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Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

Zweiter und letzter Teil: Was eine Euro-Partei leisten könnte.

, von  Peter Frittmann

Der Deutsche Bundestag braucht eine Euro-Partei. Eine Partei, die sich nicht nur klar zur EU und der europäischen Integration bekennt, sondern auch zum europäischen Föderalismus. Damit ist nichts Geringeres gemeint als ein europäischer Bundesstaat. Die Zeit ist reif für eine Partei, die diese Werte nicht nur aus Pragmatismus heraus vertritt, sondern als Grundpfeiler ihrer Existenz begreift und offensiv propagiert. Eine solche Partei würde Europa voranbringen, den Föderalisten eine Stimme verleihen und die EU bürgernah machen.

Eine europäische Partei im Bundestag? – Photo von swishphotos, bestimmte Rechte vorbehalten.

Autoren

Der erste Teil erschien am 2. Februar. Darin: Warum wir eine Euro-Partei brauchen.

Gebt den Föderalisten eine politische Stimme!

Die Lösung des Problems ist die eingangs beschriebene Euro-Partei. Nur eine Partei, die die europäische Integration nicht nur aus wirtschaftlichen Zwängen heraus vorantreibt, sondern dies aus ideologischer Überzeugung heraus tut, ist in der Lage, eine angemessene Europapolitik zu betreiben. Nur solch eine Partei wäre imstande, die nationalen Egoismen abzustreifen und Politik zu Gunsten der europäischen Gemeinschaft zu betreiben. Dazu würde zweifelsohne auch das Erbringen bestimmter Entbehrungen gehören, die zwar unpopulär, aber nicht minder vonnöten – im Falle der gemeinsamen Wirtschaftsregierung sogar für das Überleben der Union- wären. Das wir mehr Integration brauchen, ist nicht zu bezweifeln, das europäische Projekt ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr stehen bleiben kann. Entweder wir wagen mehr Europa oder wir verlieren Alle. Für eine Euro-Partei spricht auch, dass die große Masse an (vor allem) jungen Wählern, die für mehr und ein besseres Europa sind, bislang keine direkte politische Stimme im Bundestag haben. Es ist daher an der Zeit, dass die bereits existierende und nicht mehr wegzudenkende politische Strömung des Euro-Föderalismus endlich eine politische Stimme erhält!

Europa zu den Bürgern in die Rathäuser bringen

Die Euro-Partei würde bei Einzügen in die Rathäuser den Bürgern Europa auf einem ganz direkten Wege näher bringen. Die viel kritisierte Bürgerferne und Undurchsichtigkeit Europas würde sich aus der Natur der Partei heraus in eine beispiellose Nähe und Klarheit umwandeln, die sicherlich wiederum die Arbeit europapolitischer Vereine wie der JEF erleichtern und unterstützen würde: ein willkommener synergetischer Effekt. Auch würde die Gründung einer Euro-Partei im Bundestag möglicherweise einen Anreiz für Euro-Föderalisten in anderen EU-Ländern setzen, selbst solche Parteien in ihren Nationalparlamenten zu gründen. Damit wäre ein breites Netzwerk an solchen Parteien möglich, die dadurch noch effektivere, abgestimmtere Europa-Politik aus ihren nationalen Parlamenten heraus betreiben könnten.

Eine einzigartige Partei

Dass eine Partei mit dem vorgeschlagenen Anliegen einzigartig wäre, ergibt sich aus der Natur der Sache heraus. Dies hätte sowohl Vor- als auch Nachteile. Zugegebenermaßen würde die Euro-Partei anfangs auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, ist doch die Europaskepsis ein generelles Problem. Andererseits würde die Euro-Partei mit dem kompromisslosen Einstehen für die europäische Sache ein unverwechselbares Markenzeichen haben und für frischen Wind in der leicht verkrusteten politischen Parteienlandschaft der Bundesrepublik sorgen. Dass auch Newcomer-Parteien mit ungewöhnlichen Ideen und Konzepten eine reelle Chance haben, beweist das Beispiel der Piratenpartei. Zunächst als unseriöse Protestpartei abgetan, erreichte sie immerhin zwei Prozent in der letzten Bundestagswahl – eine erstaunliche Leistung. Zudem könnte die Partei mit dem europäischen Hintergrund sich auch nationaler Punkte annehmen, die auf einer europäischen Ebene besser gelöst werden können und die von den Volksparteien bislang ignoriert werden. Ein gutes Beispiel ist das Thema Einwanderung und Integration. Sowohl für Europa als Gesamtgefüge als auch für Deutschland allein, ist das Thema relevant, Deutschland braucht die Einwanderung aus anderen Ländern, die meist aus Außereuropa erfolgt, daher ist eine effektive Integrationspolitik unabdingbar. Von den Volksparteien jedoch stiefkindlich behandelt oder totgeschwiegen, könnte sich die Euro-Partei mit ihrem stark internationalem Bezug des Themas annehmen und für eine gelungene Integration sorgen – in Verbindung mit einem angemessenen Sozialprogramm.

