenschmuggel macht zusammen mit der illegalen Müllentsorgung 3,5 Prozent des italienischen BIP aus.

Cannabisverbot ist Gefahr für Gesundheit

In Deutschland konsumieren trotz Verbots rund zwei bis vier Millionen Menschen regelmäßig Cannabis. Etwa jeder Vierte hat die Droge schon einmal probiert. Sie alle machen sich nicht nur durch die nationale Gesetzgebung strafbar, vielmehr haben die Konsumenten aufgrund der Illegalisierung keinerlei Verbraucherrechte. Um das Gewicht von Cannabis zu erhöhen und so den Profit zu maximieren, werden Streckmittel wie Sand, Schimmel, Haarspray oder Blei beigemischt – das führt zu schweren gesundheitlichen Schäden. Vermeidbar wäre dies mit einer regulierten Legalisierung der Substanz. Dann wären auch Präventions-, Beratungs- und Suchtprogramme niedrigschwelliger erreichbar, da die Hilfesuchenden keinerlei rechtliche Konsequenzen aufgrund der Drogenprohibition fürchten müssten.

Portugal leitet Ende der Drogenprohibition ein.

Bereits vor rund zehn Jahren kam daher eine vom portugiesischen Parlament eingesetzte Kommission zur Evaluierung der dortigen Drogenpolitik zum Ergebnis, dass der Konsum von illegalen Drogen und dessen Verbot in keinem Zusammenhang stehen: Ob jemand Drogen konsumiert, hängt also nicht vom Strafgesetzbuch ab. Dafür finden sich in der EU auch praktische Beispiele: Obwohl der Cannabiskonsum in den Niederlanden toleriert wird und in Deutschland nicht, kiffen relativ gesehen mehr Deutsche als Niederländer. Der Konsum hängt vielmehr von sozialen Faktoren ab, wie etwa den Freundeskreis.

In Portugal hat die Evaluierung zu einer liberaleren Drogenpolitik geführt: Der Besitz und Konsum von Drogen wurde für den Eigengebrauch entkriminalisiert. Wer bis zu 25 Gramm Cannabis, fünf Gramm Haschisch, zwei Gramm Kokain, ein Gramm Heroin und zehn Pillen LSD oder Ecstasy mit sich trägt, begeht nun lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei beschlagnahmt die jeweiligen Substanzen. Die Drogenkonsumenten müssen sich dann bei lokalen Kommissionen zur Vermeidung des Drogenmissbrauchs melden, die aus Sozialarbeitern, Juristen und Medizinern bestehen und von Soziologen und Psychologen unterstützt werden. Die Kommissionen setzen dabei auf Hilfe statt auf Strafe. Nach zehn Jahren zeigte sich, dass die Rate der Drogentoten und Drogenkonsumierenden signifikant abnahm. Portugal hat EU-weit sogar eine der niedrigsten Drogenkonsumraten. Zugleich können sich Polizei und Gerichte um die großen Drogenkartelle kümmern anstatt die Vielzahl der Endkonsumenten zu verfolgen.

Cannabisverbot: Europäischer Flickenteppich

Die Gesetzgebung der EU konzentriert sich aufgrund des Subsidaritätsprinzips auf die schwerwiegendsten Arten von Drogendelikten, wie Drogenherstellung und -schmuggel. Dabei sollen Eurojust und Europol die Zusammenarbeit von nationalen Strafverfolgungsbehörden EU-weit fördern. Den Mitgliedsstaaten bleibt es überlassen, wie sie auf nationaler Ebene mit dem illegalen Konsum umgehen. Bezogen auf Cannabis hat das zu einem Flickenteppich geführt.

Bei einer Tagesreise durch Europa kann man morgens einen Joint in einem Amsterdamer Coffeeshop erwerben, wo der Handel nicht legal, jedoch unter strengen Auflagen toleriert wird. Mittags in Antwerpen muss man schon Mitglied eines Cannabis-Social-Clubs sein. Die Vereine bauen für ihre volljährigen Mitglieder die Pflanzen für den Eigenbedarf an. Handel und Werbung sind untersagt.

Ein ähnliches Club-Modell gibt es in Spanien. In der vergangenen Legislaturperiode wurde über die Einführung des Eigenanbauprinzips nach spanischem Vorbild auch im Deutschen Bundestag auf Antrag der LINKEN diskutiert. Grüne und LINKE stimmten zu. Union, FDP und SPD lehnten diesen ab. Drogenrechtlich ist es damit weiterhin irrelevant, ob man den Abend der Reise in Paris oder Köln verbringt: Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist der Cannabis-Konsum verboten.

Cannabislegalisierung: Ein europäisches Thema?

Die Europäische Bürgerinitiative „Weed like to talk“ möchte daher die EU-Kommission dazu bringen, eine EU-weit einheitliche Regelung zur Kontrolle und Regulierung von Cannabisprodukten vorzulegen, die langfristig zu einer Legalisierung in den Nationalstaaten führen soll. In Polen wurden bereits über 80 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt, es folgen Bulgarien (56 Prozent), Schweden (40 Prozent), Ungarn (36 Prozent), Estland (28 Prozent) und Kroatien mit 20 Prozent. In Deutschland liegt die Quote nach rund zwei Monaten bei etwa 10 Prozent.

Zehn Monate bleiben noch, um das Quorum zu erreichen. Dann entscheidet die EU-Kommission, die weiterhin über das alleinige Initiativrecht in der EU-Gesetzgebung verfügt. Unabhängig der Einstellung zur Cannabis-Legalisierung trifft die Initiative gleich zwei wunde Punkte in der aktuellen europäischen Drogenpolitik: Auf der einen Seite soll sie in dieser Frage zu rechtlicher Klarheit und Gleichheit für alle EU-Bürger führen. Auf der anderen Seite verfolgt sie das Ziel, den Cannabis-Schmuggel zu beenden und die Einnahmequellen international agierender Drogenkartelle auszutrocknen.

Photo: European Union 2013

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