Bundestagswahl: Perspektiven für den deutsch-französischen Motor

Wenn am morgigen Sonntag rund 60 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen bei den Bundestagswahlen ihre Stimmen abgeben, werden nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa die politischen Weichen gestellt. Vor allem in Frankreich werden viele Augen auf Deutschland gerichtet sein: Auch, wenn die Deutschen den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin nicht direkt wählen, lässt sich möglicherweise bereits morgen Abend an Hand der Stimmanteile der Parteien ablesen, wer in Zukunft das politische Pendant und der wichtigste europapolitische Partner des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sein wird.

Ein Gelegenheitsfenster für die Gestaltung Europas

Verglichen mit der Lage vor den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich im Frühjahr befindet sich Deutschland aus europapolitischer Sicht in einer komfortablen Situation. Während in Frankreich die Gefahr, dass mit Marine Le Pen eine Rechtspopulistin die politische Führung übernehmen und Frankreich aus der EU herausführen könnte, durchaus real war, ist dies in Deutschland keineswegs der Fall. CDU und SPD unterscheiden sich zwar hinsichtlich ihrer Europapolitik, parteiübergreifend besteht jedoch ein deutlicher Konsens in der Befürwortung des europäischen Projekts und seiner Weiterführung. In beiden Parteiprogrammen findet sich ein explizites Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Frankreich und Deutschland in Europa. Für den französischen Präsidenten Macron, der Europa zum zentralen Thema seines Wahlkampfes gemacht hatte und nun liefern muss, da er innenpolitisch derzeit auf Grund der geplanten Reform des Arbeitsrechts stark kritisiert wird, sind das hervorragende Ausgangsbedingungen.

DieRede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor knapp zwei Wochen hat einen großen politischen Willen zur aktiven Gestaltung Europas offenbart. Der Höhepunkt des Euroskeptizismus und Nationalpopulismus scheint in den Gründungsstaaten der EU vorüber zu sein, viel eher bekennen sich Spitzenpolitiker*innen verstärkt zur Europäischen Union. Die Tatsache, dass die französischen Präsidentschaftswahlen und die deutschen Bundestagswahlen beide in diesem Jahr stattfinden, öffnet dieses Gelegenheitsfenster zur Gestaltung Europas noch weiter. Während das deutsch-französische Tandem in den vergangenen Jahren nicht selten damit zu kämpfen hatte, dass die gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten durch das Zusammenfallen des Amtsantritts des französischen Amtsinhabers mit dem beginnenden Wahlkampf in Deutschland zusammenfielen, fällt diese Übergangsphase nun weg: Die Regierungen haben damit die Möglichkeit, von Anbeginn ihrer Amtszeit an effektiv zusammenzuarbeiten.

Das Bundeskanzleramt als Herzstück der deutschen Europapolitik

Die Gestaltung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird auch maßgeblich davon abhängen, ob die nächste Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD) geführt wird. Emmanuel Macron hat sich in der Vergangenheit stark für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen; bereits zum Ende der aktuellen Legislaturperiode deutete sich an, dass er hierfür mit Angela Merkel wohl eine Partnerin hätte. Auch das CDU-Parteiprogramm, in dem sich der Vorschlag zur Weiterentwicklung der Euro-Zone durch beispielsweise einen europäischen Währungsfonds findet, spricht eine deutliche Sprache. Ein klareres Bekenntnis zu mehr Integration findet sich dagegen im Programm der SPD, die sich unter anderem für ein gemeinsames Finanzbudget und eine Harmonisierung des Steuervollzugs einsetzen will. Darüber hinaus tritt die SPD für ein soziales Europa ein.

Ob Angela Merkel oder Martin Schulz für den französischen Präsidenten letztendlich der bessere Partner ist, hängt noch davon ab, wie letzterer die Rolle Frankreichs in Europa definiert: Sollte er eine deutsch-französische Führungsriege und die Vertiefung der Integration durch tendenziell weniger gemeinsame Kompetenz präferieren, könnte Angela Merkel für ihn die leichtere Partnerin. Mit Martin Schulz als Partner müsste der französische Präsident davon ausgehen, dass Zugeständnisse an kleinere Mitgliedstaaten unverzichtbar sind, das deutsch-französische Tandem würde hier klar als primus inter pares („Erster unter Gleichen“) verstanden – gleichzeitig könnte er sich aber auch darauf verlassen, dass er einen Partner hat, der auch weitreichende Entscheidungen zur europäischen Einigung unterstützt. Europäische Integration ist das Herzstück des SPD-Programms, was sich etwa durch den Vorschlag einer europäischen Armee und nicht nur, wie im CDU-Programm, einer europäischen Verteidigungsunion zeigt.

Wer in den letzten Jahren die Europapolitik Deutschlands verfolgt hat, hat feststellen dürfen, dass es nicht allen Annahmen zum Trotz das Auswärtige Amt, sondern das Kanzleramt ist, wo die weichenstellenden europapolitischen Entscheidungen getroffen werden. Umso spannender ist der Kampf darum aus französischer und europäischer Sicht.