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Einzelkämpfer im EU-Parlament: Angelika Mlinar (NEOS)

, von  Tobias Gerhard Schminke

Zusammen mit der FDP und anderen liberalen Parteien bilden die österreichischen NEOS eine Fraktion im Europaparlament. Einzige Abgeordnete dieser Partei ist die 1970 geborene Angelika Mlinar. Sie berichtet uns von den Unterschieden zwischen der Arbeit im österreichischen Nationalparlament und der im EU-Parlament und gibt Martin Schulz etwas mit auf den Weg.

Am 1. Dezember unterstütze Angelika Mlinar (Mitte) die Initiative der liberalen ALDE-Fraktion anlässlich des Welt-AIDS-Tages – © ALDE (Facebook)/ CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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VFrau Mlinar, Sie und die NEOS sind für die liberale ALDE-Fraktion erstmals ins Europaparlament eingezogen. Das war vor ungefähr einem Jahr. Was hat Sie am meisten an der Arbeit im EU-Parlament überrascht?

Die doch sehr großen Unterschiede zu unserem Parlament in Österreich und der Arbeit dafür: Das Europäische Parlament ist im Gegensatz zum österreichischen auf einen breiten tragfähigen Kompromiss ausgelegt. Ich habe das Gefühl, das Gemeinsame wird vor das Trennende gestellt und wir suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für die Bürger_innen. Ich habe für mich beschlossen den Weg des Miteinanderredens einzuschlagen, und bin bisher sehr gut damit gefahren.

Gibt es etwas, was sie an der Europäischen Union nervt?

An der Europäischen Union nervt mich grundsätzlich gar nichts, manchmal sind es die bürokratischen Hürden, die einem den letzten Nerv rauben können, aber da gilt es dran zu bleiben und sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.

Was lieben Sie an Ihrer Arbeit im EU-Parlament?

Die Möglichkeit zu haben, europäische Politik mitgestalten und Dinge nach meinen Wertevorstellungen mitverändern zu können. Europäische Politik mehr nach Österreich zu bringen und greifbarer zu machen. Wichtig ist es auch, aufzeigen zu können, Brüssel ist nicht so weit weg wie viele vielleicht annehmen, es ist nahe und wir sind ein Teil davon und wollen mitgestalten.

Wie hat sich Ihre Partei durch den Einzug ins EU-Parlament verändert?

Wir haben schon im EU-Wahlkampf gesagt: Europapolitik ist Innenpolitik, daher hat sich dahin gehend nicht besonders viel geändert. Wir haben allerdings jetzt die Möglichkeit Schnittstellen zwischen der EU und Österreich effizienter zu gestalten. Wir haben auch vor allem innerhalb der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament die Chance länderübergreifend Erfahrungen auszutauschen, Allianzen zu bilden und Projekte zu realisieren, die liberale Grundwerte festigen sollen.

Welches Projekt liegt Ihnen noch besonders am Herzen für die kommenden Jahre?

Wir befinden uns ganz offensichtlich in schwierigen politischen Zeiten und stehen momentan an einem Scheideweg.

Wir befinden uns ganz offensichtlich in schwierigen politischen Zeiten und stehen momentan an einem Scheideweg. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass wir mithilfe einer starken Europäischen Union und starken Institutionen diesen Krisen Einhalt gebieten können. Daher ist es kein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt, sondern Veränderung, die ich vorantreiben möchte. Gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise zeigt sich sehr stark, dass wir solche Krisen nur gemeinsam meistern können. Deswegen arbeite ich daran, die Kommunikation mit den anderen Fraktionen und Abgeordneten stetig zu verbessern und in Lösungsansätzen voranzutreiben.

Schauen wir zurück: Was haben Sie bisher persönlich in Europa verändert? Was haben Sie erreicht?

Im Rahmen meiner Ausschüsse und Arbeit innerhalb der ALDE-Fraktion habe ich einige Projekte vorantreiben können, beispielsweise das Grundsatzpapier mit unseren Lösungen einer gemeinsamen europäischen Asyl- und - davon getrennt - Migrationspolitik. Dieses Dokument wurde von uns bereits im Frühjahr 2015 veröffentlicht, und damit lange bevor die Thematik zur Schlagzeile Nr. 1 geworden ist. Auch habe ich gemeinsam mit Kolleg_innen die „EU Schnupper Woche“ ins Leben gerufen: wir laden Lehrlinge aus ganz Europa ein, die EU und ihre Institutionen direkt vor Ort kennenzulernen und wollen so Europapolitik in den Herzen junger EU Bürger_innen verankern. So haben wir die Chance, bei Jugendlichen, die normalerweise wenig Möglichkeiten haben nach Brüssel zu kommen, Barrieren abzubauen und Ideen und Vorstellungen junger Menschen in unsere Arbeit aufzunehmen. Mit dem Ansatz konstruktive Politik anstelle von destruktiver zu machen, sind wir Liberalen in über einem Jahr zu der erfolgreichsten Fraktion geworden: wir haben die meisten Abstimmungen im Europäischen Parlament gewonnen. Denn wir haben erkannt, dass wir nur durch das Suchen gemeinsamer Lösungen in einer pluralistischen Gesellschaft etwas voranbringen und den durch Sturheit verursachten Stillstand verhindern können.

Was bleibt Ihnen europapolitisch auch nach diesem ersten Jahr in Erinnerung?

Da gibt es einiges an Erfahrungen, Erlebnissen und Geschehnissen, die ich nicht missen möchte bzw. die mich nachhaltig geprägt haben. Einige davon möchte ich exemplarisch hervorheben: meine Reisen zu den stark betroffenen Regionen der Flüchtlingskrise, beispielsweise auf die Insel Lampedusa, Malta oder aber auch zur sogenannten Balkanroute, meine Einladung nach Addis Abeba zum „Women in Parliaments Global Forum WIP Jahresgipfel“, meine Asylkonferenz im November in Wien und selbstverständlich endlos langwierige aber wichtige und richtige Diskussionen und viele gute Gespräche mit Kolleg_innen.

Was ist ihre Vision von Europa?

Eine Europäische Union, die sich durch eine gemeinsame, faire und menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik auszeichnet, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt und vor allem mehr Zusammenarbeit aller 28 Mitgliedsstaaten auch im Bereich der Wirtschaftspolitik erwirkt. Dort wo es Sinn macht muss ein gemeinsames Ganzes geschaffen werden und keine 28 Schrebergärten beackert werden. Nur so werden wir einen bedeutenden Platz in der Weltpolitik einnehmen und die europäische Identität stärken können. Wir müssen die EU näher an die Bevölkerung bringen und weiterhin versuchen, das „Wir-Gefühl“ der europäischen Bürger_innen zu stärken.

Zuletzt Aussagen zu europäischen Führungspersonen: Jean-Claude Juncker ist...

ein sehr politischer Kommissionspräsident

Martin Schulz würde ich gerne sagen, dass...

er Präsident des Europäischen Parlaments und somit aller Abgeordneten und nicht Fraktionsführer der Sozialdemokraten ist

Alexis Tsipras halte ich zugute, dass...

er sich der Diskussion im Europäischen Parlament gestellt hat

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