Sehr geehrter Ulrich Wilhelm, sehr geehrter Thomas Bellut, sehr geehrter Alexander Wrabetz
bereits vor den letzten europaweiten Wahlen im Jahre 2014 nominierten die europäischen Parteien ihre eigenen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten. Dieser erstmals angewandte Prozess führte nach den letzten Europawahlen zu dem Vorschlag des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat, den Kandidaten mit den meisten Stimmen – Jean-Claude Juncker – zu wählen. Zuvor bestimmte der Europäische Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste Person im diesem Amt.
Die Wahlen eines gemeinsamen Spitzenkandidaten waren in der europäischen Parteipolitik gleichermaßen einzigartig wie förderlich. Ohne eine europäische Öffentlichkeit aber ist die Meinungsfindung erschwert. Dabei denke ich an den Verfassungsauftrag Ihrer Institutionen, der öffentlich-rechtlichen Sender, einen Faktor der freien Meinungsbildung zu darzustellen und der Information der Allgemeinheit zu dienen.
Daher richte ich mich an ARD, ZDF und ORF mit einer Bitte und einer Forderung zugleich. Unter dem Schlagwort #BroadcastEP2019 setze ich mich ein Jahr vor den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament in der untenstehenden Petition, dass das Top-Duell der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien live und zur Primetime übertragen wird.
Der „Pulse of Europe“ unterstützt diese Petition ebenfalls. Und auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in ihrer Kampagne auf die Notwendigkeit dieses Vorhabens aufmerksam. Unter dem Hashtag #OurVisionForEurope fordern zahlreiche lokale und nationale Sektionen des föderalistisch ausgerichteten Vereins die Öffentlich-Rechtlichen, die gleichzeitig Mitglieder der European Broadcasting Union (EBU) sind, die Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten live zu übertragen.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben die europäischen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch nicht nominiert und vorgestellt und dennoch bin ich der Meinung, dass es wichtig und notwendig ist, den Diskurs zu einem frühen Zeitpunkt zu beginnen. Bislang übertrugen ARD und ZDF sowie der ORF 2014 einzig die Duelle der Kandidaten der beiden größten Parteien, Jean-Claude Juncker (EPP) und Martin Schulz (S&D), das Spitzenduell aller Parteien allerdings, in Maastricht aufgezeichnet, sendete die private Sendeanstalt euronews.
Der Petitionstext ist am 09. Mai auf change.org veröffentlich worden: https://www.change.org/p/ardde-zdf-übertragen-sie-das-duell-europäischer-spitzenkandidaten-zur-europawahl-broadcastep2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir feiern ein einzigartiges und historisches Projekt in der Menschheitsgeschichte und sind uns dennoch der Hindernisse bewusst, vor denen unserer Kontinent nach wie vor steht.
In etwa einem Jahr, genauer gesagt vom 19. bis zum 23. Mai 2019 finden die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Mit dem Gang zur Wahlurne feiern wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie - von jedem Mal aufs Neue. Das Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen zum Wählen zu mobilisieren. Und nun kommen Sie ins Spiel: Ihr Verfassungsauftrag ist es, die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes multiperspektivisch und umfassend zu informieren und eine Plattform für den öffentlichen Diskurs zu sein. Ihnen und Ihren Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ganz Europa kommt die Aufgabe zu, auch eine europäische Öffentlichkeit in der Breite abzudecken.
Daher fordern wir Sie, die Öffentlich-Rechtlichen aller Staaten in der Europäischen Union, dazu auf, die geplante(n) Duelle der europäischen Spitzenkandidat*innen zur bestmöglichen Sendezeit live zu übertragen und dafür Sorge zu tragen, den öffentlichen Diskurs der europäischen Politik zu fördern.
Herzlichst,
Nico Amiri
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