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Aus dem Auge, aus dem Sinn?

, von  Jonathan Ulrich

Seit Mittwoch ist die Balkanroute so gut wie dicht. Während ein Teil der EU entlastet wird, wird vor allem das krisengeplagte Griechenland die Folgen spüren bekommen. Eine langfristige Lösung der Problematik ist dies somit nicht. Die EU muss sich endlich als handlungsfähig und solidarisch erweisen und gegen nationale Alleingänge behaupten.

Seit mehreren Wochen harren mehrere tausend Geflüchtete nahe dem griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni aus. Das ursprünglich für 4.000 gebaute Camp ist mittlerweile auf 12.000 Menschen angewachsen. . – © Tim Lüddemann / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert „European studies“ an der Maastricht University. Seit einem Auslandsaufenthalt in Jordanien hat er ein besonderes Interesse an der Politik und Kultur des Nahen Ostens.

Die Balkanroute ist dicht

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben am Mittwoch der ungeregelten Zuwanderung faktisch ein Ende bereitet. Nur noch Menschen mit gültigem Reisepass und Visa wird die Einreise gestattet. Nach Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk setzen die Staaten entlang der Balkanroute somit eine gemeinsame Entscheidung aller EU Mitgliedsstaaten um. Auch Ungarn bereitet sich auf eine Sicherung seiner noch nicht durch einen Zaun geschützten Grenzen vor. Die Balkanroute ist somit so gut wie dicht.

Das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen auf ihrem Weg nach West- und Nordeuropa und das Wiederinkrafttreten der Schengen-Regeln ist ein erster Schritt in Richtung eines geordneten Verfahrens. Eine wirkliche Lösung der Flüchtlingskrise ist das aber nicht. Hierfür sind aber weitere Maßnahmen wie die Schaffung von legalen Möglichkeiten für Schutzsuchende die EU zu betreten und eine gerechte Verteilung dieser innerhalb der EU nötig. Eine Abschottung führt auf Dauer nur dazu, dass Schutzsuchende noch höhere Risiken auf neuen Routen eingehen müssen. Am Ende hilft das nur kriminellen Schleusern, die Geld aus dem Elend der Flüchtlinge und der Handlungsunfähigkeit der Politik schlagen.

Alleingänge und ihre Folgen

Nun stauen sich Flüchtlinge in Griechenland. Die Bilder aus Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze lassen erahnen, was nun auf Griechenland zukommt. Die Grenze ist zu und noch immer überqueren Menschen auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben das Ägäische Meer. Gleichzeitig steckt Griechenland immer noch tief in seiner eigenen Wirtschaftskrise. Auch wenn Griechenland laut der OECD das Schlimmste hinter sich hat, wird ein Flüchtlingsstau in Griechenland die kleinen Erfolge der Reformen und den eh schon angespannten sozialen Frieden bedrohen. Die EU muss sich solidarisch zeigen und gemeinsam Handeln um Griechenland zu entlasten. Hierzu gehören finanzielle Unterstützungen sowie eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.

Angela Merkel hat das Problem erkannt. Sie kritisiert die Entscheidung der Länder, entlang der Balkanroute ihre Grenzen zu schließen. Zwar profitiere auch Deutschland davon, aber dies nur auf Kosten Griechenlands. Europäische Solidarität und Handlungsfähigkeit sehen anders aus. Statt nach einer gemeinsamen Lösung aller 28 Mitgliedstaaten zu suchen, agieren die Mitgliedstaaten zunehmend alleine oder in Koalitionen. Kurzfristig mag das eine Entlastung für die entsprechenden Länder bringen. Aber „Aus dem Auge, aus dem Sinn“ ist keine langfristige Lösung des Problems. Es bleibt zu hoffen, dass nicht, sobald keine Flüchtlinge mehr in West- und Nordeuropa ankommen, die entsprechenden Länder das Problem für gelöst erachten.

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