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Countdown UK: Eine europäische Zukunft für Großbritannien?

, von  Daniel Belling

Der Ausgang der britischen Parlamentswahlen sorgte letztes Jahr für politische Verschiebungen, die in ihrer Konsequenz über das Vereinigte Königreich hinauswirken könnten. Ein wesentlicher Faktor für den Wahlsieg der konservativen Tories war im Versprechen zu sehen, dass Premierminister David Cameron den Briten gab: Sollte es zu einer weiteren Regierung unter konservativer Führung kommen, wird die Bevölkerung schon 2016 über einen Austritt Großbritanniens entscheiden können. Dieses Versprechen hat er eingelöst; das Referendum wurde auf den 23. Juni terminiert.

Das Referendum wird für Großbritannien zur Zerreißprobe. Die großen Parteien sind in dieser Frage uneins.

Autoren

  • ist Promotionsstudent und Lehrbeauftragter im Bereich Politikwissenschaften an der University of Kent im Südwesten Englands. Zuvor war er im Vorstand der Europa-Union in Mannheim aktiv.

Auch durch dieses Versprechen (und der verzerrende Effekt des First-past-the-post-Wahlsystems) konnten sich die Konservativen – zur großen Überraschung aller, besonders der Meinungsforschungsinstitute – eine absolute Mehrheit in Westminster sichern. Der pro-europäische Koalitionspartner hingegen, die Liberaldemokraten (LibDems), mussten eine herbe Niederlage einstecken. In der Konsequenz ist die Regierung nun vollends in der Hand der europaskeptischen Tories. Schon früh sorgten die Verhandlungen zwischen David Cameron und der EU über die Bedingungen einer weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens für Diskussionsbedarf in den britischen Medien. Während des Verhandlungsverlaufs zeigten Umfragen, dass viele Briten unzufrieden mit den Vorschlägen aus Brüssel und der Verhandlungsführung ihres Premiers sind. Einige konservative Kollegen Camerons ließen es bis zuletzt offen auf welcher Seite sie sich positionieren werden. Nun nach den Verhandlungen zeigt sich, dass ihm immer mehr prominente Parteifreunde abhandenkommen. Sechs seiner eigenen Minister verwehren ihm die Unterstützung, zuletzt verweigerte ihm JustizministerMichael Gove die Gefolgschaft. Nicht anders sieht es im House of Commons aus, in dem ein großer Teil der konservativen Mandatsträger die Leave-Kampagne unterstützen.

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat sich nach Camerons Rückkehr für viele überraschend gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Der Torypolitiker wurde insbesondere aufgrund seines unkonventionellen und charismatischen Auftretens von vielen schon als potenzieller Nachfolger David Camerons als Premierminister gehandelt. Johnsons möglicher Nachfolger als Bürgermeister, der nicht minder charismatische Zac Goldsmith, ist ausgesprochener Euroskeptiker. Wie viele seiner Parteikollegen machte auch er seine Zustimmung zu einem Verbleib von den Verhandlungsergebnissen abhängig. Doch auch er ließ vergangenes Wochenende verlauten, dass er gegen den Verbleib stimmen wird.

Auch bei der oppositionellen Labour (den britischen Sozialdemokraten) formiert sich ein nicht unbeachtlicher Block von Euroskeptikern, jedoch finden sich in ihm lediglich Parlamentsabgeordnete. Der neue Labourvorsitzende Jeremy Corbyn und sein Schattenkabinett sind weitestgehend pro-europäisch, jedoch kämpft der Parteilinke Corbyn momentan noch, wirksam in seine Partei hineinzuwirken. Diese Integrationsbemühungen laden sich gerade eher an Themen wie dem Streik junger Ärzte oder der sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes ab. Während sich die großen Parteien schwertun mit einheitlicher Stimme zu sprechen, haben sich die kleinen Parteien schon früh und ohne große Diskussionen positioniert. Die LibDems, die schottische SNP (eine gemäßigt linke Partei, die die schottische Unabhängigkeit anstrebt) und die englischen Grünen sprechen sich für, Farages UKIP gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Doch Parteipolitik scheint in den Kampagnen zum Referendum eine geringe Rolle zu spielen. Die Mobilisierung findet über Parteigrenzen statt. Viel bedeutender für den Ausgang wird wohl die Rolle der einzelnen Regionen und der Stadt-Land-Unterschied sein.

