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CDU-Wahlprogramm: Alles beim Alten?

, von  Alexander Steinfeldt

Auf einem Wahlplakat fordert die CDU „Mehr Chancen und Freiheiten. So will ich Europa.“ Es ist daher nur schwer verständlich, warum sich die selbsternannte Europapartei nicht die Freiheit nimmt und ihre Chancen nutzt: Programm und Personal sind bei weitem nicht so schlecht, wie der Wahlkampf vermuten lässt.

Wahlplakat der CDU zur Europawahl 2014. Derzeit liegt die Partei mit 38 Prozent laut Umfragen an erster Stelle. Foto: © CDU Deutschland / Laurence Chaperon

Autoren

  • Alexander Steinfeldt is member of JEF Berlin and works in the renewable energy sector in Berlin.

    Besides his interests for energy policy he is engaged with Central and Eastern European Countries.

    Twitter :

Es hagelt Kritik vor allem von Seiten der Medien am Europawahlkampf der großen Parteien: sie gäben sich keine Mühe und wären kaum voneinander zu unterscheiden, nationaler Egoismus bestimme die Debatten und neue Lösungsvorschläge suche man vergebens. Besonders die CDU gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Meinungsmacher.

Gelassen und ohne Scham

Wie zu jedem Wahlkampf positioniert sich die CDU mit ihren austauschbaren Schlagworten „Sicherheit und Freiheit“, „Wohlstand und Verantwortung“ im konservativen, wenig fortschrittlichen Feld der Parteienlandschaft. Mit Parolen wie „Für ein Europa, das den Menschen dient“ lockt die CDU wohl keinen unter 50 Jahren an die Urne. Auf ihren Plakaten wirbt sie mit ähnlichem Slogan wie im Bundestagswahlkampf und dem Konterfei Angela Merkels. Ohne Scham präsentiert die CDU ihr alternativ armes Personaltableau.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass es in den Medien kurz vor der Wahl ruhig geworden ist. Die CDU gibt sich gelassen, lässt weder Skandal noch die geringste Meinungsverschiedenheit innerhalb der Partei ans Tageslicht gelangen, Kritik perlt an ihr ab. So gibt es einfach nichts, worüber die Medien berichten oder sich wütende Bürger an den Stammtischen oder den Internetforen aufregen könnten.

Es braucht mehr Mut!

Schon oft sagte man der CDU mit erhobenem Zeigefinger das Ende ihres Erfolgs voraus, schon oft spöttelte man über die Naivität ihres Auftrittes. Doch jedes Mal erreichte sie weiterhin ausreichend Sitze in den Parlamenten, ihre Popularität sank nur minimal. Die anderen Parteien auf dem Stimmzettel wirken mit ihren Programmen und Wahlsprüchen leider nicht weniger unkreativ und altmodisch.

Dabei hätte die CDU das Potenzial, mutiger und fortschrittlicher nach außen zu treten und für ihre konkreten Ideen von einem zukünftigen Europa zu kämpfen. Schon das über 80 Seiten starke Wahlprogramm zeigt, dass jede Menge Vorschläge vorhanden sind.

Klar ist, dass die CDU ihrer konservativen Wählerklientel treu bleibt: eine tiefere europäische Integration will die Partei nur langsam angehen und deutsche Interessen nicht vernachlässigen.

Europa in den Köpfen

Andererseits finden sich viele Hinweise, dass Europa in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen ist. Der Gestaltungsspielraum der europäischen Institutionen in den Bereichen der Versorgungs-, Verbraucher- und Bildungspolitik wird ausdrücklich betont. Meist klingt dann noch ein leises „Mehr Europa“ mit, welches aber zumindest bis zur Umsetzung durch nationale Regeln unterstützt werden soll.

So lehnt die CDU es ab, die Gestaltungskompetenz im Bildungsbereich an die EU abzugeben, um die historisch gewachsene Vielfalt der Bildungssysteme in Europa nicht zu gefährden. Die europaweite Anerkennung von Abschlüssen und eine Ausweitung von gemeinsamen Studiengängen zwischen europäischen Hochschulen gehört dennoch zu den Zielen der CDU.

Im Bereich der Energiepolitik mahnt die Partei an, die innereuropäischen Unterschiede zu berücksichtigen und verteidigt zum Beispiel die Subventionen für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Trotzdem will sie eine Energiepolitik der getrennten Wege in Europa überwinden und spricht sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt aus.

Auch der Verbraucherschutz soll in allen seinen Bereichen europäischer werden. Eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung, ein europaweites Sicherheitszeichen, angelehnt an das deutsche GS-Zeichen, das endgültige Ende der Roaming-Gebühren, gleiche verbindliche Entschädigungen bei Flugausfällen in ganz Europa – gerade hier sieht die CDU weitreichende Kompetenzen bei den EU-Institutionen, um das Leben der Unionsbürger leichter und sicherer zu machen.

Daneben gibt die CDU in der Euro-Zone eine europäische Marschrichtung an und lässt keinen Zweifel daran, dass Europa sowohl Teil des Problems war als auch die Lösung sein wird. So lehnt man zwar weiterhin eine Vergemeinschaftung der Schulden oder Eurobonds ab, eine starke Bankenunion und einheitliche Regeln für große Banken und die Finanzmärkte sollen aber verhindern, dass die Eurokrise wieder so stark zuschlägt.

Als Reaktion auf der globalen Krisen gilt es, laut CDU, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Der Hohe Beauftragte und der Europäische Auswärtige Dienst bräuchten noch mehr praktische Entscheidungsmacht und Kompetenzen, um schneller reagieren und die Interessen der 28 Mitgliedsstaaten besser zusammenbringen zu können.

Mehr als nur Merkel

Zwar dominiert Merkel den Wahlkampf, mit McAllister hat sie sich aber einen deutschen Spitzenkandidaten an die Seite geholt, der neben ihr nicht gänzlich verblasst. Mit ihren 16 Landeslisten verdeutlicht die CDU ihren Standpunkt eines regional starken Europas. Namen wie Rainer Wieland, Thomas Mann und Elmar Brok sind auch den proeuropäischen Wählern als Charakterköpfe nicht unlieb.

Der Druck bei der CDU ist noch nicht groß genug, weswegen das „Weiter so“ keinesfalls nur zu verteufeln ist. Die Konsenspartei CDU ändert sich nur in langen Wellen und das nächste Mal wahrscheinlich ohne Merkel. Deshalb bleibt in diesem Wahlkampf – auch wegen des fehlenden Mutes - alles beim Alten, was aber nicht für die europapolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre gelten muss.

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