Das Attentat in Malta – Der Draht nach Ungarn

, von  Csaba Káncz

Das Attentat in Malta – Der Draht nach Ungarn
Stadtpanorama von Valetta: Einfluss Aserbaidschans bin in die EU hinein Foto: Berit Watkin/ Flickr

Ein brutaler Mord weist darauf hin, wie wenig der Rechtsstaat am Rande von Süd- und Osteuropa funktioniert. Der in Aserbaidschan herrschende Klan Aliyev ist aus der Spionageabwehr der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen. Er dringt sowohl in die politische Elite von Malta als auch von Ungarn ein.

Die Nachricht, dass im kleinen EU-Staat in Südeuropa die Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16.Oktober durch eine Autobombe umgebracht wurde, hat die Politik in ganz Europa schockiert. Das war das sechste Attentat mit einer Autobombe in den vergangenen 13 Monaten in Malta. Eine traurige Bilanz in einem Inselstaat mit 440.000 Einwohnern. Auf der Insel treibt das organisierte Verbrechen sein Unwesen, mit Schwerpunkt Öl- und Zigarettenschmuggel, illegalem Glücksspiel, Diensten von Offshore-Banken sowie dem politisch unterstützen Handel mit Reisepässen für Oligarchen von China, Russland und Nahost.

Einer der Mafiastaaten in der EU

Laut Schätzung von Europol sind zehn Prozent des jährlichen maltesischen BIP auf Geldwäsche zurückzuführen. In der Hauptstadt Valletta demonstrierten mehrere Tausend gegen den brutalen Mord an der Journalistin. Es wird allgemein angenommen, dass die Täter von niemandem behelligt werden. Das ist gut möglich, denn Daphne Caruana Galizia präsentierte Beweise für die Geldwäsche-Aktivitäten, in denen der maltesischen Premier Joseph Muscat und seine Frau ebenso verwickelt sind, wie der frühere Minister für Energie, der Kabinettchef des Ministerpräsidenten und – damit das Bild vollständig ist –der Chef der Opposition. Wie Ungarn trat auch Malta 2004 der EU bei. Das Attentat projiziert das Bild eines Mafiastaates, der auch eine internationale Vereinigung untergraben könnte. Es deutet auch darauf hin, dass die EU mit der wuchernden Korruption in seinen Mitgliedsstaaten nichts anzufangen weiß, insbesondere nicht in Ungarn, wo die Regierung die Gründung einer gemeinsamen Europäischen Staatsanwaltschaft ablehnt.

Die Tentakel der aserbaidschanischen Krake

Die ermordete Journalistin deckte auf: Der Firma von Michelle Muscat, Gattin des maltesischen Ministerpräsidenten, wurde eine Million Dollar aus Dubai von einer Bank überwiesen, deren Besitzer niemand anders ist als Leyla Aliyeva, Tochter von Ilham Aliyev, Diktator von Aserbaidschan. Darüber hinaus wurden im letzten Jahr drei Monate lang rätselhafte „Kreditbeträge” von mehreren 100.000 Dollar von der Tochter des aserbaidschanischen Diktators an die Firma der maltesischen Ministerpräsidentengattin transferiert. Der Verdacht auf Korruption wird weiter erhärtet durch mehrere Besuche von Premier Joseph Muscat in der Hauptstadt Aserbaidschans. 2014 nahm er entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten nach Baku keine Journalisten mit. 2015 tauchte er in Baku auf, um die „rasante Entwicklung von Aserbaidschan zu bezeugen”.

Inzwischen beschäftigte die Beziehung zwischen dem herrschenden Klan Aserbaidschans und der Orbán-Regierung auch die Presse Armeniens. Es wurde über eine Debatte im Europarat berichtet (Armenpress 9.10.2017) wobei auch der Fall des von Budapest vorzeitig aus der Haft entlassenen aserbaidschanischen Axtmörders zur Sprache kam. Über die Details schrieb „Die Welt“ am 4.September 2012: „Im Februar 2004 fiel der aserbaidschanische Leutnant Ramil Safarow mit einer in Budapest eigens gekauften Axt über den schlafenden armenischen Leutnant Gurgen Margaryan her und zerfleischte ihn mit 16 Axthieben. Ein Gericht in Budapest verurteilte den Täter zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bis mindestens 2036. Ungarn entlässt jetzt den Axtmörder nach Aserbaidschan. Armenien bricht die diplomatischen Beziehungen mit Ungarn ab“.

Eine armenische Parlamentarierin verlangte, der Europarat sollte den korrupten Deal über die Auslieferung von Ramil Safarow publik machen. Von den ungarischen Delegierten im Europarat verlangte sie, von der Orbán-Regierung Rechenschaft zu fordern, insbesondere über die 7.6 Millionen Dollar, die von der Firma Metastar Invest LLP Aserbaidschan für die Freilassung des aserbaidschanischen Mörders an die Ungarischen Außenhandelsbank(MKB) bezahlt wurden.

Wie inzwischen bekannt wurde, besuchte im März 2017 Anikó Lévai, Frau von Viktor Orbán, Mehriban Aliyeva, First Lady und Vizepräsidentin von Aserbaidschan. Die Familien Orbán und Aliyev pflegen eine enge Beziehung. Der beste Beweis dafür ist, dass Mehriban auf Vorschlag von Orbán 2016 mit dem Verdienstorden Komturkreuz Ungarns ausgezeichnet wurde.

Ein Nutzen für Ungarn folgte daraus nicht, das Handelsvolumen zwischen Ungarn und Aserbaidschan nimmt seit drei Jahren kontinuierlich ab.

Dieser Artikel wurde zuerst auf dem Onlineportal "Privátbankár“ veröffentlicht, wo der Autor Redakteur ist, und treffpunkteuropa.de zur Verfügung gestellt.

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