Demokratie an der Grenze

, von  Simon Bauer

Demokratie an der Grenze
„Die Demokratie ist das wichtigste Gut, das wir haben.“ Illustration von © Lena Konz

Sie ist das wichtigste Gut, das eine Gesellschaft haben kann. Sie legt fest, dass ein Land von seinem Volk und dessen Repräsentanten regiert wird, sichert die Grundrechte der Bürger wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Demokratie ist der Grundpfeiler des modernen Staats, ein über Jahrtausende fein geschliffenes Juwel des friedlichen Zusammenlebens. Doch momentan wird die Demokratie vielerorts zu oft bis an ihre Grenzen gedehnt und scheint in ihren Grundmauern erschüttert.

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ (Winston Churchill)

Die Idee der Demokratie - der Begriff leitet sich vom griechischen “demos kratos” ab, was “Macht des Volkes” bedeutet - ist in Ansätzen bereits in der griechischen Antike zu erkennen. In der Polis, dem griechischen Stadtstaat, verfügten männliche Vollbürger ab dem dreißigsten Lebensjahr über das Recht zur Mitbestimmung. Auch wenn die Gesellschaft von geschlechtlicher Gleichstellung und der Achtung von Minderheiten noch weit entfernt war, sind erste demokratische Strukturen doch klar erkennbar.

Seitdem bildete sich die Demokratie als diejenige Staatsform heraus, die dem Volk die größte Macht zur Mitbestimmung einbringt. In Frankreich trieben im Jahr 1789 die Grundsätze „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ eine ganze Nation auf die Straße und leiteten den politischen Umbruch hin zu demokratischen Strukturen in ganz Europa ein. Die Monarchie wurde gestürzt und die Franzosen setzten die erste demokratische Verfassung in Europa durch. Als souveränes Volk wollten sie ihr Land nicht der illegitimen Herrschaft der Aristokraten und des Klerus überlassen. Die moderne Form der Demokratie war geboren. Das, was in einem Jahrtausende andauernden Prozess mühevoll und teilweise blutig errungen wurde und bis heute weiter heranreift, wird viel zu häufig von Stimmen aus der ganzen Welt entfremdet, verformt und ins Gegenteil verkehrt.

Unter dem Schleier der Demokratie

In der Türkei wird die Demokratie von Präsident Erdogan aktuell mit Füßen getreten. Das Land, das unbedingt Teil der EU werden will, warb oft und ausdrücklich mit seiner vorbildhaften, demokratischen Einstellung und der angeblich freiesten Presse der Welt. Gleichzeitig stellt es seinen Bürgern zwei Arten von Pässen aus: Nur wer wohlhabend ist, kann alle Rechte einer demokratischen Verfassung genießen. Teile der eigenen Bevölkerung werden bekämpft und regierungskritische Medien schlicht und einfach verboten – das alles im Namen der Demokratie. Die EU drückt beide Augen zu, um die Türkei als Partner nicht zu verlieren.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Polen. Redaktionen und Fernsehsender werden von der Regierung übernommen, Meinungen willkürlich so zurechtgebogen, dass sie der Regierung nicht in die Quere kommen, und das allgemeine Recht der freien Presse links liegen gelassen. Ebenso in Frankreich: Seit den Anschlägen in Paris im November vergangenen Jahres herrscht im Land Ausnahmezustand. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, die Grenzen kurzfristig geschlossen, und willkürliche Verhaftungen von arabisch anmutenden Franzosen sind allein wegen der Herkunft dieser Personen an der Tagesordnung.

Auch in den USA sind derzeit bedenkliche Entwicklungen zu beobachten, obwohl sie bisher noch nicht realisiert worden sind, die Wahlen stehen schließlich noch bevor. Stichwort Donald Trump: Man müsse doch nur eine Mauer um die Vereinigten Staaten ziehen und allen Muslimen die Einreise verbieten, so könnten als logische Folge keine Terroristen mehr in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten einreisen – natürlich zum Wohl der Bürger und schön versteckt unter dem Banner der Demokratie. Hunderttausende von Menschen müssen ihre Heimat verlassen, um nicht Opfer grausamer Kriege zu werden und sollen anschließend nicht in eine sichere Zukunft gelassen werden, weil Trump Muslime mit Terroristen gleichsetzt.

Das “Wir” der Rechten

In Deutschland: Am Abend des 18. Oktober 2015 sitzt ein besonderer Gast unter den Gästen der politischen Talkshow von Günther Jauch. Björn Höcke nennt sich der Herr im dunkelblauen Anzug, Parteimitglied und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland – ein rhetorischer Brandstifter der übelsten Sorte. Voller Seelenruhe breitet Höcke eine kleine Deutschlandfahne auf der Lehne seines Stuhles aus, redet über seine tiefe Vaterlandsliebe und die Angst, die er um sein Deutschland hat. Eine Angst, die zu viele Menschen mit ihm teilten und deswegen beschlossen haben zu handeln.