Schottland ist bekannt für die weitestgehend pro-europäische (wenn auch nicht ganz unkritische) Haltung seiner Bevölkerung. Das spiegelt sich auch jeder einzelnen Umfrage zum Referendum wider, in der die EU-Befürworter seit Beginn der Erhebungen 2013 vorne lagen. Jedoch war die Zustimmung zum Verbleib selten so hoch wie im Moment. Eine ähnlich hohe Zustimmung zeigen auch Umfragen in Nordirland und Wales.

London ist die Stadt mit dem größten Migrantenanteil in Europa und seit jeher bekannt für seine Offenheit gegenüber Menschen aus aller Welt. Von seinen 8,5 Millionen Einwohnern sind mehr als 3 Millionen im Ausland geboren. Die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Londoner Großbritannien auch in Zukunft als Teil der Europäischen Gemeinschaft sehen wollen. Es ist daher umso verwunderlicher, dass sich die Konservativen in der Hauptstadt so deutlich für einen Brexit aussprechen. Ein letzte Woche erschienener Bericht des Economist illustriert, dass die Europagegner im Wesentlichen in den ländlichen Regionen Englands zu finden sind. Es sind jene Menschen mit geringer Perspektive und großer Angst vor Migranten, die der Europäischen Union nichts abgewinnen können. Hier identifiziert man sich eher mit England – Großbritannien oder gar Europa sind weit weg.

Dies ist der Nährboden für die europafeindliche UKIP, die besonders im Südosten des Landes vom Niedergang der lokalen Wirtschaft profitiert. Doch auch in anderen Regionen Englands herrscht die Auffassung von der Stärke eines eigenständigen Großbritanniens vor, häufig gekoppelt an eine positive Bewertung des Britischen Empires.

Die letzte Parlamentswahl machte ein weiteres Mal deutlich, dass die Konservativen besonders dort ihre Anhängerschaft haben. Sie sicherte den Tories den Wahlerfolg im letzten Jahr. Es ist zu vermuten, dass auch das Referendum in den ländlichen Regionen entschieden wird. Die Frage ist, ob es David Cameron gelingt, die eigene europaskeptische Wählerschaft von seinem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Dies kann ihm allerdings nur gelingen, wenn eine sachliche Auseinandersetzung mit dem verhandelten Punkten stattfindet.

Das Referendum am 23. Juni ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Für die Europäische Union könnte ein Brexit einen Dammbruch bedeuten, der es europaskeptischen und europafeindlichen Kräften in anderen Ländern leichter machen würde, sich gegen die Europäische Gemeinschaft zu wenden. Der Brexit könnte einen Präzedenzfall schaffen, der zur weiteren Desintegration der EU beiträgt.

Der Ausgang des Referendums ist aber auch wegweisend für die Zukunft des Vereinigten Königreichs selbst. Auch bei einem positiven Ausgang der Abstimmung wird die Europaskepsis nicht verschwinden. Im Gegenteil könnte es dafür sorgen, dass UKIP noch mehr Zulauf bekommt, denn wird Nigel Farage auch weiterhin seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen und mit Halbwahrheiten die antieuropäische Stimmung anfachen. Profitieren könnte er auch von der Uneinigkeit der britischen Konservativen, denn für die Tories könnte der Wahlausgang ganz unabhängig vom Ergebnis eine Zerreißprobe bedeuten. Viel gravierender für die Britische Regierung dürften aber sein, dass sich bei einem Brexit die Spannungen mit den Regionen verstärken werden. Glaubt man der SNP-Vorsitzenden und schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon würde ein Brexit zu einem neuen Referendum um den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich führen. Auch Nordirland, dessen Parteiensystem die Teilung zwischen britischen Protestanten und irischen Katholiken widerspiegelt, wäre direkt von einem Brexit betroffen. Bei einem Austritt aus der EU müsste Nordirland seine Grenze zur irischen Republik schließen – ein Schritt der besonders bei dem Teil der Bevölkerung mit Verwandtschaft in anderen Teilen der Insel sauer aufstoßen wird.

Die Frage nach einem Verbleib der Briten in der Europäischen Union wird weniger entlang von Parteilinien entschieden. So bitter es auch für pro-europäische Kräfte in Großbritannien und Europa ist, entscheidend dürfte sein, ob die überwiegend europaskeptische britische Bevölkerung auf dem Land davon überzeugt werden kann, dass das Verhandlungsergebnis im Sinne britischer Interessen ist. Gesamteuropäische Interessen werden nicht zur Debatte stehen.

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