Die Europäische Perspektive: Auswertung Bundestagswahl 2017

, von  Juuso Järviniemi, Laura Mercier, Tobias Gerhard Schminke

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Die Europäische Perspektive: Auswertung Bundestagswahl 2017
Nach den Wahlen erwarten die europäischen Partner eine verlässliche Bundesregierung, um strukturelle Probleme in der EU anzugehen. picture: CCO public domain

Die Deutschen haben gewählt. Unsere Chefredaktuere kommentieren die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag. Nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden geht mit den Bundestagswahlen das europäische Wahljahr der Superlative langsam zu Ende. Im Oktober stehen Parlamentswahlen in Österreich und Tschechien an.

Gegenüber der AfD auf Europakurs bleiben

Im September 2016 zeigte die AfD schon einen ernstzunehmenden Zuwachs auf kommunaler Ebene. Dieser Aufstieg der rechtsextremen Partei bestätigt sich mit ihrem Einzug in den Bundestag. Die Ergebnisse der CDU und der SPD, klar rückläufig im Vergleich zu 2013, zeigen die Erwartungen gegenüber und die starke Einigkeit der Deutschen mit der Politik der Kanzlerin und der letzten Koalition. Vor allem aber bestärkt der Einzug der AfD in den Bundestag, einer anti-europäischen Partei, die Dringlichkeit der Wiederbelebung des europäischen Projekts.

Die zahlreichen Wahlen, die dieses Jahr den europäischen Arbeitsrhythmus bestimmt haben, haben stets die zunehmende Entfernung zwischen den Bürgern und der EU offenbart. Die europäischen Partner warten in vielen Themenbereichen auf die Kanzlerin, und die neu gebildete Koalition wird die europapolitische Linie Deutschlands bekanntgeben. Eine Koalition mit der FDP scheint sich abzuzeichnen, ebenso wie das Risiko eine härteren deutschen Position zu mehreren Themen bezüglich der Reform der Eurozone.

Aber dieses Taumeln der öffentlichen Meinung darf Angela Merkel nicht von der europäischen Baustelle abbringen, da « Europa neuen Wind in den Segeln hat » (Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017). Die beste Antwort auf den Aufstieg der rechtsextremen Partei für Deutschland ist, sein europäisches Engagement immer mehr zu bekräftigen.

von Laura Mercier, Chefredakteurin Le Taurillon

In Deutschland ist Europa immer der Wahlsieger

Anders als in den französischen und britischen Wahlen, sowie den anstehenden Wahlen in Italien war es für Deutschland gleich von Beginn an klar, dass ein pro-europäisches Lager sich durchsetzen würde. Auch wenn der Aufstieg der rechtsextremen AfD im Wahlkampf Schlagzeilen machte, wurde Sonntagnacht bestätigt, dass sich Europa auf die deutschen Wähler verlassen kann.

Nach den Koalitionsgesprächen, wird es Zeit sein, Europa vorwärts zu bewegen, solange das lang ersehnte Fenster für Reformen offen steht. Nach Jahren der Krise, können wir vom deutsch-französischen Doppelmotor erwarten, Vorschlägen für langfristige Lösungen zu machen, die die strukturellen Schwächen im EU System in Lot bringen, anstatt Löcher im letzten Moment zu stopfen.

Ob es eine Jamaica-Koalition zwischen CDU/CSU (EPP), der FDP (ALDE) und den Grünen (Greens/EFA) oder eine andere Koalition wird, wir werden vom neuen deutschen Kabinett eine konstruktive Herangehensweise und den Willen erwarten können, europäische Probleme in Angriff zu nehmen.

Trägheit und fehlende Visionen haben das intergouvernementale Europa seit Jahren geplagt. Doch als ein europäischer Föderalist bin ich gespannt zu sehen, was die nächsten Monate mit sich bringen werden. Wir sollten hoffen, dass die kommenden Ereignisse eines Tages als ein Feiertag des Neubeginns in die Geschichtsbücher eingeht, die unsere Generation eines Tages schreiben wird.

von Juuso Järvinemi, Chefredakteur The New Federalist

Die Entzauberungder AfD hat begonnen

Wahlsieg für dieAfD, nun heißt es liefern! Und genau hier hakt es. Der Parlamentsbetrieb in einer Demokratie lässt sich nicht durch schreien und „Merkel hau ab" bewältigen. Es gilt, Gesetze im Detail zu studieren und Gegenvorschläge zu präsentieren. Es ist fraglich, ob eine Partei wie die AfD diese Professionalisierung binnen weniger Wochen gemeistert bekommt. Dazu ist von Bedeutung, dass die AfD kaum über Programm verfügt. Wirtschaftspolitisch sozialistisch oder Raubtierkapitalismus? Bei den Rechtspopulisten findet sich beides.

Was sagt die AfD zum Thema Länderfinanzausgleich und Soli? Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union? Diese Fragen werden für Partei, ihre Wählerschaft und speziell für die neue Fraktion zur Zerreißrobe. Dazu verliert die Partei nun den Reiz des Anti-Establishments. Sie besetzt nun die heiligen, blauen Sitze der Demokratie im Reichstagsgebäude, deren Eigentümer sie bislang als „Volksverräter„verunglimpft hat. Damit wird sie entzaubert und Teil „des Systems“.

von Tobias Schminke, Chefredakteur Treffpunkteuropa

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