Das „Wir“ ist es, das Höcke benutzt. Er reitet darauf herum, provoziert damit, preist es an. „Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ schreit er bei einer seiner zahlreichen Reden inmitten einer tobenden und begeistert grölenden Masse. Und das „Wir“ brüllt gemeinsam mit ihm aus vollster Kehle „Wir sind das Volk“. Na schön und gut, hört sich doch alles nach einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Vorstellung, was dieses Land bräuchte, an. Friede, Freude, Eierkuchen? Nein! Denn dieses Thema steht aktuell mit beiden Beinen und bis zum kahlrasierten Schädel fest im braunen Sumpf des Fremdenhasses und der Gewalt. Aber wieso eigentlich? „Wir“, das verkörpert doch mit Leib und Seele die Inhalte dessen, was wir unsere Demokratie nennen? Mitbestimmung des Volkes, gleiches Recht für alle, die Möglichkeit, sich als souveräne Bürger jederzeit zusammenzuschließen, um sein Heimatland ein Stück besser zu machen. „Wir“ gemeinsam.

Doch wann kommt die Demokratie an ihre Grenzen? „Die Leute haben Angst, dieses Volk hat Angst,“ rechtfertigt Höcke sein Handeln. Ein anderer Studiogast, NDR-Journalistin Anja Reschke, wirft ihm darauf entrüstet entgegen: „Nein! Nein, nicht dieses Volk, Sie sagen immer dieses Volk! […] Man kann nicht sagen, wir sind das Volk!“ Herr Höcke repräsentiert eine Minderheit in Deutschland, die vorgibt, im Namen des ganzen Volkes sprechen. Sie bezeichnet ihre Meinung als die einzig richtige, obwohl sie doch nur einen kleinen, radikalen Anteil der Gesamtbevölkerung des Landes verkörpert. Diese Menschen denken, sie müssten gemeinsam die Initiative ergreifen, um unsere Nation zu schützen. Doch anstatt vernünftig und solidarisch zu handeln, greifen sie gezielt Flüchtlinge mit brutaler Gewalt an. Sie stecken ihre Unterkünfte und Häuser in Brand. Sie riskieren dabei das Leben von Menschen, die eigentlich Zuflucht in unserem Land suchen, um dem Tod zu entkommen. Soweit ist es derzeit in Deutschland gekommen und für mich ist klar: Die Grenze ist überschritten. Hier läuft etwas gewaltig schief!

Menschen wie Björn Höcke wird es leider in jeder Demokratie immer geben. Nennt sie rhetorische Brandstifter, Neonazis oder Größenwahnsinnige. Sie winden sich geschickt und aalglatt an der Grenze zwischen Demokratie und ausländerfeindlichem Rechtsradikalismus entlang, rechtfertigen ihre menschenverachtenden Vorstellungen mit den Grundsteinen der Demokratie (es herrscht ja schließlich Meinungsfreiheit) und schaffen es, zahlreiche Mitmenschen mit ihren Vorstellungen mitzureißen. Genau das macht sie so gefährlich, obwohl sie Anzüge tragen und keine Waffen. Mit ihrer extremistischen Einstellung greifen sie die freiheitliche Ordnung unseres Landes an. Gerade deshalb trägt jeder die Verantwortung, sich ihnen in den Weg zu stellen, um gerade solchen radikal-manipulativen Menschen keine Chance zu geben. Man muss laut werden, seine Stimme gegen die erheben, welche die Werte und Rechte der Gemeinschaft bedrohen. Werdet aktiv! Demonstriert gegen Fremdenhass! Zeigt Menschlichkeit und Solidarität!

Das wichtigste Gut, das wir haben

Irgendetwas muss geschehen, in Deutschland. Der „besorgte Bürger“, der in seinem sicheren Zuhause vor dem Fernseher sitzt, kopfschüttelnd die Nachrichten sieht und bei Pegida mit Gleichgesinnten durch die Straßen grölt, darf nicht das Sinnbild unserer Gesellschaft sein. Wir dürfen Schutzsuchende nicht weiterhin mit neuem Hass und neuer Gewalt empfangen, um sie schnellstmöglich wieder aus unserem Land zu vertreiben. Wir müssen uns ständig daran erinnern: Die Demokratie ist das wichtigste Gut, das wir haben. Gerade wir Deutschen sollten das wissen. Die Rechte auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit für jeden Menschen gleich welcher Herkunft sind derart elementar, dass sie nicht unter dem Einfluss einiger xenophober Gehirne in sich zusammenstürzen dürfen.

Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst in der Schülerzeitung „Blickkontakt“ des Von-Müller-Gymnasiums in Regensburg. Die gesamte Ausgabe 2016/1 mit dem Titelthema „Grenzen“ kann hier nachgelesen werden.

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