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Einzelkämpfer im EU-Parlament: Ulrike Müller (Freie Wähler)

, von  Tobias Gerhard Schminke

Zusammmen mit der FDP und anderen liberalen Parteien bilden die Freien Wähler eine Fraktion im Europaparlament. Einzige Abgeordnete dieser Partei ist die 52-jährige Ulrike Müller. Heute gibt sie uns einen Einblick in ihren parlamentarischen Alltag, berichtet über Errungenschaften im ersten Jahr Brüssel und gibt ihre Meinung zu politischen Gegnern in Europa preis.

Mit 1,5 Prozent wurden die Freien Wähler unter den Kleinstparteien in Deutschland stärkste Kraft bei der Europawahl 2014. – Diana Grandmaire

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Frau Müller, Ihr erstes Jahr im EU-Parlament liegt nun hinter Ihnen. Was hat Sie am meisten an der Arbeit dort überrascht?

Wirklich überrascht hat mich, wie gut die Abgeordneten fraktionsübergreifend zusammenarbeiten und wie dies funktioniert. Es geht in der Arbeit auf europäischer Ebene darum, die besten Lösungen zu finden. Wer hervorragende Vorschläge hat, wirbt damit um Mehrheiten und kann sich auch durchsetzen. Das erinnert ein wenig an die Kommunalpolitik. Das Europaparlament arbeitet ähnlich, nur in viel größeren Dimensionen. Es gibt keine Einteilung in Regierung und Opposition. Jeder kann sich mit fundierter Sachpolitik einbringen. Am Ende setzen sich die besten Argumente durch, nicht unbedingt die größte Partei.

Was nervt Sie an der Europäischen Union?

Es gibt schon ein paar Aspekte, die aus meiner Sicht verbesserungswürdig wären. Beispielsweise sollte der Ausschuss der Regionen einen festen Platz im Parlament haben. Auch sollten die Parlamentarier Gesetzesvorschläge einbringen dürfen, was bisher der Kommission vorbehalten ist. Wirklich nervt mich zurzeit die fehlende Solidarität einiger EU-Mitgliedstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise. Hier muss ganz im Sinne einer Union an einem Strang gezogen werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich einzelne Länder die Rosinen aus dem EU-Kuchen herauspicken, an dem sie nicht einmal mitgebacken haben.

Was mögen Sie an Ihrer Arbeit im EU-Parlament besonders?

Mit meiner Arbeit kann ich wirklich etwas bewegen. Den Rahmen für die Gesetze, die jeden von uns in Deutschland betreffen, gibt zu rund 80 Prozent die EU vor. Ich kann im Agrar- sowie im Ausschuss für Verbraucher- und Umweltschutz meine Fachkenntnisse einbringen und wichtige Dinge anstoßen. Bei Schattenberichterstattungen zur Waldstrategie, der Bewertung des Milchpaketes, zum Klonen und dem Bericht zu unlauterem Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel habe ich bereits gute Lösungsansätze erarbeitet, um einige Beispiele zu nennen.

Auch das Drumherum des EU-Parlaments liegt mir. Ich genieße die Selbstverständlichkeit, mit der so viele Menschen mit unterschiedlicher Kultur und Herkunft miteinander arbeiten und umgehen. Es herrscht eine angenehme, offene Atmosphäre.

Wie hat sich Ihre Partei durch den Einzug ins EU-Parlament verändert?

Mit dem Einzug ins EU-Parlament haben wir FREIE WÄHLER unser Bestreben, eine besonders bürgernahe Politik zu machen, weiter verbessert. Der Informationsfluss zwischen Europa und den Kommunen sowie den Bürgern vor Ort läuft sehr gut. Neuigkeiten aus Brüssel können durch mich direkt weitergegeben werden. Umgekehrt nehme ich viele Anregungen von Veranstaltungen und Gesprächen auf. Wir FREIE WÄHLER grenzen uns schon immer entschieden von rechten und linken Strömungen im EP ab. Dies hat unser Profil als Partei der bürgerlichen Mitte, die sich an Traditionen und konservativen Werten orientiert, noch geschärft. Als FREIE WÄHLER sind wir die einzige neue deutsche Partei im Europaparlament, die sich ernsthaft und nachhaltig als konservative, bürgernahe Kraft auf europäischer Ebene etablieren will. Deshalb haben wir als einzige den Beitritt zu einer europäischen Mutterpartei, der EDP (Europäische Demokratische Partei) forciert. In der EDP bin ich auch Vize-Präsidentin.

