Chinas Außenpolitik: Der aufgewachte Riese

, von  Gesine Weber

Chinas Außenpolitik: Der aufgewachte Riese
Große Halle des Volkes in Peking: Einmal jährlich tagt hier der Kongress der Kommunistischen Partei. Foto: Remko Tanis/ Flickr

Während Donald Trump die Welt mit seiner Unberechenbarkeit in Atem hält, vollzieht sich in der chinesischen Außenpolitik ein langsamer, aber tiefgreifender Wandel: Nach jahrelanger Zurückhaltung verhält sich die Volksrepublik zunehmend aktiver auf internationaler Ebene. Langfristig dürfte das tiefgreifende Folgen haben, auf welche die EU reagieren sollte.

China befindet sich derzeit in vielerlei Hinsicht im Wandel. Im Oktober wurde der Partei- und Staatschef Xi Jinping auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei China in seinem Amt bestätigt und mit neuen, weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wurde, was ihm den Ruf als „neuer Mao“ Chinas einbrachte. Damit hat die Kommunistische Partei Chinas ohnehin schon starken Mann noch weiter gestärkt. Diese Stärke zeigt die seine Regierung nicht schon seit Monaten mit zunehmender Repression nach innen, sondern auch außenpolitisch richtet ihre Strategie auf stärkere Präsenz ausrichtet. Das bedeutet keine völlige Veränderung der chinesischen Außenpolitik: Nach wie vor plant und verfolgt die Volksrepublik ihre Ziele langfristig. Die Doktrin Deng Xiaopings, die jahrelang die chinesische Außenpolitik durch eine Strategie des kühlen Beobachtens, der Nichteinmischung und der allgemeinen Zurückhaltung prägte, gibt die Regierung jedoch langsam auf, indem sie sich aktiver als zuvor international einbringt. Der chinesische Riese ist aus dem außenpolitischen Tiefschlag erwacht - allerdings sind viele seiner Schritte auf dem internationalen Parkett so leise, dass andere wichtige Akteure darauf kaum reagieren.

Wirtschaft als Türöffner für langfristige Bindungen

Als Wirtschaftsmacht konnte sich China in den vergangenen Jahren bereits etablieren: Auch wenn der Volksrepublik oftmals Preisdumping oder unfairer Wettbewerb vorgeworfen werden, ist sie für viele Firmen ein unverzichtbarer Produktions- und Absatzmarkt. So produziert VW inzwischen jedes dritte Auto in China, schätzungsweise ist bereits im Jahr 2016 eines von vier Autos weltweit in China verkauft worden. Die Ambitionen der Volksrepublik, weltweit führende Wirtschaftsmacht zu sein, stehen außer Frage. Es sind die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Volksrepublik, die ihr auch in ihrer Außenpolitik neue Türen öffnen. In Afrika hat sich China darin erprobt: Seit 2005 hat hat China nach Berechnungen der Beratungsfirma Ernst&Young mehr als 66 Milliarden Dollar investiert, im weltweiten Vergleich haben chinesische Unternehmen die meisten Arbeitsplätze auf Kontinent geschaffen, und der Austausch von Arbeitskräften zwischen den Arbeitsmärkten boomt. Die chinesische Regierung bringt damit nicht nur ihre Wirtschaftsbeziehungen. Das chinesische Entwicklungsmodell aus freiem Handel, freiem Markt und einer unfreien Gesellschaft, oftmals als „Peking-Konsens“ betitelt, hat für die Regierungen mancher afrikanischer Staaten Vorbildcharakter, da es die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erlaubt, ohne die Regierungen durch umfassende Demokratisierungsprozesse zu gefährden. Der chinesische Riese als großer Bruder und Entwicklungsvorbild ist sehr willkommen.

In Myanmar geht die China im aktuellen Konflikt mit der Rohinya-Minderheit jedoch weiter: Es scheint, als wolle sich die Volksrepublik nun aktiv politisch in einem Land ausprobieren, das wirtschaftliche hohe Bedeutung hat. Myanmar kann Chinas Zugang zum Indischen Ozean sichern, darüber hinaus verläuft zwischen China und Myanmar eine Gaspipeline, eine weitere Pipeline für Öl ist in der Planung. Während die Beziehungen zwischen dem Westen und Myanmar sich zusehends verschlechtern, springt China mit einem Plan zur Lösung des Konflikts ein. Chinas dreistufiger Plan für Waffenstillstand, Rückführung der Rohinya-Flüchtlinge nach Myanmar und konkreten Plänen für die Entwicklung von Rakhine-Staat zeigt den Paradigmenwechsel in Peking: Die Regierung bringt sich offen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, was die Regierung bisher immer wieder abgelehnt hatte. Sofern der Plan umgesetzt wird, wird er China erlauben, Myanmar langfristig zu binden und sich zeitgleich für andere Staaten in der Region und weltweit nicht nur als wirtschaftlichen, sondern auch als politischen Partner zu etablieren. Gerade gegenüber einem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der politische Beziehungen möglicherweise durch einen Tweet aufkündigt, kann sich die Volksrepublik mit ihrer von Kontinuität und Stabilität geprägten Außenpolitik als eine Alternative präsentieren.

Seidenstraßen-Initiative: Der Draht nach Europa

Europa darf in den wirtschafts-und außenpolitischen Ambitionen Chinas nicht fehlen: Mit dem 900 Milliarden Dollar schweren Projekt „One Belt, One Road“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, will die Volksrepublik Europa und Asien auf dem antiken Handelsweg wirtschaftlich miteinander verbinden. Die Regierung feiert das Infrastrukturprojekt als wichtigstes internationales Entwicklungsprogramm seit dem Marshall-Plan, neben den Handelsinteressen chinesischer teilweise hoch verschuldeter chinesischer Konzerne steht dahinter jedoch auch Pekings Interesse an Einflussnahme im eurasischen und europäischen Raum. Damit fordert im eurasischen und mittelasiatischen Raum Indien und Russland gleichzeitig geopolitisch heraus, da Indien von chinesischen Projekten regelrecht eingekreist würde und Russland durch die massiven chinesischen Investitionen einen Bedeutungsverlust in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu befürchten hat.

Allerdings zielt die chinesische Strategie derzeit nicht auf eine Politik mit der EU als einzigem Partner, sondern privilegiert die Beziehungen zu den osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Rahmen eines „16 + 1“ - Formats unterhält China verstärkt Beziehungen zu mittel-und osteuropäischen Staaten, darunter auch einige Mitgliedstaaten der EU wie Ungarn oder Kroatien. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua soll diese Kooperation „die gesamte Entwicklung Europas beschleunigen und die Integration des Kontinents stärken“. Letzteres klingt in erster Linie zynisch, da die chinesischen Investitionen ein hohes Spaltungspotential zwischen Ost und West in der EU bergen. Wenn es um niedrige Sozialstandards beim Freihandel geht, sind viele östliche Mitgliedstaaten und China bereits auf einer Linie, und die hohe Bereitschaft zu Krediten für wichtige nationale Infrastrukturprojekte in den entsprechenden EU-Mitgliedstaaten dürfte ein chinafreundliches Abstimmungsverhalten weiter fördern. Grundsätzlich kann eine Kooperation mit China für die EU viele Vorteile haben. Während China weltpolitisch aufgewacht ist, befindet sich die EU in einem China-politischen Tiefschlaf, und die Entwicklung einer konsistenten Außenhandelspolitik ist noch nicht in Sicht. Damit bleibt es wahrscheinlich, dass China seinen geopolitischen Einfluss auch in Europa ohne ernstzunehmenden Gegenwind ausbauen kann.

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