Die JEF als Antriebsmotor einer solchen Partei

Die JEF sind bereits Europa- und deutschlandweit vertreten, hierzulande mit mehreren tausend Mitgliedern. Die JEF sind ein Forum für Europapolitik, mit weit reichenden Kontakten und Verbindungen zu ähnlichen Bewegungen und Vereinen sowie (Europa)-Politikern, von der Europa-Union ganz zu schweigen. Zweifelsohne könnten die JEF also als Motor oder zumindest als Ausgangsplattform bei der Gründung einer solchen Euro-Partei fungieren. Es ist also an der Zeit, dass die JEF und alle Euro-Föderalisten selbstbewusst für den europäischen Bundesstaat eintreten, ihre Stimme erheben und sich politisches Gehören einfordern. Es lebe die Euro-Partei!

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Ihr Kommentar

  • Am 4. Februar 2011 um 10:29, von  Cédric Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Also, nochmal :
    - Das wichtigste ist dass es Euro-Parteien im Europäischen Parlament, nicht besonders im Bundestag gibt.
    - „Euro-Partei“ bedeutet nicht „euro-föderalistische Partei“, sondern „Europa-weit organisierte Partei“. Eine nationale Partei kann keine Euro-Partei sein, per definitionem. http://www.treffpunkteuropa.de/Wir-brauchen-eine-Euro-Partei-im-Bundestag#forum9226

    Dazu ist es nicht wahr, dass „die große Masse an jungen Wählern für mehr und ein besseres Europa sind“. Junge Wähler sind mehrheitlich euro-skeptisch.

    Ich stimme jedoch zu, dass eine Partei der Euro-Föderalisten sich nicht auf Brüssel und die EU beschränken sollte, sondern auf allen Ebenen tätig sein sollte, europäisch, national, regional und lokal. „Euro-Parteien“ wie Newropeans or Europe United, die nur Europa-Wahlen anstarren, irren sich.

    Ralf, du bist dran.

  • Am 4. Februar 2011 um 11:14, von  Niklas Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Ja ich stimme Cedric ganz und gar zu. Was wir brauchen sind europaweit organisierte Parteien, die sich endlich über europäische Themen streiten und über Ideologische Schema Meinungen der europäischen Bürger bündeln können. Eine Europapartei im Bundestag ist überflüssig, da sich ohnehin fast alle nationalen Parteien außer der Linken für das europäische Projekt bekennen. Wenn man jetzt der CDU vorwirft, sie würde sich davon lösen, dann ist das doch eher Oppositionsgehabe, verkennt auch den durchaus positiven Wert einer Diskussion um den Euro (ja endlich wurde die Harmoniesoße durchbrochen!), geschweige denn das Schäuble und Merkel gerade die Integration voran treiben! Die Piratenpartei dann als gutes Beispiel zu nennen, ist völlig fehllaufend, verkennt den hohen Wert der Volksparteien und trägt zu einer Zersplitterung der Gesellschaft bei. Stattdessen brauchen wir mehr Piraten und mehr Europäer in den vorhandenen Parteien.

