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Bleiben Sie standhaft, Frau Kanzlerin!

Kolumne „Ein Brief an Europa“

, von  Jonas Botta

Angela Merkel steht vor der wohl schwersten Prüfung ihrer Kanzlerschaft. Und nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa beobachtet man mit Spannung wie sich Ihre Haltung in der Asylpolitik entwickeln wird. Doch nicht nur Merkel ist gefordert. Mit ihren Entscheidungen steht und fällt die Idee eines friedlichen und menschenrechtsgeleiteten Europas.

Angela Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP ist der Dachverband aller christdemokratischen Parteien. – © European People’s Party / Flickr/ CC BY-NC 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

entschuldigen Sie meine Direktheit, aber wie sehr graut es Ihnen schon vor den Landtagswahlen im März? Wenn die Wahlergebnisse der AfD Gabriel und Seehofer weiter vor sich hertreiben werden und auch Ihr Stuhl immer stärker zu wackeln droht. Ist denn die Regierungserklärung für Ihren Kurswechsel in der Asylpolitik schon verfasst? Wird Ihr Innenminister bald auf die Frage, wann denn nun die Grenzen schließen, antworten müssen: „Das tritt nach meiner Kenntnis - ist das sofort, unverzüglich"?

Haben Sie sich innerlich schon an das O-Wort gewöhnt, das bald auch Ihre Politik bestimmen wird? O-B-E-R-G-R-E-N-Z-E... Und wie ertragen Sie eigentlich die Diskrepanz zwischen Ihrem „Wir schaffen das“ und Ihrer tatsächlichen Regierungspolitik, die ein wirkliches Ankommen unserer neuen Mitbürger unmöglich macht?

Doch trotz all dieser Fragen muss ich auf Sie und Ihre Politik hoffen. Ich muss darauf hoffen, dass Sie standhaft genug sein werden, um die letzten Reste des deutschen Asylrechts gegen die angstvoll nach Wählerstimmen geifernden Unionsparteien und Ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verteidigen. Denn ob ich es gutheiße oder nicht, Sie sind in der Verantwortung und an Ihnen und Ihrer Regierung liegt es, unsere Freiheiten und unsere Menschlichkeit gegen politische Brandstifter und Handgranaten werfende „Asylkritiker“ zu schützen. Sie dürfen den grellen Stimmen nach immer weniger Rechten für unsere Neubürger sowie ihrer baldigen Abschiebung nicht folgen.

Ja, meine Hoffnung ist nicht groß. Aber hoffen muss ich. Denn jedes zivilgesellschaftliche Engagement kann eines nicht ersetzen: einen Staat, der nicht die Fehler des letzten Jahrhunderts wiederholt. Der Familiennachzug möglich macht und langfristig denkt. Während jetzt alle anderen in die deutsche Provinz schauen, dürfen Sie das große Ganze nicht aus dem Auge verlieren. Und das ist nichts weniger als die Zukunft Europas. Denn wenn Schengen der Vergangenheit angehört, sich die europäischen Staaten ihrer internationalen Verantwortung verweigern und auf flüchtende Menschen geschossen wird, dann ist am Ende all das geopfert, worauf Europa einmal als politische Idee begründet wurde.

Am Ende entscheidet Ihre Politik aber auch über das weitere Leben derjenigen, die in Europa ein neues und friedliches Leben beginnen wollen. Denn nach Europa sind keine begrenzbaren Zahlen gekommen, auch keine Ströme oder sonstigen Naturgewalten, sondern Menschen. Und ich weiß, dass Sie das wissen. Bitte handeln Sie nach dieser Maxime und stehen Sie für die Rechte aller Menschen ein.

Ihr

Jonas Botta


In „Ein Brief an Europa“ schreiben unsere Autorinnen und Autoren wöchentlich einer Person oder Institution, die zum Zeitpunkt der Kolumne im europäischen Rampenlicht steht.


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