Schottland, die Unabhängigkeitsfrage und Europa

Es gibt Europäer, die wollen Schottland als 29. Mitgliedsstaat in der EU sehen. Und es gibt Europäer, die das verhindern wollen. Erstere sitzen in Edinburgh und Barcelona, letztere in London, Brüssel und Madrid. Warum will ein Teil der Schotten unabhängig werden und was würde dies für das Land und Europa bedeuten?

Schottland und England: Eine Union, zwei Identitäten

Die Union zwischen Schottland und England besteht seit über 300 Jahren, seitdem sich die zwei Länder aus wirtschaftlichen Gründen im Jahre 1707 zusammenschlossen, um das Vereinigte Königreich zu bilden. Die Schotten haben jedoch stets auf die Bewahrung ihrer eigenen nationalen Identität großen Wert gelegt. Das Streben nach größerer politischer Unabhängigkeit besteht auch seit langem, mit mehreren sogenannten „Homerule“-Bewegungen und –Aktionen seit dem späten 19. Jahrhundert.

Doch erst im Jahre 1999 schaffte es die Region, sich im Zuge eine Auflockerung britischen Nationalpolitik weitreichende Selbstbestimmungsrechte von Westminster zu sichern. Seitdem verfügt die schottische Regierung mit Sitz im Holyrod, Edinburgh, über weitreichende Politikgestaltungs- und Rechtsetzungskompetenzen, wobei die britische Regierung noch für Außenpolitik, Verteidigung, Sozialhilfe und größtenteils Steuern zuständig ist.

Das anstehende Unabhängigkeitsreferendum

Die Beziehung scheint ziemlich gut zu funktionieren, jedoch ist der Wunsch nach vollständiger Autonomie nie ganz gewichen – besonders bei den Mitgliedern der Scottish National Party (SNP), die im Jahre 2011 unerwartet einen eindeutigen Sieg bei den Wahlen errangen. Teil des Parteiprogramms war es, ein Referendum zur Unabhängigkeit abzuhalten und am 15. Oktober 2012 unterzeichnete Alex Salmond, Parteichef und Erste Minister Schottlands, zusammen mit David Cameron das Edinburgh-Abkommen, das der Holyrod Regierung das Recht gibt, ein Referendum im Jahre 2014 abzuhalten.

Nach anfänglichem Enthusiasmus zeigen jetzt Meinungsumfragen vom Meinungsforscher TNS BMRB, dass lediglich 28 Prozent der Bevölkerung die Unabhängigkeit Schottlands befürworten, während 53 Prozent dem Vereinigten Königreich gegenüber positiv eingestellt sind. Wirtschaftliche Bedenken spielen eine viel größere Rolle als nationalistischer Stolz und es scheint, als ob die Mehrheit sich Sorgen über die finanzielle Zukunft eines selbstständigen Schottlands machen würde – kein Wunder, da die Zuschüsse von Westminster groß sind und das SNP-Versprechen der Einkommenssicherung durch die Ausbeutung des (leider schrumpfenden) Nordseeölvorkommens nicht vollends überzeugend wirkt.

Dass das Land bald seine Unabhängigkeit von England erringen wird, ist also alles andere als sicher. Trotzdem lohnt es sich, folgende Fragen zu stellen, die auch für andere Regionen Europas gewisse Parallelen aufzeigen können: Was für eine Rolle würde ein unabhängiges Schottland in Europa spielen? Gibt es für Schottland und für die EU – bzw. für andere Regionen Europas – daraus resultierende Vorteile?

Schottland in Europa – Eine Vorlage für andere Regionen Europas?

Es scheiden sich die Geister daran, ob ein unabhängiges Schottland automatisch seine EU-Mitgliedschaft weiterhin behalten würde oder ob es sich neu bewerben müsste. Diese Situation wäre beispiellos in der Geschichte der Union, weshalb es daher an entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlt.

Der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vermutlich Salmond und seine SNP enttäuscht, als er erklärte, dass ein neuer Staat „dem Bewerbungsprozess neu angehen müsste, genau wie jeder andere Staat.“ Dabei sind die meisten Experten der Meinung, dass die Kandidatur Schottlands einem Schnellverfahren unterliegen würde. Es könnte vielleicht dennoch etwas dauern – wobei es eigentlich unvorstellbar wäre, dass der Antrag nicht angenommen würde.

