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Die Stimme Europas

, von  Eva Weigel

Das Gerangel über die wichtigsten europäischen Ämter geht weiter. Bevor diese am geplanten zweiten EU-Sondergipfel am Samstag für die kommenden fünf Jahre vergeben werden, müssen sich die Mitgliedstaaten erst einig werden – typisch für die EU. Dabei darf eines nicht vergessen werden.

Wer besetzt nach Catherine Ashton das Amt des EU-Außenbeauftragten? Das soll am Samstag beim EU-Sondergipfel entschieden werden. – © Foto: European Commission 2014

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Mit ihr hatte keiner gerechnet. Die Nachricht, dass Catherine Ashton Chefdiplomatin der EU wird, löste 2009 Verwunderung in den Fluren des Ratsgebäudes aus. Die Position „Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas“ war zwar gerade erst geschaffen, das Gerangel und Feilschen um deren Besetzung folgte jedoch schon den traditionellen europäischen Mustern.

Krisen fordern Diplomaten

Besonders die Briten hatten sich in Stellung gebracht. Durch die Beharrlichkeit des damaligen englischen Premiers Gordon Brown, seinen Vorgänger Blair zum Ratspräsidenten zu machen, stagnierten die Verhandlungen. Doch Brown konnte sich nicht durchsetzen, die Nominierung von Ashton zur EU-Außenbeauftragten war damit eine Art Trostpreis. Kein guter Start in ein so bedeutendes Amt.

Wie bedeutend dieses Amt ist und in den kommenden Jahren sein wird, zeigt sich dieser Tage besonders eindrücklich. Krisen im Irak, am Gazastreifen oder in der Ostukraine fordern die Diplomaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund richteten sich Anfang August Prominente aus Politik und Wirtschaft wie George Sorros, Wolfgang Ischinger oder Ana Palacio in einem Schreiben an die EU-Regierungschefs mit der Bitte, angesichts weltweiter Krisenherde eine „starke und erfahrene Persönlichkeit“ am 30. August bei der Wahl des neuen EU-Außenministers zu ernennen.

Ashton: keine zweite Amtszeit

Die Entscheidung hatten die Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli vertagt. Eine Einigung scheint bis heute nicht in Sicht, muss aber angepackt werden, denn Ashton strebt keine zweite Amtszeit an. Sie hat den Posten in den vergangenen Jahren ohne großes Aufsehen begleitet. Die medienscheue Britin gibt auch in den aktuellen Krisen das Heft des Handelns aus der Hand. Außenminister einiger Mitgliedsstaaten schienen häufig aktiver und präsenter zu sein.

Das Amt offenbart unter Ashtons Führung ein Dilemma der EU: viel Symbolgehalt, wenig Inhalt. Die Mitgliedsstaaten klammern sich an nationale Befugnisse in der Außenpolitik, Kompromisse oder gar Zugeständnisse lassen sie sich nur schwer abringen. Dabei zielte die Neugestaltung des Amtes im Vertrag von Lissabon auf eine Stärkung der europäischen Außenpolitik ab. Zuvor war der Posten des Außenbeauftragten auf den Rat der Europäischen Union beschränkt. In der Kommission gab es ein eigenes Mitglied für Außenpolitik. Dank der Neurungen ist der Amtsinhaber seit 2009 Vertreter des EU-Rates und gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Starke Stimme für Europa

Der Gedanke, der hinter der Neugestaltung steht, lässt sich knapp zusammenfassen: Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es gehört werden will. Die Staatschefs sollten am 30. August eine starke und überzeugende Stimme finden.

Namen potenzieller Nachfolger schwirren momentan durch die europäischen Medien. Italiens Regierungschef Renzi will seine Außenministerin Federica Mogherini ins Rennen schicken. Doch vor allem osteuropäische Staaten haben Vorbehalte gegen die Italienerin. Sie sei zu jung, zu unerfahren. Gegenvorschlag? Auch der Name des polnischen Außenministers Radoslaw Sirkoski machte bereits die Runde. Hier gibt es allerdings auch Vorbehalte, die erneut am Rückhalt des Amtes innerhalb der Union zweifeln lassen: vielen scheint der Pole zu durchsetzungsstark zu sein. Nicht zu unerfahren, aber auch nicht zu stark. Es ist ein Dilemma, wie so oft in der Europäischen Union.

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