Welches Projekt liegt Ihnen noch besonders am Herzen für die kommenden Jahre?

Ein guter Ausgang der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP im Sinne der Bürger liegt mir besonders am Herzen. Dazu habe ich bisher 65 Änderungsanträge gestellt. Viele davon wurden auch übernommen. Das zeigt mir, dass ich für die Bürger vor Ort etwas verändern kann. Ich habe schon immer deutlich gemacht, dass ich einem Freihandelsabkommen nicht blind zustimmen werde, sondern mich damit kritisch und sachbezogen auseinandersetze. Die noch laufenden Verhandlungen müssen ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen. Wir FREIE WÄHLER in Europa haben rote Linien zu CETA, TTIP und TiSA festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehören unter anderem die Absenkung unserer Standards, Privatisierungszwänge für öffentliche Dienstleistungen und die Gefährdung der Lebensmittelsicherheit.

Was haben Sie persönlich in Europa verändert? Was haben Sie erreicht?

Einige Beispiele habe ich ja schon genannt. Was mir aber für die FREIEN WÄHLER, die sich ihrer kommunalpolitischen Wurzeln bewusst sind, besonders wichtig ist, sind praktikable Lösungen der Brüsseler Vorgaben. Um die Probleme vor Ort an die Kommission heranzutragen und den Betroffenen die Möglichkeit des direkten Dialogs zu ermöglichen, habe ich mehrfach Konferenzen organisiert und dazu leitende Mitarbeiter aus der Kommission eingeladen. Beispielsweise ist der damalige Generaldirektor der EU-Umweltkommission Karl-Friedrich Falkenberg ins Allgäu gereist, um sich dort unter anderem die Auswirkungen der Düngeverordnung unter den regionalen Bedingungen ansehen zu können. Die betroffenen Landwirte bekamen so die Möglichkeit, ihre Anliegen ohne Umwege an die richtige Stelle zu formulieren. Dies möchte ich weiter fortführen. Durch ein dauerhaftes entsprechendes Engagement kann ich die Qualität und Praxisnähe der Kommissionsvorschläge verbessern und die Akzeptanz der wichtigen europäischen Lösungen seitens der Bürger stärken.

Was bleibt Ihnen europapolitisch auch nach diesem ersten Jahr in Erinnerung?

Die Krise in Griechenland, die ja noch nicht endgültig abgewendet ist, hat die EU stark beansprucht. Ob es für Griechenland gut war, am Euro festzuhalten, wird sich noch erweisen. Ich hätte eine Rückkehr zur Drachme als sinnvoller erachtet, bis die Wirtschaft Griechenlands wieder an Stabilität gewonnen hat.

Eine andere, mächtige Herausforderung, die mich sehr beschäftigt hat und Europa auch noch länger beschäftigen wird, ist der nicht abreißende Flüchtlingsstrom. Hier wird sich zeigen, wie die EU in dieser besonderen Situationen zusammensteht. Als wirkliche Union kann es nur gemeinsame Bemühungen geben. Die Europäer müssen sich auf ihre Geschichte besinnen, in der es immer wieder Zeiten der Flucht und Vertreibung gab. Daher muss uns die große Bedeutung des Grundrechts auf Asyl noch bewusster werden.

Was ist Ihre Vision von Europa?

Dazu muss ich vorausschicken, dass ich Europäerin bin – durch und durch und die Idee eines vereinten Europas ohne Grenzen schon in meiner Jugend als erstrebenswert sah. Meine Vision eines Europas der Zukunft ist ein stabiles Friedensgebilde, das in zentralen Fragen noch weiter zusammenwächst. Ich denke da beispielsweise an die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen in einem Europa der unterschiedlichen Mentalitäten, einem Europa der Toleranz und der unterschiedlichen Religionen. Weiter spielt für mich auch der Erhalt der Traditionen und regionaler Besonderheiten eine große Rolle. Den Regionen und Kommunen sollten mehr Mitspracherecht und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die gesetzlichen Vorgaben der EU sollten genügend Spielraum für die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern und die dortigen Gegebenheiten haben.

Jean-Claude Juncker ist...

ein fähiger Mann an der richtigen Stelle.

Marine Le Pen sollte...

häufiger darüber nachdenken, dass die Europäer noch nie so lange in Frieden leben konnten, wie seit Gründung der EWG.

Alexis Tsipras halte ich zugute, dass...

er sich glaubwürdig für das einsetzt, was nach seinem Dafürhalten das Beste für sein Volk ist.

Frau Müller, wird bedanken uns ganz herzlich für dieses Interview!

Sehr gern.

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