  • Am 5. Februar 2011 um 15:33, von  Daniel Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Ich bin da -wie ich bereits beim ersten Teil geschrieben habe- sehr skeptisch. Die Piratenpartei scheint mir eher ein Beispiel zu sein, wie schwer es ist, eine neue Partei in das politische Spektrum der Bundesrepublik zu integrieren. Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl haben sie ein relativ hohes Maß an Aufmerksamkeit in allen Medien (und natürlich insbesondere den neuen Medien) erhalten und haben trotzdem nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen, wie für einen Einzug ins Parlament nötig gewesen wären. Auch auf Landesebene ist ihnen noch kein Einzug in einen Landtag gelungen und es deutet wenig darauf hin, dass sich das bei den vielen in diesem Jahr anstehenden Wahlen ändern wird (wobei man bei den Stadtstaaten nie sicher sein kann). In 60 Jahren BRD ist es nur den Grünen gelungen, sich neu zu etablieren und das ist m.E. darauf zurückzuführen, dass sie von Anfang an keine Ein-Themenpartei waren, sondern sich neben der Umweltpolitik auch schon in ihrer Gründungsphase mit Themen wie Frieden, Frauenbewegung u.a. beschäftigt haben. Ein wesentliches Problem mit einer Pro-Europa-Partei im Bundestag wäre aber auch, dass man sich dann auch zu vielen Themen positionieren müsste, die keinen direkten Bezug zur Europapolitik haben. Die JEF sind aus guten Gründen überparteilich, da man eben mit sozialdemokratischen, christdemokratischen, liberalen, grünen, sozialistischen usw. Wurzeln für ein starkes Europa sein kann. Müsste man Stellung zu Themen wie Steuersätzen, Kündigungsschutz oder dem Gesundheitssystem beziehen, wäre es mit der Einigkeit schnell vorbei. Nicht zuletzt sind sehr viele JEF-Mitglieder bereits Mitglied einer der etablierten Parteien (ich persönlich aber nicht), was ja beweist, dass man sich als junger Europäer sehr wohl von diesen Parteien repräsentiert fühlen kann.

  • Am 5. Februar 2011 um 18:34, von  Cédric Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Ich bin weder gegen neu gegründete Parteien noch für die Bewahrung von starken Volksparteien.

    Vielleicht da ich in Frankreich lebe, wo die Parteien alle 30 Jahre kommen und gehen, und wo es eine Vielfalt von kleinen aber ziemlich einflussreichen Parteien gibt. Eine Vielfalt die niemanden stört, wegen unseres Wahlsystems.

    Ich stimme zu, dass Ein-Themen Parteien keinen langfristigen Beitrag in der öffentlichen Debatte haben können, darunter auch die vorgeschlagene und fehlgenannte „Euro-Partei“.

    Aber bin ich auf dem Holzweg, wenn ich eine Möglichkeit sehe, dass das deutsche Partei-System sich stärker ändert?

    Daniel: Sie erwähnen Die Grünen, vergessen aber Die Linke, die ziemlich hoch bleibt trotz aller Skandale, die FDP unter der 5%-Hürde, der Rechte Lager, der sich nicht mehr so gut in der CDU vertreten fühlt... Das „Sarrazin-Phänomen“...

  • Am 6. Februar 2011 um 08:26, von  Daniel Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Ich habe nicht gesagt, dass es keine Veränderungen im Parteiensystem (insbesondere Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zwischen den bisherigen Parteien) geben kann. Die Linke kann man aber nicht wirklich als neue Partei bezeichnen, da sie aus der alten DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist (über mehrere Zwischenschritte). Das Rechte Lager hat es zum Glück bisher noch nie in den Bundestag geschafft (allerdings leider in einige Landtage, wobei derartige Parteien in den meisten Fällen nach einer Legislaturperiode wieder ausgeschieden sind)

  • Am 25. November 2014 um 13:08, von  Tobias Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    mal schauen, ob dieser Beitrag nach 3 Jahren noch verfolgt wird :)

    mir persönlich kreisen seit Monaten folgende Gedanken im kopf herum: 1. hätte eine PRO-EURO Partei vom Themenspektrum einen Platz in unser Parteienlandschaft? 2. könnte man bei einer erfolgreichen Plazierung in Deutschland dann Ableger in anderen europäischen Staaten gründen und diese dann auf europäischer Ebene vereinigen

    aber vorallem: 3. haben schonmal Menschen in Deutschland probiert eine reine PRO-EU Partei zu gründen und wie war das Ergebnis? 4. gibt es in Deutschland/Europa/oder auf dieser Plattform Menschen die genauso denken wie Peter Friedmann (und mir), die von einer europäischen Partei träumen, und sich einer solchen Initiative anschließen würden 5.würde Peter Friedmann-falls er das hier noch verfolgt-eine solche Partei nicht nur fodern sondern unterstützen?

