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Einzelkämpfer im EU-Parlament: Klaus Buchner (ÖDP)

, von  Tobias Gerhard Schminke

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Klaus Buchner hat es bei der Europawahl 2014 als einziger Kandidat für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ins Europaparlament geschafft. Hier sitzt er nun für Deutschland in der G/EFA-Fraktion. Heute stellt er sich unseren Fragen.

Die ÖDP präsentiert sich als konservative Alternative zu den Grünen – © Klaus Buchner (klausbuchner)/ CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Was hat Sie am meisten an der Arbeit im EU-Parlament überrascht?

Mich hat am meisten überrascht, wie professionell und engagiert gearbeitet wird. Sowohl die Parlamentarier als auch die Mitarbeiter der Fraktion verfügen über ein immenses Fachwissen. In der Fraktion wird sehr kollegial miteinander um Standpunkte gerungen, um letztlich gemeinsame Positionen vorlegen zu können.

Was nervt Sie an der Europäischen Union?

Mich „nervt“ nichts, aber ich denke, dass sich Strukturen ändern müssen. Das Parlament muss die Rechte eines normalen Parlaments haben, Gesetze formulieren können und in allen Bereichen Entscheidungen treffen können. Die starken Lobbygruppen sollten viel weniger Einfluss z. B. auf die Kommission ausüben dürfen. Auch sollte man stärker darüber nachdenken, was die verschiedenen Einzelstaaten in der EU miteinander eint und welche Werte miteinander geteilt werden. So erwarte ich z. B. von Ungarn, das finanziell von der EU stark profitiert, dass es auch Flüchtlinge aufnimmt. Sich nur die Rosinen rauspicken, geht meiner Meinung nach nicht. Über die gemeinsamen Erwartungen sollte stärker diskutiert werden. Im Parlament wünsche ich mir, dass insbesondere die Abgeordneten der beiden großen Fraktionen guten Argumenten z. B. bei den Gefahren von TTIP, zugänglicher sind und auch bereit sind, auf die Meinungen von anderen zu hören.

Was lieben Sie an Ihrer Arbeit im EU-Parlament?

Auf jeden Fall ist die Vielfältigkeit der Sprachen und Kulturen ein großer Gewinn für mich persönlich. Auch die interfraktionelle Arbeit in den Ausschüssen ist sehr bereichernd. Ingesamt ist der Umgangston unter den Parlamentariern sehr respektvoll – ganz egal, wie lange man schon Abgeordneter ist. Insbesondere in meiner Fraktion der Grünen /EFA wurde ich sehr herzlich willkommen geheißen. Man darf nicht vergessen, auch als Einzelner kann man etwas verändern. Mir ist es z.B. wichtig, die Beziehungen Europas mit dem Iran zu verbessern. Menschenrechtsfragen stehen ganz vorne, aber natürlich auch die gravierenden Umweltprobleme.

Wie hat sich Ihre Partei durch den Einzug ins EU-Parlament verändert?

Das Erringen eines Mandats im Europäischen Parlament ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der ÖDP. Auch wenn meine Partei mehr als 400 kommunale Mandate hat, war die ÖDP noch nie mit einem Abgeordneten in einem überregionalen Parlament vertreten. Darin liegt eine große Chance. Dadurch erfahren auch die Themen der ÖDP, wie die Friedenspolitik, eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und ein fairer Welthandel mehr Aufmerksamkeit als bislang.

Welches Projekt liegt Ihnen noch besonders am Herzen für die kommenden Jahre?

Mein Hauptaugenmerk liegt derzeit auf den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, die es unbedingt zu verhindern gilt. Andernfalls wären ökologische und soziale Standards massiv gefährdet und unsere Demokratie wäre akut bedroht. Denn zukünftig könnten die Profitinteressen der großen Konzerne die demokratischen Entscheidungen gewählter Parlamente aushebeln. Genauso wichtig sind mir die Abkommen mit Entwicklungsländern, welche für die Bevölkerung katastrophale Konsequenzen haben und sie schließlich zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Ich bin nicht gegen einen freien Handel, aber es muss ein fairer und demokratischer Handel sein, der nicht ausschließlich den Multis in die Hände spielt.

Was haben Sie persönlich in Europa verändert? Was haben Sie erreicht?

Es wäre anmaßend von mir zu behaupten, ich hätte als einzelner Abgeordneter nach anderthalb Jahren im Europaparlament Europa verändert. Ich versuche aber, die Themen der ÖDP ins Parlament einzubringen, und habe in meiner Fraktion Grüne/EFA auch Verbündete gefunden. Nehmen wir das Thema Stromspeicherung. Hier werde ich fraktionsübergreifend unterstützt.

Was bleibt Ihnen europapolitisch auch nach diesem ersten Jahr in Erinnerung?

Das erste Jahr im Parlament war geprägt von der Flüchtlingskatastrophe. Ein Grund für die Massenbewegung liegt darin, dass es die EU bislang viel zu wenig gegen die Fluchtursachen getan hat, zumal sie mitverantwortlich dafür ist. Deutschland liefert Waffen nach Katar, obwohl dieses Land Rebellengruppen in Syrien – darunter auch den IS – unterstützt. Das zwingt die Bevölkerung zur Flucht, wie auch der Terror durch die Regierung. Jetzt kommt es darauf an, den Flüchtlingen, welche zu uns kommen, mit Menschlichkeit zu begegnen. Dass einige EU-Länder so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen, ist absolut inakzeptabel. Sie verstoßen damit nicht nur gegen die Werte Europas, sondern auch gegen Verträge, die sie unterzeichnet haben, wie die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen oder die Genfer Flüchtlingskonvention.

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