Die Geldfrage – Ein Mikrokosmos für eine der ungelösten Dilemma der EU

Eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft könnte aber sein, dass Schottland sich verpflichten müsste, irgendwann in Zukunft dem Euro beizutreten. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise mag das den Schotten nicht als attraktives Angebot erscheinen. Aber die Alternative würde auch nicht unbedingt problemlos ablaufen. Im Moment lautet Salmonds Plan in Sachen Währung wie folgt: Ein selbstständiges Schottland würde weiterhin den britischen Pfund benutzen und die Aufsicht der schottischen Banken würde der englischen Zentralbank zufallen. Vor „den Problemen einer Währungsunion“ warnt aber schon der schottische Abgeordnete und ehemalige britische Finanzminister Alistair Darling.

Denn ganz Europa hat am eigenen Leibe erfahren, was eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion bedeutet. Sollte es also in den nächsten Jahren gelingen, die Europolitik so zu gestalten, dass ein streng regulierter, gestärkter Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Wirtschafts- und Währungspolitik entsteht, könnte die Annahme der Währung eine gute Möglichkeit für Schottland darstellen, seine neu gewonnene Unabhängigkeit von England zu stärken. Ein neues Mitglied im Euroclub könnte auch durchaus neue Impulse in die Entscheidungsfindung mit einfließen lassen.

Von Region zu Nation: Vorteile aus europapolitischer Perspektive

Was die Vertretung der Interessen Schottlands auf der europäischen Ebene anbelangt, könnte sich ein zur Nation gewordenes Schottland erheblich effektiver in die Gestaltung der für die Region relevanten EU-Politiken einbringen. Dies würde sich insbesondere bei der Gestaltung der Regionalpolitik niederschlagen, wo die Mitgliedstaaten der EU immer noch die Geldverteilung bestimmen.

Die Regionen hingegen werden lediglich durch den sog. Ausschuss der Regionen vertreten, der kein Stimm-, sondern nur ein Anhörungsrecht besitzt. Durch die direkte Teilhabe am Gesetzgebungsprozess durch die Aufnahme schottischer Vertreter in den Rat würde Schottland als kleine Nation überproportional profitieren.

Dies gilt jetzt bereits für andere Nationen, die von ähnlicher Bevölkerungsgröße sind (z. B. Irland). Schottland hat über die Jahre von EU-Subventionen stark profitiert. Eine direkte Mitbestimmung in der Verteilung dieser Gelder wäre ein Vorteil für das Land. Für die EU wäre es auch interessant, eine so kleine Region als Staat in die Bestimmung aufzunehmen, da diese vielleicht einen positiven Beitrag zur Demokratisierung der Regionalpolitik leisten könnte – und damit auch der Legitimation der EU durch sichtbare positive Effekte auf das Leben der Bürger.

Ein Präzedenzfall für andere Unabhängigkeitsaspiranten?

Ein selbstständiges Schottland hätte aber auch in anderer Hinsicht einen maßgeblichen Einfluss auf die Regionen Europas und zwar durch die mögliche Anfeuerung der nationalistischen Ambitionen anderer Regionen – man denke vor allem an Katalonien in Spanien. Wenn die Schotten es schaffen würden, sich ohne allzu viele Schwierigkeiten von England zu lösen und trotzdem ihren Status als EU-Mitglied beizubehalten, würde das die Handlungsposition ihrer iberischen Pendants deutlich stärken.

Unter den Entscheidern auf europäischer Ebene ist keine besondere Begeisterung für solche Nationalbestrebungen erkennbar. So fürchten EU-Politiker eine zu starke Zersplitterung der EU in kleine, wirtschaftlich schwache Nationen, die eine Einigung auf EU-Ebene bei der Entscheidungsfindung erschweren.

Dennoch könnte diese Entwicklung sich letztendlich positiv auswirken. Erstens bilden kleinere Staaten ein wichtiges Gegengewicht zu den traditionellen Machtzentren, wodurch auch eine Entscheidungsfindung durch Konsens an Bedeutung gewinnen würde. Des Weiteren können solche Staaten durchaus die Legitimationskette vom Bürger zur EU erheblich verkürzen, weil die nächstgelegene Entscheidungsebene nicht mehr das ehemalige Machtzentrum in London oder Madrid ist, sondern in Brüssel.

Das Jahr 2014

Bis zum Referendum in etwa anderthalb Jahren werden sich noch einige der oben angerissenen Problemstellungen herauskristallisieren. Einige der Fragen werden sich eventuell sogar selbstständig klären. So wird die Welt um Schottland auch nicht stehenbleiben: Die Unabhängigkeitsdebatten werden auch in den anderen Regionen voranschreiten und die EU wird die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion lösen müssen. Trotzdem werden alle im Jahre 2014 mit Spannung auf die Insel blicken. Da wird es für die Schotten heißen: Region oder Nation, London oder Brüssel. Für alle anderen heißt es in der Zwischenzeit: Abwarten und Tee trinken.