  • Am 19. Februar um 03:09, von  Tobi Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Ich möchte eine europäische Partei gründen!

    Mir geht diese Idee auch schon seit einigen Jahren im Kopf herum. Vor 2 Jahren habe ich diesen Post gefunden, seitdem immmer wiedermal das Netz durchforstet, aber wenig weiteres Material zu dieser Idee gefunden.

    Genauso lange wie ich über diese Idee nachdenke, arbeite ich selber auch schon in einer politischen Partei mit-immer das Ziel vor Augen irgendwie pro europäische Akzente zu setzen. Seitdem der europafeindliche Druck durch nationalistische Parteien immer stärker zunimmmt, lassen sich auch bei den ehemals pro europäischen etablierten Parteien keine eindeutigen pro Euro-Kurse mehr feststellen. Ich stimme dem Autor in allen Punkten zu: Es fehlt das Interese an pro europäischen Lösungen. Auch ist die aktuelle europäische Integration an einem Punkt angekommen, an der nicht verharrt werden kann. Entweder gibt es mehr Integration oder einen Rückbau der bisherigen Integration. Den letzten Pro Europäern -den europäischen Parlamentariern- steht mittlerweile in Interviews die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Kritiker am Europäischen System gibt es mittlerweile genug, was bisher fehlt sind die handlungsfähigen Visionäre!

    Eine pro Europäische Partei, welche wie vom Autor beschrieben die Idee Europa einen als ihren Existenzgrund anerkennt und offensiv vertritt, kann für alle Menschen mit europäischen Ideen und Träumen ein Versammlungsplatz sein und ihre politische Waffe darstellen. Ich glaube, dass das kommende „cleavage“ an dem traditionell neue Parteien enstehen, die Auseinandersetzung zwischen proeuropäischen und „nationalen restaurationsströmungen“ sein wird. Daher glaube ich, dass es jetzt an der Zeit wird eine pro europäische Partei zu gründen.

    Dafür suche ich Gleichgesinnte. Derzeit suche ich diese an Universitäten, JEF-Strömungen und Netzwerken/Websites wie dieser hier. Einen Namensvorschlag hätte ich auch: PEP-Pro european People! Was haltet ihr von einem konkreten Umsetzungsversuch? Die Hürden sind zumindestens in der BRD eher gering... PS: Ich habe versucht den Autor zu kontaktieren, allerdings ist dies nicht geglückt. Vielleicht können mir ja die Administrator*innen helfen?

  • Am 23. Februar um 21:52, von  Marcel Wollscheid Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Lieber Tobi, ich versuche Kontakt zu Peter Frittmann herzustellen. Vielen Dank für dein Interesse. Beste Grüße, Marcel Wollscheid

  • Am 27. Februar um 21:22, von  Joachim Als Antwort Wir brauchen eine Euro-Partei im Bundestag! (2)

    Grundsätzlich hört sich die Idee einer rein proeuropäischen Partei erstmal nicht schlecht an. Allerdings ist die Frage, wo die Wähler herkommen sollen? Diese müssten ja von anderen Parteien kommen. Und es ist ja nicht so, dass alle anderen Parteien im Bundestag antieuropäisch wären. Im Bundestag sitzen 4 Parteien, die sich klar zu Europa bekennen. Und zu CDU, CSU, SPD und Grünen kommen dann ja auch noch die FDP, sowie die freien Wähler. Also 6 deutsche Parteien, die sich zu Europa bekennen. Und es ist zu befürchten, dass eine Euro-Partei genau diesen Stimmen wegnehmen würde, ohne dass klar ist, ob eine solche Partei die 5%-Hürde überschreiten würde. Profitieren würden dann wieder extreme Parteien wie AfD und Linke. Sinnvoller wäre es darauf hinzuwirken, dass die etablierten Parteien die europäische Idee wieder stärker in ihren Programmen betonen.

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